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FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 766/98)

Beginn der Festsetzungsfrist zur Nacherhebung des Grunderwerbsteuer bei Nichtverwendung eines vorläufig steuerbefreiten Grundstücks...

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben die Klägerin und ihr Ehemann eine ca. 500 qm [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1003/98)

Beginn der Festsetzungsverjährung für nachzuerhebender Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteuernacherhebungsanspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 14.1.1981 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben die Kläger eine ca. 810 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 598/98)

Maklerprovision des Käufers kein Bestandteil der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung

Streitig ist, ob eine von den Klägern über den Grundstücksveräußerer bezahlte Maklerprovision zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 28.2.1997 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4400/97)

Tarifierung von Sekundäraluminium; Zoll

I. Streitig ist, ob es sich bei der str. Ware um Schrott handelt. Die Klägerin meldete am 05. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ..., 22.340 kg 'Schrott aus Aluminium, in Form von Platten; zum Wiedereinschmelzen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4123/97)

Verlängerung der Einfuhrlizenz; Zoll

I. Streitig ist, ob wegen höherer Gewalt eine verspätet vorgelegte Lizenz anerkannt werden kann. Die Klägerin meldete am 20. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ... 15 Kühe der Simmenthaler Fleckviehrasse der [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 765/98)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 16 a GrEStG a.F.

Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben der Kläger und seine Ehefrau eine ca. 500 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1432/00)

Anerkennung eines Kastenwagens als Lkw bei der KraftSt

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug steuerlich als LKW oder PKW einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG-). I. Der Kläger (Kl) meldete am 13.12.1995 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4405/97)

Präferenzberechtigung der Einfuhr von türkischen Thunfischkonserven 1994; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren präferenzberechtigt sind. Die Klägerin, vertreten durch das Verzollungsbüro AB, C meldete am 26. September 1994 in Position 1 des Einheitspapiers '1.638 Dosen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 5274/97)

Nachträgliche Widerlegung der Zollanmeldung; Maßgeblichkeit der Probenuntersuchung bei ungenauer Dichtebestimmung; Zoll Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist die Dichte von eingeführtem Apfelsaftkonzentrat. Die Klägerin meldete am 27. August 1997, vertreten durch die ABC GmbH, 24.800 kg Apfelsaftkonzentrat mit einer Dichte von mehr als 1,33 gr/ccm der [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 5129/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere Außendienstmitarbeiter betreuenden Verkaufsleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 HS. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG unterliegen. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (2 K 1065/98)

Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des geldwerten Vorteils infolge der verbilligten Abgabe...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion seines Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]

FG München - Beschluss vom 12.02.2001 (4 V 4616/00)

zum Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG; § 13 a Abs. 2 ErbStG, § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStg Freibetrag und Bewertungsabschla...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 4038/00, ob dem ASt der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Abs. 2 ErbStG zusteht (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Wegen des [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2001 (4 V 4760/00)

Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Sachvermächtnis der Wert des Grundstücks mit oder ohne des zugunsten des Ehemanns der Erblasserin (Erblin) eingeräumten Nießbrauchs zu bewerten ist (§ 25 ErbStG). [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2001 (6 K 5224/00)

Verspätet eingelegter Einspruch; Beweis durch Eingangsstempel der Behörde; möglicher Gegenbeweis

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1995. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) hat für den Veranlagungszeitraum 1995 die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung [...]

FG München - Beschluss vom 08.02.2001 (4 V 4978/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchbeförderungsfahrzeug bei Mitnahme der vom Landwirt für die Milchbereitstellung bestellten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Kraftfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 d, c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, wenn sie bei der Hinfahrt zum Abtransport von Milch im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2001 (13 K 3283/98)

Keine Bildung einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG nach Ablauf des Zweijahreszeitraums; Glaubhaftmachung der für die Rücklagenbildung...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1995 zusammenveranlagt. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung beantragten sie die Berücksichtigung eines Abzugsbetrags gem. § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (8 K 3707/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel; Einkommensteuer 1989, 1991, 1992, 1993

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 1989, 1991 bis 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2001 (4 V 3339/00)

Annahme einer gemischen Schenkung bei groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben sei (75, 68 %). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (13 K 4179/96)

