Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Beschluss vom 23.04.2001 (13 V 389/01)

Zur Bedeutung der Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage (§ 5 Abs. 2 Satz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) eine Investitionszulage (InvZul) nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 zu Recht zurückfordert. Wegen des Sachverhalts im [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2001 (13 V 422/01)

Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich unvollständigen Angaben in der Steuererklärung; Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1096/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb in zutreffender Höhe geschätzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2001 (13 K 1416/99)

Reisekosten für Studienreise ins Ausland als Werbungskosten oder sog. gemischte Aufwendungen; Abzugs- und Aufteilungsverbot.; Einkommensteuer...

I. Der Kläger ist als Lehrer für die Unterrichtsfächer Englisch und Französisch an der Realschule in Griesbach (G) tätig. In seiner Steuererklärung für 1997 machte er u. a. Aufwendungen für eine von der Akademie für [...]

FG München - Urteil vom 06.04.2001 (14 K 4692/98)

Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen an Berufskraftfahrer; Differenzierung zwischen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gemäß § 36 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Klägerin betreibt im Rahmen eines Transportunternehmens den Güterfernverkehr und Milchtransporte [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2001 (15 K 4247/00)

Private Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Firmen-Kfz; Anforderung an ein Fahrtenbuch eines Handelsvertreters; Verfassungsmäßigkeit...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Arbeitslohn des Klägers um den bisher nicht versteuerten geldwerten Vorteil aufgrund der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber gestellten [...]

FG München - Beschluss vom 05.04.2001 (7 V 574/01)

Gestattung von Fernsehaufnahmen sowie Übertragung der Vermarktungs- und Werberechte anlässlich der Veranstaltungen eines gemeinnützigen...

I. Streitig ist, ob der (als gemeinnützig anerkannte) Antragsteller einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dadurch unterhalten hat, dass er die rundfunkmäßige Verwertung bzw. die Vermarktungs- und Werberechte von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.04.2001 (7 K 317/98)

Keine Freistellung einer Organgesellschaft vom Zinsabschlag nach § 44a Abs.5 EStG; verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

I. Der Beklagte (Finanzamt) erteilte der Klägerin, einer Rückversicherungsgesellschaft, mit Verwaltungsakt vom 10. November 1995 eine Freistellungsbescheinigung nach § 44 a Abs. 5 Einkommensteuergesetz, in der in den [...]

FG München - Beschluss vom 05.04.2001 (3 V 5378/00)

Wiedereinsetzung bei unklarer Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung und bei Klageerhebung in fremder Sprache; Entziehung aus dem...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob und in welcher Höhe in der Person der Antragstellerin (AStin) für Branntwein im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens Branntweinsteuer entstanden ist. Wegen des Sachverhalts [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2653/99)

Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher Erstattung auf ein Konto des verstorbenen und nicht erstattungsberechtigten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht von der Stadtsparkasse ... (Klägerin) auf das dort geführte Konto Nr. ... überwiesene Steuererstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 1.872,01 DM [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (1 K 2466/00)

Keine Verlängerung der Drei-Tages-Bekanntgabe-Frist bei generellem Ausschluss der Zustellung von Post an Samstagen durch einen Steuerberater;...

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger erhob am 24.5.2000 mit Schriftsätzen gleichen Datums Klagen gegen die Einspruchsentscheidungen des Finanzamts vom 19.4.2000, mit der seine Einsprüche gegen die [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 5103/99)

Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer (bisher 3 K 1269/96)

Streitig ist, ob Branntweinsteuer aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann. Mit Schreiben vom 27. Mai 1991 beantragte die Klägerin die steuerbegünstigte Verwendung von Branntwein zur Herstellung einer [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (3 K 2213/97)

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verbietet einseitigen verbindlichen Verzicht der Finanzbehörde auf Aufrechnungrechte;...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch für Juni 1995 der ... (H-AG) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (... -ZFA-) gegenüber der Klägerin, einem Kreditinstitut, teilweise erloschen ist. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2001 (4 K 385/00)

Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids wegen rückwirkender Umgruppierung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Umgruppierung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Lkw in einen Pkw dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. I. Die Klägerin (Klin) hat am [...]

FG München - Urteil vom 03.04.2001 (7 K 4266/99)

Sondertantieme an den nach Verkauf seiner Beteiligung vorübergehend weiter als Geschäftsführer der GmbH tätigen ehemaligen Gesellschafter...

In der Sache ist zunächst ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den das beklagte Finanzamt (FA) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Die mündliche Verhandlung hat am 3. April 2001 stattgefunden. Wegen der [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (10 K 603/99)

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Fahrt- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dem Besuch von Thermalbädern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rentner, die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (13 K 5194/97)

Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage erworbenen und anschließend verkauften neuen...

