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FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 616/00)

Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Kontenpfändung wegen Steuerrückständen aufgrund der Lohnsteueranmeldungen für August und November 1999 und der Umsatzsteuervoranmeldungen September und Oktober 1999. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 159/98)

Abtretung von GmbH-Anteilen zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis; Schätzung von GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren...

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, .... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 251/98)

Die Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem sog. Stuttgarter Verfahren

I. Streitig ist, ob im Verkauf von GmbH-Anteilen zum Nennwert eine Schenkung zu sehen ist. Herr X. war seit Gründung im Jahre 1976 an der Y. GmbH, ... Zuletzt hielt er vom Gesellschaftskapital i.H.v. 100.000 DM zwei [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4860/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen. Mit notariellem Tausch- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 22.11.1996 - URNr. 2773 - des Notars ... erwarb die Klägerin (Klin) von Frau X. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2001 (4 K 4632/98)

Schenkungsteuer bei gemischter Schenkung eines einen unerschlossenen Bodenschatz enthaltenden Grundstücks; Schenkungsteuer

I. Streitig ist, ob die Überlassung eines nicht aufgeschlossenen Bodenschatzes im Rahmen einer gemischten Schenkung beim Ansatz des Verkehrswerts der Schenkerleistung zu berücksichtigen ist. Mit Überlassungsvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2001 (1 K 1148/01)

Kein negativer Progressionsvorbehalt für Vermietungsverluste aus

Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 12.392,-- DM wegen der Selbstnutzung aus einem in Frankreich belegenen Einfamilienhaus der Kläger bei deren Veranlagung 1987 im Wege des sog. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2001 (2 K 1097/99)

Bilanzberichtigung bei geschätztem Wertansatz eines Wirtschaftsguts; Keine Erstellung einer DM-Eröffnungsbilanz für einen erst in...

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, betreibt seit 1991 ein Gewerbe als Einrichtungsspezialist für Bad, Diele, Küche und Bad und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Beklagte nahm [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2001 (I B 84/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung sowie darüber, ob eine Zahlung an eine Schwestergesellschaft der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (8 K 5382/99)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Anlaufhemmung; Feststellungsbescheid; Sparanteil; Hinweispflicht; Anzeige - Verjährung eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen. Die Kläger sind Eheleute. Am xx.xx.1991 schloss der [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2001 (II B 98/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) traf am 12. September 1994 mit der X-GmbH (GmbH) eine schriftliche Vereinbarung über den Erwerb und die schlüsselfertige Erstellung eines näher bezeichneten Objektes in Z. [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 3800/99)

Werbungskosten; Pauschalierung; Generalüberholung; Nutzbarkeit; Wohnzwecke; Vermietung und Verpachtung; Sanierung - Keine Pauschalierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger im Streitjahr 1996 die Werbungskostenpauschale nach § 9 a Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen können. Die Kläger schlossen am 15.11.1996 mit der I - GmbH u. Co KG einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.05.2001 (4 V 5281/00)

Bewertung; Verkehrswert; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ertragswertverfahren; börsennotierte Gesellschaft; Multiplikator - Ermittlung...

Die Antragstellerin ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr D. Unternehmensgegenstand ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen aller Art. im In- und Ausland, insbesondere an [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.2001 (Rs C-34/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Die Sechste Richtlinie 06 - 19 Das Ausgangsverfahren 20 - 20 Vorlagefragen 21 - 49 Die Vorlagefragen 50 - 50 Kosten [01] Das House of Lords hat mit Beschluss vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2001 (I R 92/00)

VGA bei Verlustgeschäften

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Mai 1994 errichtet [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4384/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger bezieht als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung, die Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit. Zu ihrem [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 15.05.2001 (1 K 8999/99)

Schuldzinsenabzug bei gemischter Finanzierung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 3.7.1995 das als Mietwohngrundstück bewertete Grundstück ...... in ...... zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2001 (1 K 4484/00)

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2001 (3 K 1334/99 BG)

Bewertung eines Hochregallagers im Beitrittsgebiet als Betriebsvorrichtung

Die Klägerin, die im Verlagswesen tätig ist, errichtete im Jahr 1996 auf dem Grundstück L.-straße 18 in M.... ein Logistikzentrum für die Lagerung und den Vertrieb ihrer Druckerzeugnisse. Die gesamte Anlage besteht aus [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (1 U 91/00)

Gebühren des Steuerberaters - Bestimmung des angemessenen Gebührenansatzes - Darlegungslast - Vereinbarung zur Höhe des monatlichen...

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt vom Beklagten die Vergütung von steuerberaterlichen Leistungen. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien im Wesentlichen noch um die Höhe der Honorare für Buchführung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.05.2001 (7 K 933/01)

Die streitige materiell-rechtliche Frage kann nur geprüft werden, wenn die Klage rechtzeitig - gegebenenfalls unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - erhoben wurde. Am 23. Februar 2001 lief ein von [...]

