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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 521/98)

Keine Anrechnung nur des halben Kindergeldes bei Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrags; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen des § 31 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Zu ihrem Haushalt gehört ein gemeinsames Kind ... und ein Kind der Klägerin .... Der Vater dieses [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 25.09.2001 (1 K 271/00)

Umzugskosten; Versetzungsantrag - Umzugskosten eines Landesbeamten, der aufgrund eines von ihm aus privaten Gründen gestellten Versetzungsantrags...

Streitig ist die Frage, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sich der Beamte auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzen lässt. Die Klägerin ist Steuersekretärin. Sie stand zunächst in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2001 (15 K 214/99 Ki)

Kindergeld; Verzicht; Ausbildungsvergütung - Verzicht auf Ausbildungsvergütung ist kindergeldrechtlich unbeachtlich

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter X für den Zeitraum Januar bis August 1999 Kindergeld zu bewilligen ist. Die am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X der Klägerin befand sich in der Zeit vom 1. September [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2001 (15 K 636/99 Ki)

Kindergeld; Verzicht; Ausbildungsvergütung - Nachträglicher Verzicht auf Ausbildungsvergütung ist kindergeldrechtlich unbeachtlic...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Kindergeld. Der Klägerin wurde für ihre am 14. Dezember 1974 geborene Tochter X für das streitige Kalenderjahr 1998 Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 2605/00)

Kein Zufluss des Ablösebetrages einer Versorgungszusage

Streitig ist, ob ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der CS ... Aus [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (VI B 153/01)

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht die Möglichkeit einer Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) bejaht. Der Beiladungsbeschluss war daher aufzuheben. 1. Die [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (IX B 144/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. Art. 4 [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (IX B 147/00)

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (V B 82/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 27. März 2001, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Juni 2001 zugestellt wurde, als unbegründet ab. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2001 (10 K 3754/00 E)

Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen anderen Ort auch aus privaten Gründen

Streitig ist bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer 1995 bis 1997 die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in D. als Diplom-Ingenieur nichtselbständig tätig. Daneben [...]

FG Rheinland-Pfalz - 24.09.2001 (5 K 1249/00)

Aufwendungen für einen häuslichen PC

Zu 1.: Das gilt auch, wenn die private Mitbenutzung des PC nicht von untergeordneter Bedeutung ist (FM NRW v. 8.12.2000, DB 2001, 231). Sofern der Steuerpflichtige den Umfang der beruflichen Nutzung nicht anhand [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2001 (13 K 4487/00)

Auch bei gemeinsamem Antrag der Eltern keine rückwirkende Wiederzuordnung der Kinder zur Mutter für Beantragung des Haushaltsfreibetrags;...

(Kurzurteil gem. § 90 a Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) Der Einzelrichter sieht von einer Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf den Gerichtsbescheid vom 30. Mai 2001 Bezug. Er [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.2001 (IX B 84/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.2001 (IV B 132/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (IV B 118/01)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 2. September 1997 eine Betriebsprüfungsanordnung erlassen hat. [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (V B 126/01)

I. Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1996 und 1997 vom 11. September 2000 mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (IX R 70/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte dabei die eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2001 (13 V 2904/01 E)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung bei Vorsorgeaufwendungen

A. Streitig ist, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist und aus diesem Grunde Einkommensteuerbescheide von der Vollziehung [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (III B 79/01)

I. Steuerberater X legte namens der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 4. April 2001 2 K 4542/99 wegen Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 95/99)

Keine beschrankte Steuerpflicht durch Nutzungsüberlassung von Kundenadressen mit Hinweisen auf das Konsumverhalten; Haftung für Körperschaftsteuer...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Schuldnerin von Vergütungen für einen ausländischen Vertragspartner für nicht einbehaltene und abgeführte Abzugssteuern haftet (§ 50 a Abs. 5 Satz 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 3 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2001 (2 K 7625/00 G, F)

Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender...

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der laufende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 47/98)

Zahlung einer GmbH an eine zu 50 v. H. beteiligte Gesellschafterin aufgrund einer erbrachten Leistung als Betriebsausgabe oder als...

Streitig ist, inwieweit eine Zahlung an eine seinerzeitige Gesellschafterin der Klägerin aufgrund einer erbrachten Gegenleistung als Betriebsausgabe abziehbar oder als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (§ 8 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 168/01)

Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße am Maßstab des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG; Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen...

Streitig ist, ob vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbußen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindern oder ob dies im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 112/01)

Werbungskostenabzug von nach der Wahl aber vor Amtsantritt eines Bürgermeisters entstandenen Aufwendungen und der Bewirtungskosten...

Streitig ist, ob beruflich veranlasste Aufwendungen einer Bürgermeisterin, die ihr zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung entstanden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 179/98)

Abzugsfähigkeit einer Rücklage für Ersatzbeschaffung bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Schuld i. S. des § 103...

