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FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2876/94)

Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei ungenügender Benennung des Empfängers;

I. Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Nichtberücksichtigung einer Provisionszahlung gemäß § 160 Abgabenordnung (AO) zu Recht erfolgte. Die Klägerin ist eine 1986 gegründete Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2001 (13 K 812/01)

Ausbildungskosten bei auswärtiger Unterbringung; Beschäftigung als Diplomand kein Arbeitsverhältnis; an Diplomanden ausgezahlte...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1999 mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Diplomarbeit wurde er von der E. GmbH (E.-GmbH) zum Zweck der Anfertigung der [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2001 (9 K 4604/98)

Ursächlichkeit der Behinderung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Eigenen Einkünfte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes;...

I. Die am 11.06.1980 geborene Tochter U. des Klägers absolvierte vom 01.09.1997 bis 31.08.1999 eine Lehre als Bankkauffrau bei der Sparkasse M. Auf den Berufsausbildungsvertrag vom 24.04.1997 wird Bezug genommen. [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2001 (6 S 3599/01)

Prozesskostenhilfe bei juristischer Person (GmbH)

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Derzeit ist beim Finanzgericht eine Klage der GmbH anhängig. In der Klageschrift zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 3598/01 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2001 (7 K 854/00)

Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der sog. 183-Tage-Regelung des DBA-Irland bei Arbeitnehmerverleih

I. Streitig ist, ob die Klägerin zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer im Inland verpflichtet ist. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft irischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2001 (9 V 4001/01)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Vermögen des Kindes; Schenkung als Bezüge; Einnahmen zur Bestreitung des Unterhalts...

I. Die Antragstellerin bezog für die Zeit von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld für ihre beiden Söhne .A.. (geb. .. 1978) und B. (geb. ... 1981). Beide Söhne befanden sich im Jahr 2000 in Schul- bzw. [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 3546/00)

Verlustvortrag und Festsetzungsverjährung; Verlustabzug aus 1991 gem. § 10 d EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte zur Vornahme eines Verlustabzugs verpflichtet ist. Da der Kläger (Kl) für das Jahr 1991 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) die [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 4624/99)

Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung einer erst durch einen Erbfall entstandenen wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagung 1992 für den mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Kläger (Kl) zu Recht einen Gewinn aus der Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2001 (4 V 2158/01)

Scheeballerträge als Zuwendung i. S. des § 7 ErbStG; Aussetzung der Vollziehung; Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs....

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.03.2001, die Akten und die [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2001 (13 K 4487/00)

Auch bei gemeinsamem Antrag der Eltern keine rückwirkende Wiederzuordnung der Kinder zur Mutter für Beantragung des Haushaltsfreibetrags;...

(Kurzurteil gem. § 90 a Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) Der Einzelrichter sieht von einer Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf den Gerichtsbescheid vom 30. Mai 2001 Bezug. Er [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 2182/94)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft;; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis;; Vertrauensschutz...

I. Streitig sind die Fragen, ob zum einen eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und zum anderen, ob sich dann eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (13 K 5249/98)

Abhilfebescheid; Bekanntgabewille; gemeinsamer Bekanntgabewille von Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 erkannte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) statt eines erklärten [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 1835/99)

Angemessenheit von Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1992 - 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Angemessenheit von Pachtzahlungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... -Arbeiten befasst. An ihr waren B X mit 75 v.H., sein Vater, der zwischenzeitlich verstorbene J X (bis [...]

FG München - 18.09.2001 (12 K 2996/01)

Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber im Jahr 01 nicht handelbare Optionen auf 325 Aktien erhalten. Ihr Optionsrecht hatte sie 03 für 148 Stück, 04 für 32 Stück und 07 für die verbliebenen 145 Stück [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 809/00)

Anforderungen an Tantiemevereinbarung; Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, ob eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Technik und von technischen [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 2464/98)

Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person der Kläger Branntweinsteuer für im Steueraussetzungsverfahren ausgeführten Alkohol dadurch entstanden ist, dass die Transportpapiere im Inland ausgetauscht worden sind. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 5461/98)

Tarifierung eines Bildgenerators; Zoll

I. Streitig ist die Tariffierung eines Bildgenerators. Die Klägerin meldete am 16. September 1997 beim Beklagten (HZA) eine Sendung aus den USA als 'andere digitale Datenverarbeitungsmaschinen: Rechensystem ESIG 4520 [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2001 (13 V 1705/01)

Besteuerungsrecht für Erträge aus einem Darlehen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993, 1994,...

I. Die im Inland ansässige Antragstellerin (AStin), deren Gesellschafter ihren Sitz (die Komplementär-GmbH) bzw. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2001 (13 K 4561/96)

Hinterziehungszinsen; subjektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung; bedingter Vorsatz; Selbstanzeige; Hinterziehungszinsen Einkommensteuer...

I. Die 1929 geborene Klägerin erzielte in den Jahren 1988 - 1991 neben sonstigen Einkünften, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (KapVerm). Diese gab sie im Rahmen der [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2001 (13 K 2923/99)

Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in einem bereits ausgeübten Beruf; Masseur-Physiotherapeut...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig ist, ob Aufwendungen des 1962 geborenen Klägers für eine Ausbildung zum Physiotherapeuten [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2001 (13 K 3378/98)

Mitunternehmerschaft; Kontrollrechte der Kommanditisten; Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Übermaßverbot und sog....

