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OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544, 545 FamRZ 2000, 888 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.1999 (VIII 118/93)

Einordung der Einkünfte eines Elektrotechnikers als solche aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob der Kläger eine dem Ingenieur ähnliche, freiberufliche Tätigkeit ausübt. Der Kläger arbeitete nach beendeter Lehre zum Elektroinstallateur im Jahr 1968 zunächst als Geselle und besuchte in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.1999 (4 K 7527/97 L)

Rabattfreibetrag für nur teilweise vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen

Zu entscheiden ist, ob ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist für Freiexemplare einer Tageszeitung, die die Klägerin (Klin.) an ihre Arbeitnehmer abgibt und die sie für ihr [...]

FG München - 26.04.1999 (1 V 4415/98)

Verfassungsmäßigkeit der Listenpreisregelung

Der Antragsteller ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er hat in seinem Betriebsvermögen einen inzwischen vollständig steuerlich abgesetzten Pkw BMW 525 i (Anschaffung November 1990), den er nach [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.1999 (8 Sa 691/98)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

Der Kläger, der bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 1979 als Straßenwärter/Streckenwart im Bereich des Straßenbauamtes L tätig ist, begehrt mit der Klage den Differenzbetrag zwischen dem an ihn als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1999 (18 K 4262/95 E)

Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung

Die Kläger werden für das Streitjahr 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog als Geschäftsführer der GmbH -im folgenden: G GmbH-, deren beherrschender Gesellschafter er war, Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.1999 (X 135-137/94)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO

Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1983 für die ( ), ob die Kläger ihre Kommanditanteile steuerlich wirksam auf eine von ihnen und ihren Ehefrauen beherrschte Kapitalgesellschaft übertragen und nach Zufluß von [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1999 (15 K 3438/97)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Für ihre gemeinsame Tochter M., geb. 17.12.1978, haben sie nur für die Zeit vom 1.7. - 31.12.1996 rechtzeitig [...]

FG Münster - 22.04.1999 (8 K 859/96 E)

Zeitliche Zuordnung des Auflösungsverlusts bei wesentlicher Beteiligung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1991, ob der Kläger (Kläger) hinsichtlich einer für eine GmbH eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 196/96)

VGA bei Zustimmung zur Pachtzinserhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinbarung eines höheren Pachtzinses steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin betreibt ein Hotel in Hamburg. Ihr Stammkapital beträgt DM [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.1999 (11 K 7709/94)

Teilwertabschreibung bei Überpreis-Anschaffung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer vom Kläger auf eine Ackerparzelle vorgenommene Teilwertabschreibung streitig, soweit sie den beim Erwerb des Ackerlandes gezahlten Überpreis betrifft. Der Kläger ermittelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 95/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Darlehensverluste eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der 1964 geborene [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.04.1999 (I 43/97)

Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger im Streitjahr unstreitig entstandener Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel in Höhe von rund 299.000 DM nach einer Außenprüfung, in welcher die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (11449/98 Ki)

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Die Klägerin (Kl'in) erhielt für ihren in Ausbildung befindlichen Sohn Oliver Kindergeld. Den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 684/97 Ki)

Redaktionsvolontariat keine Ausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG, sondern schon Teil der angestrebten Berufstätigkeit

Streitig ist die Änderung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 1 - 5/1997 und Rückforderung des für diesen Zeitraum noch gezahlten Kindergeldes. Es geht darum, ob die berufliche Tätigkeit der Tochter des Klägers [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1999 (13 K 765/94 E)

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Mehrfamilienhäuser

Streitig ist, ob die Kläger (Kl.) aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kl. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 5414/96 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gemeinsame...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In 1993 betrugen diese [...]

FG Köln - 21.04.1999 (12 K 1925/97)

Zinsen bei vorzeitigem Rückkauf einer Lebensversicherung

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränken sich die Kapitaleinnahmen nicht auf den tatsächlichen 'Bereicherungsbetrag' des Steuerpflichtigen. Die derzeit geplante Besteuerung aller [...]

FG Münster - 21.04.1999 (13 K 799/94 F)

Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern

Streitig ist, ob die Kläger aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.1999 (1 K 1850/95)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Die Beteiligten streiten über den Inhalt der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Kläger zu 2. und 3. sind die Kinder des am 7. November [...]

FG Sachsen-Anhalt - 21.04.1999 (II 365/97)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei nachgezahltem Arbeitslohn

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 6492/96 E)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Angehörigenarbeitsverhältnis; tatsächliche Durchführung - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung...

Die Kläger sind seit 1985 Eigentümer einer Ferienwohnung in dem Objekt 'A' auf 'X'. Die Wohnung wird aufgrund eines Vermietungsvermittlungsvertrages von 1986 durch die Firma 'C' in 'W' an wechselnde Mieter im Namen und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.1999 (II 4/97)

Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte beim Wechsel von der Ausbildung in den Beruf während des Monats

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 1.400 DM, welches die Klägerin für ihre Tochter Daniela, geb. am 26. Januar 1977, für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996 erhalten hat. Daniela [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 528/98)

Vorbehalt der Nachprüfung, Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) eine bereits gewährte Investitionszulage für das Jahr 1993 von der Klägerin (- Kl'in -) zurückfordern durfte, weil die Klägerin bei der Antragstellung den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3257/98)

Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer - als berufswidrig beanstandeten - Werbung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in xxxxx, wo der Kläger eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.1999 (VI 621/96 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter M die im streitigen Zeitraum in der Türkei studierte. Der Kläger und seine Ehefrau sind gebürtige Türken, die im Februar 1995 die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3436/98)

Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein

Die klagende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen die Größe und Aufmachung einer vom Beklagten veröffentlichten Zeitungsanzeige. Der Beklagte ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der ebenso wie die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.1999 (15 K 6180/95)

Fortführung von § 10e EStG nach Eigentumsübertragung auf den Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme eines Abzugbetrags gemäß § 10e EStG. Die Kläger waren Eheleute, die im Streitjahr - 1993 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihre Ehe ist seit dem ... 1996 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.04.1999 (11 K 903/96)

3-Objekt-Grenze: gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen; Gewerbesteuermeßbetrag 1981

I. Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Der Kläger ist Bauingenieur und seit 1969 Komplementär und Geschäftsführer der ... KG in ... Gegenstand dieses Unternehmens war zunächst die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.04.1999 (6 K 195/99)

Streitig ist die Besteuerung der Einbringung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (VermG) in die Klägerin i.V.m. der Verpflichtung der Einbringenden, ihre Gesellschaftsanteile im Falle der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.04.1999 (13 K 1189/98)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; Steuerberaterprüfung - Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraum...

Der Kläger hat an der Steuerberaterprüfung 1996 teilgenommen. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Klausur Verfahrensrecht u.a. Steuerrechtsgebiete 5,0 Klausur Ertragssteuern 5,5 Klausur Buchführung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.04.1999 (II 350/98)

Kein Härteausgleich bei Entschädigungszahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an einen Bauarbeiter für verfallenen...

Streitig ist, ob auf die Entschädigungszahlung für nicht angetretenen Urlaub durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- i.V.m. § 70 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.1999 (14 K 2812/96 F)

Auswirkung von Sanierungsgewinnen auf verrechenbare Verluste

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlustes 1989 im wesentlichen, ob ein Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten, der im Zuge der Sanierung ausscheidet, einen verrechenbaren Verlust zu [...]

FG Brandenburg - 15.04.1999 (5 K 865/98 Kg)

Kindergeld für erwerbstätige Kinder ohne Ausbildungsplatz

Andernfalls würden Kinder, die die Zeit bis zum Beginn ihrer Ausbildung durch eine Erwerbstätigkeit überbrücken, in ungerechtfertigter Weise gegenüber Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz nichts [...]

FG München - 14.04.1999 (13 V 445/99)

Fördergebietsabschreibung für Anzahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Fördergebietsgesetz (FördG) rückgängig zu machen sind, wenn das Investitionsobjekt (Eigentumswohnung) wieder veräußert wird. Wegen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 447/96)

Verwertung des Rechts zur Käuferbenennung

I. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebots nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.1999 (4 Sa 362/98)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 574/99 -. Vorinstanz: ArbG Eisenach, vom 02.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1417/97 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.1999 (11 K 5399/95)

Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung bei dessen Anschaffun...

I. Die Klägerin betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr .... ............................... und ............ sowie ................................. In ihrer Umsatzsteuererklärung .... gab sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 4639/95 E)

Aufgesetzte Wohnungen keine selbständigen Wirtschaftsgüter

Streitig ist die Gewährung einer degressiven AfA i.S.v. § 7 Abs. 5 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- für ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

FG Nürnberg - 13.04.1999 (I 92/98)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage bei Tekturänderung

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzurechnen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Baden-Württemberg - 12.04.1999 (1 K 5/98)

Eigenheimzulage: Bemessungsgrundlage für Ausbauten und Erweiterungen

Zu unterscheiden sind einmal Aufwendungen für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (sog. originäre Herstellungskosten) und andererseits Aufwendungen für dessen Erweiterung oder substantielle Verbesserung (sog. [...]

FG Hessen - 09.04.1999 (1 K 3543/96)

Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Nacherbenrecht

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 40/99) Für die Praxis: Bei der Vertragsgestaltung im Streitfall, bei der dem Erwerber (= Nacherbe) nach dem erkennbaren Willen aller Beteiligten ein genau festgelegtes Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - 09.04.1999 (1 K 228/98)

Kindergeld/-freibetrag: Vorpraktikum als Berufsausbildung

In Berufsausbildung befindet sich nur, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet (BFH vom 2.7.1993, BStBl II 1994, 101). Ein (Vor-)Praktikum gehört deshalb nur dann dazu, [...]

FG München - 08.04.1999 (7 K 890/97)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus Betriebsveräußerungen

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (im folgenden: S), die mit Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.1999 (V 108/96)

Mieterabfindung nach Grundstückserwerb

Die Kläger - Mutter und Sohn - erwarben 1988 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom Z-Verein e.V. sechs zusammenhängende Grundstücke mit der Belegenheit X-Straße 3 a und b, 5 a und b sowie 7 a und b (Größe jeweils [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 06.04.1999 (X 644/98 V)

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts vom 09. März 1998 (Az. 2a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1999 (14 K 219/97)

Rückwirkendes Ereignis bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die gegenüber den Klägern ergangene Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1977 bis 1984 ändern konnte, um die anzurechnende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1999 (4 K 6623/95 Erb)

Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Oktober 1994 (UR-Nr.) übertrug die am 21. Oktober 1923 geborene Mutter des Klägers, X, diesem das Eigentum an den Grundstücken Gemarkung A, Flur, Flurstück ( B ) sowie [...]