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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.1999 (5 K 64/98)

Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1991

Der Kläger (Kl) ist als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am ... 1992 verstorbenen Frau ... tätig (Testamentsvollstrecker-Zeugnis vom 7. Dezember 1992). Frau ... führte als Einzelunternehmerin einen ... und [...]

OLG München - Urteil vom 30.03.1999 (5 U 3802/98)

Rechte des BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

Das Verfahren geht um Abfindung nach Auflösung einer HNO-Gemeinschaftspraxis, gelegen in der.... Der Beklagte hatte am 18.03.1989 mit der ... einen Belegarzt- und Praxisvertrag geschlossen, der ausdrücklich vorsah, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.1999 (VII (III) 529/90)

Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger Weiterübertragung von Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei einem Grundstückserwerb die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Grunderwerbesteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Firma GmbH verkaufte mit Vertrag vom 29. Dezember 1986 die in [...]

FG München - 30.03.1999 (13 K 3321/94)

Vertraglich übernommene Beerdigungskosten keine außergewöhnliche Belastung

I. Die frühere Klägerin und Erblasserin (E) ist am 13. Januar 19... verstorben und wurde von ihrem Sohn, dem nunmehrigen Kläger, beerbt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 24. November 19... übertrug die im Februar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 836/96 E)

Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigen Eheleuten

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen als Architekten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit ihrem Studium an der -Universität [...]

FG München - Urteil vom 26.03.1999 (8 K 1376/98)

vorweggenommene Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG

Der Kläger, der im Streitjahr 1994 aus der Vermittlung von Anzeigen im Medienbereich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, machte in seiner Einnahme-Überschußrechnung unter Wareneinkauf - zusätzlicher Geschäftszweig - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (4 U 40/98)

Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus dem gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen angeblichen Freistellungsanspruch der Firma S. Treuhand GmbH i. L., einer Steuerberatungsgesellschaft (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (II 224/95)

Bargelddiebstahl in der Privatwohnung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 1, 4 EStG).

Streitig ist, ob ein Bargelddiebstahl aus der Wohnung des Klägers (Kl.) als Betriebsausgabe (außerordentlicher Aufwand) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Der Kl. betrieb im Streitjahr 1989 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (XIV 23/97)

Streitig ist, ob für zwei Fahrzeuge des Klägers die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gewährt werden kann. Der Kläger ist ein mit Freistellungsbescheid vom 1. August [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Vorsteuern aus der Errichtung eines Schweinemaststalls abziehbar sind. Der Kläger ist pauschalierender Landwirt nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Er betreibt Schweinemast. In [...]

FG München - Urteil vom 25.03.1999 (8 K 45/98)

Einzelhandel mit Kindermoden im eigenen Einfamilienhaus als Liebhaberei

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Vermittler und Berater der P R Vermögens-GmbH & Co KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.1999 (6 K 1554/96)

Keine erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV bzw. § 7h EStG bei Abriss und Neubau eines Gebäudes; Verbindlichkeit einer Bescheinigung...

Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war als Textileinzelhandelskaufmann gewerblich tätig und [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]

FG Brandenburg - 24.03.1999 (2 K 884/98 K, F)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Die Verwaltung nimmt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BFH eine vGA an, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 43/94)

Angehörigen-Verträge; Feststellungsverfahren.

Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 1992 war ursprünglich nur deren Aufteilung auf die Klägerinnen (Mutter und Tochter) streitig. In erster Linie wird nunmehr geltend gemacht, daß ein Feststellungsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (VI 357/95)

Die Behandlung von Patronatserklärungen

Die Parteien streiten um eine Gewinnberichtigung gemäß § 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen von der Klägerin gegebenen Patronatserklärungen zugunsten ausländischer Tochtergesellschaften. Die Klägerin hat ihren Sitz in H [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 470/93)

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen Eigennutzung und Vermietung einer Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses in den Jahren 1986 bis 1988 zuzurechnen sind. Die [...]

