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BFH - Beschluß vom 05.10.2001 (VII B 114/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 17/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Bei ihr wurde im Februar 1997 eine Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1992 bis 1994 angeordnet. Im Verlauf der Prüfung stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2001 (I 163/00)

Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen beruflich genutzten Raum (Servicebüro) im Einfamilienhaus eines Versicherungsvertreters unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (XI B 116/99)

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, die Revision sei gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - 04.10.2001 (16 K 3036/00 E)

Keine Abfindung bei Abgeltung erdienter Ansprüche

Bis zur zivilrechtlichen gültigen Vertragsbeendigung entstandene Ansprüche sind Erfüllungsansprüche, erst die darüber geleisteten Zahlungen können Abfindungen bzw. Entschädigungen sein. Auch bei einem Vergleich der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-294/99)

Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 12 Die Richtlinie 13 - 15 Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften 16 - 16 Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Hellenischen Republik und dem Königreich der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2001 (Rs C-326/99)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Übertragung der...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 11 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsregelung 09 - 11 Nationale Regelung 12 - 23 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 25 Vorbemerkung 26 - [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 157/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.; vgl. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2001 (4 K 1832/00)

Schenkungssteuerpflicht bei Zuwendungen unter Ehegatten zum Ausgleich von Steuervorteilen durch Ausnutzung eines Verlustabzuges des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Geldleistungen der Schenkungsteuer unterliegen, mit denen Steuervorteile ausgeglichen werden sollten, die im Rahmen einer einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung dadurch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 93/01)

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (X B 61/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (I B 53/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach den Verfahrensgrundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in mittlerweile ständiger Rechtsprechung für die Umqualifizierung von Einkünften im Rahmen einer sog. Zebragesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 04.10.2001 (V B 85/01)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1998, Vermögensteuerbescheide zum 1. Januar 1991 bis [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 04.10.2001 (15 K 6326/98)

Kosten eines verlorenen Räumungsprozesses

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit einem verlorenen Mietprozess und der anschließenden Zwangsräumung der von den Kläger bewohnten Wohnung sowie von Aufwendungen für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2001 (9 K 3073/98 Kg)

Kindergeld; Zahlungsberechtiger; Einheitliche Entscheidung; Beiladung - Notwendige Beiladung des vormalig berechtigten Elternteils...

I. Der Kläger und die Beigeladene sind die Eltern des am 28. Juli 1977 geborenen Kindes 'T' , das seit dem 28. Juli 1995 bis 31. August 1997 im Rahmen einer fürsorgerechtlichen Betreuung in einem Heim untergebracht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2001 (2 V 25/01)

Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Kontenpfändung

Der unverheiratete Antragsteller ist Diplom-Volkswirt und nach eigenen Angaben seit September 1999 'auf Erfolgsbasis' für die ..., tätig. Nach einer gegenüber dem Finanzamt ... im 26. Februar 2001 im [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 25/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1982 ein Zweifamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren (1988, 1989) maßgebenden Fassung (EStG) [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.10.2001 (11 V 4133/01 E,G)

Berufstypische Tätigkeit eines Ingenieurs / Gewinnerzielungsabsicht

Es ist zu entscheiden, ob die im Anschluß an eine Betriebsprüfung (Bp.) ergangenen Einkommensteuer(ESt)- und Gewerbesteuermeßbetrags(GewSt-Mb)-Bescheide von der Vollziehung auszusetzen sind. Die verheirateten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2001 (13 K 66/96)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitaleinkünfte; Schuldzinsenabzug; Fremdfinanzierung; Wertpapier; Bundesanleihe; Eigenfinanzierung;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 1992. Die Klägerin kaufte am . . 1991 Bundesanleihen mit einem Nominalwert von DM [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (II B 86/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte durch Bescheid vom 2. Juni 1997 gegen die Klägerin 'über eine Schenkung des H in X 1990 an Sie' in Höhe von 115 000 DM Schenkungsteuer in Höhe von 16 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2001 (IX R 45/99)

Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 2. Juli 1992 eine Eigentumswohnung für 105 000 DM. Mit notariellem Vertrag vom 7. Juni 1994 veräußerte sie ihre Wohnung für 165 000 DM. Die Erwerber traten in [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VI B 111/01)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist sie unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 02.10.2001 (VII R 59/00)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit vier Bescheiden wegen Zoll in Anspruch genommen. Die Einsprüche dagegen hatten keine Erfolg. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.2001 (2 BvR 1594/01)

Anspruch des einzelnen Bürgers auf die Verwendung von Steuergeldern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung...

