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BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 41/00)

Rückdeckungsversicherungen bei Personengesellschaften

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der Beigeladenen zu 5, einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Weitere Kommanditisten sind seine Geschwister und sein Vater. Die Komplementär-GmbH ist am [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 8690/99)

Schulgeldzahlung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule. Der 1981 geborene Sohn ... der Kläger besuchte im Streitjahr (1998) bis zu den Sommerferien die Klasse 10a des Städtischen Gymnasiums in ... [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 23/00)

Reinvestitionsrücklage bei Land- und Forstwirten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den beiden Streitjahren (1987 und 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftete in S einen 31,6716 ha großen land- und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 40/97)

Eigenkapitalvermittlungsprovision bei Immobilienfonds

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH 69 Kommanditisten beteiligt sind. Am Tag ihrer Gründung im Jahr 1989 erwarb die Klägerin das Grundstück A-Straße [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 5008/99)

Änderung der Bemessungsgrundlage nach Geltendmachung des kleinen Schadenersatzanspruchs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte zu Recht im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Höhe von 96.000,00 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 393/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und die Prokuristin der Klin ... vorliegen. Die Klin (nachfolgend [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 392/97)

Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer 1992 und 1993; Solidaritätszuschlag...

Streitig ist, ob verdeckte Gewinnausschüttungen der Klägerin (Klin) durch überhöhte Vergütungen an die beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ... und ... vorliegen. Die Klin ... (nachfolgend ... II genannt) ist [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (X S 1/01)

I. Für das Streitjahr 1991 hat der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 17. März 1997 nach wiederholten vorangegangenen, hier nicht interessierenden Korrekturen den Einkommensteuerbescheid gegenüber den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (14 K 341/94)

Aufenthaltsdauer i.S. des Art. 20 Abs. 1 DBA-USA eines an einer US-amerikanischen Universität tätigen Professors bei Beurlaubung...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Einkünfte eines Hochschullehrers aus einer Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA gemäß Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (IV B 20/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog im Streitjahr (1989) Einnahmen aus einer für die Fa. X-GmbH ausgeübten Tätigkeit. Im Jahre 1988 hatte der Kläger mit der Firma einen Vertrag geschlossen, in dem es hieß: [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (VII B 51/01)

I. Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 1994 und die Festsetzung von Zwangsgeldern, die für den Fall der nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärungen angedroht worden sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2001 (IV R 40/00)

Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten, die im Streitjahr 1995 ein 1988 erworbenes Einfamilienhaus in A bewohnten. Der Kläger wurde in diesem Jahr zum Richter am ... ernannt, weshalb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2001 (6 K 490/97)

Kein Gestaltungsmissbrauch durch Outsourcing einer inländischen Bank in Kapitalanlagegesellschaft in den Dublin-Docks; kein Schachtelprivileg...

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer irischen Kapitalgesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, ob bei Verneinung dieser Frage die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 28.06.2001 (7 K 1941/99)

Wirtschaftliches Alleineigentum eines Miteigentümers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe den Klägern der Abzugsbetrag für die Wohnungseigentumsförderung gemäß § 10e EStG im Streitjahr zu gewähren ist. Der Kläger ist seit ungefähr Mitte der 80er Jahre [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2001 (7 K 2014/96)

Anerkennung einer Pensionszusage an den mitarbeitenden Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Der Kläger ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer selbständig tätig. Den Gewinn aus [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (VII B 299/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) beantragte am 2. Dezember 1993 die vorschussweise Zahlung der Ausfuhrerstattung für 20 000 kg Sprüh-Vollmilchpulver, das nach ihren Angaben im Kontrollexemplar zur [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.2001 (V B 26/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen --nach einer Außenprüfung geänderte-- Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 Einsprüche eingelegt, diese aber im November 1998 zurückgenommen. Danach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2001 (II 363/00)

Streitig ist, ob die strittigen Verkäufe von 7 Kraftfahrzeugen an eine innergemeinschaftliche Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a UStG zu behandeln sind, [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 46/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Betriebsausgaben der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nach § 160 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht abziehbar sind. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres Unternehmens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 53/99)

Disagio nur zeitanteilig als Vorkosten abziehbar

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit eines Damnums im Rahmen von § 10e EStG. Mit Vertrag vom 09.03.1995 haben die Kläger zu einem Kaufpreis von 430.000 DM eine Doppelhaushälfte erworben. Tag der Übergabe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 72/98)

Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

Der Kläger begehrt die Teilwertabschreibung auf Patente im Rahmen der Gewinnfeststellung 1991 für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts G (GbR). Laut Gesellschaftsvertrag schlossen sich der Kläger und der Beigeladene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 6/98)

Rückfluss von Werbungskosten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Im Jahr 1985 hatte die Klägerin 91 % der Anteile an einer Immobilien GbR erworben. Diesen Erwerb hat sie in Höhe von ... Mio. DM langfristig finanziert. Es wurden insgesamt drei Darlehensverträge (Tilgung 1 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 7111/00)

Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG (Grenzpendlerbesteuerung)

Die Kläger sind Eheleute und haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (im Streitjahr 90.825 DM). Zugleich ist der Kläger der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 2/01)

