Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Düsseldorf - 06.07.2001 (7 V 3499/01 A (E))

Wesentliche Beteiligung ab 1999

Das FG weist auf den viel beachteten Aussetzungsbeschluss des BFH v. 5.3.2001 (BFH/NV, 703) zur Rückwirkungsproblematik des § 23 EStG hin, in dem der BFH erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende [...]

BFH - Urteil vom 06.07.2001 (II R 56/00)

I. Durch Kauf- und Anteilsabtretungsvertrag vom 13. Juli 1992 verkauften und übertrugen die drei Gesellschafter der A. KG (KG) 'mit Wirkung ab 1.10.1992 (Stichtag)' 94 v.H. ihrer Gesellschaftsanteile an der KG an die [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.2001 (III B 84/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahr 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2001 (2 K 572/98)

Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ab dem 15. April 1997. Der Kläger war seit dem 15. April 1997 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L ... Bei dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2001 (III 140/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei einem Grunderwerbsteuerbescheid / Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks

I. Die Kläger wenden sich gegen die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit. Weiterhin ist streitig, ob der Werkvertrag über den Bau einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 557/96)

Gewerblicher Grundstückshandel; Objektgrenze; Veräußerungsabsicht; Bauträgertätigkeit - Gewerblicher Grundstückshandel bei im...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende Vermietung bzw. Veräußerung. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2001 (14 K 243/97)

Kfz-Steuer; Kraftfahrzeugsteuer; Mindestbesteuerung; Binnentransport - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von zum Gütertransport eingesetzten...

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuer für eine in den Niederlanden (NL) zugelassene Zugmaschine. Die in den NL ansässige Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Sie führt Gütertransporte in den NL und teilweise auch [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 79/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2001 (1 K 2707/99)

Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Geltendmachung von Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG

Der Kläger ist als verbeamteter Ingenieur beim Ministerium für....... des Landes Brandenburg tätig. Angesichts einer bevorstehenden Versetzung von L... nach M... kaufte er im Jahre 1994 zum Zweck der Errichtung eines [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 176/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Richter tätig ist, hat einen 1976 geborenen Sohn, der mit Einberufungsbescheid vom Juli 1995 zum 2. Oktober 1995 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in L einberufen [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (IV B 108/00)

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VIII B 70/00)

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (II B 115/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) schloss am 8. März 1997 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über den Erwerb mehrerer Grundstücke in den Gemarkungen X und Y zum Kaufpreis von insgesamt 3 [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2001 (13 V 1430/01)

Einlagewert bei Verzicht auf Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter

Die A GmbH (im folgenden Antragstellerin genannt) entwickelt Kabelsätze für Kfz-Verbindungs- und Elektroniksysteme und andere Automobilzulieferprodukte. Das Unternehmen gehörte im Streitjahr zur Unternehmensgruppe der [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2001 (VI R 78/94; VI R 60/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Gießerei in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Sie zahlte ihren Arbeitnehmern in den Jahren 1990 und 1991 Gießereizuschläge und Treueprämien, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2001 (5 K 2839/97 AO)

Umsatzsteuererlass; Ambulater Pflegedienst; Pflegedienst; Krankenpflege; Rückwirkung; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz; Gleichmäßigkeit...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen ambulanten Krankenpflegedienst. Hierzu unterhielt er in den Streitjahren 1987 bis 1991 einen umfangreichen Mitarbeiterstab von ca. 30 Personen, bei denen es [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (VI B 301/98)

Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

I. In dem beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren ist streitig, ob kindbedingte Freibeträge beim Kläger und Beschwerdeführer zu 1 (Kläger), der von der Beigeladenen und Beschwerdeführerin zu [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2001 (X S 8/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen der Gewerbesteuermessbeträge 1983 bis 1985 mit Urteil vom 11. Mai 2001 abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil [...]

FG München - Beschluss vom 03.07.2001 (13 V 952/01)

Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Ablaufhemmung;; Mitwirkungspflicht;; Nachweis von Schulden bei der Vermögensteuer;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2978/99 die Höhe der als Schuldposten anzusetzenden übrigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Vermögensteuer(VSt)-Veranlagung zum 1. Januar 1990, welche der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (III B 70/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (IV B 107/00)

Mit Beschluss vom 21. August 2000 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Klage wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 10171/00)

Widerruf; Steuerberater-Bestellung; Vermögensverfall; Interessengefährdung - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen potentiellen...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am .... geborene Kläger beendete seine Schulausbildung im Jahre 19.. mit dem Abitur. Anschließend studierte er [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2001 (6 K 5034/00)

Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine mit notariellem Vertrag vom 10. September 1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für das Streitjahr 1998 zu Recht eine [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.2001 (Rs C-380/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Das Gemeinschaftsrecht 05 - 06 Das innerstaatliche Recht 07 - 25 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 07 - 09 Ausgangsverfahren 10 - 10 [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (IX S 1/01)

Durch --am 14. März 2001 zur Post gegebenen-- Beschluss vom 15. Januar 2001 (IX B 99/00, BFH/NV 2001, 887) hat der erkennende Senat die Beschwerde der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2001 (II B 132/00)

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dies richtet sich noch nach der Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (III B 74/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde den Beteiligten am 13. Juli 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der [...]