I. Die Klägerin hatte im Oktober 1987 eine Beteiligung in Höhe von 25 % des Stammkapitals (von insgesamt 15.000.000 DM) an ... der GmbH (GmbH) in ... erworben. Den restlichen Anteil von 75 % erwarb ihr Sohn ... Die [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 4093/00)

Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war, wie ihm sein Arbeitgeber unter dem Datum vom 3. Dezember 1998 bescheinigt hat, in der Zeit vom 19. bis 26. Februar [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2001 (6 K 225/00)

Zufluss einer Gewinntantieme; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger hält 100 v. H. der Anteile an der Firma K- GmbH (GmbH) mit dem Sitz in X. Mit Wirkung zum 1. Januar 1981 wurde er zum [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2001 (10 K 1906/00)

Auslegung des Klageantrags; Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldfestsetzung; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einstellung der Zwangsgeldfestsetzun...

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat - nach vorheriger Androhung mit Schreiben vom 22.11.1999 - mit Bescheid vom 07.01.2000 gegenüber dem Kläger ein Zwangsgeld von jeweils 300 DM wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer-, [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4469/00)

Spendenhaftung bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftung des Antragstellers nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 9 Nr. 5 Satz 5 Gewerbesteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4476/00)

Haftung für Spendenabzug

FG München - Beschluss vom 22.03.2001 (7 V 4470/00)

Haftung für Spendenabzug

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 2974/00)

Kein einheitliches Vertragswerk bei bloßer Empfehlung eines Bauunternehmers durch den Grundstücksverkäufer; selbständige Herstellbarkeit...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht beim Erwerb eines Grundstücks Miteigentumsanteils auch die Baukosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (10 K 1905/00)

Private Pkw-Nutzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Streitig ist der private Nutzungsanteil des betrieblichen Pkw. Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hausmeister selbständig tätig und erzielt aus dieser [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 1954/00)

Ende der Kraft-Steuerpflicht bei einem Insolvenzverfahren

I. Streitig ist die Beendigung der Kfz-Steuerpflicht, die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... und ... wurden am 18.03.1999 bzw 10.03.1999 bei der Zulassungsstelle ... (ZuSt) auf die X. GmbH zugelassen. Mit [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2001 (4 K 166/97)

Treu und Glauben im Steuerrecht

I. Streitig ist, ob das von der Erblasserin hinterlassene Vermögen zum Nachlass gehört. Entscheidungserheblich ist insbesondere, ob der Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses der Grundsatz von Treu und Glauben [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2001 (12 K 2453/96)

Unfallkosten als Betriebsausgaben; Einkommensteuer 1988-1992

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall auf einem betrieblich veranlassten Flug als Betriebsausgaben. Der verstorbene Dr. D und seine inzwischen [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (10 V 4797/00)

Einstweilige Anordnung gegen Pfändungsmaßnahmen; Einstellung der Vollstreckung wegen Ausübung eines angeblich bestehenden Zurückbehaltungsrechts...

I. Das Finanzgericht M. ersuchte den Antragsgegner (das Finanzamt - FA -), fällige Gerichtskosten in Höhe von 3.511 DM bei der Antragstellerin (AStin) zu vollstrecken (Vollstreckungsersuchen vom 28.08.2000). Auf eine [...]

FG München - Beschluss vom 20.03.2001 (13 V 4725/00)

Aufteilung der Werbungskosten bei Zimmervermietung an Studenten nur während des Wintersemesters; Zusammenhang zwischen Einnahmeerzielungsabsicht...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3925/00, ob der Antragsteller (ASt) für das gesamte Streitjahr 1995 eine Einnahmeerzielungsabsicht hinsichtlich der Vermietung von zwei Zimmern gehabt hat. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2001 (8 K 3680/98)

Buchführungspflicht des Übernehmers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Zur Buchführungspflicht des Übernehmers eines...

