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FG München - Beschluss vom 30.07.2001 (4 V 1190/01)

Bedingung; Befristung; Aufschiebende Bedingung i. S. des § 14 GrEStG.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren), ob die in einem notariellen Partnerschaftsvertrag enthaltene Übertragungsverpflichtung bezüglich eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück eine Regelung [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (9 K 2497/00)

Bindung des FA an eine von der Gemeinde rückwirkend berichtigte Meldebestätigung bei der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

Der Kläger ist seit Oktober 1991 geschieden. Er wohnt in ... H. Das alleinige Sorgerecht für die drei gemeinsamen Söhne war seiner geschiedenen Ehefrau zugesprochen worden. Zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2067/99)

Beginn der Klagefrist und Zugangsfiktion des § 1222 Abs. 2 AO

I. Bei der Klägerin - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - fand 1991 eine Fahndungsprüfung statt. Aufgrund des Steuerfahndungsberichtes vom 9. Januar 1996 wurden für die Zeiträume 1985 bis 1989 geänderte [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 786/00)

Zum Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. Der Kläger (Kl) erzielt als Arbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Eltern (Herr ... eb. 1928, und Frau ... 1941; vgl. ESt-Akte 1997 Bl 3) [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 2017/00)

Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993

I. Die Klägerin gab zunächst trotz mehrmaliger Aufforderung keine Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1993 ab. Daraufhin stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einheitswertbescheid vom 18. März 1996 die [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4860/99)

Verlustvortrag und Gewinntantieme; Gewerbesteuermessbetrag 1996; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Wohnungsbau befasst. Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr K. Laut Geschäftsführervertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 1677/01)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für Besuchsfahrten; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer tätig. Er lebt seit 1996 von seiner früheren Ehefrau K. getrennt. Am 16. Dezember 1997 wurde er geschieden. Die früheren Ehegatten haben einen gemeinsamen Sohn (F., geb. am ...). Nach [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 3066/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe an finanziell angeschlagenen Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zwischen der Klägerin (Klin), einer GmbH, und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer, Herrn K., der 45 v.H. der Anteile hält, bestand ein [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2001 (13 K 2290/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative, Mitunternehmerrisiko; eheliche Gütergemeinschaft; Lohnbezüge als Tätigkeitsvergütung;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die seit 1964 verheiratet sind. Durch Ehe- und Erbvertrag vom 07. Februar 1968 (Bl. 26-30 Rb-Akte) vereinbarten die Kläger den [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 2075/00)

Unterhaltsleistungen an die Schwester des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Einkommensteuer 1998

I. Der Kläger (Kl.) bezog im Streitjahr 1998 als im Ruhestand Versorgungsbezüge. In der Einkommensteuererklärung 1998 beantragte der Kl. u. a., Unterstützungsleistungen an seine Schwester ... in Höhe von 12.000 DM als [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (6 K 1177/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1990; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von ...-Bau sowie mit dem Wartungsservice von ...-Anlagen befasst. Sie hat zwei [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 800/98)

Begünstigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften (laufende Gehaltszahlungen); Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist seit Gründung der ... Servicegesellschaft für Ärzte und Apotheker m.b.H. (I.-GmbH) am 17. [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2001 (13 K 1524/96)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Anspruch auf Aufhebung eines EW-BV-Bescheids...

I. Der Kläger ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der am 5. Mai 1988 gegründeten A... -GmbH (A-GmbH), die zunächst in M. ihren Sitz hatte. Ab 1. Januar 1989 verlegte die A-GmbH ihren Sitz nach K. (K), [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2001 (13 V 598/01)

Zum Betriebsausgaben-Abzug bei Zweifeln, ob Fremdleistungen tatsächlich erbracht worden sind.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für das Streitjahr 1998 zu Recht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geltend gemachte Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) in [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2001 (13 K 1090/98)

Entnahmewert für private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Listenpreis; Einkommensteuer 1996

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Steuerberater. Im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2001 (6 K 1641/00)

Entnahme von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie wohnen in .... Der Kläger ist als Angestellter bei der Firma ... beschäftigt. Daneben bewirtschaftet er einen Betrieb der Land- [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (3 K 433/98)

Keine Änderungssperre für Umsatzsteuerbescheide nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Umsatzsteuer 1987, 1988

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 und 1988 ein Ingenieurbüro sowie die Verpachtung eines Yachthotels. Der Beklagte (das Finanzamt) setzte zunächst mit Steueränderungsbescheiden vom 14. November 1990 und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (4 K 4507/98)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt der Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Die am ... 1984 verstorbene Erblasserin [...]