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) 1. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel in einem Badekurort. Die Geschäftsführerbefugnis liegt bei der Komplementär-GmbH. Mit [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3343/99)

Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995

I. Streitig ist, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe anzunehmen sind. Der Kläger (Kl) betreibt seit Mitte der siebziger Jahre eine Handelsvertretung (Vertrieb von technischem Gewebe). In den achtziger Jahren begann er [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 2155/00)

Aufwendungen eines selbständigen Musikers für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer eines selbständigen...

Strittig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 4846/99)

Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters; Werbungskostenzurechnung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) allein getragenen Aufwendungen nur ihr zuzurechnen sind. Die Klin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Jahr 1983 erwarb sie zusammen mit ihrer Mutter (Frau E.) eine [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1220/00)

Spätere Ersetzung eines vom FA zunächst ausdrücklich bestätigten Verspätungszuschlags durch einen höheren Verspätungszuschlag;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt/FA) den ursprünglich auf 200 DM festgesetzten Verspätungszuschlag mit Bescheid vom 29.10.1999 zurücknehmen konnte, um ihn zugleich neu auf 4.000 DM festzusetzen. Nachdem der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (13 K 5743/00)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994 (d....

I. Der Kläger erhob gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für 1992, 1993, 1994 vom 22.04.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 1018/98)

Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch; Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Verwirkung der...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuererstattungsanspruch für 1990 der ... GmbH (Zedentin) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (Zentralfinanzamt -ZFA -) gegenüber der Klägerin, einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2001 (13 K 4612/99)

Zur Änderung eines bestandskräftigen Schätzungsbescheids bei nachträglicher Abgabe der Steuererklärung; Einkommensteuer 1993

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Da der Kl für das Kalenderjahr 1993 trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Finanzbehörden keine [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2001 (13 K 2653/98)

Besuchsfahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die geschiedene Klägerin (Klin), die im Streitjahr 1996 in ... wohnte, erzielte als in ... beschäftigte Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre im Streitjahr 28 Jahre alte ledige Tochter studierte [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3206/01)

Wertsteigerung infolge Baulandausweis als Gegenleistung des Erwerbers nach §§ 8, 9 GrEStG; Grunderwerbsteuer (bisher 4 K 2307/97...

I. Streitig ist, ob die Klägerin anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks durch Baulandausweisung für vom Veräußerer zurückbehaltene Flächen eine der Grunderwerbsteuer zu unterwerfende zusätzliche Gegenleistung [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3205/01)

Gegenleistung durch Baulandausweisung

FG München - Beschluss vom 20.08.2001 (13 V 1407/01)

Ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und Anspruch auf Rückgabe...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragsteller ihren Betrieb schon 1993 oder erst 1998 aufgegeben haben und wie groß die ins Privatvermögen überführte Grundstücksfläche ist (412 qm oder 2.303 qm). Wegen [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2001 (13 K 1107/98)

Herstellungskosten als vergebliche Werbungskosten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 15.3.1994 beantragte der Kl die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 S 2527/01)

Beweislast bei Betriebsausgaben;; Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer 1994, 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994

I. Die Kläger und Antragsteller (ASt) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig sind verschiedene Betriebsausgaben, die der ASt für die Streitjahre 1994 und [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 V 2495/01)

Keine Sonderabschreibungen für von Dritten geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten i.S. d. § 3 FördG; Verfahren der Aussetzung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 2494/01), ob die Antragstellerin im Streitjahr 1997 für eine im Jahr 1996 von der ... GbR geleistete Anzahlung auf die Anschaffungskosten für eine am 31.12.1997 fertig [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2001 (13 V 2435/01)

Abstandszahlungen an den Mieter als Herstellungsten eines neu errichteten Gebäudes; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob von den Antragstellern eine von den Antragstellern im Streitjahr geleistete Abstandszahlung i. H. v. 53.995,67 DM für die Räumung von Mieträumen als Betriebsausgaben bei den [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2001 (13 K 3921/98)

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die Restnutzungsdauer (18 Jahre) überlassenen Einfamilienhaus;...

I. Die 1924 und 1927 geborenen Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 (Bl. 17 FG-Akte) erwarben sie einen [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2001 (6 K 414/00)

Wiedereinsetzungsantrag bei verspätetem Zugang eines Einspruchsschreibens; Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne [...]

FG München - Beschluss vom 06.08.2001 (6 V 3456/00)

Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Antragstellerin (Astin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2001 (6 K 1673/01)

Einhaltung der Klagefrist;; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung bezüglich der Einkommensteuerbescheide für 1995 und 1997. Mit Bescheiden vom 31. Mai 2000 hob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) für die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)

Entstehungszeitpunkt von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Säumniszuschläge

I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 1668/01)

Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der LSt-Karte; negative Bekenntnisfreiheit;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 1997 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 5240/99)

Zustiftung in Form von GmbH-Anteilen als (Sach-)Spende an eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung; steuerbegünstigte Zwecke; Freistellungsbescheid;...

I. Strittig ist die Abziehbarkeit einer Barzuwendung von 250.000 DM und zweier Zustiftungen im Werte von 2,05 Mio. DM als Spenden i.S.v. § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notarieller Urkunde vom 1. Juli [...]