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BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VIII R 49/97)

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

Zwischen den Beteiligten ist in der Revisionsinstanz lediglich noch umstritten, ob der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), der K-GbR, als gewerbliche Grundstückshändlerin erzielte Gewinn nach [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1999 (VIII R 43/98)

Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Einzige Komplementärin war bis Ende des Jahres 1986 die X-GmbH (im folgenden: Komplementär-GmbH). Der Beigeladene wurde 1982 zum Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1999 (VII B 226/98)

Beschwerdeschrift; Auslegung

Die gegen die Inanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Haftungsbescheid für nicht entrichtete Lohnsteuer gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.1999 (XV 449/96)

Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 3 ZRFG

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach Maßgabe den 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Kl, die Eheleute sind, beantragten im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung [...]

EuGH - Urteil vom 09.02.1999 (Rs C-343/96)

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge und Abgaben

1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.1999 (2 K 220/97)

Umrechnung von im Ausland erzielten Einkünften

Streitig ist, wie die in der Schweiz erzielten Spekulationsgewinne von Zentralafrikanischen Rand (ZAR) in Deutsche Mark umzurechnen sind. Die Kläger wohnen in ... und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1999 (VII R 85/96)

Zolltariflicher Begriff der Arzneiwaren

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung zweier Vitaminpräparate (Taxofit Vitamin C + Ca Brausetabletten und Taxofit Vitamin C Kautabletten), die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beim [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 202/98)

Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Juni 1991 gegen die Grundstücksgemeinschaft S.-D. GbR einen Abrechnungsbescheid, mit dem das FA ein Umsatzsteuerguthaben der GbR mit Rückständen aus einem an die [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VIII R 61/98)

PZU; Beweiskraft

Das Finanzgericht (FG) beraumte in dem Verfahren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1993 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. Juni 1998 an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 254/98)

Entstehen und Erlöschen der Zollschuld; Mittäter als Zollschuldner

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde mit rechtskräftigem Urteil als Mittäter wegen Diebstahls in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt. Dem Strafurteil lag [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 251/98)

Vergütungsanspruch wegen ausgefallener Mineralölsteuer; grundsätzliche Bedeutung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgrund ihrer Kraftstofflieferungen an die Firma X bis Ende Dezember 1993 gegen den Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1999 (VII B 284/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die als Grund für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1999 (XI B 14/98)

Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig, da der in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1999 (X B 38/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1999 (XI B 17/98)

Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung

[...]

BFH - Urteil vom 04.02.1999 (IV R 54/97)

Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren 1981 bis 1985 die Instandsetzung, Modernisierung und Verwaltung von Grundstücken in Berlin betrieb.Für das Grundstück [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (VIII B 31/98)

Handelsvertreter; Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB; Rückstellung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von und der Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art. In der Bilanz zum 31. Dezember 1992 bildete die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (VII R 112/97)

Geschäftsmäßiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schließt mit ihren polnischen Arbeitnehmern Arbeitsverträge, in denen sie Lohn vereinbart, der voll ausbezahlt werden soll; die Lohnsteuer errechnet die Klägerin aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1999 (IV R 57/97)

Brandentschädigungsforderung-Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beziehen Einkünfte aus einem gemeinsam geführten land- und fortwirtschaftlichen Betrieb. Da sie der Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), Bücher [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (I B 64/97)

Ap, Erweiterung des Prüfungszeitraums

I. Durch Verwaltungsakt vom 31. Juli 1996 ordnete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) eine steuerliche Betriebsprüfung für die Jahre 1991 bis [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (II B 54/98)

NZB; Anforderungen an die Begründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seine Hauptwohnung in A. Daneben bewohnte er vom 1. Januar 1994 bis zum 30. September 1995 aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung in Hamburg, die als Nebenwohnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (VIII B 6/98)

Darlegung von Verfahrensmängeln; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verfahrensmangel Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hätten hier von der [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1999 (IX B 170/98)

Säumniszuschläge; Teilerlass

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.02.1999 (13 K 2959/96)

Der Kläger ist von dem beklagten Finanzamt als persönlich haftender Gesellschafter der aus dem Handelsregister gelöschten Firma N. & Partner T. und S. KG für deren Umsatzsteuerrückstände 1979 bis 1981 sowie darauf [...]

