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FG Münster - Urteil vom 30.08.2001 (7 K 2090/01 StB)

Teilnahme einer zukünftigen Prüferin als Zuhörerin an einer Steuerberaterprüfung kein Verfahrensfehler

Streitig ist, ob die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Steuerberater beim Beklagten (Bekl.) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung wegen Teilnahme einer Finanzbeamtin als Zuhörerin aufzuheben ist, weil [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (3 K 2293/98)

Aktien von Zuckerfabriken sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn damit Rübenanbau- und Ablieferungspflichten und/oder Rübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob die im Streitjahr 1989 veräußerten Aktien an der Zuckerrübenfabrik .... AG (im Folgenden AG) zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten, so dass der Veräußerungserlös die Einkünfte aus Land- und [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 29.08.2001 (11 k 847/97)

Neuregelung des § 68 FGO - Änderung des VA während des Klageverfahrens - ab 1.1.2001

Mit notariellem Vertrag vom 19.12.1994 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung (Ein-Zimmer-Appartment von 32 qm) in ........., .......... Die Fertigbauabnahme des 5 Wohnungen umfassenden Gebäudes war im Oktober 1993 im [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6534/98 E)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teilbereichs einer Arztpraxis

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) bei einem Praxisverkauf im Jahre 1994 einen laufenden Gewinn oder einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn im Sinne des § 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1829/99)

Verteilung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Verteilung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) waren zusammen mit ihrem Onkel ... (Beigeladener, im Folgenden W.) an einer Erbengemeinschaft nach der [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3343/99)

Einheitswertfeststellung für ein Besitzunternehmen; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995

I. Streitig ist, ob ein oder zwei Gewerbebetriebe anzunehmen sind. Der Kläger (Kl) betreibt seit Mitte der siebziger Jahre eine Handelsvertretung (Vertrieb von technischem Gewebe). In den achtziger Jahren begann er [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 125/00)

Veräußerungsverlust bei Löschung einer GmbH von Amts wegen; Einkommensteuer 1992

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der Dachdeckerei X. GmbH. Die GmbH wurde am 10. Dezember 1990 in der Handwerksrolle und am 8. Oktober 1991 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 120/00)

Kleinmöbel und Radio als Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung; Vorhänge und Gardinen keine Umzugskosten; Einkommensteuer...

Der ledige Kläger trat am 5. Oktober 1992 bei der Xbrauerei in Z. eine neue Arbeitsstelle an und zog alsdann im Juni des Streitjahres 1993 von E. nach D. um (Bl. 29). Bis dahin unterhielt er in Z. eine möblierte [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 266/98)

Rohgewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung wegen Vergleichbarkeit mit Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin, eine 1987 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u. a. die Vermietung von Mailboxes (Speicherkapazität) in einem Zentralrechner zum weltweiten Empfang, Senden, Abrufen und Archivieren von [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U)

Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW

Streitig ist im Rahmen der Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer (ESt)-Besteuerung 1996 für eine Rechtsanwaltssozietät, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, neben der Anwendung der sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2001 (6 K 801/01)

Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich

Der Kläger ist Vater der im Juli 1979 geborenen Tochter A..., zu der er seit Ende 1997 keinen Kontakt mehr hat. Die Tochter A... befand sich in der Berufsausbildung zur Industriekauffrau. Die Abschlussprüfung bestand [...]

FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 350/98)

Gewinntantieme und überhöhte Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Berechnung der Gewinntantieme; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Kfz-Zubehör sowie die Reparatur und Instandsetzung von Industrieteilen, speziell Anhängerkupplungen, zum Gegenstand hat (Dok, Bl. [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 3/99)

Abgrenzung der Tätigkeit einer Haushaltshilfe gegenüber üblicher familiärer Mithilfe; Einkommensteuer 1996

Die Kläger streiten mit dem beklagten Finanzamt um die Anerkennung von Aufwendungen i.H. von 1.800 DM für die Beschäftigung der Mutter der Klägerin als Hilfe im Haushalt. Der Kläger ist körperbehindert. Der Grad der [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.08.2001 (10 Ko 6244/00)

Berechnung von Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Ermittlung der von ihm zu zahlenden Gerichtskosten in dem Verfahren 1 K 5273/97. Der Erinnerungsführer hatte sich in dem vorgenannten Klageverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 2155/00)

Aufwendungen eines selbständigen Musikers für ein häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungen für ein Arbeitszimmer eines selbständigen...

