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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 203/98)

Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf den 1.1.199...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit welchem Wert die mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen anzusetzen sind. Dem Kläger wurde durch Bescheid vom 20. März 1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 4166/96)

Abgrenzung eines einheitlichen von mehreren selbständigen Gewerbebetrieben

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Friseurgeschäften der Kläger um selbständige Gewerbebetriebe handelt, oder ob ein einzelner Gewerbebetrieb vorliegt, der in der Rechtsform einer GbR betrieben wird. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 5793/96)

Qualifizierung von Räumungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten in Abgrenzung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Räumungskosten zu den Anschaffungskosten eines Grundstücks gehören oder ob sie als Werbungskosten sofort abziehbar sind. Im Jahr 1989 hatte eine Gruppe unter dem Namen '.... [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 680/01)

Zahlungen auf Bürgschaftsverpflichtung bei § 17 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen auf Bürgschaftsschulden im Streitjahr 1994 als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu berücksichtigen sind. Der Kläger war zu 49 v.H. als Gesellschafter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2001 (IV 134/01)

Befreiung vom Antidumpingzoll

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Antidumpingzoll in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin meldete am 5.1.2001 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2001 (IV 91/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Zum 1.6.1994 übernahm sie den zwischen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.09.2001 (9 B 9160/01)

Beginn, Ablauf und Dauer der Verjährungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides

Zusammen mit weiteren Personen gründete der Antragsteller im Jahre 1980 den 'Verein zum ...' und ließ ihn ins Handelsregister eintragen. Der Antragsteller wurde zum 1. Vorsitzenden bestellt und blieb es bis zum 30. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1437/99 K)

Pensionszusage als vGA

Eine GmbH zahlte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitjahr ein Gehalt von 300.000 DM und eine Tantieme von 200.000 DM. Zusätzlich sagte sie ihm eine Pensionszusage zu, für die sie 185.000 DM zur [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1874/98 K, F)

Öffentliche Fördermittel keine Einlage

Entscheidender Gesichtspunkt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung war, dass das Ministerium als Zuschussgeber mit der Hingabe der Gelder eigene Interessen verfolgte. Es bestand ein enger unmittelbarer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2001 (6 K 5071/00)

Steuererklärung; Einspruch; Antrag auf schlichte Änderung; Einspruchsfrist; Auslegung - Vorlage der Steuererklärung als Antrag auf...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die von der Klägerin nach dem Erlass des - im Schätzungswege ergangenen - Umsatzsteuerbescheides 1998 innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)

Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 hinaus

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 2182/94)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft;; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis;; Vertrauensschutz...

I. Streitig sind die Fragen, ob zum einen eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und zum anderen, ob sich dann eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (13 K 5249/98)

Abhilfebescheid; Bekanntgabewille; gemeinsamer Bekanntgabewille von Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 erkannte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) statt eines erklärten [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 K 315/99)

Streitwert bei Klage wegen des Bestehens eines Kindergeldanspruchs; Kindergeld

I. Der Kläger erstrebte mit seiner Klage die Bewilligung von Kindergeld für seine Pflegetochter ... Diesem Begehren entsprach der Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens. Dies hatte zur Folge, dass an den Kläger für [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2001 (II 284/00)

Zufluss von USt-Erstattungsbeträgen bei der Einnahme-Überschussrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Zeitpunkt eine Umsatzsteuererstattung bei der Gewinnermittlung des Klägers zu erfassen ist. Der ledige Kläger ist als Architekt selbständig tätig. Er gab am 07.01.1998 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4081/99)

Bedarfsfeststellung; Grundlagenbescheid; Grundstück; Lagefinanzamt; Erbschaftssteuer; Erbe; Vermächtnis - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Klägerin, Frau F , geborene ...., aus dem Nachlass der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K , der Schwester der Großmutter der Klägerin, streitig. In Ziffer 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2001 (4 K 320/00)

Kindergeldanspruch einer für fünf Jahre nach Deutschland abgeordneten griechischen Lehrerin und Beamtin; Kindergeld

Die 1959 geborene, in ... wohnhafte und seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin (Klin) ist Beamtin des griechischen Staates und von der Erziehungsabteilung der griechischen Botschaft beauftragt, für fünf [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 1835/99)

Angemessenheit von Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1992 - 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Angemessenheit von Pachtzahlungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... -Arbeiten befasst. An ihr waren B X mit 75 v.H., sein Vater, der zwischenzeitlich verstorbene J X (bis [...]

