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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 7237/98 E)

Umzug; Ausstattungsaufwendungen; maßgebliche Veranlassung durch die Lebensführung; Auslandsumzugskostenverordnung; Werbungskostenabzug...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Sie sind Staatsangehörige des Staates 'A'. Der Kläger zog im Oktober 1996 von 'A' in die Bundesrepublik [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3609/98)

Verwaltung von Wertpapiervermögen als gewerbliche Tätigkeit; Gewerbesteuermessbetrag 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klin wurde 1995 gegründet, ihre Geschäftstätigkeit am 1.6.1995 aufgenommen. Die zunächst beabsichtigte Überführung in die Rechtsform einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3007/99)

Klage auf Fortsetzung des Klageverfahrens; Fortsetzung des Klageverfahrens 1 K 775/97

I. Nach den Angaben in der bei der Stadt ... abgegebenen Gewerbeanmeldung betrieb der Kläger (Kl) seit 15.10.1993 ein Unternehmen zur Durchführung von Buchführungsarbeiten. Im Einspruchsverfahren gegen die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 867/99)

Quotelung der Förderhöchstbeträge des § 10 e EStG; einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995-199...

I. Streitig ist die Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 und Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Kind. Die nicht verheirateten Kläger (Kl) sind [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 606/00)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG; Handel mit Optionsrechten...

Die Kläger sind in den Streitjahren 1989 bis 1992 sowie 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis 1990 Mitglied des Vorstands der Bayerischen .... Die Klägerin ist Hausfrau. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (14 K 415/97)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Vermietungseinkünfte; Fremdvermietung; Selbstnutzung; Leerstandszeiten; Überschusserzielungsabsicht;...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Geschäftsführer bei der...Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 4935/00)

Tarifierung eines Antennenstabs; verbindl. Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines Antennenstabs. Die Klägerin beantragte am 5. Mai 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD ... die Erteilung einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2001 (4 K 481/96)

Wohnungsüberlassung; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Marktmiete; Sachaufklärungspflicht - Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung...

Streitig ist, ob eine verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung anzunehmen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit dem 01.12.1989 bei der Stadt ... (Arbeitgeberin) als [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (9 K 5141/98)

Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in M. ein Vertriebszentrum für Auto-Ersatzteile und Zubehör. Versorgt werden Einzelhandelsfirmen der inländischen Vertriebsorganisation des ... Konzerns mit Zubehör, Betriebsmitteln und [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (1 K 3026/97)

Beschränkte Steuerpflicht einer Schweizer AG durch Lizenzzahlungen einer inländischen Tochter für Vertriebsrecht an Standardsoftware;...

Die - im Laufe des Klageverfahrens durch die P. GmbH übernommene - ... S. GmbH (Klägerin - Klin) war die 100%-ige Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen ... AG (PAG). Mit inhaltsgleichen Verträgen vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2001 (8 K 158/98 L)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei Zeitschriften-Verteilern

Streitig ist, ob Zeitschriftenverteiler selbständig oder nichtselbständig tätig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH. Sie betreibt einen Verlag und erstellt Zeitschriften für den Veranstaltungsbereich. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.05.2001 (7 U 211/00)

Anforderungen an die Form der Gründung nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsanträge geltend, bei denen es zum einen um das Nichtausscheiden des Beklagten aus der Steuerberatungsgesellschaft K mbH i.G., zum anderen um das Fortbestehen dieser [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2001 (IV S 1/01)

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter eingelegt. Die Beschwerde hat der Senat durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2001 (3 K 5299/00)

Tarifierung einer als Reispapier bezeichneten Teigware; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Reispapiers. Die Klägerin beantragte am 11. Oktober 1999 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - ZPLA - der Oberfinanzdirektion - OFD - die Erteilung einer [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2001 (III ER -S- 4/01)

Der vom VI. Senat des Bundesfinanzhofs vertretenen Auffassung wird zugestimmt, dass die Rechtsprechung, nach der in den Fällen, in denen Streit über die Voraussetzungen über die Übertragung des Kinderfreibetrages [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (III S 2/01)

I. In den Verfahren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) ergingen am ... 2000 folgende Beschlüsse des Finanzgerichts (FG): 1. Az. ... (Erlass von Steuern, Säumniszuschlägen, [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (III B 55/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der für den Streitfall geltenden Fassung --FGO a.F.--) geforderten Weise begründet wurde. 1. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2001 (7 V 7/01)

Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen Buchhaltungsunterlagen; Aussetzung der Vollziehung nach...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungs- und eines Umsatzsteuerbescheides für 1997 (Streitjahr). Die in B. H. wohnhafte Antragstellerin betrieb in L. bis Ende [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 33/00)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, ist mit ihren Forderungen aus Lieferungen von Dieselkraftstoff (DK) an die Firma K am 16. und 27. Oktober sowie am 7., 17. und 25. November 1995 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 71/99)

Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat die Steuerberaterprüfung 1998 nicht bestanden. Bei den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte die Klägerin die Gesamtnote 4,66 und wurde daher von der Teilnahme an [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2001 (4 K 97/98)

Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht; Vorrang des Progressionsvorbehalts...

