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FG Brandenburg - 19.05.1999 (4 K 628/98 H)

Haftung des Schatzmeisters eines eingetragenen Vereins

Zu beachten ist, daß die Vertretungsbefugnis, und damit auch eine eventuelle Haftung, nur für den Vorstand i.S. des BGB gilt. In der Satzung sollte daher klar festgelegt sein, welche Personen zum Vorstand in diesem [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 19.05.1999 (26 Kls 28 JS 472/98)

I. Der Angeklagte absolvierte nach dem Besuch von Haupt- und Realschule erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Stadtsparkasse W., bei der er noch heute beschäftigt ist. Anschließend war er einige Jahre in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1999 (V 174/98)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens zum Az 173/98 waren Geschäftsführer und - neben ihren Ehefrauen - Gesellschafter der Erdbau GmbH. Die GmbH, die sich im Wirtschaftszweig: Baustoffe und Erdbauleistungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (3 K 115/97 E)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Verluste im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Ansatz bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (4 K 2830/98)

Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

Die Beteiligten streiten über die schenkungssteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichts. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der ... und alleiniger Inhaber der Geschäftsanteile an der ... die persönlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (5 K 1354/99)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betreibt einen An-, und Verkauf und seit Januar 1998 einen Copy-Shop. Bis einschließlich des Jahres 1990 erklärte der Kläger für mehrere Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Köln - 12.05.1999 (1 K 6206/97)

Erhaltungsaufwand als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Reparaturaufwendungen für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorweggenommene Werbungskosten sind. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.1999 (III 1146/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Zukunftssicherungsleistungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin zu einer Lebensversicherung für den Geschäftsführer der Klägerin unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen. Die [...]

FG München - 11.05.1999 (16 K 1170/95)

Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter A (* XX. Mai 1969) studierte im Streitjahr 1991 an der Universität Y, der Sohn B (* [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (14 K 1080/99)

Steuerfreie Entnahme der Betriebswohnung

Die Kläger betreiben gemeinsam Landwirtschaft. Bis zum 31. Dezember 1996 gehörte zu ihrem Betrieb auch das selbstgenutzte Wohnhaus. Es nimmt eine Grundfläche von 240 qm ein und steht auf einer Parzelle, auf der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1999 (4 K 85/98)

Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler Kindesentführung durch den Kindesvater ins Ausland;...

Die Klägerin (Klin) war bis zur Scheidung der Ehe im März 1996 mit ... verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die am ... 1991 geborene Tochter ..., die am ... 1992 geborene Tochter ... und der am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 11/96)

Streitig ist, ob dem Kläger die Umsätze der nach Liechtensteinischem Recht gegründeten, nur im Inland tätigen und ausschließlich vom Kläger beherrschten Firmen 'R Establishment', 'F Trust' und 'I AG' zuzurechnen sind, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.1999 (XI 679/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft der Verteiler kostenloser Anzeigenblätter

Streitig ist, ob die Zusteller von Anzeigenblättern sowie die Kontrolleure, die die ordnungsgemäße Zustellung überwachen, Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin betreibt den Vertrieb und die Zustellung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 72/98)

Die Beteiligten streiten wegen Körperschaftsteuer 1991. Streitig ist, ob für ein Gutachten über den Unternehmenswert der Klägerin, das von der Klägerin in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, eine verdeckte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 16/96)

Streitig ist, ob den Kläger, dem vom Beklagten - Finanzamt-FA - die Umsätze der Liechtensteinischen Firmen 'R Establishment' und 'F Trust' ohne Zuerkennung des Vorsteuerabzugs zugerechnet wurden (vgl. hierzu Urteil vom [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1999 (3 K 5863/96 Erb)

Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerb vor Geldhingabe

Streitig ist, ob eine Geldschenkung oder eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Die Mutter der Klägerin (geboren 1915) war Eigentümerin zu 1/2 des Grundstücks in P. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1999 (9 K 3412/97 H (L))

Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung; Außendienstmitarbeiter; Lohnsteuerpflichtiger Vorteil; Eigenbetriebliches...

Die Klägerin vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern Händler-Incentive-Reisen. Die etwa zehntägigen Reisen führten nach 'Q' , 'W' , 'Y' und [...]

FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.05.1999 (3 K 1912/98 GE)

Auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage; Gegenstand eines Abrechnungsbescheids

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.11.1995 erwarb die Klägerin ein Grundstück in L..... Als Kaufpreis wurden 550.000,00 DM vereinbart. Zusätzlich behielt sich die Veräußerin an Teilen des Grundstücks ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.05.1999 (I 132/99)

Fahnenmasten als investitionszulagenbegünstigte bewegliche Wirtschaftsgüter

Umstritten ist, ob Werbezwecken dienende Fahnenmasten auf dem Außengelände eines Lebensmittelmarkts als bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) anzusehen sind. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1999 (4 K 198/98)

Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung negativer sonstiger Einnahmen bzw. vorab entstandener Werbungskosten...

Der am ... 1964 geborene Kläger (Kl) und die am ... 1966 geborene Klägerin (Klin) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Die Kl haben zwei gemeinsame Kinder, den am ... 1993 geborenen [...]