FG München - 18.09.2001 (12 K 2996/01)

Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber im Jahr 01 nicht handelbare Optionen auf 325 Aktien erhalten. Ihr Optionsrecht hatte sie 03 für 148 Stück, 04 für 32 Stück und 07 für die verbliebenen 145 Stück [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 809/00)

Anforderungen an Tantiemevereinbarung; Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, ob eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Technik und von technischen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 7510/99 VSt)

Ansatz der Rückgabeverpflichtung eisern gepachteten Inventars als Schuldposten

Die Parteien streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückgabe eisern gepachteten Inventars als Schuld bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) zu berücksichtigen ist. Mit Vertrag vom 30.06.1988 pachtete der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 488/96)

Eigengenutzte Wohnung; Baumaßnahme; Neubau; Stallgebäude - Förderung nach § 10h EStG 1995 auch für zeitgleich mit der eigengenutzten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 10h Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen. Die Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2001 (9 K 346/98)

Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; Anforderungen an wirksame Aufhebung der Vollziehung; Abrechnungsbescheid...

Die Klägerin (Klin) ist ledig. Sie wird zur Einkommensteuer (ESt) vom Finanzamt ..., dem Beklagten (Bekl) veranlagt Ihre ESt-Erklärung 1989 hat die Klin beim Bekl am 07. Juni 1991 eingereicht. Als [...]

FG Baden-Württemberg - 17.09.2001 (12 K 72/01)

Entgelt für den Verzicht auf eine Pensionszusage

Zwar hatte der Verzicht auf die Pensionszusage die Veräußerung der Anteile an der GmbH begünstigt oder gar erst ermöglicht. Aber die Zahlung erfolgte für den konkreten Verzicht auf einen dem Kläger zustehenden Anspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (7 K 6316/98 G)

Gewerbesteuer; Organschaft; Teilwertabschreibung; Darlehensforderung; Laufender Verlust; Doppelerfassung - Teilwertabschreibung auf...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform der GmbH & Co KG als Konzessionärin der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2001 (I 282/00)

Ablösungssumme für Stromleistungsrecht als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Beseitigung einer Überlandleitung zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (II 297/01)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Gebührenforderung

I. Mit ihrer am 20.07.2001 gegen die Beklagten erhobenen Klage machen die Kläger eine anwaltliche Gebührenforderung geltend, da sie für die Beklagten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: V 254/98) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 680/99)

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den festzustellenden verbleibenden Verlustabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe weitere Veräußerungsverluste für die Beteiligung des Klägers an der A & Partner GmbH (GmbH) im Streitjahr 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.09.2001 (1 K 500/99)

Stellvertretung bei Grundstückserwerben

In Betracht kommt lediglich die einverständliche Rückabwicklung des Vertrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG innerhalb von zwei Jahren. Eine begünstigte Rückgängigmachung liegt aber nur vor, wenn die Vertragspartner [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2001 (5 K 1172/95 REHA)

Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens;...

Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises L..., Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag. In der mündlichen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2001 (1 K 113/00)

Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und ihrer Geschäftsführer; Auswahl der haftenden Geschäftsführer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten als vormaliger Geschäftsführer der ehemaligen A D GmbH für nicht abgeführte und angemeldete Lohnsteuer der Gesellschaft gemäß §§ 191, 71, 69, 34 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2001 (1 K 661/00)

Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite und Abschluss...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (sog. einheitliches Vertragswerk). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 ein noch zu vermessendes [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2001 (13 K 8063/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Umsatztantieme, Pensionszusage, Zuschläge für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung und einer Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 00.00.1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 631/98)

Keine Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Klageschrift und fehlender Kontrolle des Bevollmächtigten bezüglich der richtigen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von (nur noch) 63.346 DM wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin hatte beim HZA erfolglos die Vergütung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 167/99)

Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe von Betriebsgrundstücken unter Zurückbehaltung...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe. Die Klägerin ist Erbin (Gesamtrechtsnachfolgerin) ihrer im Jahr 1970 verstorbenen Mutter. Diese betrieb bis zu ihrem Tod auf dem ihr gehörenden Grundstück Hauptstrasse [...]