Streitig ist, inwieweit eine Rücklage für Ersatzbeschaffung als Schuldposten das Betriebsvermögen mindert. Die Klägerin betreibt die Herstellung von Bauteilen aus .... Am 4. Dezember 1995 zerstörte ein Brand das [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2001 (12 K 5320/00)

Zustellung; Niederlegung; Wiedereinsetzung; rechtliches Gehör - Zustellung durch Niederlegung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit Vertrag vom 1.12.1993 gegründete Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand in der Verwaltung des Grundvermögens der Gesellschaft, insbesondere dessen Vermietung sowie die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2001 (4 K 1763/99)

Bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung (sog. Nullfestsetzung) kommt Bindungswirkung zu

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Beklagte berechtigt war, erst ab dem Monat Mai 1999 Kindergeld zu zahlen. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger. Für seinen am ... 1988 geborenen Sohn ..., der in [...]

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 5793/96)

Zwangsräumungskosten eines Grundstücks

Vor dem Hintergrund der Regelung in H 33 a EStH zu den Abbruchkosten wollte das Finanzamt die Aufwendungen den Anschaffungskosten des Grund und Bodens ('Baureifmachung') bzw. den Herstellungskosten des zu errichtenden [...]

FG Köln - 20.09.2001 (10 K 680/01)

Auflösungsverlust bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter

Ein früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass das Liquidationsverfahren zur Vollbeendigung der GmbH führen wird und dass der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 25/01)

Schneeballsystem; Differenzgeschäfte mit garantierter Kapitalrückzahlung und Rendite; Einkommensteuer 1989

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger nahm im Jahre 1987 geschäftliche Verbindung zur ... (ICB) auf, die sich anbot, Geldanlegern auf dem amerikanischen Kapitalmarkt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 203/98)

Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf den 1.1.199...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit welchem Wert die mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen anzusetzen sind. Dem Kläger wurde durch Bescheid vom 20. März 1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 4166/96)

Abgrenzung eines einheitlichen von mehreren selbständigen Gewerbebetrieben

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Friseurgeschäften der Kläger um selbständige Gewerbebetriebe handelt, oder ob ein einzelner Gewerbebetrieb vorliegt, der in der Rechtsform einer GbR betrieben wird. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 5793/96)

Qualifizierung von Räumungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten in Abgrenzung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Räumungskosten zu den Anschaffungskosten eines Grundstücks gehören oder ob sie als Werbungskosten sofort abziehbar sind. Im Jahr 1989 hatte eine Gruppe unter dem Namen '.... [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 680/01)

Zahlungen auf Bürgschaftsverpflichtung bei § 17 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen auf Bürgschaftsschulden im Streitjahr 1994 als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu berücksichtigen sind. Der Kläger war zu 49 v.H. als Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IX B 69/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2001 (IV 134/01)

Befreiung vom Antidumpingzoll

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Antidumpingzoll in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin meldete am 5.1.2001 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2001 (IV 91/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Zum 1.6.1994 übernahm sie den zwischen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.09.2001 (9 B 9160/01)

Beginn, Ablauf und Dauer der Verjährungsfrist für den Erlass eines Haftungsbescheides

Zusammen mit weiteren Personen gründete der Antragsteller im Jahre 1980 den 'Verein zum ...' und ließ ihn ins Handelsregister eintragen. Der Antragsteller wurde zum 1. Vorsitzenden bestellt und blieb es bis zum 30. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1437/99 K)

Pensionszusage als vGA

Eine GmbH zahlte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer im Streitjahr ein Gehalt von 300.000 DM und eine Tantieme von 200.000 DM. Zusätzlich sagte sie ihm eine Pensionszusage zu, für die sie 185.000 DM zur [...]

FG Brandenburg - 19.09.2001 (2 K 1874/98 K, F)

Öffentliche Fördermittel keine Einlage

Entscheidender Gesichtspunkt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung war, dass das Ministerium als Zuschussgeber mit der Hingabe der Gelder eigene Interessen verfolgte. Es bestand ein enger unmittelbarer [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2001 (6 K 5071/00)

Steuererklärung; Einspruch; Antrag auf schlichte Änderung; Einspruchsfrist; Auslegung - Vorlage der Steuererklärung als Antrag auf...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die von der Klägerin nach dem Erlass des - im Schätzungswege ergangenen - Umsatzsteuerbescheides 1998 innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (XI B 6/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb vom 1. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 ein Speiselokal. Die Preisliste von 1996 enthielt insgesamt 120 Positionen, davon 13 Nudel- und 19 Pizzagerichte. Aus den [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 51/01)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beurteilt [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 80/01)

1. Mit Beschluss vom 28. März 2001 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage wegen Haftung für [...]