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FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 3190/01)

Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Aufteilung nach dem Flächenverhältnis selbstgenutzter zu betrieblich genutztem Gebäudeteil;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3189/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) Schuldzinsen zurecht nur in Höhe des betrieblich genutzten Gebäudeteils (35 %) zum Abzug zugelassen hat. Wegen des Sachverhalts [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 727/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen; Pfändung

I. Der Kläger (Kl) hatte bis einschließlich 1993 eine Anwaltskanzlei in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Anfang 1994 wurde ihm die Anwaltszulassung entzogen. Seitdem arbeitet er als [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 408/98)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Eidesstattlicher Versicherung

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger (geb. am 12.7.1943) war von Beruf [...]
FG München - Beschluss vom 21.11.2001 (13 V 2937/01)

Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates Veräußerungsgeschäft; Beschränkung des horizontalen und vertikalen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2365/01, ob die Antragstellerin sich in den Streitjahren 1991-1998 gewerblich als Bauträgerin betätigt hat und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) den Schulzinsenabzug bei [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 1645/99)

Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung der Kläger im Streitjahr 1997 Aufwendungen für ein 'häusliches Arbeitszimmer' des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 3763/00)

Überstundenvergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer im Gastronomiegewerbe; Körperschaftsteuer 1998

I. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 22. Dezember 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie betreibt eine Gastswirtschaft mit Pension. Geschäftsführer sind Herr F. K., Metzgermeister, und [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 2537/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarem Anstellungsvertrag; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich im Bauträgergewerbe betätigt. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau K. Ihr Ehemann, [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2001 (6 K 448/99)

Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs: 2 AO 1997 bei Ehegatten, wenn die Vorauszahlungen, die zur späteren Erstattung führen, nur von...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, Frau A., und ihr Ehemann, Herr A., wurden für das Veranlagungsjahr 1996 zunächst - entsprechend ihrer [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2001 (13 K 4453/98)

Aufwendungen für eine Kur als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr 1997 zusammen mit seiner Ehefrau mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werkleiter bzw. als kaufmännische Angestellte zur Einkommensteuer veranlagt. In der Zeit vom [...]
FG München - Beschluss vom 15.11.2001 (9 K 3480/98)

Streitwert bei Kindergeldklagen

Der Senat schließt sich der Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) in seinem Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 544) insoweit an, als hinsichtlich der Streitwertberechnung, die eine [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]
FG München - Beschluss vom 14.11.2001 (6 V 3607/01)

Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1998; Körperschaftsteuer 199...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 gegründet. Der Geschäftsführer L. ist alleiniger Gesellschafter. Bis zum 31. Dezember 1997 ergab sich [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]
FG München - Urteil vom 12.11.2001 (13 K 1785/98)

Finanzierungskosten beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl ist Fuhrunternehmer, die Klägerin Angestellte. Am 30.7.1990 erwarben die Kl ein unbebautes [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]
FG München - Beschluss vom 07.11.2001 (13 V 3786/01)

Prozesszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 5721/00), ob an den Antragsteller gezahlte Prozesszinsen in Höhe von 668.982 DM zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]
FG München - Beschluss vom 06.11.2001 (9 V 3287/00)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt durch das FA nach Stellung des Aussetzungsantrags beim FG; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) hat nach Stellung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Gericht mit Bescheid vom 27. Juni 2001 die Hinterziehungszinsen in vollem Umfang, jedoch unter Vorbehalt [...]
FG München - Beschluss vom 05.11.2001 (13 V 3616/01)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG, Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 2 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]
FG München - Urteil vom 02.11.2001 (13 K 1096/01)

Schätzungsbefugnis des FA; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren; Einkommensteuer...

Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Der Kläger erzielte nach Aktenlage jahrelang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Weil der Kläger trotz mehrfacher [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2001 (13 K 2252/98)

Vermietung nur eines Wohnmobils i. d. R. private Vermögensverwaltung, und zwar sonstige Einkünfte bei Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht;...

(Teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als [...]
FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4005/98)

Änderung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zukunft; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend einen Kraftfahrsteuerbescheid erlassen konnte. Der Kläger ist seit dem 08.12.1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Bei diesem Fahrzeug handelt [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (4 K 4088/01)

Rückwirkende Auflastung über 2.800 kg bei Kfz; Hinweispflicht des FA; § 2 Abs. 2 KraftStG - rückwirkende Auflastung über 2.800...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs möglich ist, obwohl eine rückwirkende Auflastung des Fahrzeugs ausgeschlossen ist (§ 173 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4935/98)

Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen indiziert fehlende Fremdüblichkeit; Einkommensteuer 1992...

Streitig ist, ob Werbungskostenüberschüsse aus VuV bei den ESt-Veranlagungen 1992 und 1994 zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 23.12.1999 während des Klageverfahrens verstorbenen [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 4423/99)

Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten; Abrechnungsbescheid zur ESt 1996

I. Streitig ist die Höhe des auf einen Ehegatten entfallenden Erstattungsanspruchs. Die Klägerin (Klin) und ihr Ehemann (im Folgenden: EM) wurden für das Jahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In diesem Jahr [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2685/00)

Keine Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG für die Abfindung einer Pensionsanwartschaft durch Liquidierung einer eigenen GmbH...

Streitig ist, ob eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG vorliegt, die nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1997 [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5122/00)

Geldwerter Vorteil eines LZB-Angestellten aus provisionsfreien Wertpapiergeschäften und sonstigen kostenfreien Bankleistungen; Höhe...