FG München - Beschluss vom 02.07.2001 (13 V 5541/00)

Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung;; Entscheidung aufgrund präsenter Beweismittel;; zum Begriff...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre 1996 und 1997 zu Recht Betriebsausgaben des Antragstellers (ASt) außer Ansatz gelassen hat, weil ihnen keine realen [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (II B 135/00)

I. Der Rechtsstreit betrifft in der Hauptsache die beiden Flurstücke X und Y in Berlin. Im Juni 1990 schlossen das Komitee zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit als Verkäufer und die B-GmbH als [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (VII B 345/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH, deren Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist. Den gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wies [...]

FG Köln - Senatsbeschluß vom 02.07.2001 (10 Ko 2725/01)

Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführerin hatte die beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von Frau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2001 (10 K 182/97)

Auslegung der Verfahrenshandlungen des Kindergeldberechtigten nach Aufhebung und Neufestsetzung von Kindergeld

Der Kläger und seine Ehefrau haben 1988 die Ehe geschlossen. Sie besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide sind 1970 geboren, der Kläger in Ankara, die Ehefrau in Aksaray. Die Ehefrau erhielt am 02. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (I B 147/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Schätzung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die einen Handel mit Kfz betreibt. Sie gab für das Streitjahr (1997) trotz wiederholter [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 3628/93)

Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen ausschliesslich...

Streitig sind zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Fragen der verfassungsgemäßen Berücksichtigung einerseits des Betreuungsbedarfs für das 1974 geborenen Kind der Kläger [...]

FG Köln - Einzelrichterurteil vom 02.07.2001 (15 K 7397/94)

Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992

BFH - Beschluß vom 02.07.2001 (I B 171/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. In diesem Zusammenhang erhob sie Klage zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 369/00)

Herstellung und Vertrieb von Schiffsminiaturen als zweckfreie künstlerische Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der Miniatur-Schiffsmodelle herstellt, gewerblich oder freiberuflich (künstlerisch) tätig ist. Der Kläger beschäftigt sich seit ca. 20 Jahren damit, Schiffsmodelle aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 139/00)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Universität anlässlich einer Reise zu einem...

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Kosten einer Kongressreise in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1970 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 202/00)

Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren gezahlt wurden, zu verdeckten Gewinnausschüttungen führten und zum Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (VI 95/00)

Verspäteter Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Beim Kläger, der in den Streitjahren als Versicherungsmakler und Versicherungsmathematiker tätig war, wurde vom 20. November 1995 bis zum 20. April [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.06.2001 (10 K 9135/00)

Beruflich genutzte Zweitwohnung eines Universitätsprofessors unterliegt der Berliner Zweitwohnungsteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist seit dem Jahre 1994 Universitätsprofessor an der X-Universität zu Berlin. Während der Arbeitswoche benutzt der seine Wohnung ... in Berlin, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.06.2001 (3 K 14/00)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, gemäß §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz den Streitwert entsprechend der Summe der umstrittenen Steuerbeträge festzusetzen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2001 (#3 K 14/00)

Nachweis des verspäteten Zugangs einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde und sachlich für welche Zeit eine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) wegen offenbarer Unrichtigkeit zu berichtigen war (§ 129 Abgabenordnung -AO-). Der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2001 (1 V 135/01)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 25. Januar 1989 von den Herren A, B und C gegründet. In den Jahren 1989 und 1991 erfolgte eine Übertragung der Gesellschaftsanteile von den Herren B und C auf [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.2001 (XI B 143/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F., der im Streitfall noch anzuwenden ist [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2001 (3 K 180/98 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen für einbringungsgeborene Anteile an Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zusteht. Der Erblasser, W. L. , starb am 09.10.1995. Er hatte seine Lebensgefährtin, die Klin., zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (IV R 40/97)

Die Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 29. April 1999 BFHE 188, 374, BStBl II 1999, 828) wird zurückgenommen. [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (X B 129/00; X B 130/99)

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden haben keinen Erfolg - teils weil die geltend gemachten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2001 (IV 49/99)

Zinslose Darlehensgewährung zum Zwecke der Sanierung als freigebige Zuwendung

Streitig ist, ob eine zinslose Darlehensgewährung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin erhielt von der Baugenossenschaft C. am 15. 6. 1989 ein Darlehen in Höhe von 119.215,74 DM. Die Verzinsung wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 10/00)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als ausgebildete Steuerfachgehilfin zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Im August 1992 zeigte sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten [...]