FG Saarland - 23.03.1999 (1 K 267/97)

Höhe der Dauerschuld bei Finanzierung von Umlaufvermögen

Entscheidend ist, ob ein Kredit von Hause aus dazu dient, dem Betrieb langfristig Kapital zur Verfügung zu stellen. Ist dies - wie etwa bei der Finanzierung des Anlagevermögens - der Fall, sind Schwankungen in der [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (5 K 5072/98)

Vergleichsrechnung Kindergeld/Kinderfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Monate Januar und Februar 1996, in denen trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wegen Versäumung der Antragsfrist kein Kindergeld für ihren Sohn ... [...]

FG Münster - 22.03.1999 (11 K 8578/98 E)

Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft

Es ist zu entscheiden, ob im Jahr der Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Antrag eine besondere Veranlagung (§§ 26, 26 c EStG) durchzuführen ist. Die Kl. sind seit 1987 verheiratet und [...]

FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.03.1999 (8 K 6110/91)

Liebhaberei; Totalgewinnprognose; Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Baudekoration; mangelhafte Betriebsführung; Testamentsvollstrecker...

Die Klägerinnen sind die ehemaligen Gesellschafterinnen der Firma L Erben (Baudekorationsgeschäft). Sie streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Gewinnfeststellung 1984 bis 1987 betreffend die o.a. [...]

FG Niedersachsen - 17.03.1999 (VI 8/98 S)

Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung

Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre nur möglich gewesen, wenn der vorrangig Berechtigte gegenüber der Familienkasse bestätigt hätte, daß er das Kindergeld von dem nachrangig Berechtigten erhalten hat und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.1999 (4 K 10078/97)

Feststellung eines gewerblichen Grundstückshandels; Zuordnung des durch die Veräußerung des gesamten zu diesem Gewerbebetrieb gehörenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und - falls dies zu bejahen sein [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.1999 (II 653/98)

Pauschalierte private Pkw-Nutzung

Zwischen den Parteien ist im Streitjahr 1996 der private Nutzungsanteil des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges streitig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gemäß § 138 Abs. 1 der [...]

FG Köln - 15.03.1999 (15 V 101/99)

Betriebsaufspaltung: Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung einer Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG auf gewerbliche Einkünfte des Antragstellers. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der A - GmbH (folgend nur: GmbH). Im [...]

FG Hessen - 12.03.1999 (10 K 2555/98)

Kapitaleinkünfte bei Kursgewinnen aus reverse floatern

Sog. 'reverse floater' sind nach Ablauf der Festzinsperiode als variable verzinsliche Schuldverschreibungen ausgestaltet, bei denen die Zinsanpassung durch den Abzug des Referenzzinses von einem Nominalzins erfolgt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.1999 (XI 642/97)

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Haftungsbescheid...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rücknahme eines Haftungsbescheides hat und, falls das nicht der Fall sein sollte, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin wurde als alleinige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.1999 (11 K 6986/96 BG)

Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch

Streitig ist, ob eine Eigentumswohnung dem Kläger als rechtlichem Eigentümer oder seinen Eltern, die einen Vorbehaltsnießbrauch und durch Auflassungsvormerkung gesicherte Rückforderungsansprüche u.a. bei einer [...]

FG Köln - 11.03.1999 (13 K 6548/96)

Organschaftsverhältnis mit einer GmbH

Der im Streitfall abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag enthielt zwar eine dem Wortlaut des § 302 Abs. 1 AktG entsprechende Verpflichtung zur Verlustübernahme. Er enthielt aber weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.1999 (7 K 3517/98)

Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen; Verbrennen; Trocknung - Steuerbefreiung von Mineralöl beim...

Streitig ist, ob die Verwaltungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Vergütung von Mineralölsteuer für in ihrer Druckerei beim Betrieb einer Rollenoffsetdruckmaschine verwendetes Erdgas zu Recht abgelehnt hat. Mit dem [...]