Mit der Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschwerdeführer unter Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sinngemäß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 (Deutscher Bundestag, Drucks. [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 109/00)

I. Gesellschafter der Klägerin, einer GmbH, sind die Beigeladenen zu 1 bis 3. Die Klägerin hielt an den streitigen Stichtagen 31. Dezember 1988 bis 1993 einen Bestand von ... Aktien der A-AG mit einem Nennwert von ... [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.10.2001 (1 V 194/01)

Einkommensteuer; Verlustausgleichsbeschränkung bei außerordentlichen Einkünften; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Einkommensteuerbescheides...

I. Die Antragsteller erzielten im Streitjahr 1999 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Antragsteller erzielte des weiteren neben laufenden Einkünften aus Gewerbetrieb einen Gewinn aus der Veräußerung [...]

BFH - Beschluß vom 01.10.2001 (II B 116/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 90/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Wegen eines geltend gemachten Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur zugelassen werden, wenn dieser [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.09.2001 (1 K 107/00)

Haftung des Verfügungsberechtigten; Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern; ausländische GmbH als inländischer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger dem Grunde wie der Höhe nach gemäß §§ 191, 69, 71, 35 Abgabenordnung (AO), 42d Einkommensteuergesetz (EStG) als haftender Verfügungsberechtigter mehrerer deutscher und [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 116/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 durch das am 15. Mai 2001 verkündete Urteil ab, u.a. weil der Kläger den Streitgegenstand [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 143/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Kfz-Händler und Versicherungsvermittler tätig. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 10 K 3030/01 lehnte er den [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (V B 77/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, an der in den Jahren 1991 bis 1994 die Rechtsanwälte Dr. J.S., Dr. G.S. und D. und --ab dem 1. Juli 1994-- R. beteiligt waren. Der Beklagte und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6361/99 F)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die A. GbR (im folgenden: GbR) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Kläger (Kl.) waren [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 6362/99 G)

Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von Grundeigentum befassten GbR als Gewerbebetrieb

Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang allein noch, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren gewerblich tätig war und aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt hat. Die Klin. ist eine [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7965/99 Kg)

Anrechnung des Kindergeldanspruchs auf die Sozialhilfe

Der Beklagte (Bekl.) setzte gegenüber dem Kläger (Kl.) durch Bescheid vom 16.9.1999 ab Juli 1999 Kindergeld für das Kind A. (geboren am 8.1.1979) fest. Zugleich teilte er mit, der Kindergeldanspruch für die Monate Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 908/00 E)

Gewinnausschüttungen einer GmbH - Zurechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Kindern des Steuerpflichtigen nur bei klarer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinnausschüttungen einer GmbH dem Kläger (Kl.) oder dessen Kindern als Einkünfte aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind. Die Kl. werden zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Beschluß vom 28.09.2001 (XI B 86/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 7225/99 E)

Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer (ESt), der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer 1997 unter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu reduzieren sind und darüber, ob für die Schwiegermutter [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2001 (11 K 5322/00 EZ)

Räumlicher Zusammenhang zweier Objekte unter einem Dach - Gleichzeitige Beanspruchung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Eigenheimzulage 1999. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Ihre Tochter A. ist im Jahr 1994 geboren. Mit notariellem Vertrag vom [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-235/99)

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 45 Absatz 1 des Assoziationsabkommens...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat mit Beschluss vom 18. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-63/99)

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens...

1 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), hat mit Beschluss vom 9. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (V R 32/00)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Zweck der [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (III B 95/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 9. Mai 2001, das dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten am 30. Mai 2001 durch Niederlegung zugestellt worden ist, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2001 (2 K 77/00)

Betriebsaufgabe bei Vermietung der Räumlichkeiten eines zuvor verpachteten Lebensmittelgeschäfts zu Wohnzwecken; Einkommensteuer...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1993, ob eine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt. Die am 18. Januar 1939 geborene Klägerin war zunächst Mitunternehmerin eines im Wege der Erbfolge erworbenen Lebensmittelgeschäfts. Zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.09.2001 (15 K 5140/00)

Zur Höhe der Werbungskosten bei einer Ferienwohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1997 - gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 70/00)

Zeugenvernehmung; Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb 1991 und 1992 (Streitjahre) eine Unternehmensberatung. Er schloss am 3. Januar 1991 mit einer GmbH, die einen Rennstall unterhielt, folgenden 'Werbevertrag' ab: 'Alle [...]