Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 22.08.2001 (2 K 6183/96)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Forderung des Klägers im Streitjahr teilweise uneinbringlich geworden ist und deshalb eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - vorgenommen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 6919/99 E)

Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Sie errichteten im Jahre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 846/97)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von Milchkühen

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für die vor dem 01.01.1993 begonnene und nach dem 31.12.1994 abgeschlossene Herstellung von Milchkühen nach dem Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2001 (6 K 113/01)

Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung vereinnahmten Entgelts; Leichtfertige Steuerverkürzung durch...

Streitig ist, ob der Beklagte auf Entgelt, das der Kläger aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmenvereinbarung vereinnahmt hat, Umsatzsteuer festsetzen konnte. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3206/01)

Wertsteigerung infolge Baulandausweis als Gegenleistung des Erwerbers nach §§ 8, 9 GrEStG; Grunderwerbsteuer (bisher 4 K 2307/97...

I. Streitig ist, ob die Klägerin anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks durch Baulandausweisung für vom Veräußerer zurückbehaltene Flächen eine der Grunderwerbsteuer zu unterwerfende zusätzliche Gegenleistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2001 (23 U 177/00)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.8.2000 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Beklagten am 8.9.1998 gefasste Beschluss, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 938/01)

Es ist nicht verfassungswidrig, dass nach dem 31.12.1997 keine Wiederholungsprüfungen nach § 40a StBerG durchgeführt werden

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch nach dem 31. Dezember 1997 zur Wiederholungsprüfung gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zuzulassen. Der Kläger war seit [...]

FG Düsseldorf - 22.08.2001 (11 V 4282/01 A (BG))

Bedarfsbewertung eines Grundstücks mit fremdem Gebäude

Das FG ist allerdings der Meinung, dass in den Fällen, in denen die Bewertung gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt, § 148 BewG im Rahmen einer verfassungskonformen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2001 (5 K 1327/99 U)

Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; Organisationsleistung; Auslagenersatz; Zweckbetrieb; Entgelt;...

Der Kläger ist als der örtliche (Ideal-)Verein, ..., Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege X. Sein Tätigkeitsbereich umfasst ... unter anderem 'einen' 'Blutspendedienst'. 'In der Satzung' ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2001 (13 K 513/96)

Darlehen; Nahe Angehörige; Familie; Gestaltungsmissbrauch - Keine steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen

Streitig ist, ob ein Darlehensverhältnis mit den Kindern der Kläger anzuerkennen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 reichten sie eine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.08.2001 (1 V 77/01)

Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodellen; Aussetzung der Vollziehung der negativen Feststellungsbescheide 1994 bis 1998

I. Die Antragsteller sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die am 14. Juni 1983 gegründet worden ist, um als geschlossener Immobilienfonds innerhalb der Wohnanlage 'H S' ein modernes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2001 (12 K 371/98)

Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume ausgezahlte Abfindung; Grundsatz von Treu und Glauben...

Streitig ist, ob bei Zahlung einer Abfindung in drei Raten, verteilt auf zwei Veranlagungszeiträume, außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Der [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 22.08.2001 (14 K 35/99)

Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Besteuerung von Erträgen ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 Auslandinvestmentgesetz - AuslInvestmG - verfassungsgemäß ist. Die Klägerin war im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 3205/01)

Gegenleistung durch Baulandausweisung

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2001 (III 911/00)

Investitionszulagenberechtigung des entgeltlichen Nießbrauchers eines Wirtschaftsguts nach § 3 InvZulG 1999; Investitionszulage 199...

Streitig ist, ob auch der entgeltliche Nießbraucher eines Wirtschaftsgutes investitonszulageberechtigt ist. Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft. Mit Vertrag vom 1. Juli 1999 bestellte ihr die steuerpflichtige [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.08.2001 (14 K 652/01)

Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

Die Klägerin ist verheiratet. Sie hatte das Kind ... (geboren 17.03.1999) am 29.09.2000 in Vollzeitpflege in ihren Haushalt aufgenommen. Die Mutter des Kindes war inhaftiert. Ende Mai 2001 wurde das o.g. Kind wieder [...]

