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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2001 (1 K 113/00)

Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und ihrer Geschäftsführer; Auswahl der haftenden Geschäftsführer...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger vom Beklagten als vormaliger Geschäftsführer der ehemaligen A D GmbH für nicht abgeführte und angemeldete Lohnsteuer der Gesellschaft gemäß §§ 191, 71, 69, 34 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 62/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb 1976 für 50 000 DM ein als unbebautes Grundstück bewertetes Anwesen mit einem 1973 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2001 (1 K 661/00)

Grunderwerbsteuerlicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite und Abschluss...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (sog. einheitliches Vertragswerk). Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 10. April 1999 ein noch zu vermessendes [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (IV B 87/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1987 bis 1994) als ...ärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der X-Bank gelangten die Finanzbehörden zu der Auffassung, dass die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 15/99)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben zwei Kinder, für die sie Kindergeld beziehen. Sie erwarben eine Eigentumswohnung in Osnabrück für 153 000 DM, die sie ab dem 1. Oktober 1997 ihrem dort studierenden [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (III B 26/01)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2001 (13 K 8063/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers (Umsatztantieme, Pensionszusage, Zuschläge für...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung und einer Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 00.00.1993 [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 154/99)

Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Trägerin der X Pensionskasse, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Pensionskasse war nach § 53c Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a des [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 72/97)

Übernachtungskosten bei doppelter Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete im Streitjahr (1994) an 197 Tagen als Klempner auf auswärtigen Baustellen. Für die hiermit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 631/98)

Keine Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Klageschrift und fehlender Kontrolle des Bevollmächtigten bezüglich der richtigen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten (HZA) die Vergütung von Mineralölsteuer in Höhe von (nur noch) 63.346 DM wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Die Klägerin hatte beim HZA erfolglos die Vergütung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 25/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1987 geborenen Tochter. Bis Ende März 1998 lebte der Kläger zusammen mit seiner mittlerweile von ihm geschiedenen Ehefrau und der Tochter in [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 167/99)

Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe von Betriebsgrundstücken unter Zurückbehaltung...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufgabe. Die Klägerin ist Erbin (Gesamtrechtsnachfolgerin) ihrer im Jahr 1970 verstorbenen Mutter. Diese betrieb bis zu ihrem Tod auf dem ihr gehörenden Grundstück Hauptstrasse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 246/00)

Nebenberufliche Musikproduktion als Liebhaberei; Einkommensteuer 1993 - 1998; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1995 - 1998

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Musikproduktion als Liebhaberei zu beurteilen ist und daher die dabei erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 8/01)

Erwerb und Verpachtung eines Reithofs an die Ehefrau als Liebhaberei; maßgeblicher Zeitraum für die Totalüberschussprognose bei...

Streitig ist, ob der Kläger mit der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude eine Liebhaberei ausübt und daher die daraus erzielten Verluste nicht ausgleichsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet und haben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2001 (II 296/00)

Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einer schwer erkrankten Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Die miteinander verheirateten und im Streitjahr zusammen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2001 (V 180/98)

Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 bis 1992 die Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis des Klägers mit seinem Sohn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe anerkannt werden. Der Kläger erzielte in den [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2001 (IX R 39/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

Für die Praxis: 1. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (vgl. R 157 Abs. 4 EStR) bestimmt sich bei Baumaßnahmen in zeitlicher Nähe zum Erwerb eines Gebäudes die Abgrenzung zwischen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 27/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Überschussrechnung; Entnahme; Nutzungsänderung - Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs....

Zwischen den Parteien ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das Jahr 1991 im Streit, insbesondere, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob im Streitjahr ein Grundstück entnommen worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 905/99)

Kapitaleinkünfte; Zinseinnahmen; Landwirt; Beteiligung; Genossenschaft; Wareneinkaufsgenossenschaft; Darlehen; notwendiges Betriebsvermögen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zinseinnahmen, die der Kläger als Landwirt von einer Bezugs- und Absatzgenossenschaft erhalten hat, als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aber als Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 2464/98)

Steuerentstehung im Steueraussetzungsverfahren; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person der Kläger Branntweinsteuer für im Steueraussetzungsverfahren ausgeführten Alkohol dadurch entstanden ist, dass die Transportpapiere im Inland ausgetauscht worden sind. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 42/01)

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes während des Zeitraums der Berufsausbildung Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.09.2001 (8 V 465/01)

Schätzung; Zinsen; Kapitalertrag; Hinterziehung; Ausland; Bank; Kapital; Anderkonto; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Überzeugung;...

