Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Niedersachsen - 28.01.1999 (XI 264/95)

Arbeitgeberaufwendungen für Arbeitnehmergeburtstag

Fehlt es an einer wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger, weil der Arbeitnehmer keinerlei Einfluß auf Art und Umfang der vom Arbeitgeber veranstalteten Feier hatte, kann nicht von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.1999 (XI 641/97)

Preisvorteile bei Personaleinkäufen von Arbeitnehmern, LSt-Haftung

Verfahrensgegenstand ist der Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 5. Februar 1997 (Bl. 7 bis 8 GA) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 10. November 1997 (Bl. 9 bis 18 GA - [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1761/97 E)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzbescheides; Einkommensteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, dass das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L... nach M.... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1760/97 U)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, das das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L.. nach M.... Ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1597/97 E)

Einkommensteuer 1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in O. Im Jahre 1993 und im Streitjahr wurde das Gebäude zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen ausgebaut, indem die ursprüngliche Dachkonstruktion abgetragen wurde und ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1999 (13 K 5544/93 F)

Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für den Anspruch auf Feststellung des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung - Verluste;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Kläger festzustellen sind. Die Kläger beteiligten sich Ende des Jahres 1983 durch Vermittlung der 'Q' an der von der 'W' -KG in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1999 (1 K 169/97)

Streitig ist, ob die gesamten Aufwendungen der nichtselbständig für ein Versicherungsunternehmen tätigen Klägerin für ihr Arbeitszimmer als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger beziehen beide Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.1999 (V 47/97)

Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Baukosten

Strittig sind Vorsteuern auf Bauleistungen für ein Bauvorhaben im Jahre 1991 (Streitjahr); das fertiggestellte Haus hat der Kläger ab 1.1.1992 teilweise privat vermietet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.1999 (4 K 6282/98 E)

Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden

Streitig ist die Anerkennung nachträglicher Werbungskosten eines früheren, alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH, die dieser aus Zahlungen ableitet, die er als Haftungsschuldner für Steuerschulden der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 9437/97 Kg)

Vorpraktikum als Berufsausbildung eines Kindes

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für die Tochter T 1 (geb. .1978) des Klägers Kindergeld für die Zeit ab August bis Dezember 1997 zu gewähren. Nach Abschluß der Schule im Juni 1997 begann T 1 ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 5596/97 Kg)

Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer...

Die Klägerin besitzt die ( ehemals ) jugoslawische Staatsbürgerschaft. Seit 1991 lebte sie mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem eigenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hatte keine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1999 (XI 256/94)

Einheitlicher Betrieb (L + F) bei mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten.

Streitig ist, ob land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der Kläger ist Komplementär der KG (KG). Die KG wurde 1985 gegründet. Sitz der Gesellschaft ist. Kommanditistin ist die Tochter des [...]

FG Köln - 20.01.1999 (12 K 8438/97)

Erzwungene Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

Der Kläger und die ........ KG (....A....) waren Gesellschafter der Firma ........ GmbH (....B....) in ........ . An dieser Gesellschaft war der Kläger zu 45 v.H. beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom ....1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - 20.01.1999 (II 765/97)

Ehegatten-Objektbeschränkung verfassungsgemäß

Für die Praxis: Nach Meinung des FG liegen für die Objektbeschränkung sachbezogene Gründe vor, die eine Willkürentscheidung des Gesetzgebers ausschließen. Die Objektbeschränkung verhindert, daß Ehegatten für ein [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (12 K 1538/98)

Klagebefugnis trotz Null-Festsetzung und Verbot eines Verlustrücktrags bei bestehender Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1991 wurde mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 die Einkommensteuer auf .... DM festgesetzt. Aufgrund eines Einspruchs [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 20.01.1999 (2 V 75/99)

1. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Haftung des Antragstellers für Umsatzsteuerschulden der (nachfolgend kurz: GmbH). Der Antragsteller war - neben drei weiteren Personen - seit dem 26. Januar 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 158/98 Ki)

Zum Begriff der Arbeitslosigkeit

Im Streit ist das Kindergeld für die Tochter Natascha, geboren am 18.07.1978, für die Monate April bis August 1997. Natascha arbeitete ab 25.11.1996 bei der Firma Z GmbH, Lizenznehmer der Firma D. Das Arbeitsverhältnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 860/97 Ki)

Bezüge und Reisekosten des Kindes beim Anspruch auf Kindergeld

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für den Sohn Matthias des Klägers (Kl.) wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes weggefallen sind. Der Kl. ist [...]