FG München - Urteil vom 11.07.2001 (4 K 259/01)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlender Haftpflichtversicherung; Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft wegen (nicht ausreichenden) Haftpflichtversicherungsschutz widerrufen hat. Mit Schreiben vom 15.03.2000 [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (7 K 5498/99)

Bewertung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung nach dem Beginn der Rentenzahlungen aus voll rückgedeckten Zusagen auf...

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin die Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen zum Zeitpunkt des Rentenbeginns zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2001 (8 K 4828/00)

Werbungskostenabzug bei Teilnahme einer Redaktionsleiterin an einem u.a. der Konfliktbewältigung und Kommunikationstechnik dienenden...

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war bei der X AG im [...]

FG München - Beschluss vom 03.07.2001 (13 V 952/01)

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Ablaufhemmung;; Mitwirkungspflicht;; Nachweis von Schulden bei der Vermögensteuer;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2978/99 die Höhe der als Schuldposten anzusetzenden übrigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Vermögensteuer(VSt)-Veranlagung zum 1. Januar 1990, welche der Antragsgegner [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 5034/00)

Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine mit notariellem Vertrag vom 10. September 1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für das Streitjahr 1998 zu Recht eine [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2001 (13 V 5541/00)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Entscheidung aufgrund präsenter Beweismittel;; zum Begriff...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre 1996 und 1997 zu Recht Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) außer Ansatz gelassen hat, weil ihnen keine realen [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

FG München - Beschluss vom 27.06.2001 (6 V 1820/01)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an nahestehende Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist im Klageverfahren 6 K 4835/00, ob die Gewährung von Darlehen der Antragstellerin an die Firma T. GmbH als verdeckte Gewinnauschüttungen anzusetzen sind. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 1228/95)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1990; Einkommensteuer 1988 bis 1990; Zugehörigkeit von Grundstücksflächen zum Betriebsvermöge...

I. Streitig ist, inwieweit die Grundstücksflächen der Flurnummer (FlNr.) 1.. der Gemarkung N. als Betriebsvermögen zu behandeln waren (notwendiges Betriebsvermögen) und behandelt wurden (notwendiges und/oder [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (3 K 4740/98)

Tarifierung eines Oldtimers; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist die Tarifierung eines Mercedes 190 SL, Baujahr 1959. Der Kläger ließ am 13. März 1998 durch die Deutsche Bahn AG einen Oldtimer Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1959. Fahrgestell-Nr. 121040-10-9500754, [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 4526/96)

Aufwendungen eines Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der 1959 geborene Kläger schloss 1986 sein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an einer TU ab und führt seitdem die Berufsbezeichnung 'Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik'. Seit 1986 ist er bei der ... [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 942/98)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer Personengesellschaft zur Erfassung eines bisher zu Unrecht in einem...

I. Die beiden Klägerinnen waren bis zum 30. Juni 1987 an der C. GmbH & Co. KG (C.-KG), die Betriebssitz und Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) hatte, zu je 50 % als Kommanditistinnen beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2001 (8 K 3899/99)

Falschbezeichnung der Gesellschaft im Gewinnfeststellungsbescheid; kein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen;...