FG Köln - 21.08.2001 (10 K 6288/96)

Anteiliger Kostenabzug für eine Auslandsreise

Das FG konnte nur vier von sieben Tagen eines USA-Aufenthalts einem eindeutig beruflichen Anlass zuordnen und hat demzufolge eine nahezu ausschließlich berufliche Veranlassung der Reise verneint. Dennoch hat es neben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.08.2001 (2 K 429/00)

Sitz der Geschäftsleitung eines ausländischen Unternehmens im In- oder im Ausland; Umsatzsteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Heranziehung der Klägerin zur Umsatzsteuer für in den Jahren 1996 und 1997 in der BRD erbrachte Werkleistungen. Die Klägerin ist eine 'Limited Sirketi' türkischen Rechts, die mit einer Gesellschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.08.2001 (2 K 284/00)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Einschaltung eines ausländischen Gesellschafters in den Leistungsaustausch mit einem inländischen...

Streitig ist, ob der Kläger durch Einschaltung einer Gesellschaft in der Schweiz in die Leistungskette Umsatzsteuer hinterzogen hat. Der Kläger ist seit 1981 als selbständiger Unternehmensberater im Bereich der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2001 (1 K 5736/98 E)

Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen für ein während der Berufstätigkeit betriebenes erstmaliges...

Streitig ist, wie Aufwendungen für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre steuerlich einzuordnen sind. Die im Streitjahr 31 Jahre alte Klägerin (Klin) ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Zum 01.02.1988 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.08.2001 (1 B 7443/00)

Zum Nachweis für eine Steuerentlastung nach § 16 KaffeeStG

Der Antragsteller bezieht als Inhaber einer Pizzeria Röstkaffeelieferungen von einem Herstellungsbetrieb in Italien. Am 23. März 1999 gab er eine Kaffeesteueranmeldung zum Bezug von 300 kg Röstkaffee ab. In der Rubrik [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.08.2001 (2 K 404/97)

Umsatzsteuerpflicht von Bauträgerleistungen; Umsatzsteuer 1993

I. Streitig sind die Besteuerungsgrundlagen des Jahres 1993. Die Klägerin wurde im Jahre 1991 gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich ihr alleiniger Geschäftsführer ... (S) mit einem Geschäftsanteil [...]

FG München - Beschluss vom 20.08.2001 (13 V 1407/01)

Ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und Anspruch auf Rückgabe...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragsteller ihren Betrieb schon 1993 oder erst 1998 aufgegeben haben und wie groß die ins Privatvermögen überführte Grundstücksfläche ist (412 qm oder 2.303 qm). Wegen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.08.2001 (1 K 126/00)

Regelmäßig kein ermäßigter Steuersatz für forstwissenschaftliche Arbeiten; Kenntnis von der Besteuerung eines Unternehmerbekannten...

Der Kläger ist wie sein Kollege MW Dipl.-Forstwirt und als freiberuflicher Forstsachverständiger tätig (Bl. 13 FG; 68 Rb). Er unterhält sein Büro im Geschäftsbereich des Beklagten, sein Kollege im Zuständigkeitsbereich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2001 (7 Ko 1/01)

Gerichtskostenfreiheit; Aussetzung der Vollziehung; Klagerücknahme - Gerichtskostenfreiheit bei Zurücknahme eines gerichtlichen Antrags...

I. Das Klageverfahren 7 K 223/00 und das damit zusammenhängende Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung 7 V 224/00 wurden - nach Klagerücknahme und Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - durch [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2001 (13 K 1107/98)

Herstellungskosten als vergebliche Werbungskosten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 15.3.1994 beantragte der Kl die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 S 2527/01)

Beweislast bei Betriebsausgaben;; Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer 1994, 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994

I. Die Kläger und Antragsteller (ASt) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig sind verschiedene Betriebsausgaben, die der ASt für die Streitjahre 1994 und [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 V 2495/01)

Keine Sonderabschreibungen für von Dritten geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten i.S. d. § 3 FördG; Verfahren der Aussetzung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 2494/01), ob die Antragstellerin im Streitjahr 1997 für eine im Jahr 1996 von der ... GbR geleistete Anzahlung auf die Anschaffungskosten für eine am 31.12.1997 fertig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (1 K 2662/00)

Häusliches Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Streitig ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer. Der Kläger wurde am 2. Juli 1998 geschieden; im Streitjahr wurde er noch mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er ist Verkaufsleiter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2001 (3 K 189/99)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei fehlender Sanierungseignung eines Teilschulderlasses durch mehrere Gläubiger

Streitig ist, ob der Ertrag aus dem Erlass bestimmter Kaufpreisschulden und von Grunderwerbsteuer als Sanierungsgewinn steuerfrei ist (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- in Verbindung mit § 3 Nr. 66 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2001 (14 K 285/98)

Zugangsvermutung; Postfach; Briefsendung - Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendun...

Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist. Das beklagte Finanzamt (FA) hat die Einsprüche der Kläger gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 mit Einspruchsbescheid vom 09.04.1998 als unbegründet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2098/01)

Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und Nutzung einer Wohnung und einem der selbständigen Arbeit dienenden Gebäudeteil in den Jahren 1989 bis 1996. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 1267/00)

Anforderungen an die Aufgabe des Bekanntgabewillens bei versehentlicher Absendung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde/Umzugskosten...

Streitig ist der Ansatz von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2619/98)

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz - AStG -. Die Kläger begehren den Ansatz eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2001 (200495K 3)

Zinseinkünfte einer liechtensteinischen Gesellschaft aus einem einer inländischen GmbH gewährten Darlehen sind steuerpflichtig

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Vaduz/Liechtenstein, gegen die Versteuerung von Zinseinkünften aus einer Darlehenshingabe an eine [...]

FG Niedersachsen - 15.08.2001 (2 K 912/99)

Liebhaberei; Vermietung; Wohnmobil; Gewerbebetrieb - Vermietung nur eines Wohnmobils nur dann keine Liebhaberei, wenn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils steuerlich als gewerbliche Verluste berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet; sie erzielten im Streitjahr 1997 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2001 (2 K 363/01)

Typische stille Gesellschaft; negatives Einlagenkonto; Verlustverrechnung; Kontenführung, - Gesonderte Feststellung verrechenbarer...

Die Parteien streiten, ob und in welcher Höhe ein Verlust aus einer stillen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin zu 1.) und ihr Ehemann (im folgenden: Ehemann) waren gemeinsam zu 100 v.H. an einer GmbH ... [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2001 (13 V 2435/01)

Abstandszahlungen an den Mieter als Herstellungsten eines neu errichteten Gebäudes; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob von den Antragstellern eine von den Antragstellern im Streitjahr geleistete Abstandszahlung i. H. v. 53.995,67 DM für die Räumung von Mieträumen als Betriebsausgaben bei den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2671/00)

Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Aufsichtsprüfung. Die beklagte Oberfinanzdirektion - OFD - hat mit Schreiben vom 2. 8. 2000, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gegenüber dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2190/00)

Zur Berechnung des Ertragsanteils einer für beide Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Disagios im Zusammenhang mit einer fremd finanzierten Rente als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 1607/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Werbungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf

Streitig ist, ob Aufwendungen zwecks Ablegung der Fahrlehrerprüfung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

FG Bremen - 13.08.2001 (101090 K 5)

Vorsteuerabzug bei Preisnachlässen an Dritte

Die Klägerin veräußerte einen Lkw an K und einen weiteren an ein Leasingunternehmen, das dieses Fahrzeug an K verleaste. In beiden Fällen gewährte sie K einen Preisnachlass durch eine Gutschrift mit offenem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (12 K 478/00)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils vermieteten, teils eigengenutzten Gebäudes entstandenen...

Streitig ist, ob Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Errichtung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden und teilweise vermieteten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 33 des [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2001 (101090K 5)

Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift geltend machen kann, die sie einem Leasingnehmer für das dem Leasinggeber veräußerte Kraftfahrzeug erteilt hat. Mit Rechnungsnummer 991330 vom 25. [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (3 ObOWi 51/01)

Zur Pflicht der Überwachung der Beschäftigten durch den Unternehmer

Die Oberfinanzdirektion erließ am 17.2.2000 gegen die Verfahrensbeteiligte einen Bußgeldbescheid, in dem dieser zur Last gelegt wurde, infolge fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in den Jahren 1998/99 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2001 (13 K 3921/98)

Zum wirtschaftlichen Eigentum bei einem zur alleinigen Nutzung für die Restnutzungsdauer (18 Jahre) überlassenen Einfamilienhaus;...

I. Die 1924 und 1927 geborenen Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1996 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit 'Kaufvertrag' vom 30. Dezember 1993 (Bl. 17 FG-Akte) erwarben sie einen [...]