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BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 55/98)

Nachträgliche HK; Funktionsänderung eines Gebäudes

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 im Erdgeschoss seines Hauses eine Gastwirtschaft sowie ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2001 (3 V 483/01)

Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; Dienstanweisung; Ermessensreduzierung auf Null; Aussetzung...

Zwischen den Beteiligten ist u.a. die Frage streitig, ob der Antragsteller Kindergeld, das er (als nachrangig Berechtigter) zu Unrecht erhalten hat, auch dann an den Antragsgegner (das Arbeitsamt - Familienkasse -) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2001 (11 K 9306/98 H(L))

Lohnsteuernachforderung; Hinreichende Bestimmtheit; Aufteilung nach Kalenderjahren; Visagebühren; Reisekosten; Doppelte Haushaltsführung;...

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, rk. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für 1992 bis 1996 hinreichend bestimmt ist und ob vom Arbeitgeber übernommene Visagebühren gemäß § 3 Nr. 16 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.09.2001 (101091K 5)

Grunderwerbsteuerpflicht des Eigentumsübergangs von Grundstücken bei gesetzlichem Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes...

Streitig ist, ob der Eigentumsübergang an Grundstücken im Rahmen des gesetzlichen Vermögensübergangs gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) bei Eintritt des [...]

EuGH - Urteil vom 27.09.2001 (Rs C-16/00)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 07 Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Ausgangsrechtsstreit und Vorabentscheidungsfragen 13 - 13 Vorabentscheidungsfragen 14 - 45 Zu den Vorabentscheidungsfragen 14 - 22 Zur ersten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 164/01)

Körperschaftsteuer; Zulässigkeit von Bilanzkorrekturen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuermessbescheide...

I. Die Antragstellerin betreibt einen Verputz- und Stuckateurbetrieb. Alleinige Gesellschafterin der Antragstellerin ist deren Geschäftsführerin. Die Antragstellerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 27.09.2001 (1 V 206/01)

Körperschaftsteuer; Nachweis verdeckter Gewinnausschüttungen bei Betriebsprüfung; Aussetzung der Vollziehung bzgl. der Einkommensteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin ist die alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH - künftig: GmbH -. Der Antragsteller ist der Ehemann der Antragstellerin und ebenfalls bei der GmbH beschäftigt. Die GmbH betreibt [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 66/99)

I. Die Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 1999, durch die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Streit um die Rechtmäßigkeit der in den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Hinzuschätzungen [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 17/99)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1992 bis 1996, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein eingetragener Fußballverein-- ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt hat und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 134/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 37/01)

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- u.a. über die Frage, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihren Mitgliedern ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Die im Streitjahr in [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2001 (3 K 7989/97 EW)

Erfassung von als Herstellungskosten aktivierten und in der Vermögensaufstellung anzusetzenden Planungskosten als Besitzposten zusätzlich...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens (EWBV) auf den 01.01.1993, ob als Herstellungskosten aktivierte und in der Vermögensaufstellung angesetzte Planungskosten (3.779.797 DM) als Besitzposten zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2001 (IV 233/01)

Kein Wegfall der Bezeichnung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs....

Streitig sind der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter für die Monate April bis August 2000 und die Verpflichtung zur Erstattung des für April bis Juli 2000 erhaltenen Kindergeldes. Der Kläger bezog [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 92/98)

Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (X B 145/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übersandte die Entscheidung über den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1996 dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 25/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als freiberuflich tätiger Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete beim Kläger mit Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 27.09.2001 (XI B 28/01)

I. Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat das Finanzgericht (FG) Anträge des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Anordnungen des Antragsgegners und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (V R 14/01)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Unternehmensberatung AG (AN), eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), befasste sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund eines Vertrags [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 67/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- nahmen für die Jahre 1990 bis 1992 Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2001 (13 K 7205/00)

Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 28.6.2000 die für die Klägerin festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 DM. Das Einkommen nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG stellte er hierbei mit [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 22/00)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung bei Landwirten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1990 und 1991 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus der Bewirtschaftung seines eigenen [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IV B 6/01)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist seit 1982 anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er ein Gewerbe bei der Gemeinde an. Er bezeichnete seine Tätigkeit als 'ambulante Altenpflegestation'. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1197/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Kapitalvermögen

Nachdem das Finanzamt im Anschluss an die am 5. Februar 2001 wegen 'Untätigkeit' erhobene Klage am 28. März 2001 eine Einspruchsentscheidung erlassen hat, mit der es die Werbungskosten des Klägers aus [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (13 K 4425/96)

Schuldzinsen als Werbungskosten; wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). I. Der Kläger bezieht u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wird zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notarieller Urkunde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 1959/99)