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 15.04.1998 nachträglich nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung/AO geändert werden konnte. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1997 u. a. [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 5201/99)

Keine Tarifermäßigung für den geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen;...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit April 1991 leitender Angestellter der Fa. O.. Zu seinem regulären Gehalt erhielt er [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2001 (1 K 2903/00)

Entnahme eines vom selbstgenutzten Wohnhaus eines Landwirts abgetrennten Obst- und Gemüsegartens; Keine rückwirkende Entnahme der...

I. Streitig ist, ob die Kläger ihren Obst- und Gemüsegarten im Wirtschaftsjahr 1992 steuerpflichtig aus ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entnommen haben oder nicht - mit der Folge, dass die Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2001 (12 K 3588/00)

Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei einer vor 1999 erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses;...

Streitig ist, welche Fassung der Steuervergünstigung nach § 34 EStG auf eine Abfindung, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses vereinbart und bezahlt worden ist, zur Anwendung zu bringen ist. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 23.10.2001 (9 V 2545/01)

Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Wandelschuldverschreibungen (Wandeldarlehen); Aktienoptionen; Zufluss des geldwerten Vorteils

I. Der Antragsteller, ein Angestellter der X.-AG, hat der X.-AG mit Vertrag vom 10.10.1997 20.000 DM als Darlehen zur Verfügung gestellt, mit der Berechtigung, erstmals am 28.10.1999 50 % des Darlehens in Aktien der [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2001 (13 K 1445/98)

Verlustbringende Vermietung zweier Wohnmobile als Liebhaberei; Fluglehrertätigkeit als Liebhaberei; Feststellung privater Gründe...

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1991, 1992, 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er war hauptberuflich als Programmierer bei einem Versicherungsunternehmen nichtselbständig tätig. In den [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2001 (8 K 2544/99)

Arbeitnehmereigenschaft einer Servicekraft; Haftung für Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag 1993, 1994, 1995,...

I. Die Klägerin betreibt in ein Privatsanatorium. Im Januar/Februar 1997 wurde bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1992 bis Oktober 1996 durchgeführt (Prüfungsbericht vom 20. Februar [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2001 (11 K 967/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten Handelsvertreters; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für seine Tätigkeit als Handelsvertreter (vgl. Angabe zum [...]
FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 3619/01)

Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 stellt für Veräußerungsgewinne, die 1999 vor dem...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) zur Anwendung kommt. Zu entscheiden ist über einen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 3263/97)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind; nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers entfallen ist. Die 1974 geborene Tochter O. des Klägers befand sich im Streitjahr 1996 in Berufsausbildung. Sie heiratete im Januar [...]
FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2001 (9 K 5171/88)

Klagebefugnis des stillen Gesellschafters; Schätzung des Gewinns bei fehlender Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; formeller Bilanzenzusammenhang;...

Streitig ist, ob bei der Gewinnermittlung der R.-Drogerie für 1986 zusätzliche Warenbezugskosten in Höhe von 457.745,97 DM zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat sich mit Vertrag vom 26. Mai 1976 am Handelsgewerbe des [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3038/97)

Anknüpfung an Feststellungen eines Strafurteils; Körperschaftsteuer 1988 bis 1990; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1988...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Durchführung von ... befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer waren in den Streitjahren (1988 bis 1990) die Herren X sen. und jun. In den Jahren 1991 bis 1994 fand [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 3761/99)

Einkünftezurechnung nach Ablauf eines befristeten Nießbrauchs; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Der Vater der Kläger, Herr H X, ist am 1. Januar 1999 verstorben. Er war verheiratet mit Frau F X. Seine Erben zu je 1/4 sind seine Kinder A X, B X, C X und D X. Zum Testamentsvollstrecker wurde Rechtsanwalt ... [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 5805/00)

Steuerrechtliche Einordnung von Vergütungen für Betreuer; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist seit mehreren Jahren mit der Vermögensfürsorge für Frau X befasst. Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 5.5.1997 wurde er zum [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 2020/00)

Erzielung von Vermietungseinkünften bei Vorbehaltsnießbrauch; Einkommensteuer 1997

I. Frau G. K. (geb. ...), die Mutter der Klägerin D. K., übertrug dieser mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1992 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Grundstück ...-Straße der Gemarkung ... zum Alleineigentum. [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 922/00)

Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist, ob die Kläger, zusammenveranlagte Ehegatten, bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für die Streitjahre 1996 und 1997 Aufwendungen für Lebensmittel, die sie nach Angabe den Eltern der Ehefrau (Herr [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (6 K 258/00)

Beginn der Festsetzungsfrist bei rückwirkendem Ereignis

I. In dieser Streitdache ist am 26. Juli 2001 ein klageabweisender Gerichtsbescheid des Berichterstatters ergangen. Dieser Gerichtsbescheid wurde am 7. August 2001 zur Post gegeben. Mit Telefax vom 10. September 2001, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.10.2001 (13 K 706/01)

Versäumung der Klagefrist; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl) erhob mit Schriftsatz vom 08.02.2001, beim Finanzgericht am 14.02.2001 eingegangen, Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.05.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2001. [...]
FG München - Beschluss vom 16.10.2001 (9 V 2472/01)

geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; Einräumung des Optionsrechts durch ausländische Muttergesellschaft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Finanzamt zu Recht einen Betrag in Höhe von 165.180,50 US-Dollar, den der Antragsteller im Januar 1998 von der T. Inc. zur Ablösung einer dem Antragsteller gewährten [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2001 (13 K 2669/98)

Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

I. Die seit 13.1.1995 miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1996 u. a. mit Einkünften des Kl als Beamter aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünften der Klägerin (Klin) als Biologin aus [...]