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FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 128/00)

Benennung des Zahlungsempfängers bei behaupteten betrieblichen Zahlungen an eine englische Domizilgesellschaft

Der Kläger war im Streitjahr 1988 Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Produktion chemisch-technischer Erzeugnisse war (Bl. 3, 45 f. Bp). Daneben hatte er - seit 1986 - in I. ein Gewerbe [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 90/00)

Alleinige Steuerpflicht des Kontoinhabers trotz behaupteter fremdnütziger Kontenverwaltung

Der Kläger wendet sich mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) fristgerecht erhobenen Klage gegen die einkommensteuerliche Zurechnung von (Zins-)Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Senat [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IX R 78/98)

Fremdvergleich bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen 'Übertragungs- und Ehevertrag' vom 4. März 1994 von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau 1/2 Grundstücksanteil. Die Übertragung erfolgte zur [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (III B 50/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde am 23. Februar 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IX R 23/97)

Aufwendungen für den Denkmalschutz

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) und der während des Klageverfahrens verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (III B 49/00)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 2279/98)

Zur Nacherhebung von Eingangsabgaben

Strittig ist, ob der Beklagte zur Nacherhebung von Zoll-Euro und Antidumpingzoll berechtigt war. Die Klägerin ließ am 2. Dezember 1994 400.000 3,5'-Disketten der Code-Nr. 8523 mit einem Zollwert von 122.293,65 DM beim [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 359/98)

Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten um die Anerkennung von Aufwendungen für die Tumorbehandlung des Vaters des Kläger, Herrn EU, als außergewöhnliche Belastung vor dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 152/99)

Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin ist ein Unternehmen der sogenannten 'X Unternehmensgruppe'. Sie wurde am 18. Dezember gegründet (Vertr., Bl. 6). Gesellschafter sind GS und JT, die das Stammkapital von 50.000 DM jeweils hälftig halten. GS [...]

FG Saarland - 31.05.2001 (1 K 114/00)

Fahrtkosten zur Aktionärsversammlung

1. Dies gilt selbst dann, wenn die Fahrten in erster Linie zur Information über die Wertigkeit und zur Sicherung des Stammrechts unternommen werden. Denn die Fürsorge für ein werthaltiges und wertbeständiges [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 42/01)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG: Veräußerung deszur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

Streitig ist, ob die Veräußerung eines für die Nutzung zu eigenen Wohnzwekken vorgesehenen Grundstücks dazu berechtigt, den Vorkostenabzug in einem bereits bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 31.05.2001 (5 K 6962/99)

Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung

Der Kläger ist eine ... Er ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. unternehmerisch tätig. Die in diesen Betrieben ausgeführten Umsätze unterliegen der [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (VI B 43/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach den Vorschriften des § 115 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F., die insoweit noch anzuwenden sind (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 40/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2000 (Az. 5 K 515/00) die Klage des Klägers wegen Umsatzsteuer 1994 bis 1998 abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 97/98)

Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfasst eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 49/00)

Geldgeschäfte eines Freiberuflers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1991 als selbständiger Diplom-Ingenieur ein Planungsbüro für Statiken und Planungen im Bauwesen. Seinen Gewinn aus dieser freiberuflichen Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 81/99)

Liebhaberei bei Freiberuflern

Der 1925 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ sich nach seiner Pensionierung als Bediensteter der Finanzverwaltung im April 1988 als Steuerberater nieder. Im Dezember 1988 nahm eine vom Kläger mit einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 1189/00)

Voraussetzungen für eine Lotteriesteuerbefreiung

Die Klägerin veranstaltete im Rahmen des ... am ... November 1999 eine Tombola, für die ihr das Landeseinwohneramt Berlin als Genehmigungsbehörde am ... Oktober 1999 eine Erlaubnis nach der Lotterieverordnung erteilt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2001 (I 41/01)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG: Veräußerung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2001 (1327/94)

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

I. Sach- und Streitstand Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und wohnt mit seiner Ehefrau seit dem 2. Januar 1992 in Deutschland. Der Kläger und seine Ehefrau sind im Pensionsalter. Die Eheleute haben vorher in [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV S 5/00)

Mit Urteil vom 27. März 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 1984 bis 1986 ab, weil das beklagte Finanzamt (FA) die per Telefax am 23. Januar 1996 übermittelten Einsprüche [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (V B 18/00; V B 19/00; V B 20/00; V B 21/01)

NZB, Rücknahme

[...]

