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BSG - Urteil vom 27.01.1999 (B 4 RA 17/98 R)

Anrechnung von Arbeitseinkommen bei Hinterbliebenenrenten

I Die Klägerin ist die Witwe eines bei der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) versichert gewesenen Wirtschaftsprüfers. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer in der Rechtsform [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1761/97 E)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzbescheides; Einkommensteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, dass das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L... nach M.... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1760/97 U)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, das das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L.. nach M.... Ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1597/97 E)

Einkommensteuer 1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in O. Im Jahre 1993 und im Streitjahr wurde das Gebäude zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen ausgebaut, indem die ursprüngliche Dachkonstruktion abgetragen wurde und ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1999 (13 K 5544/93 F)

Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für den Anspruch auf Feststellung des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung - Verluste;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Kläger festzustellen sind. Die Kläger beteiligten sich Ende des Jahres 1983 durch Vermittlung der 'Q' an der von der 'W' -KG in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1999 (1 K 169/97)

Streitig ist, ob die gesamten Aufwendungen der nichtselbständig für ein Versicherungsunternehmen tätigen Klägerin für ihr Arbeitszimmer als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger beziehen beide Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 32/96)

Nachträgliche AK; Verluste aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie Verlustabzüge in Höhe von 35 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 79/96)

Nachträgliche AK; Darlehen in der Krise

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der H-GmbH. Dieser hatte er im Kalenderjahr 1989 ein Darlehen in Höhe von 112 468 DM gewährt und es auch nicht abgezogen, als sich ab 1990 die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 17/95)

Vermietungseinkünfte bei Miteigentum

Im Jahre 1988 erwarben die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) zu einem Miteigentumsanteil von 2/3 und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) zu einem Miteigentumsanteil von 1/3 ein bebautes [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (VII B 239/98)

Nichtvorlage der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte beim Finanzgericht (FG) die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 82 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. §§ 485 ff. der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 23/95)

HK; Aufwendungen für die Errichtung eines später wieder abgerissenen Gebäudeteils

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Jahre 1988 einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses auf einem zuvor erworbenen Grundstück abgeschlossen. Bereits nach der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (X B 135/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene BFH-Rspr.

Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung). Dafür reicht die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, nicht aus. Vielmehr muß der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (I R 136/97)

Ordnungsgemäße Besetzung des FG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) bei seiner erstinstanzlichen Entscheidung ordnungsgemäß besetzt war.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob mit Schriftsatz vom 29. November [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 20/97)

Urteilsauslegung; § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG, an der A als Kommanditist beteiligt ist. An der Komplementär-GmbH ist A mit 80 % beteiligt. Ferner hält A alle Anteile an der im Jahr 1987 [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (I B 119/98)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Vorangegangen ist das Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1995 I R 9/95 (BFHE 179, 270, BStBl II 1997, 703).Es wird darum gestritten, ob Tantiemen, die die [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (IX R 53/96)

Fertigstellung einer Eigentumswohnung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 29. Januar 1992 eine Eigentumswohnung, nachdem der Verkäufer mit Teilungserklärung vom selben Tage auf der Grundlage der unter dem 13. Januar 1992 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1999 (VIII R 50/98)

Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammenveranlagte Ehegatten-- waren mit jeweils 37 v.H. am Stammkapital einer GmbH (50 000 DM) beteiligt. Da das Stammkapital zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.1999 (V 47/97)

Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Baukosten

Strittig sind Vorsteuern auf Bauleistungen für ein Bauvorhaben im Jahre 1991 (Streitjahr); das fertiggestellte Haus hat der Kläger ab 1.1.1992 teilweise privat vermietet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1999 (V B 145/99)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach einer Steuerfahndungsprüfung Umsatzsteuer für 1990 und 1995 erstmals und für 1991 bis 1994 geändert [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1999 (3 AZR 592/97)

Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

Die Parteien streiten darüber, wie eigene Einkünfte der Klägerin auf ihre Hinterbliebenenrente anzurechnen sind. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 16. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1999 (VI B 382/98)

PKH; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unklarer Rechtsmittelbelehrung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage betreffend Einkommensteuer 1986 bis 1989 abgelehnt, weil [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.1999 (III B 59/98)

Postulationsfähigkeit; Mandatsniederlegung

Die Beschwerde ist unzulässig.Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Prozeßbevollmächtigte hat innerhalb der nichtverlängerungsfähigen Frist von einem Monat zur Einlegung und [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1999 (X B 127/98)

PKH; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erstrebt der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Aufhebung des Bescheids vom 18. Juni 1997 über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1991. Gleichzeitig mit der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1999 (VI B 293/98)

Kindergeld; Höchstgrenze gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhielt Kindergeld für ihren 1974 geborenen Sohn A. Dieser hat 1994 das Abitur abgelegt und sucht seitdem eine Ausbildungsstelle. Seit Januar 1998 erhält der [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 15/98)

Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen ihm durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Februar 1986 'zur Erleichterung der künftigen Auseinandersetzung über ihr Vermögen' einen zuvor von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 96/96)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die unstreitig bis Ende 1987 Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der ...-GmbH (GmbH) war. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (XI B 13/98)

Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat --was zur ordnungsgemäßen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX B 74/98)

Festsetzungsfrist; Änderungsbescheid nach Fristablauf

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, weil die streitige Rechtsfrage geklärt ist. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) stützt [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX B 116/98)

Wahlrecht gem. § 7 b EStG

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger sich gegen die Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts (FG) wenden, ist die Beschwerde nicht statthaft. Nach § 25 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (IX R 56/98)

Revision; verspäteter Eingang

Nachdem das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Revision zugelassen worden war, den Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 21. August 1998 zugestellt worden war, ging deren an den [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (VII R 35/98)

Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Mit der vorliegenden Klage wendet er sich gegen die Bewertung seiner Leistungen in der mündlichen Prüfung. Die mündliche [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 62/97)

Änderung von Feststellungsbescheiden

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr im Jahre 1995 verstorbener Ehemann (E), dessen Alleinerbe die Klägerin ist, lebten in Gütergemeinschaft und waren Mitinhaber eines land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (VII B 214/98)

Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erhebt Anspruch, zu der am 6. Oktober 1998 beginnenden Steuerberaterprüfung vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzministerium --FinMin--) zugelassen zu [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (XI B 126/96)

Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt als selbständiger Krankenpfleger eine Pflegestation für Hauskrankenpflege. Er beschäftigte im Streitjahr 15 Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger, zwei bis drei [...]

BSG - Urteil vom 21.01.1999 (B 11 AL 55/98 R)

Werbungskosten i.S. des § 115 AFG

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Anrechnung von Arbeitseinkommen und gegen die Erstattung von 678,21 DM. Sie ist von Beruf Lehrerin, Sozialpädagogin und [...]

BFH - Beschluß vom 21.01.1999 (VII B 229/98)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Kostenfestsetzung in dem Verfahren II 21/97 Ko durch Beschluß vom 24. Juli 1998 zurückgewiesen. Dem [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (VII R 58/98)

KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des KraftStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Juni 1996 erster Halter eines durch Fremdzündungsmotor angetriebenen PKW mit einem Hubraum von rd. 2 000 ccm, der die Grenzwerte einhielt, die in § 3b Abs. 1 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 40/98)

Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Der 1985 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 1. (Klägerin zu 1.) betrieb auf einem ihm und der Klägerin zu 1. zu je 1/2 Anteil gehörenden Grundstück ein Karosseriebauunternehmen. Das Grundstück [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.1999 (4 K 6282/98 E)

Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden

Streitig ist die Anerkennung nachträglicher Werbungskosten eines früheren, alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH, die dieser aus Zahlungen ableitet, die er als Haftungsschuldner für Steuerschulden der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 9437/97 Kg)

Vorpraktikum als Berufsausbildung eines Kindes

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für die Tochter T 1 (geb. .1978) des Klägers Kindergeld für die Zeit ab August bis Dezember 1997 zu gewähren. Nach Abschluß der Schule im Juni 1997 begann T 1 ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 5596/97 Kg)

Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer...

Die Klägerin besitzt die ( ehemals ) jugoslawische Staatsbürgerschaft. Seit 1991 lebte sie mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem eigenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hatte keine [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 27/97)

Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung

Die Beteiligten streiten --vornehmlich aus Anlaß eines von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geltend gemachten Verlustvortrags für das Streitjahr (1979)-- über die Höhe der Anschaffungskosten von Anteilen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (I R 32/98)

VGA bei Kaufpreisraten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH. An ihr ist zu 30 % B beteiligt. Die Klägerin erwarb von B dessen Einzelunternehmen zu einem Kaufpreis in Höhe von 350 000 DM. Sie zahlte [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1999 (XI R 69/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der GT zu 95 % und dessen Ehefrau IT zu 5 % beteiligt sind. GT ist an der H-GmbH (GmbH) zu 100 % beteiligt und zu [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 99/98)

Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

Die Kläger und Beschwerdeführer sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie betrieben teils auf eigenen, teils auf gepachteten Flächen einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 40/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Prozesszinsen

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV R 52/98)

Verfahrensmängel; fehlende Urteilsbegründung

Die Kläger und Revisionskläger sind Ehegatten und waren im Streitjahr 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie betrieben teils auf eigenen, teils auf gepachteten Flächen einen landwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (VI B 160/98)

Divergenz; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) des finanzgerichtlichen Urteils zu verschiedenen [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (XI E 4/98)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Nachdem der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts durch Beschluß vom 20. August 1998 als unbegründet zurückgewiesen hatte, wurden die Gerichtskosten mit [...]

BFH - Beschluß vom 20.01.1999 (IV B 28/98)

Zugang eines VA

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nichtselbständig tätig. Nachdem sie erklärungsgemäß mit 0 DM zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt worden war, nahm der Beklagte, [...]