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BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (III B 108/98)

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 14/99 (bisher VI R 121/90))

Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF

Der Senat ersucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, den Beitritt bis zum 28. Februar 1999 zu erklären und im Falle des Beitritts bis zum 30. März 1999 eine [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 15/99)

Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 176/90)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 112/97)

Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der P-GmbH, die mit Gold handelte. Die P-GmbH hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aus Rechnungen des inzwischen verstorbenen S und [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VII B 209/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; frühere EuGH-Entscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ im März und April 1993 Fleisch von Hausrindern mit Ursprung in Argentinien und Uruguay, unter Vorlage von Echtheitsbescheinigungen zum freien Verkehr abfertigen. [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VII B 198/98)

Gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene, am 27. Juni 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) --mit dem das FG die Revision nicht zugelassen hat-- hat die Prozeßbevollmächtigte im Namen des [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 103/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 107/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 110/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 114/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 116/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 118/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 87/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 94/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 104/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 108/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 109/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 111/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 117/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 86/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 88/98)

Einzelrichterentscheidung gem. § 79 a Abs. 2 und 4 FGO; Antrag auf mündliche Verhandlung

[...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VII B 210/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; frühere EuGH-Entscheidung

[...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V S 19/98)

NZB; PKH

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für ihr Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG). Ihre [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 16/96)

Forschungs- und Entwicklungszulage für Gebäude

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der während des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens in Konkurs gefallenen Firma T GmbH (T).Die T ist im Maschinen- und Apparatebau tätig. Sie [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 32/98)

Konkurs des Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Tochtergesellschaft der S-AG.Am 18. Mai 1993 stellte die S-AG beim zuständigen Amtsgericht Konkursantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Noch am selben Tag ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 142/98)

Lieferungen im Rahmen des Unternehmens; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1995) die Vermittlung von Wohnraum und die Ausführung von Dienstleistungen. Im November 1995 veräußerte der Ehemann der Klägerin in ihrem Namen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (VII B 228/98)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) reiste im Mai 1995 aus Tschechien kommend mit dem PKW nach Deutschland ein und meldete auf Befragen des Zollbeamten eine Stange Zigaretten an. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (III B 112/98)

Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den geltend gemachten Verfahrensmangel nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Bei [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 134/98)

Mitgliederwerbung für Vereine; Vermittlungsleistung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1993 und 1994 von einer in der Schweiz ansässigen AG beauftragt, für zwei deutsche Idealvereine Mitglieder zu werben. Für jeden angenommenen Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/98)

Sportzentrum mit Sauna; Steuersatz für Umsätze

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in gemieteten Räumen ein sog. Fitness-Studio. Dazu gehört neben einem Fitness- und Kraftmaschinenraum u.a. ein Dampfbad sowie eine 'gemischte' Sauna und eine [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 3/99)

Postulationsfähigkeit

Der Senat sieht in dem 'Einspruch' vom 12. Dezember 1998 eine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 23. November 1998. Gemäß Art. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1999 (V B 149/98)

Eintragungen im Handelsregister

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte in dem Umsatzsteuerbescheid für 1991 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) u.a. Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1991 fest. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 88/97)

USt-Satz für Rindenhumus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. Rinden-Dauerhumus her. Der Humus wird aus Nadelholzrinde gewonnen. Zur Förderung des ca. zwei Monate dauernden Verrottungsprozesses wird die Rinde mit Wasser [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 77/96)

Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) der am 9. November 1989 in dem Gebiet der ehemaligen DDR wohnte, meldete zum 1. Januar 1992 beim Gewerbeamt die Änderung des Gegenstandes seines Einzelunternehmens an. Als neu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (V R 4/98)

Strohmann als Unternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, zahlte im Zeitraum vom 15. Februar 1983 bis zum 6. April 1983 für 14 Lieferungen von Barrengold insgesamt 3 501 954,70 DM brutto. Lieferanten des Goldes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1999 (2 K 74/98)

Die Beteiligten streiten über einen Feststellungsbescheid zur Investitionszulage 1992 betreffend die A.... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend kurz: A), über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1999 (III R 13/97)

InvZul; Betriebsaufspaltung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Rahmen seines Einzelunternehmens die gewerbliche Verpachtung von Immobilien und die Vermietung der Betriebsvorrichtungen eines Autolackier- und [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.1999 (Rs C-181/97)

Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat der EU

Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat ist als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.1999 (1 K 6829/97 L)

Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen für ein Erststudium im dualen System

Streitig ist im Rahmen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuer- (LSt-) Karte, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Fachhochschule Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten (WK) bei den [...]

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Niedersachsen - 28.01.1999 (XI 264/95)

Arbeitgeberaufwendungen für Arbeitnehmergeburtstag

Fehlt es an einer wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger, weil der Arbeitnehmer keinerlei Einfluß auf Art und Umfang der vom Arbeitgeber veranstalteten Feier hatte, kann nicht von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.1999 (XI 641/97)

Preisvorteile bei Personaleinkäufen von Arbeitnehmern, LSt-Haftung

Verfahrensgegenstand ist der Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 5. Februar 1997 (Bl. 7 bis 8 GA) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 10. November 1997 (Bl. 9 bis 18 GA - [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 80/98)

NZB; Begründungserfordernis

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach Maßgabe seiner Vermögensteuer-Erklärungen auf den 1. Januar 1986 bis 1. Januar 1995 bestandskräftig zur [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 81/96)

Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens; Abziehbarkeit vorsätzlich verkürzter Steuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen mit ihrer Tochter zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständig tätig, er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1999 (II R 78/96)

Rückerwerb; Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beauftragte die X-GmbH (GmbH) mit der Errichtung eines Alten- und Pflegeheims auf einem von ihm 1982 erworbenen Grundbesitz. Vor Fertigstellung des Objekts ergaben sich [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 7/98)

Einheitsbewertung bei Verkehrsunternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Verkehrsunternehmen. Im Jahre 1992 entfielen 74,6 v.H. des Umsatzes auf den öffentlichen (Personen-)Verkehr, der Rest auf andere Tätigkeiten. [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (II B 74/98)

EFH; Sachwertverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch Bescheid vom 31. März 1995 den Einheitswert des 1993 bezugsfertig gewordenen Einfamilienhauses der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1999 (X R 103/98)

Steuerberatungs-GmbH; Zurechnung von Prozesserklärungen

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Zwischenurteil vom 7. August 1998 entschieden, daß der im Eigentum des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) stehende [...]