2. Rechtsprechung
  3. 1999
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 8784/97)

Obliegenheitspflichten des späteren Vorsteuerabzugsberechtigten

Der Kläger ist als selbständiger ... meister gewerblich tätig. Aufgrund von Kontrollmitteilungen ergab sich der Verdacht, daß er Zahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die Vorsteuer aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII 455/97)

Schuldzinsen; Vermietung und Verpachtung; Umschuldung; Darlehenszinsen - Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1995 abzusetzen sind. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 301/96)

Pflegedienstleistungs/Pflegemanagementstudium einer Krankenschwester als Ausbildung; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium 'Pflegedienstleitung/Pflegemanagement' Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin hatte eine Ausbildung als Krankenschwester [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1999 (11 K 6950/94 BG)

Einheitsbewertung; Gebäudewert; Raummeterpreis; Gebäudeklasse; Sachwertverfahren; Markthalle; Warenhaus; Bauliche Ausstattung; Lebensmittelmarkt...

Streitig ist, ob das Gebäude des Klägers in B in die Gebäudeklasse 4 'Warenhäuser' oder 9.21 'Markthallen, Messehallen und dergleichen' einzuordnen ist. Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks A-Straße in B. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 151/96)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität;...

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 [...]
BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (VII B 139/98)

Höhere Gewalt; Verlängerung der 60-Tage-Ausfuhrfrist des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG Nr. 3665/87)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Hauptzollamt am 25. November 1993 ein Kontrollexemplar für die Ausfuhr von Weißzucker nach X. erteilt worden. Die Klägerin hat dafür von dem Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 122/97)

Rechtsschutzbedürfnis; NZB

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger im [...]
BFH - Beschluß vom 11.01.1999 (XI B 118/98)

NZB; Begründungsanforderungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den ihm am 8. Oktober 1998 zugestellten Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) vom 22. September 1998 am 4. November 1998 Beschwerde eingelegt. Sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1999 (1 BvL 14/98)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag von [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 161/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Im Rahmen eines ihr vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten Veredelungsverkehrs (aktive Eigenveredelung) mit .... Stück lebenden Enten zur Herstellung von bratfertigen Enten ließ die [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 170/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) Einsicht in die sog. 'schwarze Liste', in die in den jeweiligen Mitgliedstaaten [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 258/98)

Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als weiteren Zollschuldner für die auf den anläßlich einer Verkehrskontrollle auf der Ladefläche seines LKW [...]
BFH - Beschluß vom 07.01.1999 (VII B 169/98)

Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

[...]
BFH - Beschluß vom 04.01.1999 (V B 153/98)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) wurde als Rechtsnachfolgerin ihres 1993 gestorbenen Ehemannes zur Umsatzsteuer für das Jahr 1991 veranlagt. Nach erfolglosem Einspruch erhob ihr [...]