Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 1/00)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihre 1977 geborene Tochter befand sich im Streitjahr 1996 in Ausbildung. Von Januar bis August lebte sie ohne eigene [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 113/00)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete Divergenz nicht vorliegt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IV B 137/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 99/98 Erb)

Weitere Anwendbarkeit des ErbStG auf Nießbrauchsvermächtnisse über den 31.12.1995 hinaus

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in der bis zum 31.12.1995 gültigen Fassung. Durch Testament vom 19.09.1994 setzte ihre am 01.10.1994 verstorbene Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 2182/94)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft;; ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung im gewerbesteuerlichen Organkreis;; Vertrauensschutz...

I. Streitig sind die Fragen, ob zum einen eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist und zum anderen, ob sich dann eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, der die Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft. Sie wäre gemäß § 128 Abs. 3 FGO nur [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VI R 134/00)

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544) entschieden, dass der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer sich [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (13 K 5249/98)

Abhilfebescheid; Bekanntgabewille; gemeinsamer Bekanntgabewille von Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 erkannte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) statt eines erklärten [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 8568/98 F)

Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen mit einem nahen Angehörigen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wirtschaftsgüter seines vormaligen Einzelunternehmens entnommen hat. Der Kl. betrieb bis zum 31.12.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma 'Präzisionsmechanik ... A.', welches [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 K 315/99)

Streitwert bei Klage wegen des Bestehens eines Kindergeldanspruchs; Kindergeld

I. Der Kläger erstrebte mit seiner Klage die Bewilligung von Kindergeld für seine Pflegetochter ... Diesem Begehren entsprach der Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens. Dies hatte zur Folge, dass an den Kläger für [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2001 (II 284/00)

Zufluss von USt-Erstattungsbeträgen bei der Einnahme-Überschussrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Zeitpunkt eine Umsatzsteuererstattung bei der Gewinnermittlung des Klägers zu erfassen ist. Der ledige Kläger ist als Architekt selbständig tätig. Er gab am 07.01.1998 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4061/99)

Afa; Grundstück; GbR; Feststellungsbescheid; Bemessungsgrundlage; Einbringung; Übertragung - Afa-Bemessungsgrundlage bei Einbringung...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute A und B je zur Hälfte beteiligt sind und die mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für das Streitjahr 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 4081/99)

Bedarfsfeststellung; Grundlagenbescheid; Grundstück; Lagefinanzamt; Erbschaftssteuer; Erbe; Vermächtnis - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Klägerin, Frau F , geborene ...., aus dem Nachlass der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K , der Schwester der Großmutter der Klägerin, streitig. In Ziffer 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2001 (4 K 320/00)

Kindergeldanspruch einer für fünf Jahre nach Deutschland abgeordneten griechischen Lehrerin und Beamtin; Kindergeld

Die 1959 geborene, in ... wohnhafte und seit 1995 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin (Klin) ist Beamtin des griechischen Staates und von der Erziehungsabteilung der griechischen Botschaft beauftragt, für fünf [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/00)

Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

[...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 1835/99)

Angemessenheit von Pachtzahlungen bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1992 - 1995; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Angemessenheit von Pachtzahlungen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... -Arbeiten befasst. An ihr waren B X mit 75 v.H., sein Vater, der zwischenzeitlich verstorbene J X (bis [...]

FG München - 18.09.2001 (12 K 2996/01)

Arbeitslohn für mehrere Jahre bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall hatte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber im Jahr 01 nicht handelbare Optionen auf 325 Aktien erhalten. Ihr Optionsrecht hatte sie 03 für 148 Stück, 04 für 32 Stück und 07 für die verbliebenen 145 Stück [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 65/00; XI B 66/00)

Die Beschwerdeverfahren XI B 65/00 und XI B 66/00 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 121 i.V.m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie genügen [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 100/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Kanada tätig. Zustellungsbevollmächtigt ist sein in Deutschland lebender Sohn. Das Finanzgericht (FG) stellte dem Kläger mit Verfügung vom 26. April [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2001 (6 K 809/00)

Anforderungen an Tantiemevereinbarung; Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer 1996; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals...

