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BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 51/98)

vGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: Probezeit und Qualifikation

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am 2. Februar 1984 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. Juni, betreibt die Herstellung und die Lieferung aller Leistungen des ...handwerks. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 62/98)

vGA; Darlehen an Schwestergesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli zum 30. Juni. Ihre Gesellschafter waren in den Streitjahren 1984 und 1985 EM mit 95 v.H. und dessen Ehefrau [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1999 (I B 133/98)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die behauptete Verletzung des rechtlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 1895/98)

Kinderzulage: Nutzung des Förderobjekts durch das Kind

Die Kläger, die in N. ihren Familienwohnsitz haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 in ... F. Wohnpark ... eine 28,3 qm große, im Jahr 1997 fertiggestellte Eigentumswohnung, die seit dem 01. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1999 (I R 127/97; I R 128/97; I R 129/97)

Verzicht auf mündliche Verhandlung; Einverständnis

[...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (10 K 5644/98)

Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe

Mit Vertrag vom 31. März 1994 vermietete die Klägerin ihre Wohnung in der ... in ... an ihre Tochter ... . Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850,-- DM. Zwischen den Parteien ist im übrigen unstreitig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (13 K 3882/96)

Verspätungszuschlag; Vorjahresveranlagung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei Nichtdurchführung der Vorjahresveranlagungen.

Die Kläger begehren die Aufhebung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 10.000,-- DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1992. Der Kläger bezieht als Kommanditist der M.- GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 177/95)

Keine vGA für Kosten der Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob der durch eine Kapitalerhöhung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veranlasste Aufwand bei der GmbH als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.1999 (14 K 3856/98 Kg)

Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

Streitig ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger (Kl.) bezog bis einschließlich September 1997 Kindergeld für drei Kinder, und zwar für seine Stieftochter S, geb. am 05.11.1971 (ein Kind aus der ersten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 84/95)

Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herstellung eines selbständigen Wirtschaftsguts geführt haben und ob die Übernahme von Kapitalerhöhungskosten durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. An [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 44/98)

Divergenz

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 53/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Mietverträge zwischen Ehegatten

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V S 16, 17/98)

1. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1990 und 1991 eine Anlagenberatung im Börsenhandel sowie 'Marketing' und 'Promotion'. In den Streitjahren 1992 und 1993 war sie unter der [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 153/97)

Sanierungseignung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, ist die [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 144/97)

Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu 2 ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Keine der erhobenen Rügen ist in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 41/98)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ist das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V B 124/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt von der F-GmbH eine Rechnung vom 15. Januar 1993 über die Lieferung des 'Büro- und Geschäftsgebäudes' A-Straße (1 315 789,49 DM zuzüglich 184 210,51 DM [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (IX 178/93)

Behandlung einer Milchreferenzmenge bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Die Beteiligten streiten darüber, ob und wie eine Milchreferenzmenge bei der Ermittlung eines landwirtschaftlichen Aufgabegewinns zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1988 zur [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 66/98)

Steuerhinterziehung; Weitergabe nicht erklärter Einnahmen an Dritte

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine im Konkursverfahren befindliche GmbH & Co. KG, betrieb eine Grundstücksverwertungsgesellschaft, in der erhebliche Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 73/97)

Bewertung nicht notierter Anteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist zu 52 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Die A-GmbH hat ihren Sitz 1991 nach Weimar verlegt. Bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 48/97)

Mietspiegel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer zweier in A gelegener Mietwohngrundstücke. Die in den beiden --im Jahre 1966 erstmals bezugsfertig gewordenen-- Mehrfamilienhäusern befindlichen Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 65/97)

ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater waren persönlich haftende Gesellschafter einer KG. Zweck der Gesellschaft war die Vermietung eines ihr gehörenden Grundstücks, das mit einem Hotelgebäude mit [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 61/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Kommanditisten der 'A-GmbH & Co KG' (KG). Die KG ist aus einem von der Treuhand verwalteten Unternehmen hervorgegangen. Die Kläger möchten im Verfahren der Hauptsache [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (IV B 64/98)

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (XIII 436/93)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl. ) einen Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen kann. Der Kl. hatte zusammen mit Herrn L am 1. März 1990 die Firma B GmbH gegründet. Am Stammkapital der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 49/97)

Mietspiegel

[...]

