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FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 3858/97)

Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft; Feststellungsbescheid...

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des ... (H). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. Juli 1987 eröffnet. H war Komplementär der ... (H-KG). Mit - mittlerweile [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4234/98)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 373/91)

Gewerbesteuer-Messbetrag; Zerlegung; Übergabevertrag; Familie; Unentgeltlichkeit - Übergabeverträge zwischen Familienangehörigen:...

Streitig ist, ob die Übernahme des väterlichen Betriebes durch den Kläger ab dem 01.03.1988 auf einem Kaufvertrag oder einem unentgeltlichen Übergabevertrag beruht und ob der Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr vom [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (2 K 8029/99)

Änderungsbefugnis der Familienkasse bei Veränderung der Verhältnisse

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 1998 und die Rückforderung gezahlter Beträge. Die Klägerin war Mutter der beiden im Januar 1997 geborenen Töchter A. und B.; Vater der [...]

FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 5434/99)

Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher Zolltarifauskunft i.S. VZTA Nr. DE M/B 459, 460, 461/99/01-0...

I. Streitig ist die Einreihung einer Profilschienenführung und deren Bestandteile, nämlich einer Führungsschiene und eines Laufwagens. Die Klägerin beantragte am 22. März 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 39/99)

Nachweis der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Wohnung; Steuerliche Anerkennung eines zwischen nahen Angehörigen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Einliegerwohnung an die Tochter in den Jahren 1994 und 1997. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte [...]

FG Münster - 24.04.2001 (15 K 6099/99 E)

Auflösungsverlust bei Liquidation einer GmbH

Der einmal entstandene Auflösungsverlust ist im Zeitpunkt (= Veranlagungszeitraum) seines Entstehens zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht steht dem Steuerpflichtigen nicht zu (BFH v. 14.6.2000, BFH/NV 2001, 302). EFG [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 1814/97)

Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine Anrechnung der internen Steuer nach § 34c EStG

Der Kläger erzielt als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin ist Beamtin beim Europäischen Patentamt. Für 1995 erhielt sie folgende Jahresgehaltsmitteilung: EPA Grundgehalt 65.404,00 DM [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.04.2001 (2 K 1703/00)

Mietvertrag für häusliches Arbeitszimmer

Eine Nutzung des vom Arbeitgeber angemieteten Raumes ist faktisch nur durch den Arbeitnehmer möglich. Die Zahlung des Arbeitgebers gehört zum steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, da das [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2001 (12 K 2393/99)

Kindergeld

Der Kläger (Kl) bezog für seine am xxx 1979 geborene Tochter E Kindergeld. Die Tochter beendete im Juli 1998 mit der erfolgreichen Ablegung der Abschlussprüfung die Ausbildung zur Arzthelferin (Ausbildungsvergütung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2001 (15 K 1004/00 U)

Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietetes Grundstüc...

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden kann. Die Klägerin (Klin.) erwarb am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2001 (2 K 635/98)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages für den auf gepachtete Flächen entfallenden Anteil am Ersatzwirtschaftswert

Die Beteiligten streiten, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG - auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 1769/99)

Abfindung eines Beamten an seine frühere Ehefrau als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Zahlung in Höhe von 30.000,00 DM (nebst Zinsen) als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Abfindung an seine frühere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (3 K 3509/98 L)

Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldun...

Das Einzelunternehmen X, das 'Y-Märkte' betreibt, hat auf eigenem Betriebsgrundstück ein Logostikcenter (L) in A. Die in der Rechtsform einer niederländischen B.V., die einer deutschen GmbH entspricht, betriebene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2001 (7 K 7144/97 E)

Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz; Zusammenballung von Einkünften - Dienstwagengestellung...

I. Die Beteiligte streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war Geschäftsführer der 'A-GmbH', in 'B'. Im [...]

FG Berlin - 23.04.2001 (8 K 8466/99)

Beruflich genutzter Archiv- oder Lagerraum eines Arbeitnehmers

Von einem häuslichen Arbeitszimmer kann nur ausgegangen werden, wenn der Raum für die Verrichtung menschlicher Arbeit hergerichtet ist und nicht andere Zwecke (z.B. Aufbewahrung von Unterlagen) im Vordergrund stehen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2001 (5 K 3109/00)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals mangels Ausbildungsplatz in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG

Streitig ist, ob die Anmeldung an einer (weiterführenden) Schule für sich allein ein 'Warten auf den Arbeitsplatz' im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG begründet. Der Kläger ist Steuerobersekretär im Dienst des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2001 (II 538/00)

Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 Abs. 3 UStG aus Billigkeitsgründen, wenn der Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Erlaß von Umsatzsteuernachforderungen einschließlich Nebenleistungen gemäß § 14 Abs. 3 UStG. Der Kläger tätigte bis 1996 steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus dem An- und Verkauf von [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2001 (13 V 389/01)

Zur Bedeutung der Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage (§ 5 Abs. 2 Satz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) eine Investitionszulage (InvZul) nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 zu Recht zurückfordert. Wegen des Sachverhalts im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2001 (11 K 2050/00 BG)

Einheitswert; einheitliche Feststellung; Miterben; Beiladung - Einheitliche Feststellung des Einheitswerts bei Miterben

I. Streitig ist, wie hoch der gemeine Wert eines unbebauten Grundstücks im Sinne des § 145 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) ist. Die Klägerin und die Beigeladene haben das Grundstück in ..., Gemarkung ... , Flur ..., [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 290/00)

Festsetzungsverjährung - Eintritt der Festsetzungsverjährung als absolute Grenze der Änderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1a USt...

Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung vom 30. Mai 1995 für das Streitjahr 1993 erklärte die Klägerin keine steuerpflichtigen Umsätze. Der Beklagte folgte dem zunächst, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2001 (5 K 244/97)

Umsatzsteuer-Entstehungszeitpunkt; Ist-Besteuerung; Soll-Besteuerung; Vereinnahmung des Entgelts - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer...

Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 30. Juli 1991 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Gesellschaftszweck war der Ankauf eines Grundstücks, die Errichtung eines Einkaufszentrums sowie dessen Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2001 (13 K 15/96)

Projektmanager; Beratender Betriebswirt; Freiberufliche Tätigkeit; Katalogberuf - Projektmanager kein Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs....

Die Parteien streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Projektmanager im Jahr 1992 als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit anzusehen ist. Der Kläger wurde 19.. auf Borkum geboren. Nach Erlangung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.04.2001 (10 K 302/98)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Ausstellung einer Scheinrechung unter Ausweis von Umsatzsteuer über eine nicht erfolgte Lieferun...

Streitig ist, ob die Finanzbehörde zur Änderung des gegen die Klägerin erlassenen Umsatzsteuerbescheides 1989 (noch) befugt war und einen Steuerbetrag gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berücksichtigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2001 (14 U 46/99)

Voraussetzungen der Entgeltforderung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vom beklagten Landkreis für geleistete...

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, begehrt vom beklagten Landkreis Entgelt für geleistete Steuerberatungstätigkeit. Seit 1993 übernahm die Klägerin für den Beklagten, der [...]

FG Düsseldorf - 18.04.2001 (8 K 5764/97 F)

Leibrentenversicherung; Zinsen; Wiederkehrende Bezüge; Ertragsanteil - Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherun...

Streitig ist, ob Leistungen aus einer privaten Versicherung des Klägers nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei sind. Der Kläger schloss am 04.01.1991 mit der Rentenanstalt eine [...]

FG München - Beschluss vom 17.04.2001 (13 V 167/01)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Würdigung schriftlicher Zeugenaussagen durch das Gericht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) Betriebsausgaben für Fremdleistungen abziehen kann. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) vom 26. Oktober 2000, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2001 (3 V 138/01)

Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; Weitergeltungsanordnung; Steuerhinterziehung; Vermögenssteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bei Hinterziehung von Vermögensteuer auch weiterhin zehn Jahre beträgt. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.04.2001 (15 K 6234/00 U)

Steuerfreiheit illegaler Kartenspielumsätze

I. Streitig ist, ob - entsprechend der Rechtsprechung des EuGH zu illegalen Rouletteumsätzen - illegale Kartenspielumsätze umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) betrieb seit September 1987 bis 1991 in H. das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2001 (6 K 6301/96)

Haftung des Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren rückständige Steuerschulden haftet. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der von ihm Ende 1991 mit Sitz in K. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.04.2001 (9 K 81/00)

Aus öffentlichen Kassen gezahlte Jugendhilfeleistungen als Bezüge des Pflegekinds

Die Beteiligten streiten um die Fortführung der Kindergeldgewährung ab Januar 1998 für ein in Pflege genommenes volljähriges Kind, das neben Arbeitseinkommen auch Jugendhilfeleistungen bezieht. Die Klägerin (Klin) hat [...]

FG München - Beschluss vom 12.04.2001 (13 V 422/01)

Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich unvollständigen Angaben in der Steuererklärung; Schätzungsbefugnis des FA bei offensichtlich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1096/01, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb in zutreffender Höhe geschätzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 2718/98 K, F, G)

Kommunale GmbH, die Wohnbaugebiete erschließt, ist keine Wirtschaftsförderungsgesellschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG

Im Jahre 1992 wurde die Klägerin errichtet; auf die Einzelheiten des Vertrages vom 21.01.1992 sowie die am 24.03.1992 beschlossenen und am 03.04.1992 notariell bescheinigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2001 (2 K 1991/99)

Verzicht auf Urlaubstage im Zusammenhang mit der Freistellung zur Teilnahme an einem Fortbildungsstudium führt nicht zu Werbungskoste...

