Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn [...]
Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts persönlich 'Rechtsmittel' eingelegt, das der Senat als Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision auslegt (XI B [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Ingenieur, veräußerte im Streitjahr 1989 zwei Teilbetriebe. Im Anschluß an eine 1993 durchgeführte Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nur dann einen Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge nach § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) beanspruchen können, wenn [...]
I. Streitig ist, ob der Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden fertigen und an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden zur Auswertung weitergeben darf. Die Antragstellerin ist eine Bank. [...]
Streitig ist die Teilwertabschreibung auf eine im Streitjahr erworbene GmbH-Beteiligung wegen einer noch in demselben Jahr vorgenommenen Gewinnausschüttung (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung). Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.1999 (6 K 2366/97 E)
Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 zu ändern und ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus A zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
Der Kläger schloß im Jahr 1963 eine Betonbauer-Lehre erfolgreich ab. Danach war er als Facharbeiter in verschiedenen Bauunternehmen und als Volontär in einem Architekturbüro tätig. Von 1966 bis 1968 besuchte er eine [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker des am ... 1992 verstorbenen X. Bis zum 21. März 1995 war er ferner Nachlaßpfleger der am ... 1993 verstorbenen Frau Y, der Ehefrau des X. Mit [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Testamentsvollstrecker des am ... 1992 verstorbenen X. Bis zum 21. März 1995 war er ferner Nachlaßpfleger der am ... 1993 verstorbenen Frau Y, der Ehefrau des X. Mit [...]
Mit Verfügung vom 9. Dezember 1998 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf, am 19. Januar 1999 an Amtsstelle ein Verzeichnis über sein Vermögen [...]
I. In der Sache streiten die Beteiligten um die Berücksichtigung von (negativen) Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus einem ...betrieb und die Abzugsfähigkeit von [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1994 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ihre Einkommensteuer auf der Grundlage [...]
Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]
Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) abgelehnt, [...]
Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden (§ 115 Abs. 3 [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat für die Jahre 1988 bis 1990 keine Steuererklärungen abgegeben. Darauf schätzte das Finanzamt (FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer [...]
I. Der Senat hat durch Beschluß vom 26. August 1997 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. [...]
Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1981 bis zum 30.09.1991 bei der Firma ... GmbH (GmbH) als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Die [...]
Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Revision ohne Vorlage einer Vollmacht der Klägerin eingelegt. Er hat die Vollmacht auch nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle des [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Vorentscheidung beruht nicht auf dem Verfahrensfehler unzureichender Sachverhaltsaufklärung. Dem Finanzgericht (FG) mußte sich nicht aufdrängen, den Sachverhalt [...]
Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde nicht ausreichend begründet haben (§ 115 [...]
I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Gründung der A GmbH im Jahre 1993 neben zwei anderen Personen und seit dem 9. Februar 1994 deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Beschluß vom [...]
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom 24. März 1997 für Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM in Anspruch genommen. Das HZA [...]
Das Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 1999 beschlossen, den Streitwert des Verfahrens auf ... DM festzusetzen, und die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in der dem Urteil beigefügten [...]
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... 1994 für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM (... DM Zoll, ... DM Abschöpfung, [...]
Gibt es ein Wahlrecht zwischen einer pfändbaren und einer unpfändbaren Leistung, kann der Gläubiger seine Pfändung auf den übertragbaren Anspruchsinhalt beschränken und insoweit ein bedingtes bzw. künftiges Recht [...]
Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen - insbesondere die Höhe der Förderung nach § 10e EStG - im Zusammenhang mit der Übertragung einer Eigentumswohnung durch Eltern auf ihren Sohn. 1. Der Kläger erwarb mit [...]
I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 5871/97 E, G)
Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist. Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag ('Grundstücksübertragungsvertrag') vom ... Februar 1978 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) in seinem Eigentum stehenden Grundbesitz auf diese. [...]
Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Es liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]
Für die Praxis: Zu der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZV, wonach der Antrag auf Investitionszulage 'auf einem amtlichen Vordruck, der von dem zuständigen Finanzamt anzufordern ist', zu erstellen ist, hat der BFH in [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahr 1956 hatten die Besatzungsmächte ein unbebautes Grundstück der Kläger requiriert. Für [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bereits das bloße Wertloswerden einer Darlehensforderung des wesentlich beteiligten [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beanstandet, daß das Finanzgericht (FG) von laufenden Verlusten auf einen Totalverlust geschlossen und nicht den Besonderheiten [...]
Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung a) In der Beschwerdeschrift ist die [...]
I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, waren eine GmbH als Komplementärin und deren einziger Gesellschafter als alleiniger Kommanditist beteiligt. Die GmbH hatte keine Kapitaleinlage zu leisten [...]
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 8. Dezember 1995 gegründete GmbH. Nachdem sie im Februar 1996 einen aus ihrer Sicht notwendigen Fachmann für [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1992 ein Fuhrunternehmen auf ihren Namen an. Als Fahrer war ihr Lebensgefährte, der spätere Erblasser, tätig. Die zur Firmengründung erforderlichen Mittel in [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) handelte im Streitjahr 1995 mit Farben, Tapeten und Fußbodenbelägen. Unter dem 29. Juli 1996 hatte sie dem Steuerberater S die Vertretungsmacht für ihre [...]