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und aus nichtselbständiger Arbeit Seit dem 1. Juli 1988 hatte der Kläger von seinen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 14.03.2001 (6 K 4942/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe im Konzern

I. Streitig ist das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf von Grundstücken und die Vornahme aller damit zusammenhängender [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 1474/95)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Aufgabegewinn - laufender Gewinn; begünstigter Steuersatz; Einkommensteuer 1991...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist nur noch, ob dem Kläger für einen unstreitigen anteiligen Veräußerungsgewinn i.H.v. 157.951 DM (Verkäufe ... -T.-) im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (13 K 5342/00)

Beweiskraft von Eintragungen auf der LSt-Karte; Mitwirkungspflicht des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren; Freie Beweiswürdigung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Mit Bescheid vom 8. März 2000 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die ESt auf 0 DM fest. Eine Lohnsteuer [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2001 (4 K 2212/99)

Zur Besteuerung von Oldtimerfahrzeugen bei der KraftSt

I. Streitig ist, ob ein Kfz als Oldtimer zu besteuern ist. Entscheidungserheblich ist zunächst, ob der Beklagte (- FA -) den Einspruch des Klägers (Kl) zu Recht als unzulässig verworfen hat. Der Kl hat am 13.11.1995 [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3167/96)

Hinzurechznung der hälftigen Miet- oder Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG;

I. Streitig ist, ob bestimmte Mietzinsen dem Gewerbeertrag der Klägerin gem. § 8 Nr. 7 GewStG zuzurechnen sind. Die Klägerin, eine GmbH (GmbH), betreibt den Bau von Geräten und die Herstellung von mechanischen [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2001 (6 V 5168/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, der Antragsteller ist nichtselbständiger Handelsvertreter. Für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 1389/99)

fristgerechter Einspruch; Wiedereinsetzung wegen fehlender Begründung des Verwaltungsaktes; Frist für Wiedereinsetzungsantrag;

I. Streitig ist die Höhe des Gewinns eines Gewerbebetriebes des Klägers im Jahr 1995. Der Kläger setzte in seiner Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2001 (6 K 3625/00)

Höhe des Sachbezugs für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges;

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Firmenfahrzeugs an den Kläger durch seinen Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum 1998 anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte [...]

FG München - Beschluss vom 07.03.2001 (7 V 498/01)

Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 EStG

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin die Teilwertabschreibung auf die von ihr im Jahre 1996 erworbenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 50 c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versagen ist. [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 1517/93)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Voraussetzungen für das Vorliegen von verdeckten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (X) in den Streitjahren rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile an der Firma T-GmbH gewesen ist und die GmbH an ihn Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat, die [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (10 K 10081/87)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Schätzung von Zinseinnahmen; Grenzen der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts

I. Der Kläger ist Filmkaufmann. Er war in der Zeit vom 9. Juni 1982 bis 23. August 1985 verheiratet. Die Eheleute lebten seit Mitte des Jahres 1984 getrennt. Die Ehefrau erzielte in den Streitjahren nach eigenen [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2001 (14 K 541/01)

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei der Erhebung von Parkgebühren durch Parkschein-Automaten für die Überlassung privater...

I. Streitig ist, ob eine Gemeinde i.S. des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) als Unternehmer tätig ist, wenn sie Gebühren für nicht straßenrechtlich gewidmete Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung [...]

FG München - Beschluss vom 21.02.2001 (8 K 3699/98)

Notwendige Beiladung im Lohnsteueranmeldungsverfahren; Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Beteiligter; Lohnsteueranmeldung...

I. Streitig ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Krankenhauschefarztes auch hinsichtlich solcher Einkünfte, die ihm aus dem vertraglich eingeräumten Liquidationsrecht für gesondert berechenbare wahlärztliche [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 3702/99)

Schallschutzmaßnahmen als Erhaltungsaufwand oder als Herstellungskosten; Herstellungskosten bei Erweiterung der Wohnfläche durch...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Lehrer, die Klägerin (Klin) Musikerin. Im Streitjahr 1996 bezogen beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (1 K 4885/99)

Gegenbeweis zu in Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf technische Zeichnerin und bezog im Streitjahr 1995 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger (gewerblicher) Tätigkeit. Mit Schreiben vom 1.12.1995 hatte sie [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4920/97)

Anrechnung von Pflichteilszahlung auf Vorschenkungen; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Pflichtteilszahlungen des Erben...

Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen Erben an den Pflichtteilsberechtigten für dessen nach niederländischem Recht entstandenen Anspruch (wegen vorangegangener Schenkungen der Erblasserin an den Erben) [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (4 K 4865/98)

Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ..., B., ein Einfamilienhaus. Aus [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2001 (K 4865/98)

Einfamilienhausbewertung nach dem Sachwertverfahren

Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren oder aber im Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger (Kl) errichteten im Jahr 1995 und 1996 auf dem Grundstück in ein Einfamilienhaus. Aus der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 S 2905/01)

Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Kindergeld an getrennt lebende Eltern; Haushaltszugehörigkeit...

I. Streitig ist im Verfahren 9 K 2904/01, ob die Antragstellerin ihren Sohn M. von Januar bis November 2000 in ihren Haushalt aufgenommen hatte und damit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]