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FG Bremen - Urteil vom 27.09.2001 (101091K 5)

Grunderwerbsteuerpflicht des Eigentumsübergangs von Grundstücken bei gesetzlichem Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes...

Streitig ist, ob der Eigentumsübergang an Grundstücken im Rahmen des gesetzlichen Vermögensübergangs gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Eintritt des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 164/01)

Körperschaftsteuer; Zulässigkeit von Bilanzkorrekturen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide...

I. Die Antragstellerin betreibt einen Verputz- und Stuckateurbetrieb. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist deren Geschäftsführerin. Die Antragstellerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 206/01)

Körperschaftsteuer; Nachweis verdeckter Gewinnausschüttungen bei Betriebsprüfung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin ist die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH - künftig: GmbH -. Der Antragsteller ist der Ehemann der Antragstellerin und ebenfalls bei der GmbH beschäftigt. Die GmbH betreibt [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2001 (IV 233/01)

Kein Wegfall der Bezeichnung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs....

Streitig sind der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter für die Monate April bis August 2000 und die Verpflichtung zur Erstattung des für April bis Juli 2000 erhaltenen Kindergeldes. Der Kläger bezog [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (13 K 7205/00)

Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 28.6.2000 die für die Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 DM. Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG stellte er hierbei mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 3546/00)

Verlustvortrag und Festsetzungsverjährung; Verlustabzug aus 1991 gem. § 10 d EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte zur Vornahme eines Verlustabzugs verpflichtet ist. Da der Kläger (Kl) für das Jahr 1991 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1419/00)

Fortbestand der Haushaltsaufnahme eines Kindes bei Unterbringung bei den Großeltern zur vorübergehenden Schulausbildung

Die Klägerin lebt vom Vater ihres minderjährigen Sohnes, A. getrennt. Am 02. März 2000 teilte der Großvater dem Beklagten telefonisch mit, dass sein Enkel seit dem 01. Februar 2000 bei den Großeltern lebe. Der Beklagte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1159/99 KG)

Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die ursprüngliche Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis November 1999 für das Kind A... berechtigt [...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 4624/99)

Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung einer erst durch einen Erbfall entstandenen wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagung 1992 für den mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Kläger (Kl) zu Recht einen Gewinn aus der Veräußerung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1366/00 (Kg))

Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des behindertenbedingten Mehrbedarfs; Kausalität zwischen...

Streitig ist, ob das Kind M. bei der Kindergeldfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist, weil es wegen einer körperlichen Behinderung außer Stande ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2001 (I 83/98)

§ 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 27,5 Mio. DM auf ihre Beteiligung an der A Inland GmbH (A Inland) vornehmen durfte. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1506/99)

Bereitstellung von Gärtnereianlagevermögen durch eine GbR an die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter als umsatzsteuerpflichtige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sonstiger Leistungen, die die Klägerin in Form der Vorhaltung und Bereitstellung von Technik und Anlagevermögen für die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 207/96)

Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aktiver Irrtum der Zollstelle bei der Abfertigung; Erkennbarkeit; Eingangsabgabe...

Im zweiten Rechtsgang streitig ist nur noch, ob von der Nacherhebung von Eingangsabgaben abzusehen ist und in diesem Zusammenhang, ob sich die Abfertigungszollstelle bei der Abfertigung einer als 'Orangenlimonade' [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 25.09.2001 (II 228/01)

Ermessensüberprüfung einer Zwangsgeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen gegen die Klägerin rechtmäßig war. Die Klägerin ist eine im Jahr 1996 errichtete GmbH mit einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2799/00)

Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des Alleineigentums

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für einen Dachgeschoßausbau. Die Klägerin beantragte ab dem Kalenderjahr 1998 Eigenheimzulage für allein von ihr getragene Aufwendungen von 113.920 DM zum Ausbau des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)

Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit unrichtig adressierter Steuerbescheide; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2001 (4 V 2158/01)

Scheeballerträge als Zuwendung i. S. des § 7 ErbStG; Aussetzung der Vollziehung; Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs....

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.03.2001, die Akten und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2001 (9 K 4589/98)

Sprachkurs; Kosten der Lebensführung; Werbungskosten; Berufliche Veranlassung; Deutschkurs; Auslandsaufenthalt - Sprachkurs bei beruflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind ......... ( ausländische ) Staatsangehörige. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 167/98)

Keine Einschränkung von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB; Einkommensteuer 1983 und 1984

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1983 und 1984, ob die dem Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) von der Firma ... GmbH in ... (im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)

Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; Umsatzsteuer 1993 - 1995 und gesonderter Feststellung...

Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 521/98)

Keine Anrechnung nur des halben Kindergeldes bei Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrags; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen des § 31 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Zu ihrem Haushalt gehört ein gemeinsames Kind ... und ein Kind der Klägerin .... Der Vater dieses [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 25.09.2001 (1 K 271/00)

Umzugskosten; Versetzungsantrag - Umzugskosten eines Landesbeamten, der aufgrund eines von ihm aus privaten Gründen gestellten Versetzungsantrags...