Auswirkungen eines Benennungsverlangens auf die Gewerbesteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Betriebsausgabenabzug für Wareneinkäufe bei Direktvermarktern ('Erzeuger') nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO versagt hat. Die 19.. geborene Klägerin betreibt seit Dezember 1963 [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 3546/00)

Verlustvortrag und Festsetzungsverjährung; Verlustabzug aus 1991 gem. § 10 d EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte zur Vornahme eines Verlustabzugs verpflichtet ist. Da der Kläger (Kl) für das Jahr 1991 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 29/00)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

Trotz Ablehnung einer begehrten weiteren Fristverlängerung reichte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1993) erst am 12. Juli 1996 ein. Der Beklagte und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1419/00)

Fortbestand der Haushaltsaufnahme eines Kindes bei Unterbringung bei den Großeltern zur vorübergehenden Schulausbildung

Die Klägerin lebt vom Vater ihres minderjährigen Sohnes, A. getrennt. Am 02. März 2000 teilte der Großvater dem Beklagten telefonisch mit, dass sein Enkel seit dem 01. Februar 2000 bei den Großeltern lebe. Der Beklagte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2001 (6 K 1159/99 KG)

Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die ursprüngliche Ablehnung der Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 1999 bis November 1999 für das Kind A... berechtigt [...]

BFH - Beschluß vom 26.09.2001 (IX B 6/01)

Einkünfte eines Altenpflegers - freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit

[...]

FG Berlin - Beschluss vom 26.09.2001 (3 B 3321/01)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 148 Abs. 2 BewG

Der die besonderen Zugangsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - erfüllende Antrag, die Vollziehung des mit der Klage (Aktenzeichen 3 K 3186/00 angefochtenen Bescheides über die [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2001 (1 K 4624/99)

Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung einer erst durch einen Erbfall entstandenen wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagung 1992 für den mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Kläger (Kl) zu Recht einen Gewinn aus der Veräußerung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1366/00 (Kg))

Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des behindertenbedingten Mehrbedarfs; Kausalität zwischen...

Streitig ist, ob das Kind M. bei der Kindergeldfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist, weil es wegen einer körperlichen Behinderung außer Stande ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2001 (I 83/98)

§ 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 27,5 Mio. DM auf ihre Beteiligung an der A Inland GmbH (A Inland) vornehmen durfte. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2001 (IV R 31/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab am 30. Juni 1996 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in D auf. Bei Ermittlung des Aufgabegewinns von 202 268 DM ließ er ein 1 170 qm großes Grundstück (Flurstück [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1506/99)

Bereitstellung von Gärtnereianlagevermögen durch eine GbR an die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter als umsatzsteuerpflichtige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sonstiger Leistungen, die die Klägerin in Form der Vorhaltung und Bereitstellung von Technik und Anlagevermögen für die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 207/96)

Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aktiver Irrtum der Zollstelle bei der Abfertigung; Erkennbarkeit; Eingangsabgabe...

Im zweiten Rechtsgang streitig ist nur noch, ob von der Nacherhebung von Eingangsabgaben abzusehen ist und in diesem Zusammenhang, ob sich die Abfertigungszollstelle bei der Abfertigung einer als 'Orangenlimonade' [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 25.09.2001 (II 228/01)

Ermessensüberprüfung einer Zwangsgeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen gegen die Klägerin rechtmäßig war. Die Klägerin ist eine im Jahr 1996 errichtete GmbH mit einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2799/00)

Eigenheimzulage für Ausbau einer teilweisen fremden Wohnung nach Erwerb des Alleineigentums

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für einen Dachgeschoßausbau. Die Klägerin beantragte ab dem Kalenderjahr 1998 Eigenheimzulage für allein von ihr getragene Aufwendungen von 113.920 DM zum Ausbau des [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2001 (IX B 146/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. Art. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)

Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit unrichtig adressierter Steuerbescheide; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2001 (4 V 2158/01)

Scheeballerträge als Zuwendung i. S. des § 7 ErbStG; Aussetzung der Vollziehung; Widerlegung der Zugangsvermutung des § 122 Abs....

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2157/01, ob Geldbeträge geschenkt oder als Darlehen gegeben wurden. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 28.03.2001, die Akten und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2001 (9 K 4589/98)

Sprachkurs; Kosten der Lebensführung; Werbungskosten; Berufliche Veranlassung; Deutschkurs; Auslandsaufenthalt - Sprachkurs bei beruflicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind ......... ( ausländische ) Staatsangehörige. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 167/98)

Keine Einschränkung von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB; Einkommensteuer 1983 und 1984

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1983 und 1984, ob die dem Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) von der Firma ... GmbH in ... (im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)

Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; Umsatzsteuer 1993 - 1995 und gesonderter Feststellung...

Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]