An der Klägerin (Klin) zu 1), die die gewerbliche Auswertung und Vermittlung von Urheber- und Werknutzungsrechten an Werken der Literatur, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Schallplatten und auf der Bühne betreibt und die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2001 (13 K 815/01)

Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegenstandes nach Ablauf der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist

I. Der Kläger erhob gegen die ESt-, Solidaritäts-, USt- und Gewerbesteuermeßbescheide für 1998 vom 06.06.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser Aufforderung [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2001 (12 K 1613/95)

Nicht ausgleichs- und abzugsfähiger Anteil am Verlust einer GbR nach § 15a EStG

Mit Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR) vom 11. Februar 1985 zwischen GM und dem Kläger wurde die Personengesellschaft 'Amtliche Verkaufsstelle M. der Staatlichen [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2001 (13 V 1669/01)

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 10 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungswidrigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen der Antragsteller (ASt) gemäß § 10 Abs. 3 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (13 K 1857/00)

Nichtigkeitsklage wegen Mitwirkung eines erst im Wiederaufnahmeverfahren abgelehnten Richters

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 8.2.2000 ist über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1997 (Az. 13 K 2413/98) und mit Urteil des Einzelrichters vom 10.2.2000 über die Klage in Sachen Einkommensteuer 1996 (Az. 13 K [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines angestellten Vermögensberaters; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit

Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Vermögensberaters für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe oder in der beschränkten Höhe von 2.400 DM abzugsfähig sind (§ 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Nr. 6b [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2001 (2 K 5598/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit eines im Außendienst tätigen Arbeitnehmers; Zur Veröffentlichung...

FG München - Beschluss vom 12.06.2001 (6 V 2960/00)

Ankauf von know-how als verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1994, 1995,...

I. Die Antragstellerin (Astin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wurde am 20. Dezember 1990 errichtet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr F. K. Die Astin betreibt im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2001 (10 K 2119/99)

Unfallkosten als Werbungskosten; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Pkw für die Berechung der Absetzung für außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob dem Kläger Werbungskosten dadurch entstanden sind, dass sein Pkw auf der Rückfahrt von einem Vorstellungsgespräch einen Unfallschaden erlitten hat. Der Kläger ist als Elektriker nichtselbständig [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1037/01)

Feststellungsbescheide erster und zweiter Stufe und Auslegung dieser Bescheide bei Treuhandverhältnis an Personengesellschafts-Antei...

I. Die Antragsteller (Ast) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) erhöhte nach einer Außenprüfung mit Einkommensteuerbescheid vom [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1308/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft; verbindliche...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren einerseits, ob der Antragsteller (ASt) aus der Veräußerung seines Anteils an der Grundstücksgesellschaft 'H-GbR' einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat, und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.05.2001 (13 K 4487/00)

Einkommensteuer 1999

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Klägerin wurde für 1999 mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Veranlagung erfolgte [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 2838/99)

Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig die Frage, in welcher Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist Herr S. Er bezog ab 01.01.1995 eine monatliche [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1819/99)

Abzugsfähigkeit von spenden an einen Schulverein; bzw. Abzugsfähigkeit von sog. Aufwandsspenden;

I. Streitig ist, ob bestimmte Aufwendungen der zusammenveranlagten Kläger im Veranlagungszeitraum 1993 als Spenden einkommensteuerlich berücksichtigt werden können. Zum Einen handelt es sich dabei um Zuwendungen zum [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 1934/97)

Bausparkasservertreter als scheinselbständige Tätigeit;

I. Streitig ist zum einen, ob die Tätigkeit der Klägerin als Bausparkassenvertreterin für sich genommen eine gewerbliche oder eine scheinselbständige Tätigkeit darstellt und zum anderen, ob Bejahendenfalls diese [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 5166/00)

Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998; Verdeckte Gewinnausschüttung...

I. Die Klägerin ist eine am 5. Februar 1998 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihr Unternehmensgegenstand ist der An- und Verkauf, der Vertrieb sowie die Montage von ...-Teilen. Gesellschaffter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.05.2001 (3 K 4395/97)

Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung zwischen mehreren Geschäftsführern; Begrenzung der...

I. Der Kläger und Frau Petra S. gründeten in 1993 die ... GmbH (A ... -GmbH) und bestellten sich zu Geschäftsführern, wobei nur Frau S. berechtigt war, die Gesellschaft allein zu vertreten. In einer schriftlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]