Streitig ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts und des Kinderfreibetrags in einem 'Wegzugsfall.' Der Kläger ist ein schwedischer Staatsangehöriger, der vom 25. September 1995 bis 25. Mai 1996 im Inland wohnhaft [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2001 (10 V 923/01)

Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung des 27. Lebensjahres; Zuordnung von Sonderzuwendungen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Tochter G in dem für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) maßgebenden Zeitraum eigene Einkünfte über den maßgebenden Grenzbetrag [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2001 (14 K 270/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen als Zubringer oder Koordinator im Rahmen eines Strukturvertriebs

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin) an die ... und ... erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klin war im Streitjahr 1996 u. a. für die S. im [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.05.2001 (1 K 151/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschaftsdarlehn; Gewinntantieme

Die Klägerin, eine GmbH, die bis zum 31. Dezember 1994 als 'C.- GmbH' firmierte, betreibt ein Institut für Training und Weiterbildung in Marketing und Vertrieb. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde bis 1994 von Frau [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2001 (VII R 79/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe ihrer Steuererklärungen betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (VII B 25/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ sich in den Monaten September und Oktober 1993 mehrere Kontrollexemplare T5 für insgesamt ... kg Zucker der Marktordnungs-Warenlistennummer 1701 9910 9500 zum [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2001 (V B 204/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war lt. Erbschein vom 23. August 1983 neben seiner Mutter, A, und seinem Bruder, B, zu einem Drittel Erbe nach seinem verstorbenen Vater, C, der eine [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 54/99)

I. Frühere Eigentümerin eines in X gelegenen Grundstücks war die am 12. Mai 1987 verstorbene Z, deren Erben 1992 beantragt hatten, das in Volkseigentum übergegangene Grundstück gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 48/99)

I. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1972 übertrug die Mutter (M) des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) ihrem Sohn G, dem älteren Bruder des Klägers, unentgeltlich Geschäftsanteile an [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (IV B 99/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren (1991 und 1992) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete als selbständiger ... Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 296/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens auf Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung (Bp-Anfrage Nr. 35.3) sowie über die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern, die zur Erzwingung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.05.2001 (1 K 326/97)

Buchungsfehler; Geschäftsführergehalt

Die Klägerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Ihr Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde ab 1980 von ihrem allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn P. B., [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (IV E 1/01)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) ist Steuerberater. Gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 21. Oktober 1999 betreffend Gewerbesteuer-Messbeträge 1983 bis 1985 legte er namens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 320/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 26.274 DM. In der Zeit vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2001 (15 K 281/00)

Verlust; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Ermessen; Vorbehalt der Nachprüfung; Drehbuchtautor - Vorläufige Nichtanerkennung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Tätigkeit der Klägerin als Drehbuchautorin. Die Klägerin erzielte im Streitjahr in der Zeit vom 09.03. bis 31.12.1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2001 (7 K 5152/98 GE)

Grunderwerbsteuer; Übernahme von Verbindlichkeiten; Gemischte Schenkung; Schenkung unter Auflage; Betriebsvorrichtung - Grunderwerbsteuer...

Streitig ist, ob es sich bei der Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin um einen von der Grunderwerbsteuer befreiten Vorgang gehandelt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, welche gemeinnützige Zwecke verfolgt. Im [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 53/00)

Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer; abgestuftes Mahnsystem

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2001 (9 K 3758/97)

Pflegepauschbetrag; Außergewöhnliche Belastung; Hilfsdienst; Beaufsichtigung; Pflegeleistung; Ständig hilflose Person - Aufwendungen...

Die verwitwete Klägerin ist Mutter eines im Jahre 1971 geborenen Sohnes. Der Sohn studierte im Streitjahr 1995 und bezog eine Waisenrente in Höhe von 5.250,-- DM. Gegen Ende 1994 nahm die Klägerin ihre hilflose Mutter [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 9458/98)

Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld vom 20. September 1991 (folgend nur: Deutsch-Tunesisches Abkommen) kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 21.05.2001 (15 K 5097/98)

Wechsel der Abschreibungsmethode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr - 1996 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 21.05.2001 (15 K 8124/99)

Wechsel der AfA-Methode

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger im Streitjahr - 1997 - bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beanspruchen können. Die Kläger haben im [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 55/99)

I. Früherer Eigentümer eines in B gelegenen Grundstücks war der am 2. Januar 1980 verstorbene A, dessen Erbin 1990 beantragt hatte, das in Volkseigentum übergegangene Grundstück gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII B 217/00)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), Angestellter im öffentlichen Dienst, ist im Jahr 1986 rückwirkend für mehrere Kalenderjahre von seinem Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen (Land), bei der [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 10/99)

I. Die Mutter (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 23. Juni 1992 mit Herrn B einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis betrug 365 000 DM. Zur Sicherung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Nacherbe nach dem am ... 1994 verstorbenen Erblasser. Vorerbin war die Ehefrau (E) des Erblassers. Der Kläger übertrug in notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1995 sein [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (V B 7/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Schankwirtschaft. Weil sie in den Streitjahren 1997 und 1998 --ebenso wie in den Vorjahren-- keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.2001 (VII R 4/00)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die Bewilligung, unter zollamtlicher Überwachung Stärke und Zucker --unter anderem D-Sorbit und [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2001 (X B 64/01)

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es --zusammen mit der Revision und 'hilfsweise' zu ihr unter einer Bedingung eingelegt wurde und die darin liegende Prozesshandlung infolgedessen nicht die erforderliche [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2001 (5 V 2302/00)

Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG; Angehörige als nahestehende Personen i.S. des...

I. Streitig ist, ob Darlehen, die die Antragstellerin von ihrem Gesellschafter und dessen Angehörigen erhalten hat, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2001 (6 K 121/97)

Änderung eines Vermögensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 wegen Erhöhung der Einkommensteuerschuld; Vermögensteuer...

Die verwitwete Klägerin (Klin) war Kommanditistin der im Jahr 1992 aufgelösten Firma ... In der am ... für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung machte sie zu den (anteiligen) [...]