FG Niedersachsen - 04.02.1999 (V 111/98 Ki)

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

Es trifft zwar durchaus zu, daß die starre Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit kann eine andere Regelung zweckmäßiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (IV B 50/98)

Forstbetrieb; gewillkürtes BV

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (IV B 43/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes. Er bewohnte eine der im Hofgebäude befindlichen Wohnungen. Eine andere hatte er seiner Mutter bis zu ihrem Tode (1992) [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (V B 95/98)

Rückwirkung einer Bescheinigung für die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1982 bis 1985 Fremdsprachenschulen. Sie wies in Rechnungen über ihre Leistungen gegenüber einem Automobilwerk Umsatzsteuer gesondert aus und [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (I B 122/97)

Beitrittsgebiet; Übergangsregelung zur Zusammenfassung von Wasser- und Abwassergesellschaften

1. Der 1991 gegründete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts in der Rechtsform eines Zweckverbands mit Sitz in X (neue Bundesländer). Seine Mitglieder sind kommunale [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1999 (X B 137/98)

NZB; Begründungserfordernis

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die zur Beschwerdebegründung geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach dem Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (X B 124/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe. 1. Soll die Revision wegen [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II R 91/97)

Verfahrensmängel gem. § 116 Abs. 1 FGO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der deren Gesellschafter S seit 1. Januar 1989 mit einer Einlage von ... DM als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1999 (VII R 106/96)

Ausfuhrerstattung; zolltariflicher Begriff Hühnerviertel

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung für drei ausgeführte Sendungen mit gefrorenen Geflügelteilen, Hähnchen-Hinterhälften mit [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1999 (VII R 18/98)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt für ihr Transportunternehmen eine Selbstverbraucheranlage zur Betankung ihrer Fahrzeuge, in der sie versteuerten Dieselkraftstoff vorrätig hält, den sie von [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (VII B 247/98)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Mineralölhändlerin, stehen gegen M noch Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff am 15. Dezember 1992, 1. und 22. Februar 1993 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1999 (VII R 53/98)

Kfz-Steuer; rückwirkende Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1994 Halter eines Kfz, das von der Kfz-Zulassungsstelle als LKW eingestuft wurde. Dies ist dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (I B 40/98)

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II B 112/97)

Einheitswert des BV bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Denn die Rechtssache hat weder die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (II B 113/97)

AdV-Antrag; Entscheidung durch Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der deren Gesellschafter S seit 1. Januar 1989 mit einer Einlage von ... DM als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1999 (VII R 5/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte von April bis Juni 1987 in mehreren Sendungen eine auf der Basis von Kartoffelstärke hergestellte Ware mit der Bezeichnung 'X' (Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1999 (VII R 87/95)

Anlieferungsreferenzmenge Milch - endgültige und entschädigungslose Kürzung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Landwirt Milcherzeuger. Die Molkerei (Käuferin), an die er die Milch lieferte, kürzte ihm zum 1. April 1993 die bisherige Anlieferungs-Referenzmenge Milch (ARM) von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.1999 (I 36/98)

Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.

Umstritten ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit Bescheid vom 2. September 1996 hatte der Beklagte (Finanzamt, FA) die Vermögensteuer der Klägerin (Kl'in) auf den 1. Januar 1993 auf 7.130 DM [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1999 (X R 146/96)

Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1993 Gastronom und betrieb zwei Gaststätten. Da er trotz wiederholter Aufforderungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) keine [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1999 (V R 50/98)

Urteilsausfertigung mit fehlender Seite; Zustellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und Geschäftsführer der A-GmbH Steuerberatungsgesellschaft (GmbH). 1983 kaufte er eine Eigentumswohnung in M und vermietete sie an die GmbH. Tatsächlich [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1999 (V B 148/98)

Isolierte Kostenentscheidung

Der nach § 79a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuständige Richter hat dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, durch Beschluß vom 19. Juni 1998 die Kosten des in der Hauptsache erledigten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VII B 304/98)

Überraschungsentscheidung; Ausschlussfrist

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung und die Aufhebung einer weiteren Pfändungsverfügung des Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (VI R 85/98)

Gerichtsbescheid durch Einzelrichter

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in dessen Namen Klage wegen Einkommensteuer 1991. Er beantragte zuletzt, bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1999 (V B 130/98)

Nachgeschobene Zulassungsgründe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als Arbeitnehmer bei einer Automobilfabrik und außerdem als selbständiger Bauingenieur tätig. Er erwarb von dieser am 17. Mai 1994 ein Fahrzeug und [...]