Gewinnausschüttung nach EK-Umgliederung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Anlässlich der Bilanzfeststellungen zum 30. Juni 1991 und 30. Juni 1992 beschlossen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 69/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde durch amtsrichterlichen Beschluss vom 1. Februar 2001 zum Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, bestellt. Er hat das gemäß § 155 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2075/00)

Hotelzimmer als Wohnung am Beschäftigungsort eines Alleinstehenden ohne Hausstand

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr 1998 alleinstehend. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2924/00)

Zum Merkmal gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

Bei der Veranlagung der klagenden Eheleute für das Streitjahr 1999 versagte das Finanzamt den von den Klägern begehrten Abzug von 7.033,84 DM für Unterhaltsleistungen (Geld- und Sachzuwendungen; vgl. Aufstellungen Bl. [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2001 (4 K 752/01)

Wertzuwachs; Unternehmenswert; Stille Reserve; Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Ertragsfähigkeit - Steigerung des Unternehmenswertes...

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Versicherungsverträgen, die Vermittlung des Abschlusses und der Gelegenheit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2569/99)

Gewinnausschüttungen von luxemburgischen Kapitalgesellschaften im Inland steuerpflichtig

Streitig ist die Besteuerung von Dividenden von luxemburgischen Kapitalgesellschaften. Die Kläger sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und damit in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 2209/99)

Null-Regelung bei Leistung durch eine Domizilgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Die Klägerin betreibt ein ... Für die Jahre 1992 bis 1995 wurde in 1997 eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 27.06.2001 (1 K 2374/01)

Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Nachforderungszinsen i.S.d. § 233 a AO [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterliegt gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (X B 23/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 82/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält den Eigenbetrieb 'Stadtwerke', der die Stadt und umliegende Gemeinden mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser versorgt und verschiedene [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2001 (VIII ZR 235/00)

Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel; Offenbare Unrichtigkeit eines Abrechnungs-Schiedsgutachten...

Die Parteien streiten über die interne Ausgleichspflicht der Beklagten aufgrund eines GmbH-Anteilskaufvertrages. Mit notariellem Vertrag vom 18. Oktober 1996 verkaufte und übertrug die Beklagte ihren Geschäftsanteil an [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 45/97)

Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb im Rahmen ihres Säge- und Spanplattenwerks eine Spänetrocknungsanlage. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erließ am 20. Dezember 1988 gemäß §§ [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2001 (1 K 3721/99)

Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung

I. Streitig ist die Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge zur Einkommensteuer 1989. Der Beklagte (Finanzamt/FA) setzte die Einkommensteuer/ESt 1989 für die verheirateten Kläger erstmals mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2001 (5 AZR 561/99)

Arbeitnehmerstatus: Kurierdienstfahrer

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darüber, ob ihr Rechtsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist. Die Klägerin war seit November 1991 für die Beklagte tätig. Die Beklagte betreibt ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2001 (IV 422/00)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels; Investitionszulage...

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden. Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % [...]

FG Baden-Württemberg - 27.06.2001 (12 K 421/00)

Vermietung an Ehegatten einer GbR-Gesellschafterin

Ausschlaggebend war für das FG die Entscheidung des Gesetzgebers, dass das Wohnen im eigenen Haus bzw. in der eigenen Wohnung im Rahmen der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte irrelevant sein soll, unabhängig davon, [...]

FG Düsseldorf - 27.06.2001 (16 K 4110/98 E)

Vorweggenommene Erbfolge: Versorgungs-/Unterhaltsleistung

Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Gegenleistung der Zeitpunkt der Vermögensübertragung entscheidend ist (Tz. 18 des BdF-Schreibens v. 23.12.1996, BStBl. I, 1508). Hinsichtlich des Wertes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (7 K 70/99)

Teilweise Rückzahlung einer vor Jahren als laufender Gewinn verbuchten Provision aufgrund eines Vergleiches kein rückwirkendes Ereignis...

Streitig ist, ob die 1997 erfolgte teilweise Rückzahlung einer 1991 vereinnahmten Maklerprovision zu einer Änderung der Festsetzung von Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1991 führen muss. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 5777/00 U)

Steuersatz für die Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger veranstaltete im Streitjahr (1996) mittelalterliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2001 (3 K 128/98)

Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die die Klägerin mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2001 (5 K 6631/00)

Zur Behandlung von Kapitaleinlagen im Rahmen des § 15a EStG

Die Klägerin ist mit einer Einlage von DM 2.000.000, die voll erbracht ist, Kommanditistin der A-KG (im folgenden: KG) mit Sitz in K. An der Kommanditeinlage bestand, soweit darauf Gewinne entfielen, in Höhe von DM [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (X B 117/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die beantragte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Dies gilt hinsichtlich des Zulassungsbegehrens nach § [...]

FG München - Beschluss vom 27.06.2001 (6 V 1820/01)

verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehensgewährung an nahestehende Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist im Klageverfahren 6 K 4835/00, ob die Gewährung von Darlehen der Antragstellerin an die Firma T. GmbH als verdeckte Gewinnauschüttungen anzusetzen sind. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]