Strittig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 4846/99)

Sonderwerbungskostenabzug von Aufwendungen einer Grundstücksgesellschaft bei Vermögenslosigkeit des anderen Gesellschafters; Werbungskostenzurechnung...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) allein getragenen Aufwendungen nur ihr zuzurechnen sind. Die Klin ist von Beruf Rechtsanwältin. Im Jahr 1983 erwarb sie zusammen mit ihrer Mutter (Frau E.) eine [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2001 (1 K 1220/00)

Spätere Ersetzung eines vom FA zunächst ausdrücklich bestätigten Verspätungszuschlags durch einen höheren Verspätungszuschlag;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt/FA) den ursprünglich auf 200 DM festgesetzten Verspätungszuschlag mit Bescheid vom 29.10.1999 zurücknehmen konnte, um ihn zugleich neu auf 4.000 DM festzusetzen. Nachdem der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 4541/98 E)

Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen Abzug nach § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist, ob Teile einer Wohnung unentgeltlich überlassen worden sind und somit der volle Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl.) wurden für 1995 und 1996 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2001 (4 K 962/00)

Leistungen aus der NATO-Gruppenversicherung

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 19.05.1999. Durch diesen Bescheid hatte der Beklagte die Feststellung des Kindergeldes vom 18.06.1997 ab Juni 1999 aufgehoben. Durch Bescheid vom 18.06.1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2001 (8 K 6097/99 GrE)

Auftreten eines Grundstückserwerbers als Zwischenhändler bei sogenannten Oder-Angeboten

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5-7 Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG). Der Kaufmann W. war [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2001 (I 64/01)

Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Evangelisch-lutherische Sankt ...-Kirchengemeinde B) wurde mit Urkunde vom 1. April 1993 gegründet. Sie ist hervorgegangen aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (13 K 5743/00)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1992, 1993, 1994 (d....

I. Der Kläger erhob gegen die Gewinnfeststellungsbescheide für 1992, 1993, 1994 vom 22.04.1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.11.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2001 (11 K 1454/00 E)

Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Beide nutzen das Dachgeschoß des in 4 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (4 K 675/98)

Keine Erbschaftsbesteuerung der nach Annahme eines Vermächtnisses für den Verzicht auf das vermächtnisweise zugewandte Wohnrecht...

I. Streitig ist der Wert eines Vermächtnisses. Der am 18.1.1994 verstorbene Herr Y. wurde lt. Erbschein vom 10.3.1995 (Bl. 7 FA-Akte) vom Kläger und fünf weiteren Erben zu je 1/6 beerbt. Im Testament vom 16.2.1993 (Bl. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2001 (9 K 2372/98 F)

Zinsen des einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter gewährten Darlehens als Betriebsausgaben

Die Klägerin ist eine KG, ihr Wirtschaftsjahr endet am 31.3. eines Jahres. Der Beigeladene ist Kommanditist der Klägerin. Er überließ der Klägerin DM 200.000,00. In dem diesbezüglichen Darlehensvertrag vom 7.2.1994 [...]

FG Niedersachsen - 28.08.2001 (2 K 82/99)

Drittaufwand - Kein Drittaufwand, wenn Dritter aufgrund eigener Vertragspflicht Leistung erbringt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob von der damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau des Klägers gezahlte Mietaufwendungen (3.856 DM) als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 1018/98)

Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch; Bekanntgabe eines Steuerbescheides; Verwirkung der...

I. Streitig ist, ob der Umsatzsteuererstattungsanspruch für 1990 der ... GmbH (Zedentin) durch Aufrechnungserklärung des Beklagten (Zentralfinanzamt -ZFA -) gegenüber der Klägerin, einer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2001 (13 K 4612/99)

Zur Änderung eines bestandskräftigen Schätzungsbescheids bei nachträglicher Abgabe der Steuererklärung; Einkommensteuer 1993

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte. Da der Kl für das Kalenderjahr 1993 trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Finanzbehörden keine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2001 (6 K 792/97)

Gewerbesteuermessbetrag; Organschaft; Eingliederung; Zweckabhängigkeit; Geschäftsleitende Holding; Leitungstätigkeit; Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der V-KG eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft besteht. Die Klägerin wurde 1977 als GmbH gegründet. Das Stammkapital beträgt nach einer Kapitalerhöhung 100.000 DM und wurde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 1557/01)

Zur Reichweite des Regelungsinhalts eines die Kindergeldgewährung ablehnenden Bescheides

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Kinder O und ... für die Zeit von April 2000 bis Februar 2001 Kindergeld zusteht. Mit Schreiben vom 16. März 2000 wurde der Kläger aufgefordert, einen Fragebogen zur Prüfung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2001 (2 K 2933/00)

Keine Berücksichtigung eines Kindes, das einen vom Zivildienst befreienden Dienst leistet

Streitig ist, ob für die Zeit, während der bei der Organisation Eirene in Nicaragua 'anderer' Dienst anstelle des Zivildienstes vom Sohn der Klägerin abgeleistet wurde, Kindergeld zu gewähren ist. Der am 29. November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2001 (17 K 4198/98 E)

Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; Krankenpflege; Ausbildungskosten - Berufsbegleitendes Erststudium...