Streitig ist die Frage, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sich der Beamte auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzen lässt. Die Klägerin ist Steuersekretärin. Sie stand zunächst in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2001 (15 K 214/99 Ki)

Kindergeld; Verzicht; Ausbildungsvergütung - Verzicht auf Ausbildungsvergütung ist kindergeldrechtlich unbeachtlich

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter X für den Zeitraum Januar bis August 1999 Kindergeld zu bewilligen ist. Die am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X der Klägerin befand sich in der Zeit vom 1. September [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2001 (15 K 636/99 Ki)

Kindergeld; Verzicht; Ausbildungsvergütung - Nachträglicher Verzicht auf Ausbildungsvergütung ist kindergeldrechtlich unbeachtlic...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Kindergeld. Der Klägerin wurde für ihre am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X für das streitige Kalenderjahr 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2605/00)

Kein Zufluss des Ablösebetrages einer Versorgungszusage

Streitig ist, ob ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der CS ... Aus [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2001 (10 K 3754/00 E)

Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen anderen Ort auch aus privaten Gründen

Streitig ist bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1995 bis 1997 die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in D. als Diplom-Ingenieur nichtselbständig tätig. Daneben [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.09.2001 (5 K 1249/00)

Aufwendungen für einen häuslichen PC

Zu 1.: Das gilt auch, wenn die private Mitbenutzung des PC nicht von untergeordneter Bedeutung ist (FM NRW v. 8.12.2000, DB 2001, 231). Sofern der Steuerpflichtige den Umfang der beruflichen Nutzung nicht anhand [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2001 (13 K 4487/00)

Auch bei gemeinsamem Antrag der Eltern keine rückwirkende Wiederzuordnung der Kinder zur Mutter für Beantragung des Haushaltsfreibetrags;...

(Kurzurteil gem. § 90 a Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) Der Einzelrichter sieht von einer Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf den Gerichtsbescheid vom 30. Mai 2001 Bezug. Er [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2001 (13 V 2904/01 E)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung bei Vorsorgeaufwendungen

A. Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist und aus diesem Grunde Einkommensteuerbescheide von der Vollziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 95/99)

Keine beschrankte Steuerpflicht durch Nutzungsüberlassung von Kundenadressen mit Hinweisen auf das Konsumverhalten; Haftung für Körperschaftsteuer...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Schuldnerin von Vergütungen für einen ausländischen Vertragspartner für nicht einbehaltene und abgeführte Abzugssteuern haftet (§ 50 a Abs. 5 Satz 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 3 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2001 (2 K 7625/00 G, F)

Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender...

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der laufende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 47/98)

Zahlung einer GmbH an eine zu 50 v. H. beteiligte Gesellschafterin aufgrund einer erbrachten Leistung als Betriebsausgabe oder als...

Streitig ist, inwieweit eine Zahlung an eine seinerzeitige Gesellschafterin der Klägerin aufgrund einer erbrachten Gegenleistung als Betriebsausgabe abziehbar oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (§ 8 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 168/01)

Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG; Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen...

Streitig ist, ob vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindern oder ob dies im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 112/01)

Werbungskostenabzug von nach der Wahl aber vor Amtsantritt eines Bürgermeisters entstandenen Aufwendungen und der Bewirtungskosten...

Streitig ist, ob beruflich veranlasste Aufwendungen einer Bürgermeisterin, die ihr zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 179/98)

Abzugsfähigkeit einer Rücklage für Ersatzbeschaffung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Schuld i. S. des § 103...

Streitig ist, inwieweit eine Rücklage für Ersatzbeschaffung als Schuldposten das Betriebsvermögen mindert. Die Klägerin betreibt die Herstellung von Bauteilen aus .... Am 4. Dezember 1995 zerstörte ein Brand das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2001 (12 K 5320/00)

Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch Niederlegung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit Vertrag vom 1.12.1993 gegründete Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand in der Verwaltung des Grundvermögens der Gesellschaft, insbesondere dessen Vermietung sowie die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2001 (4 K 1763/99)

Bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung (sog. Nullfestsetzung) kommt Bindungswirkung zu

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, erst ab dem Monat Mai 1999 Kindergeld zu zahlen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger. Für seinen am ... 1988 geborenen Sohn ..., der in [...]

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 5793/96)

Zwangsräumungskosten eines Grundstücks

Vor dem Hintergrund der Regelung in H 33 a EStH zu den Abbruchkosten wollte das Finanzamt die Aufwendungen den Anschaffungskosten des Grund und Bodens ('Baureifmachung') bzw. den Herstellungskosten des zu errichtenden [...]

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 680/01)

Auflösungsverlust bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter

Ein früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das Liquidationsverfahren zur Vollbeendigung der GmbH führen wird und dass der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 25/01)

Schneeballsystem; Differenzgeschäfte mit garantierter Kapitalrückzahlung und Rendite; Einkommensteuer 1989

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger nahm im Jahre 1987 geschäftliche Verbindung zur ... (ICB) auf, die sich anbot, Geldanlegern auf dem amerikanischen Kapitalmarkt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]