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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2001 (2 K 1267/99)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für das Waschen für Berufskleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die klagenden Eheleute werden zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2001 (3 (2) K 53/97)

Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

Die Klägerin ist eine sogenannte ABS-Gesellschaft, ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) - meist in der Rechtsform einer GmbH - betreuen im Rahmen von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 2704/98)

Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vermietung eines den Klägern gehörenden Appartements in einem Hotelgebäude als steuerpflichtiger Leistungsaustausch oder als ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2001 (II 287/01)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Zwischen den Beteiligten unstreitig bestand zwischen der Antragstellerin als Organträger und der Firma N. GmbH (im Folgenden GmbH) als [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2001 (6 K 3072/98)

Tarifierung von sog. Oldtimern

Strittig ist die Einreihung von gebrauchten Personenkraftwagen. Die Klägerin ist eine KG und betreibt einen Handel mit gebrauchten PKW. Bei den Fahrzeugen handelt es sich fast ausschließlich um amerikanische PKW der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.08.2001 (2 K 6630/99; 2 K 8337/99)

Steuerentlastung einer ausländischen Gesellschaft im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, mit der ihrer deutschen Tochtergesellschaft das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2001 (13 K 518/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten; Haftung; Wesentliche Beteiligung; Gesellschafter-Geschäftsführer - Haftungsbeträge, für die...

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund der Inhaftungnahme der Klägerin gem. § 69 AO als Gesellschafter-Geschäftsführerin der G GmbH (im folgenden: GmbH) zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2001 (12 V 563/01 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Besteuerungstatbestand; Strafurteil; Ermittlungspflicht - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde bei Festsetzung...

Am 12.10.2000 erließ der Antragsgegner - FA - an die Gesellschafter- Geschäftsführerin 'X' für die Antragstellerin einen Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Darin wurden - nach Jahren getrennt - [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2001 (6 K 414/00)

Wiedereinsetzungsantrag bei verspätetem Zugang eines Einspruchsschreibens; Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2001 (VII 158/97)

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen

Die Klägerin hatte in einem Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen mit gespaltenem Bezugsrecht, wonach hinsichtlich [...]

FG Düsseldorf - 07.08.2001 (7 V 3067/01 A (E))

Schuldzinsen für erstattete Vorsteuern sind Werbungskosten

Die gezahlten Vorsteuern sind im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, diese Werbungskosten durch Eigenmittel oder [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.08.2001 (1Z BR 32/01)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 3 ist der Vater der geborenen Beteiligten zu 1. Diese wohnte bis zum 30.9.2000 nicht im Haushalt eines der beiden Elternteile. Seit 1.10.2000 lebt sie im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2001 (I 200/01)

Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine aus Haftungsbescheiden der Jahre 1983 und 1984 resultierende Steuerforderung gegen den Antragsteller (Ast) wegen Eintritts der Zahlungsverjährung erloschen ist. Gegen [...]

FG München - Beschluss vom 06.08.2001 (6 V 3456/00)

Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1991 und 1992; Zinsen zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Einsprüche der Antragstellerin (Astin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.08.2001 (III 15/01)

Steuererklärungspflicht eines Verfügungsberechtigten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Vermögensteuer-Bescheide für die Jahre 1986 bis 1990 und Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1985 bis 1990, die am 18.1.1999 bzw. am 1.2.1999 erlassen wurden, wegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 3206/97)

Abgrenzung der Betriebsaufgabe zum ruhenden Gewerbebetrieb bzw. zur Betriebsunterbrechung

Streitig ist, ob die ... Wohnbau KG (im folgenden: KG) ihren Betrieb bereits in 1974 / 1975 aufgegeben hat, so dass keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KG mehr angefallen sein können. Die KG wurde in 1967 von dem in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2001 (18 V 2743/01 A (AO))

Prüfungsanordnung; Gewerbliche Betätigung; Betriebsaufspaltung; Prüfungszuständigkeit; Konzernunternehmen; natürliche Person als...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Der Antragsteller, ein Diplomingenieur, war in den Jahren 1997 und 1998 -zumindest zeitweilig- beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2001 (II 268/01)