BFH - Beschluß vom 17.02.1999 (V S 16/98; V S 17/98)

Verbindung mehrerer AdV-Verfahren

[...]

BFH - Urteil vom 15.02.1999 (X B 21/98)

Ferien- und Wochenendwohnungen; nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soll die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, muß der Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage eingehen und darlegen, weshalb diese im allgemeinen [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1999 (III B 29/98)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet.1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben hinreichend Tatsachen dafür vorgetragen, daß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) auf dem von ihnen gerügten Verfahrensmangel beruhen [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1999 (I B 96/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) dem Auslandstätigkeitserlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1983 IV B 6 -S 2293- 50/83, BStBl I [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (IX S 10/98)

Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie

Der Antragsteller beteiligte sich mit Vertrag vom 24. März 1983 an einer Bauherrengemeinschaft (BHG), um für sich eine Wohnung und einen Tiefgaragenplatz zu errichten. Der Gesamtaufwand in Höhe von 411 853 DM wurde im [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 91/98)

InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine Betriebs-GmbH

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 202/96)

Gewerbebetrieb; Verpachtung eines Hausbootes

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rügt, kann ein allgemeines [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 40/98)

Begründung von Schätzungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein selbständiger ..., gab für das Streitjahr 1994 keine Umsatzsteuererklärung ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 27/97)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (XI S 14/98)

AdV nach Einlegung der Revision; nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb

I. Der Antragsteller bezog in den Streitjahren 1989 und 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bis 1975 hatte er einen Immobilienhandel betrieben. Im Zusammenhang damit hatte ihm die Bank B durch Grundschulden gesicherte [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1999 (III B 51/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 46/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb in den Streitjahren 1991 und 1992 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (V R 47/98)

Deponiegebühren als durchlaufende Posten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- betrieb im Streitjahr 1993 neben dem Großhandel mit Baustoffen einen Containerdienst. Sie stellte gewerblichen und privaten Kunden gegen Entgelt Container [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (III R 112/96)

Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Betriebsaufgabe?

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb auf dem Grundstück X-Straße, das mit einem Haupthaus mit zwei Ladenlokalen und Wohnungen und einem Nebengebäude im Hinterhof bebaut ist, zuerst zusammen mit seinem [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1999 (VII R 146/97)

Streitwert; Verfahren der Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigung i.S. des § 4 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), leistet seinen Mitgliedern und deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.1999 (II 386/96)

Eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG n.F. muss sich auf mehrere Jahre erstrecken, sie muss aber 12 Monate nicht...

Die Parteien streiten, ob dem Kläger (Kl.) nachträglich gezahlte Bezüge teilweise gem. § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern sind. Der Kl. war im Streitjahr 1993, wie auch schon im [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

FG Nürnberg - 10.02.1999 (V 130/98)

Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes

Der Sparer-Freibetrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen. Einnahmen in seiner Höhe werden also zunächst im Rahmen der Einkunftsermittlung erfaßt. Folglich bleiben sie bei der Berechnung der Bezüge außer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.1999 (1 K 294/97)

Kein Anspruch auf allgemeine Fristverlängerung für von einem Lohnsteuer-Hilfeverein zu erstellende Jahressteuererklärungen über...

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Fristverlängerungsantrages für die Einkommensteuererklärung 1996. Der Kläger ist Mitglied des beim Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter der ... eingetragenen und von [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1999 (X B 63/98)

Eigenheimförderung; Wohnungen im Sondernutzungsgebiet

Die Beschwerde ist unzulässig.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). In der Beschwerdebegründung ist [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VII R 94/97)

Einfuhr lebender Rinder; Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) fertigte auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am ... Mai 1993 lebende Zuchttiere, Hausrinder, reinrassig, weiblich (KN-Code: 0102 10 [...]