I. Streitig ist die Frage, ob eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Technik und von technischen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2001 (3 K 7510/99 VSt)

Ansatz der Rückgabeverpflichtung eisern gepachteten Inventars als Schuldposten

Die Parteien streiten darüber, ob die Verpflichtung zur Rückgabe eisern gepachteten Inventars als Schuld bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) zu berücksichtigen ist. Mit Vertrag vom 30.06.1988 pachtete der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 488/96)

Eigengenutzte Wohnung; Baumaßnahme; Neubau; Stallgebäude - Förderung nach § 10h EStG 1995 auch für zeitgleich mit der eigengenutzten...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung nach § 10h Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen. Die Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 227/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Januar 1991 gegründet worden ist und ein ...unternehmen betreibt. Ihre Gesellschafter sind die [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VII B 133/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom ... (Einspruchsentscheidung vom ...) durch das [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 9/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Autohandelsgesellschaft. Sie machte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1992 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge aus zwei Kfz-Lieferungen in Höhe von ... DM und ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V S 6/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1996 bis 1998 vom 9. August 2000 durch Urteil vom 9. April 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb den Handel mit Grundstücken. Im Jahr 1992 (Streitjahr) veräußerte die Klägerin ihr gesamtes Vermögen. Hinsichtlich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI S 26/01)

I. Der Antragsteller erhob beim Finanzgericht (FG) Klage auf Stundung und Erlass von Gewerbesteuer. Zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH), die ihm das FG versagte. Daraufhin beantragte er PKH für die [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2001 (9 K 346/98)

Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; Anforderungen an wirksame Aufhebung der Vollziehung; Abrechnungsbescheid...

Die Klägerin (Klin) ist ledig. Sie wird zur Einkommensteuer (ESt) vom Finanzamt ..., dem Beklagten (Bekl) veranlagt Ihre ESt-Erklärung 1989 hat die Klin beim Bekl am 07. Juni 1991 eingereicht. Als [...]

FG Baden-Württemberg - 17.09.2001 (12 K 72/01)

Entgelt für den Verzicht auf eine Pensionszusage

Zwar hatte der Verzicht auf die Pensionszusage die Veräußerung der Anteile an der GmbH begünstigt oder gar erst ermöglicht. Aber die Zahlung erfolgte für den konkreten Verzicht auf einen dem Kläger zustehenden Anspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2001 (7 K 6316/98 G)

Gewerbesteuer; Organschaft; Teilwertabschreibung; Darlehensforderung; Laufender Verlust; Doppelerfassung - Teilwertabschreibung auf...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform der GmbH & Co KG als Konzessionärin der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2001 (I 282/00)

Ablösungssumme für Stromleistungsrecht als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Beseitigung einer Überlandleitung zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu den nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehören. Der Kläger betreibt ein [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 206/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte am 19. Februar 1996 ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung für das vierte Quartal 1995 mit einer Zahllast von 3 774,60 DM ein. Am 4. März 1996 gab sie eine [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 221/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb die Vermittlung von Immobilien und Finanzierung sowie aller damit verbundenen Nebengeschäfte. Für die Streitjahre (1995 und 1996) erklärte sie: Jahreserklärung [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (III B 24/01)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (II 297/01)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Gebührenforderung

I. Mit ihrer am 20.07.2001 gegen die Beklagten erhobenen Klage machen die Kläger eine anwaltliche Gebührenforderung geltend, da sie für die Beklagten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: V 254/98) [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.2001 (IX B 39/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den gerügten Verfahrensmangel i.S. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 79/99)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 2 sind Ehegatten und betrieben ein Hotel mit Restaurant in der Rechtsform einer OHG. Die inzwischen aufgelöste OHG ist die Klägerin zu 1. Im Jahr 1993 wurde festgestellt, dass [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 680/99)

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den festzustellenden verbleibenden Verlustabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe weitere Veräußerungsverluste für die Beteiligung des Klägers an der A & Partner GmbH (GmbH) im Streitjahr 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2001 (2 K 99/99)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - zu unterwerfen ist. Der zusammen mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.09.2001 (1 V 216/01)

Aus Antrag und Freistellungsbescheinigung gilt dem Steuerpflichtigen als bekannt, dass positive Einkünfte zum Verlust der Steuerfreiheit...

I. Die Antragsteller sind verheiratet. Beide Antragsteller erzielten im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin stellte am 5. Januar 2000 beim Antragsgegner einen Antrag auf [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.09.2001 (1 K 500/99)

Stellvertretung bei Grundstückserwerben

In Betracht kommt lediglich die einverständliche Rückabwicklung des Vertrages nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG innerhalb von zwei Jahren. Eine begünstigte Rückgängigmachung liegt aber nur vor, wenn die Vertragspartner [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2001 (5 K 1172/95 REHA)

Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens;...

Mit ihrer Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises L..., Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag. In der mündlichen [...]