Der Kläger, der im Streitjahr Angestellter der X....-kasse (X..) war und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Werbungskosten für eine berufliche Fortbildung. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (18 K 7170/97 E)

Steuerverkürzung; Fehlbuchung; Festsetzungsfrist; Steuerberatungsgesellschaft - Leichtfertige Steuerverkürzung durch für den eigenhändig...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1990 noch geändert werden kann, weil eine leichtfertige Steuerverkürzung und damit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre vorliegt. Der Kläger erzielte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2001 (3 V 6028/00 A (L))

Arbeitslohn; Aktienbezug; Wandelschuldverschreibung; Zufluss; Aktienoption; Kapitalbeschaffung - Aktienbezug aus Wandelschuldverscheibungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung eines gegen die Antragstellerin ergangenen Lohnsteuernachforderungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin ist leitende Angestellte bei der Firma Y-AG [...]

FG Köln - 11.04.2001 (1 K 6452/94)

Degressive AfA nach Gründung einer Gemeinschaftspraxis

Entgegen der Auffassung des Klägers hängt die Beurteilung als Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang im steuerlichen Sinne nicht von einem zivilrechtlichen Eigentumswechsel ab, sondern von der Frage, mit welchem Wert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2001 (11 K 701/98 E)

Anschaffungskosten für Grundstücksanteile; Realteilung durch Erbengemeinschaft; Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten; Darlehensaufnahme...

Streitig ist die Höhe der Anschaffungskosten für erworbene Grundstücksanteile. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und wurde in den Streitjahren 1991, 1994 und 1995 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau zur [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2001 (13 K 1416/99)

Reisekosten für Studienreise ins Ausland als Werbungskosten oder sog. gemischte Aufwendungen; Abzugs- und Aufteilungsverbot.; Einkommensteuer...

I. Der Kläger ist als Lehrer für die Unterrichtsfächer Englisch und Französisch an der Realschule in Griesbach (G) tätig. In seiner Steuererklärung für 1997 machte er u. a. Aufwendungen für eine von der Akademie für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2001 (I 178/98)

Fehlgeschlagener Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Wohnung - vorab entstandene vergebliche Werbungskosten - wirtschaftlicher Zusammenhang...

Streitig ist, ob den Klägern vergebliche vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung dadurch entstanden sind, daß sie den beabsichtigten Erwerb einer Wohnung zur Vermietung überlassen haben, weil das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2001 (3 V 13/00)

Rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung bei nachträglichem Bekanntwerden der zutreffenden Schlüssel-Nummer für...

Streitig ist, inwieweit an der nachträglich festgesetzten erhöhten Kraftfahrzeug-Steuer (KraftSt) für Dieselfahrzeuge ernstliche Zweifel bestehen (§ 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2001 (6 K 810/98)

Kindergeld; Einkünfteprognose - Keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des Kindes bei Übereinstimmung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, in der Vergangenheit gewährtes Kindergeld zurückzufordern, obwohl die tatsächlich erzielten Einkünfte des Kindes der im vorhinein vorgelegten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2001 (1 V 82/01)

Korrektur einer Rechnung zur Erhaltung der Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Antragstellerin betreibt von Luxemburg aus, wo sie ihren Sitz hat, einen Kraftfahrzeughandel, vorwiegend mit Fahrzeugen der Marke A. Die Fahrzeuge werden direkt beim Hersteller (A. AG - A. -) erworben und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (11 K 16/92)

Umsatzsteuerpflicht der von Banken an einen selbständigen Vermögensverwalter für Geschäftszuführungen bezahlten Provisionen; umsatzsteuerfreie...

Streitig ist bei der Umsatzsteuerveranlagung für die Jahre 1985 bis 1988 (einschließlich), ob die Provisionen, die der Kläger als Vermögensverwalter des ... K ... bei Vermögenstransaktionen (Wertpapierverkäufen und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2001 (14 K 62/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist zum einen, ob der Kläger rechtzeitig gegen den Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 1996 bis Dezember 1997 Einspruch eingelegt hat, zum anderen, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2001 (4 K 4702/99 VTa, Z, EU)

Vorschriftswidriges Verbringen; Hinterziehung von Einfuhrabgaben - Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräume...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 16. Februar 1998 verurteilte das Landgericht B - 1 KLs M 2/97 I - den Kläger unter anderem wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel. Dabei ging das Landgericht B von [...]