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter

I. Mit ihrem am 03.07.2001 gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales erhobenen Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid des Ausgleichsamtes vom 21.12.2000. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2001 (3 K 2644/99)

Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und nebenberuflichen Journalistin

Die Klägerin ist Lehrerin und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hat sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Sie ist Eigentümerin eines in A belegenen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2001 (II 447/00)

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der P... GmbH (künftig: GmbH) am 24.05.1991 deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2001 (II 123/00)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Werbungskosten die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit mindern. Der verheiratete Kläger erzielte in dem Streitjahr als Verkaufsfahrer bei der Firma F [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.08.2001 (4 K 1065/00)

Stammeinlage; Forderung; Zinslos; Stundung; Verzugszins; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vorteilsausgleich - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Streitig ist, ob die Nichtverzinsung von nicht eingezahltem Stammkapital eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom ...1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2001 (IV 83/01)

Vermarktungsfiktion des Art. 13 Abs. 3 der VO (EWG) Nr.3665/87

I. Die Antragstellerin (Astin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungs- und Sanktionsbescheiden sowie eines Berichtigungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Astin führte im Jahre 1995 Rindfleisch [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.08.2001 (1 V 108/01)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Entgegennahme verbilligter Leistungen einer Schwestergesellschaft

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1986 von Herrn HE und dessen Tochter UD mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 2 ff.). Das Stammkapital wurde i.H. von 49.500 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2001 (6 K 1673/01)

Einhaltung der Klagefrist;; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung bezüglich der Einkommensteuerbescheide für 1995 und 1997. Mit Bescheiden vom 31. Mai 2000 hob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.08.2001 (1 K 2973/00)

Keine Berücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei den Kindeseinkünften

Streitig ist die Höhe des Einkommens der Tochter des Klägers. Der Kläger hat die Tochter ..., geboren am 10. Mai 1979. B. hat eine Ausbildung als KPH-Schülerin vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000 bei 'Rotes [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2001 (4 K 5594/99)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Mehrere Geschäftsführer; Leitender Angestellter; Aufbauphase - Angemessenheit von Geschäftsführergehältern...

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der von der Klägerin in den Streitjahren gewährten Geschäftsführergehälter. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Handel mit Bodenbelägen, Gardinen, Rollos sowie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.08.2001 (3 K 1959/98)

Entstehungszeitpunkt von Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Säumniszuschläge

I. Streitig ist, ob zur Umsatzsteuerschuld aus dem Voranmeldungszeitraum Dezember 1996 Säumniszuschläge entstanden sind. Die Klägerin, eine KG, reichte am 10. Februar 1997 beim Finanzamt München I eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2001 (15 K 840/97)

Zuckerrübenlieferrecht; Rübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Bodengewinnbesteuerung - Ertragsteuerliche Behandlung betriebsgebundener...

Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Zuckerrübenlieferrechten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau - der Klägerin - zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2001 (3 V 922/01)

Auslegung einer Rechtsbehelfsschrift bei nicht eindeutiger Benennung des Einspruchsführers; Vorsteuerabzug bei gemischtgenutztem Grundstück;...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus einer durch die Klägerin vermieteten Immobilie. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine [...]

KG - Urteil vom 31.07.2001 (13 U 4954/00)

Der Kläger als Konkursverwalter nimmt den Beklagten als früheren Steuerberater der Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung durch fehlerhafte Beratung in Anspruch. Die Gemeinschuldnerin, über deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.2001 (6 K 821/97)

Gewerbesteuermessbetrag; Organschaft; Eingliederung; Umsatz des Organkreises; Gewerbebetrieb des Organträgers; Umsatzvergleich - Organisatorischen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob zwischen der Klägerin und ihrer alleinigen Gesellschafterin ein Organschaftsverhältnis besteht. Die Klägerin wurde 1956 als GmbH mit einem Stammkapital von 1.400.000 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2001 (II 38/99)

Umsätze aus sog. Rave-Veranstaltungen mit Life-Darbietungen unterliegen dem Regelsteuersatz

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei den Veranstaltungen, die der Kläger organisiert hat, um Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 30.07.2001 (2 K 1221/99)