FG Brandenburg - 11.03.1999 (5 K 1003/98 Kg)

Kindergeld: Bewerbung für den freiwilligen Wehrdienst

Der Sohn des Klägers hatte sich auf eine Stelle als Soldat auf Zeit beworben. Dies ist ein Beruf, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und damit keine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne. Dabei kommt es nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.1999 (XII 76/98)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ausländischer Elternteil lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder S und K vom Oktober 1997 an Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist ausländische Staatsangehörige. In ihrem Pass sind die Kinder S und K 1991 und 1994 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.1999 (16 K 6405/95 Inv)

Investitionszulage; Fördergebiet; Anlagevermögen; Betriebsaufspaltung - Investitionszulagen bei Betriebsaufspaltung, wenn das

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Investitionszulage 1991 im wesentlichen um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt. Der Kläger betreibt das Einzelunternehmen XY in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.1999 (II 550/98)

Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach der sog....

Der Kläger hat aus einer geschiedenen Ehe zwei Kinder. Die Kinder, die in den Jahren 1982 und 1984 geboren wurden, leben im Haushalt der Mutter. Die Mutter bezieht für sie auch das staatliche Kindergeld. Durch [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]

FG Münster - 08.03.1999 (9 K 1841/96 G)

Anteile an Kapitalgesellschaften als Gesamthandsvermögen

I. Streitig ist, ob Dividenden, die von einer englischen Kapitalgesellschaft gezahlt wurden, aufgrund des internationalen Schachtelprivilegs gemäß Artikel XVIII Abs. 2 a Satz 3 des Abkommens zur Vermeidung der [...]

FG München - Urteil vom 05.03.1999 (8 K 3245/97)

Abgeltung einer Versorgungszusage

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der 1924 geborene Kläger war bis zum 13. Juli 1993 Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Thüringen - Beschluß vom 03.03.1999 (III 388/97 V)

I. Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG- für ein Ende 1995 angeschafftes Gebäude, das erst in 1996 fertig gestellt wurde. Die Antragsteller sind zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 294/95 U)

Fahrzeugüberlassung mit Fahrergestellung an Gesellschafter

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Bis zum 30.9. 1989 waren Herr A und Frau B persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. Am 1.10.1989 ist die C - Brauerei Verwaltungs-GmbH als persönlich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.03.1999 (1 Ss 536/98)

Hinterziehung nicht festgesetzter Eingangsabgaben

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28.04.1997 wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer aus Einzelstrafen von je 25 Tagessätzen gebildeten Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen [...]

FG Nürnberg - 03.03.1999 (III 30/98)

Spekulationsfrist bei Erwerb von Erbengemeinschaft

Der Beginn der Spekulationsfrist setzt den Abschluß rechtsgültiger Verträge voraus. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragspartner das Ergebnis des obligatorischen (rechtsunwirksamen) Anschaffungsgeschäfts - bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 218/98)

Übertragung der Gesellschaftsanteile bei vorheriger Grundstückseinbringung

Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1996 erwarb die Klägerin von ... deren gesamten Unternehmenskomplex in ... . Dieser Unternehmenskomplex bestand aus der Fa. ... (künftig KG), der ... (künftig GmbH) und aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (2 K 20/97)

Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes; Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten...

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer von ihr vermieteten Immobilie zusteht. Die am 06. November 1991 geborene Klägerin hat - vertreten durch ihre Eltern - mit Vertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 79/96)

Streitig ist die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Wochenendhauses, das auf einem gepachteten (fremden) Grundstück steht. Der Kl kaufte vom Verkäufer mit schriftlichem Vertrag vom 17. November 1993 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 101/97)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Kaufvertrag über zwei Lagerhallen auf fremdem Grund und Boden grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Firma M AG hat im Jahre 1991 den Bauantrag für zwei Leichtbauhallen in H [...]