FG München - Urteil vom 31.05.2001 (10 K 2119/99)

Unfallkosten als Werbungskosten; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Pkw für die Berechung der Absetzung für außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob dem Kläger Werbungskosten dadurch entstanden sind, dass sein Pkw auf der Rückfahrt von einem Vorstellungsgespräch einen Unfallschaden erlitten hat. Der Kläger ist als Elektriker nichtselbständig [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (V R 71/99)

Umsatzsteuerkorrektur bei bestrittenen Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Energieversorgung AG (A). Gegenstand des Unternehmens der A war die Erzeugung, Fortleitung und der Absatz von Energie jeglicher Art, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (II 288/00)

Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherung eines betrieblichen Darlehens dient, einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin betreibt unter der Firma 'C' ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.05.2001 (1 K 322/00)

Vorladung als Ausübung intendierten Verwaltungsermessens; Verhältnismäßigkeit der Vorladung; Verhältnis der Vorladung zum Gewerbeuntersagungsverfahren...

Der Kläger ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 1993 geborene Tochter. Er ist Eigentümer eines in Z., Fstraße gelegenen, grundbuchlich hoch belasteten Wohngrundstückes, dessen Verkehrswert sich nach einer [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 73/00)

Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Ackerflächen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt mit einem Betrieb von 21,52 ha. Ein Teil der Flächen fiel in einen Bebauungsplan, den die Stadt X 1983 ohne Bauverpflichtung aufgestellt und gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IX B 41/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden. Das finanzgerichtliche Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV B 141/00)

Streitig ist, ob trotz freiwilliger Zahlung der Einkommensteuer 1993 vor der Veranlagung im Jahre 1995 Zinsen zur Einkommensteuer festgesetzt werden konnten. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gaben ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2001 (6 K 5014/98 G, F)

Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1 AStG erfolgt ist

Streitig ist, in welchem Jahr ein Abzugsbetrag nach Tz. 8.3.2 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV-C 5-S 1341-4/83 betreffend: Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV S 4/01)

Durch Urteil vom 29. November 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers wegen Gewinnfeststellung 1990 bis 1994 als unzulässig ab, weil sie verspätet erhoben worden sei. Zur Begründung führte das FG [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2001 (IV B 101/00)

1. Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2001 (IV R 93/99)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschafteten bis zum Jahr 1990 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin in A, für den der Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (X B 136/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, was nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a.F.) zu beurteilen ist (s. Art. 4 und 6 des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (II R 6/98)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --im Folgenden V genannt-- beschloss als alleiniger Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) am 7. Januar 1991, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2001 (9 K 4868/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob den Klägern wegen der Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den [...]

FG München - Beschluss vom 30.05.2001 (10 V 1037/01)

Feststellungsbescheide erster und zweiter Stufe und Auslegung dieser Bescheide bei Treuhandverhältnis an Personengesellschafts-Antei...

I. Die Antragsteller (Ast) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) erhöhte nach einer Außenprüfung mit Einkommensteuerbescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 177/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein mittelständisches Unternehmen in der EDV-Branche. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass seit dem 1. Januar 1995 ein Masseur [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (I B 176/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2001 (X B 7/01)

Das Rechtsmittel ist teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen, teils unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) innerhalb der Beschwerdefrist ihrer Darlegungspflicht [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 30.05.2001 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert eindeutige Aufgabeerklärung

Streitig ist, ob der Kläger zwei Eigentumswohnungen im Streitjahr 1995 oder bereits im Jahr 1990 entnommen hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 106/99)

Aufwendungen für Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus keine dauernde Last

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Erneuerung der Zufahrt zum Wohnhaus (Hofbefestigung) als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) abzugsfähig sind. Die Kläger wurden als Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 159/99)

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung des Bundeszuschusses an die Bahnversicherungsanstalt (BVA) Abteilung B für den Zeitraum von Juni bis Dezember 1995, soweit er rechnerisch auf die bei der [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (VI R 85/00)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Änderung des Klagebegehrens

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1985 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Einfamilienhaus bewohnten. Die Anschaffungskosten des Gebäudes, die von [...]

FG Nürnberg - 30.05.2001 (III 68/2001)

Kellerraum im Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Das FG sieht im engen räumlichen Zusammenhang zu den Wohnräumen und der Möglichkeit, in den Kellerraum ohne Verlassen der Wohnsphäre zu gelangen, die typischen Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers. Insofern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (2 K 167/98)

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe bei einer Abwicklungsdauer von 19 Monaten

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 497/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 199...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eltern die in der Gemarkung ... belegenen, auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG Baden-Württemberg - 30.05.2001 (5 K 394/99)

Betriebsaufspaltung: Keine Beendigung bei Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das FG hat die Anwendung der § 16 Abs. 4 und § 34 EStG abgelehnt, da die Betriebsaufspaltung nicht durch Wegfall der sachlichen Verflechtung beendet worden ist. Denn das Grundstück wurde nicht mehr als Eigentum, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]