Aufhebung eines vom örtlich unzuständigen FA erlassenen Haftungsbescheids; örtliche Zuständigkeit für Haftungsbescheide wegen...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A.W. GmbH. Die Gesellschaft wurde am 28. November 1991 gegründet. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1992 deren Geschäftsführer. Mit [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 1668/01)

Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der LSt-Karte; negative Bekenntnisfreiheit;...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die zuständige Gemeinde stellte dem Kläger, einem als Rechtsanwalt selbständig Tätigen, aber als Cheflektor nichtselbständig Tätigen, im September 1997 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2001 (13 K 5240/99)

Zustiftung in Form von GmbH-Anteilen als (Sach-)Spende an eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung; steuerbegünstigte Zwecke; Freistellungsbescheid;...

I. Strittig ist die Abziehbarkeit einer Barzuwendung von 250.000 DM und zweier Zustiftungen im Werte von 2,05 Mio. DM als Spenden i.S.v. § 10 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit notarieller Urkunde vom 1. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 30.07.2001 (4 V 1190/01)

Bedingung; Befristung; Aufschiebende Bedingung i. S. des § 14 GrEStG.; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren), ob die in einem notariellen Partnerschaftsvertrag enthaltene Übertragungsverpflichtung bezüglich eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück eine Regelung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2001 (IV 63/01)

Optisch beeinträchtigte Ausfuhrware von handelsüblicher Qualität?

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides sowie die Aussetzung der Vollziehung von 10 Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2001 (18 K 5121/00 Kg)

Kindergeld; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Einkunftsgrenze; Warten auf Ausbildungsplatz - Taggenaue Berechnung der Übergangszeit...

Der am 28.01.1977 geborene Sohn der Klägerin wurde in der Zeit vom 01.04.1998 bis 11.05.1999 zum Krankenpflegerhelfer ausgebildet. Die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestand er am 11.05.1999. Ab dem [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.07.2001 (II 328/00)

Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für Kinder in den Veranlagungszeiträumen

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. November 1998 zum Kinderleistungsausgleich eine Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für die Streitjahre [...]

FG Baden-Württemberg - 27.07.2001 (4 K 362/99)

Eigenheimzulage: Wirtschaftliches Eigentum bei Nießbrauch

Das FG bejaht wirtschaftliches Eigentum, wenn Kosten und Gefahren des Grundstücks vom Nießbraucher zu tragen sind, der Nießbraucher ohne Regelung eines Ausgleichsanspruchs erhebliche Beträge für die Bebauung verwendet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2001 (3 K 1099/99)

Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i.S. des Investitionszulagenrechts; Investitionszulage 1997

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Investitionszulagenverfahrens darum, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe oder dem Dienstleistungsbereich zuzuordnen ist. Am 08.04.1998 ging bei dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 202/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Tilgung; Zahlung; Aufrechnung - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen;...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung an fremde Erwerber. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 274/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Der Kläger ist Unternehmer und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 374/00)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen: Entstehungszeitpunkt für die...

Streitig ist die Festsetzung der Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO. Die Klägerin ist Unternehmerin und Organträgerin. Mit Kaufvertrag vom 10.12.1991 erwarben die Klägerin und die Fa. L. GmbH (Organgesellschaft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 275/01)

Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen - Kein umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin ist Unternehmerin und betreibt einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss an eine Außenprüfung (geändert wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2001 (5 K 586/96)

Vorbehaltsfestsetzung; Steueranmeldung; Nachprüfungsvorbehalt; Steuervergütung Umsatzsteuer-Guthaben - Vorbehaltsfestsetzung bei...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen mit der Aufstellung von Geldspielautomaten. Am 27. September 1991 ging die Umsatzsteuererklärung des Klägers für das Streitjahr 1990 beim Beklagten ein. Darin erklärte der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2001 (6 K 107/00)

Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses bei Aufnahme eines volljährigen Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) Kindergeld für ein Pflegekind, den ungarischen Neffen seiner Ehefrau, zusteht. Der Kl ist mit seiner in Ungarn geborenen, aus einer ursprünglich deutschstämmigen Familie abstammenden [...]