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Rechtsanwalt und Notar beruflich tätig. Er wurde mit seiner im Jahr 1996 verstorbenen Ehefrau gemeinsam zur Einkommen- und Vermögensteuer veranlagt. Die jeweiligen [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2001 (3 K 5461/98)

Tarifierung eines Bildgenerators; Zoll

I. Streitig ist die Tariffierung eines Bildgenerators. Die Klägerin meldete am 16. September 1997 beim Beklagten (HZA) eine Sendung aus den USA als 'andere digitale Datenverarbeitungsmaschinen: Rechensystem ESIG 4520 [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 3180/98)

Steuergeheimnis; Offenbarung; Steuerrückstände; Gewerbeuntersagungsverfahren; Personensteuer - Offenbarung von Steuerrückständen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte befugt war, dem Regierungspräsidium A (RP) als für die Untersagung des Gewerbes nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) zuständiger Behörde die Abgabenrückstände des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 (II 295/00)

Berichtigung einer Lohnsteueranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnsteuer(LSt)-Anmeldung nachträglich ändern durfte. Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei in Hamburg. Seit dem 1. Juli 1997 war eine Frau L. bei dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 119/00)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2001 (13 V 1705/01)

Besteuerungsrecht für Erträge aus einem Darlehen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1992, 1993, 1994,...

I. Die im Inland ansässige Antragstellerin (AStin), deren Gesellschafter ihren Sitz (die Komplementär-GmbH) bzw. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2001 (6 K 955/99)

Offenbare Unrichtigkeit; Auslegung; Willenserklärung; Amtsermittlungspflicht - Keine Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1993 gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigen durfte. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2001 (2 K 2934/00)

Zu den Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist, ob der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer eines Apothekengrundstücks ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist am ... November ... geboren, die Klägerin am ... April .... Die Ehe [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2001 (11 K 5604/97)

Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von den Klägern erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung steuerlich zu berücksichtigen ist. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2001 (IX ZR 74/01)

Nach dem Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts hat der Beklagte dem Kläger die durch Zuschätzungen des Finanzamts aufgrund des Betriebsprüfungsberichts entstandenen Schäden zu ersetzen. Damit sind, wie sich den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2001 (3 K 2126/99 u.a.)

Kein Abzugsbetrag nach § 7 FördG nach Übertragung eines Grundstücks von den Eltern auf das Kind und Selbstnutzung durch die Eltern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein zu Wohnzwecken genutztes Eigenheim gemäß § 7 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2001 (13 K 5405/00)

Abfindung; Dienstverhältnis; Vorruhestand; Tarifvertrag; Altersversorgung - Keine Auflösung des Dienstverhältnisses durch endgültiger...

Der am 20.02.1940 geborene Kläger wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1.04.99 'beurlaubt'. Für die Zeit der Beurlaubung sollten vereinbarungsgemäß die Bestimmungen des [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.2001 (II B 111/00)

NZB - grundsätzliche Bedeutung/Anforderung einer Steuererklärung; Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Nachdem im Jahr 1994 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrer Schwester in Erbengemeinschaft mehrere in Brandenburg belegene Grundstücke zurückübertragen und das Grundbuch 1995 entsprechend [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2001 (18 K 5112/94 E)

Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fremdfinanzierten Leibrenten-Versicherung gegen Einmalbeitrag. Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1992 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)

Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten auf Erfolg hat. Das Landgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VI B 74/01; VI B 75/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 265/01)

Vor Bezug einer bis zum Grundstückserwerb unentgeltlich genutzten Wohnung entstandene Instandsetzungsaufwendungen als Vorkosten i....

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von vor dem Erwerb einer Wohnung für deren Instandsetzung getätigten Aufwendungen als Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, [...]

FG Düsseldorf - 07.09.2001 (18 K 10263/97 G)

Abgrenzung Anlage- und Umlaufvermögen

Die Wirtschaftsgüter müssen dazu bestimmt sein, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen (Definition Anlagevermögen in § 247 Abs. 2 HGB). Dies konnte das FG im Streitfall nicht bejahen, weil die Wirtschaftsgüter zwar dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2001 (3 K 1973/98)

Rückwirkende Vereinbarung über das Ausscheiden eines Gesellschafters

Streitig ist der Zeitpunkt des Ausscheidens der I. K. aus der K. GmbH & Co. KG, ... (nachfolgend KG) - die Beigeladene -, die Höhe des Veräußerungsgewinns sowie der laufende Gewinn. Die Klägerin ist Erbin des [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VIII B 42/01)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ausschließlich auf Verfahrensmängel (unzulängliche Sachaufklärung i.S. von § 76 Abs. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VI B 120/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet, soweit man sie nicht bereits als unzulässig ansieht. Die Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 43/99)

Tarifierung von Fahrradteilen

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Fahrradteilen. Die Klägerin meldete am 16.8.1993 beim beklagten Hauptzollamt einen Container Fahrradteile zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die eingeführten Waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 3/99)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im März 1997 Käse diverser Marktordnungswarenlistennummern nach Russland [...]