Die Kläger sind Eheleute. Mit der Klage begehren sie den Werbungskostenabzug von Aufwendungen, die mit dem Studium der Sozialarbeit der Klägerin in Zusammenhang stehen. Die Klägerin nahm nach einer siebenjährigen [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2001 (1 K 706/97)

Abzug von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld;...

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei gleichzeitigem Bezug von Aufwandsentschädigungen und Trennungsgeld. Der Kläger ist Landesbeamter und als [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2001 (2 K 334/00 Kg)

Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung. Der Sohn der Klägerin (Klin.) S., der im März 1995 18 Jahre alt geworden war, besuchte ab dem 08.08.1994 die Höhere Berufsfachschule für Technische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1294/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

Streitig ist, ob die Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (e G) übertragender Natur ist, ob es sich hierbei um einen der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2001 (4 K 1330/98)

Umwandlung einer über Grundvermögen verfügenden Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft unterliegt...

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 K 8104/97)

Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Eheleuten einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger sind Eheleute und bewohnen in ......... in dem ihnen zu [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2001 (13 K 2653/98)

Besuchsfahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die geschiedene Klägerin (Klin), die im Streitjahr 1996 in ... wohnte, erzielte als in ... beschäftigte Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre im Streitjahr 28 Jahre alte ledige Tochter studierte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 115/96)

Umsatzsteuerberichtigung; Erfüllungsablehnung; Kaufvertrag; Konkursverwalter - Umsatzsteuerberichtigung nach Ablehnung der Erfüllung...

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 03.12.1987 verkaufte sie mit Wirkung ab 01.08.1988 die Hotelanlage an die C-Hotel Wolfshagen Betriebsgesellschaft in H GmbH & Co. KG (C-Hotel) zum Preis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 21/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Verwaltungsgebühren; Kreditvergabe-Gebühren; Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Klägerin ist im Streitjahr im Rahmen von Kreditvergaben treuhänderisch für die ....... Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen .... (LTS) tätig gewesen. Die LTS vergab u.a. Baudarlehen zur Förderung bestimmter [...]

FG Niedersachsen - 23.08.2001 (3 K 64/94)

Darlehensvertrag: Abweichungen zwischen nahen Angehörigen

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 25.1.2000, BStBl II 2000, 393) steht das Fehlen einer Vereinbarung über die Laufzeit und den Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung und insbesondere die fehlende Bindung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2001 (4 K 4665/00)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Körperschaftssteuerbefreiung; Einbringungsgeborene Anteile; Veräußerung; Ermäßigter Steuersatz; Persönliche...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung 'einbringungsgeborener' Anteile einer wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Stiftung. Die Klägerin wurde mit notariellem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 534/96)

Umsatzsteuerausweis; Umsatzsteuerentstehung; Rechnungsausstellung; Festsetzungsverjährung - Überhöhter Ausweis und Entstehung der...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 eine Handelsvertretung in Gestalt eines Einzelunternehmens. Zum 1. Juli 1988 brachte er das Unternehmen in die W. Handelsvertretungs GmbH (GmbH) ein. Der Kläger unterwarf die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2001 (9 K 5013/97)

Investitionszuschuss; Herstellungskosten; Betriebsausgaben; Afa; Bemessungsgrundlage; Wahlrecht; Verwaltungsanweisung; - Keine Minderung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die nach Herstellungskosten errechnete Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) um gewährte Zuschüsse zu kürzen ist. Die Kläger, die Eheleute sind, beziehen im [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.08.2001 (7 k 2947/98)

Keine Hinzurechnung wegen Erwerb von Verfüllrechten

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der .........(GmbH). Diese erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb u.a. durch die Gewinnung von Sand und Kies sowie den Betrieb von Deponien. Die GmbH schloss am [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (14 K 5393/00)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung von Mieteinkünften aus einem Mehrfamilienhaus als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Zwischen den Parteien ist die Qualifizierung der Einkünfte aus einem Mehrfamilienhaus streitig. Die Kläger sind je zur Hälfte an der Gesellschaft [...]