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BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VII R 81/99)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, dass der Senat auf Grund dessen durch Beschluss entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2001 (VIII B 33/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) --eine GmbH & Co. KG-- wurde im Streitjahr 1998 gegründet, 1999 in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2001 (VII R 74/00)

Steuerbescheinigung für schadstoffreduzierte Pkw

I. Auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 8. Januar 1999 ein PKW (Fremdzündungsmotor, Schadstoffschlüssel 30, sog. Euro-3-PKW) zugelassen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs war bereits am 23. Dezember 1997 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.2001 (I B 30/01)

Einstweilige Anordnung; Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Verfolgung der nach Satzung steuerbegünstigten Zweck...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Stiftungszweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung vom 12. Februar 1999: a) die selbstlose [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 111/01)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der Antragstellerin ergab, dass von der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2001 (5 K 1008/98)

Einkünftezuordnung eines beratend tätigen Ingenieurs

Der Kl. wendet sich gegen die Bescheide für die Jahre 1989 bis 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.06.2001 (3 K 3226/00)

Keine Erstattung von einbehaltenen Zinsabschlägen und Solidaritätszuschlag, wenn nicht geklärt ist, ob der Steuerpflichtige im Inland...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 1999 einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der am ... geborene, zuletzt bis 1962 in Baden-Baden wohnhaft gewesene [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII S 7/01)

I. Gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) ist mit rechtskräftigem Strafbefehl eine Geldstrafe wegen Einfuhrschmuggels von Zigaretten festgesetzt worden. Auf Grund der im Strafbefehl [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (III B 112/00)

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren ... Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. U-GmbH. Im Rahmen von Ermittlungen der Zentralen Ermittlungsgruppe für Regierungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 57/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) über insgesamt ... DM an Einfuhrabgaben für [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 7778/98 EW)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG). Durch Vertrag vom 18.11.1996 hat Frau A. der Klägerin (Klin.) das bebaute Grundstück X-Straße in [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X R 64/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr Inhaber einer Gaststätte und betrieb daneben ein Gewerbe als Spielautomatenaufsteller. Aufgrund einer im Jahr 1991 durchgeführten Außenprüfung verwarf der [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 105/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII R 40/00)

I. Zwischen den Beteiligten war im erstinstanzlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Streit. Im Revisionsverfahren rügt der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der 3. Senat des Finanzgerichts [...]

FG Düsseldorf - 07.06.2001 (11 K 854/99 BG)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 (BStBl. II, 671) kam das FG zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes handelt, sondern um eine vom [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X R 63/00)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

[...]

EuGH - Urteil vom 07.06.2001 (Rs C-479/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Soundkarten für Computer - Soundkarten ohne eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 E zu...

[01] Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Dezember 1999 [AZ: 4 K 4070/98 Z = DRsp-ROM Nr. 2001/1612], beim Gerichtshof eingegangen am 16. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2001 (3 K 6188/97)

Begriff des Wohnsitzes im Rahmen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

Streitig ist, ob der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 zu Recht als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer veranlagt worden ist. Der Kläger wurde bis einschließlich 1989 im Inland [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (IX B 19/01)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII B 191/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte mit Bescheid vom 15. März 1999 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Vergütung der Mineralölsteuer für leichtes Heizöl ab, [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (X B 159/00)

Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2001 (VIII B 129/00)

Das Finanzgericht (FG) hat dem Begehren des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 auszusetzen, im Wesentlichen stattgegeben, jedoch von einer [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 25/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 5. Januar 1998 beim Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, über einen [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 158/00; V B 159/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1983 bis 1994) als Rechtsanwalt selbständig tätig, und zwar zeitweilig in einer Einzelpraxis und zeitweilig in einer Sozietät. Zu seinen Mandanten [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 201/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr 1992 als Bohr- und Fugentechniker selbständig tätig. In seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr meldete der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (II R 47/98)

Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im oberen Teil seines Hanggrundstückes ein Gebäude mit Wohn- und Büroräumen und parallel dazu im unteren, zur Straße gelegenen Teil ein kleineres [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 76/99)

Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester sind Miterben zu je 1/2 Anteil nach der am 5. Juni 1991 verstorbenen Erblasserin (E); zu deren Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück mit einem erhöhten [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (XI B 134/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. Januar 1993 sowie vom 1. Januar 1994 bis 13. Mai 1995. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 14/00)

Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (X B 169/00)

Richterablehnung; Schluss der mündlichen Verhandlung

I. Die Streitsache wurde am 27. Juni 2000 vor dem Finanzgericht (FG) mündlich verhandelt. Die mündliche Verhandlung wurde geschlossen mit der Verkündung des Beschlusses, die Entscheidung werde den Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2001 (V B 152/00)

USt; unerlaubtes Glücksspiel

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Zulassung der Revision erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 5/00)

I. Die am 5. Juli 1995 verstorbene Erblasserin (E) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung und eines Grundstücks. In einem 1991 errichteten privatschriftlichen Testament hatte sie bestimmt, dass ihr Anteil 'an dem Haus [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 26/00; II R 27/00; II R 28/00; II R 29/00; II)

Schätzung des Streitwertes

[...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2001 (2 K 822/98)

Rücklagenübertragung; Zusammengefasste Bilanzposition; Einzelbewertung; Flurstück; Überpreis; Teilwertabschreibung - Übertragung...

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin im Wirtschaftsjahr 1992/93 eine Teilwertabschreibung für eine im Jahre 1987 erworbene landwirtschaftliche Fläche zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2001 (XI B 130/99)

I. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, ob die gesetzlich geregelte Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2001 (2 K 1999/00)

Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem Kläger gewährten sog. Wagnisprämie gemäss § 10 SGB III. Der Kläger ist seit dem ... Mai 1998 als ... selbstständig tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.06.2001 (13 K 3925/00)

Grundstück; Schenkung; Land und Forstwirtschaft; Brachlage; Entnahme; Steuerhinterziehung; Vorsatz - Vorsatz zur Steuerhinterziehung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schenkung von Grundstücken an Kinder der Klägerin eine steuerpflichtige Entnahme aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Klägerin darstellt. Die Klägerin war in den [...]

BFH - Beschluß vom 01.06.2001 (VII B 280/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Finanzgerichts (FG), das ihre wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1996 [...]

BFH - Beschluß vom 01.06.2001 (VII B 232/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.06.2001 (1 K 105/98)

Zuschüsse einer GmbH zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als steuerpflichtiger Arbeitslohn;...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse zur Sozialversicherung, welche der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin erhalten hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Der Beklagte hat anlässlich einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 10095/00)

Tätigkeit nach § 14b ZDG - kein Ausbildungsverhältnis

Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für seinen am 23. August 1979 geborenen Sohn J rückwirkend von August bis November 1999 aufhob und die Kindergeldzahlungen in Höhe von 1.000,-- [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2001 (10 K 6127/99)

Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Klägerin begehrt für ihre am 31. Oktober 1976 geborene Tochter T Kindergeld von April bis Dezember 1998. T befand sich von Oktober 1994 bis September 1997 in der Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Noch während [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 53/00)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die MX und MY GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter der Klägerin waren bis 1988 als Ingenieure im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 41/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 18/01; V B 19/01; V B 20/01; V B 21/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Stundung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das erste Kalendervierteljahr 1999 (II 299/2000), wegen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (VI B 18/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rüge des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--), die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 1993 VI R 58/92 (BFHE [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 7/98)

Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft an jeden Ehegatte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Lehrerin. Die Kläger haben mit [...]