FG München - 30.04.1999 (2 K 3257/96)

Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH

Streitig ist, ob die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin an der C GmbH beteiligt war. Die Klägerin war ursprünglich an der Firma B KG als Kommanditistin beteiligt. Im Jahre 1974 wurde die B KG nach den [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.1999 (396065K 3)

Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt...

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, will mit ihrer Klage erreichen, daß bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1985, den 01.01.1986 und 01.01.1987 Erstattungsansprüche wegen Vorruhestandsleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 36/99)

Streitig ist die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend die Zulässigkeit einer Rücklage nach § 6 b [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (8 K 226/98)

Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Prozesskosten und Umzugskosten, die im Zusammenhang mit der nicht vertragsgerechten Erstellung einer Eigentumswohnung entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1999 (14 K 36/99, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (A)

Umlauf- oder Anlagevermögen: Zuordnung von Grundstücken

Nach Verlagerung ihres Betriebs auf ein neues Grundstück hatte die Klägerin das bisherige Grundstück parzelliert, so daß neun Reihenhausgrundstücke entstanden waren. Hiervon veräußerte sie fünf Reihenhausgrundstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 109/95)

Zugehörigkeit eines mit Reihenhäusern bebauten, vormals als Bauhof genutzten Grund und Bodens zum Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens;...

Streitig ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Meßbetrages die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 696/97)

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kl sind beide bei der Bank B beschäftigt. Am 20. Dezember 1996 erwarben die Kl festverzinsliche Bundespapiere zum Nennwert von 155.000 DM zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 747/97)

Der Kl ist Bankkaufmann. Für das Streitjahr wählte er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Am 13. Dezember 1996 erwarb der Kl festverzinsliche Bundesobligationen, die am 20. Januar [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5239/96)

Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation eines Verzichtes auf Darlehensforderungen gegenüber einem Golfclub als Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) . Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.1999 (I 149/98)

Rechtzeitige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbeginns einer ergänzenden Prüfungsanordnung. Der Kläger ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Während der laufenden Außenprüfung für die Jahre 1993 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 6347/97)

Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland; EU-Ausländer - Kindergeld bei vorübergehender Arbeitsleistung...

Der Kläger ist griechischer Nationalität und Angestellter der M Bank. Seit dem 2.1.1984 ist er in deren Vertretungsbüro in Frankfurt beschäftigt. Seine beiden 1987 und 1989 in Deutschland geborenen Kinder leben in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5281/98)

Ausbildung; Ausbildungsabschnitt; Übergangszeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Einkünfte - Berücksichtigung von Einkünften zwischen...

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen 1974 geborenen Sohn A für die Monate Januar bis April 1997 und September bis Dezember 1997 zusteht. Der Sohn des Klägers legte im Dezember 1996 die Abiturprüfung ab. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.1999 (VII 377/98)

Verwirklichung eines Grundstückserwerbs i.S.d. § 24 Abs. 4 S. 1 GrEStG 1997 bei Abschluß des Vertrages durch einen vollmachtlosen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Grundsteuererwerb mit 2 oder 3,5% Grunderwerbsteuer der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kl kaufte von der D AG Liegenschaften im Werte von DM. Der notarielle Vertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 297/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist noch, ob eine Veräußerung von 5 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Am 12.03.1987 erwarb ein Rechtsanwalt (RA) B. als Treuhänder für den Kläger fünfzehn ETW [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7655/98 E)

Nebenkosten als Vermietungseinnahme und Werbungskostenpauschbetrag

Streitig ist, ob bei Ansatz des Werbungskosten-(Wk)-Pauschbetrages nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Mieter gezahlte Nebenkosten als Einnahmen bei den Einkünften des Vermieters aus Vermietung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (2 K 1547/98)

Entnahmewert beim gewerblichen Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Entnahmewerts für zwei in das Privatvermögen überführte Wohnungen in Streit. Mit notariellem Vertrag vom 17. Februar 1994 verkaufte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.1999 (V 386/96)

Leerstandszeiten bei mehreren Ferienwohnungen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus vier Wohnungen bestehenden Mehrfamilienhauses, von denen sie drei Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet und eine Wohnung selbst bewohnt. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.1999 (11 K 9454/98 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Wohnungsbegriff; selbständiger Zugang; tatsächliche Nutzung - Artfortschreibung zum Einfamilienhau...

Streitig ist, ob das bebaute Grundstück A-straße in B auf den 01.01.1982 als Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des o. g. 1.121 m2 großen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 3246/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Firmenwert; Kurierdienst; Nachhaltiger Ertrag; Neue Branche; PKW; Schwackeliste; Wert - Firmenwertberechnung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Durchführung von genehmigungsfreien Kurierfahrten zum Gegenstand hat. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1424/97)

Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei...

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1990 und 1991. Nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 1990 und 1991 nicht nachgekommen war, [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1423/97)

Grundstücksverkauf; Rückkauf; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Verkaufserwartung; Preisdifferenz...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung eines Verzichts auf eine Restforderung aus einem Grundstücksverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Immobilien [...]