FG Nürnberg - 19.01.1999 (I 237/97)

Kapitaleinnahmen bei Darlehenshingabe aufgrund Heimvertrag

Durch die Auswirkung der Darlehenshingabe auf den Pensionspreis stand der Zurechnung von Kapitaleinnahmen auch nicht entgegen, daß in dem Heimvertrag ausdrücklich Zinslosigkeit vereinbart worden war. Das FG hat die [...]

FG Baden-Württemberg - 19.01.1999 (7 K 124/96)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Erwerb eines Anteils an der 'Kommanditisten-GmbH' bedeutete für den Kommanditisten vor allem eine Stärkung seiner Mitunternehmerstellung bei der KG. Der Kommanditist konnte seinen wirtschaftlichen Interessen [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.1999 (1 K 133/97)

Wertverlust bei Fremdwährungsdarlehen und Erlass von Steuern; des Erlasses von Einkommensteuer für 1983 und 1984

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Außerdem fließen ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen zu. Der Kläger hatte im Jahre 1981 Kredite in DM aufgenommen, um [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1999 (5 K 1741/98)

Kindergeld für Auszubildende im Jahr der Volljährigkeit

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das 2. Halbjahr 1997. Die am 29. Juni 1979 geborene Tochter der Klägerin, ..., ist am 28. Juni 1997 volljährig geworden. Die Tochter befand sich im gesamten Jahr 1997 in, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.1999 (12 K 3350/97 Kg)

Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung

Die Klägerin (Klin.) ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihren am 20. Dezember 1991 und 10. Dezember 1994 geborenen Kindern S und H im Inland. Sie ist verheiratet. Ihr Ehemann A K lebt in der Türkei und ist [...]

FG Münster - 15.01.1999 (11 K 7503/97 G)

Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie war zunächst als angestellte Steuerfachkraft in einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (8 Sa 87/98)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]

FG Sachsen-Anhalt - 14.01.1999 (II 370/98)

Kindergeld: Behindertes Kind nach Ausbildungsabschluß

Für die Praxis: Da nach den Eintragungen im Schwerbehindertenausweis eine ständige Begleitperson notwendig war (Eintragung des Merkzeichens B), war bei realistischer Einschätzung der Erfordernisse, die der Arbeitsmarkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1999 (XII 533/98)

Mietnebenkosten kein durchlaufender Posten, sondern Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Umlagen bei Anwendung des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahre 1996 steuerlich zu behandeln sind. Die Klägerinnen (Kl.) sind Eigentümer zweier Häuser; in [...]

KG - Urteil vom 12.01.1999 (27 U 2719/98)

Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über Bergwerkseigentum vereinbarten Kaufpreis um einen Brottopreis...

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ....verkaufte der Klägerin durch drei notarielle Verträge vom 25. Juli, 26. September und 17. Dezember 1991 Bergwerkseigentum. In den Verträgen, wegen deren Einzelheiten auf die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 122/85)

Landabfindungsverzicht zugunsten eines Dritten kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Landabfindungsverzichtserklärung zugunsten eines Dritten nach § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Kl ist ein gemeinnütziges [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 91/95)

Vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung rechtmäßig, wenn Ermittlungen zum Wert der Gegenleistungen ausstehen

1 Durch notariellen Vertrag vom 1. Dezember 1981 erwarb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann je zur Hälfte eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft. Der Kaufpreis betrug 642.000 DM. Dem Gesellschaftsanteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VI 173/94)

Schlechte Ertragslage lässt keinen Schluss auf nicht ernst gemeinte Pensionszusage zu

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die am 30. Dezember 1981 durch notariellen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII 455/97)

Schuldzinsen; Vermietung und Verpachtung; Umschuldung; Darlehenszinsen - Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1995 abzusetzen sind. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 301/96)

Pflegedienstleistungs/Pflegemanagementstudium einer Krankenschwester als Ausbildung; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium 'Pflegedienstleitung/Pflegemanagement' Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin hatte eine Ausbildung als Krankenschwester [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1999 (11 K 6950/94 BG)

Einheitsbewertung; Gebäudewert; Raummeterpreis; Gebäudeklasse; Sachwertverfahren; Markthalle; Warenhaus; Bauliche Ausstattung; Lebensmittelmarkt...

Streitig ist, ob das Gebäude des Klägers in B in die Gebäudeklasse 4 'Warenhäuser' oder 9.21 'Markthallen, Messehallen und dergleichen' einzuordnen ist. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks A-Straße in B. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 151/96)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität;...

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 [...]