Begriff des groben Verschuldens; Vergleich mit der offenbaren Unrichtigkeit; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Für das Streitjahr 1993 wurden zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sieben Anlagen V mit jeweils einem Erläuterungsblatt abgegeben (Eingang [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3862/98)

Kindergeld-Günstigerrechnung bei Kindergeldbezug im Ausland

I. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912 DM mit Kindergeld, das in österreich an die Mutter des Kindes gezahlt wurde, verrechnet werden darf. Die Kläger wurden [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3150/00)

Auslandsvolontariat einer Erzieherin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung

I. Die Tochter des Klägers (geb. am ...5.1975) ist Erzieherin. Die Ausbildung, die auch den Umgang mit behinderten Kindern umfasst, war im Jahr 1998 bereits abgeschlossen. Die Tochter war als Erzieherin berufstätig, [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (13 K 4084/00)

Kinderfreibetrag wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger bezogen im Streitjahr 1997 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. In der ESt-Erklärung 1997 beantragten die Kläger für den Sohn [...]

FG München - Beschluss vom 31.01.2001 (6 V 5752/00)

Keine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung bei einer nicht mit den in der Satzung niedergelegten...

I. Die Antragstellerin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die durch Frau ... D. mit Stiftungsgeschäft vom 12.2.1999 errichtet wurde. Sie wurde am 11.3.1999 durch die Regierung von Oberbayern genehmigt. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5019/98)

Liebhaberei

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5221/99)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 2841/99)

Abziehbarkeit von Telefonkosten/Unterhaltskosten

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 1997/00)

Vorlage der Prozeßvollmacht im Original;

I. Namens der Klägerin erhoben die Rechtsanwälte XY Klage gegen verschiedene Steuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000. Eine Prozessvollmacht sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 522/00)

Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter

I. Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 10. März 1998 zusammen mit Herrn U.S. ein Reiheneckhaus in > Ort

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 452/99)

Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz

I. Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wohnen seit Dezember 1992 in dem Reiheneckhaus > Ort <. Sie hatten dieses Haus mit Vertrag vom 1. Dezember 1992 von den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (6 K 5304/97)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Streitig ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns. Die Klägerin (Klin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Am Grundkapital waren Herr A K, Frau B K (Ehefrau), Herr C K (Sohn), die N1 GmbH sowie Herr X [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2001 (6 K 3922/00)

zeitliche Zuordnung von Vorkosten gemäß § 10e Abs, 6 EStG;

I. Streitig ist, ob eine bestimmte Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag im Rahmen der Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1996 abziehbar ist. Der Kläger errichtete in [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2001 (13 K 2292/00)

Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die bis zu ihrem Kirchenaustritt am 31. August 1998 (Bl. 5 KiSt-Akte) der Katholischen (rk) Kirche angehörten. In Unkenntnis [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2001 (13 K 519/00)

Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt festgesetzt und erhoben werden

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Zwischen den Beteiligten sind folgende Punkte streitig: 1. Einkommensteuer (ESt) 1996 Der Kläger ist ein frühpensionierter Beamter. Mit der am 16. März [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 5096/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes, seelisch behindertes Kind deshalb zu versagen ist, weil das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Die Klägerin (Klin) erhielt für ihren Sohn.. [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2001 (12 K 2335/97)

Kindergeld ab 1.11.1996

Streitig ist, ob bei der Bestimmung der Person, die das Kindergeld erhält, weil sie die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG-), für die Berechnung der Höhe der [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2001 (4 V 4791/00)

Einfluss der tatsächlichen Bebauung auf den Bodenwert bei Ermittlung des Mindestwerts

I. Streitig ist, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen Bebauungsdichte liegenden Bebauung zu ermäßigen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Beschluss vom 04.01.2001 (13 S 3919/00)

Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht geklärten Einzahlungen auf Privatkonten

I. Der Kläger zu 1 und Antragsteller (ASt) unterhielt in den Streitjahren 1990 - 1994 einen Einzelhandel mit Lebensmitteln, Milch- und Fleischerzeugnissen, Zeitungen und Zeitschriften, Gemischt- und Tabakwaren usw. in [...]

DEUBNER STEUERN & PRAXIS