BFH - Beschluß vom 14.05.2001 (VII B 333/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, in Haftung genommen worden. [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2001 (9 K 9043/01)

Unterhaltsverpflichtung gegenüber Geschwistern nach türkischem Recht fallen nicht unter § 33a EStG

Der Kläger, der mit seiner Ehegattin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 192/99)

Zur Berücksichtigung eines ESt-Erstattungsanspruchs bei der Vermögensteuer

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) Steuererstattungsansprüche zu berücksichtigen sind, die aus nach dem Stichtag erlassenen Änderungsbescheiden resultieren. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (III B 63/01)

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (XI S 11/01)

I. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2000 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) als unzulässig verworfen. Da der [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (V B 207/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Anwendbar ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2001 (VII B 117/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH, für deren Steuerschulden er haften soll. Für die GmbH wurde im Mai 1994 ein Antrag auf Eröffnung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 122/00)

Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft der Einrichtung X als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der 1949 geborene Kläger ist seit seiner Geburt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 269/99)

Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Streitig ist, ob für den Erlass von Änderungsbescheiden eine auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 21.12.1995 verstorbenen Herrn W (im Folgenden: W), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 179/00)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Streitig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Geschäftsführer der V Vertriebs GmbH (im Folgenden V). Eine Klage dieser Gesellschaft gegen Schätzungsbescheide betreffend den Veranlagungszeitraum 1995-1997 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 58/99)

Rückbeziehung von Einbringungsvorgängen

Streitig ist, ob Schuldverschreibungen in der Vermögensaufstellung der Klägerin zu Recht angesetzt wurden und ob wegen der Verpflichtung der Klägerin, Pensionsansprüche von Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zu [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2001 (15 K 2443/95)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Geschäftsführergehalt mit Besserungsklausel; Körperschaftsteuer 1988 und 1989; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die Frage, ob die Auszahlung von Teilen des Gehalts an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin wegen der vorangegangenen Gesellschafterbeschlüsse in den Streitjahren als verdeckte [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 11.05.2001 (12 K 363/01)

Mangel der schriftlichen Vollmacht

Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A. GmbH mit Sitz in B.. Mit Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag vom 26.04.1991 (UR-Nr. 910/1991 des Notars Dr. C. in D.) erwarben der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 63/01)

Kindergeldschädlicher Verzicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG

Streitig ist, ob der Jahresgrenzbetrag für 2000 in Höhe von 13.500 DM überschritten worden ist. Der verheiratete Kläger ist Vater von drei Kindern. D. geb. am 20. März 1977, C. - C-, geb. am 22. Februar 1981 und F. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2001 (14 K 3/98)

Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberatungsgesellschaft; Betriebsaufspaltung trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und wurde von H. W. ... -HW- und A. K. -AK- gegründet, die sich zu 60 v.H. bzw. zu 40 v.H. an ihr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2001 (1 K 3/00)

Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Bei Vermögensverfall und Widerruf der Bestellung...

Der Kläger ist vom Finanzministerium ... am 12. Oktober 1989 als Steuerberater bestellt worden. 1994 verlegte er seine berufliche Niederlassung nach .... Nach vorheriger Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2001 (7 V 13/01)

Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt sind. Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende OHG, betreibt einen [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (I S 3/01)

Nachweispflichten bei vGA

I. Die Antragstellerin, Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) ist eine nach deutschem Recht gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Düsseldorf. Gegenstand ihres Unternehmens ist [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (IV R 6/00)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit Motorboot

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wohnen in A. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 als ärztlicher Direktor der ...-Klinik auf der Insel B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (X DM). [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 24/97)

Erhöhte Investitionszulage bei mittelbarer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile zu 100 v.H. von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... GbR (GbR) gehalten werden. Gesellschafter der GbR sind ausschließlich natürliche [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-288/99)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Kindertrage

[01] Das Hessische Finanzgericht, Kassel, hat mit Beschluss vom 11. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 1999, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (im [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2001 (Rs C-463/98)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten - Einreihung in die Kombinierte...

[01] Die Appeal Commissioners haben mit Entscheidung vom 15. Dezember 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vier Fragen nach der Gültigkeit der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.05.2001 (1 V 44/01)

Empfängerbenennung im Falle von Domizilgesellschaften durch Negativnachweis

I. Die Antragstellerin, eine international tätige GmbH, liefert und errichtet Industrieanlagen. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 2.000.000,- DM. Von Mitte 1998 bis Anfang 2000 wurde bei der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 10/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das die Entwicklung und Herstellung von ... sowie den Handel mit ... zum Gegenstand hat. Zur Ausweitung der Kapazität des Unternehmens entschloss er [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (III B 96/00)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete Divergenz nicht vorliegt und der gerügte Verfahrensmangel nicht in der erforderlichen Art und Weise bezeichnet ist. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2001 (III R 68/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1988 als Elektroinstallateur in der Handwerksrolle eingetragen. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte ihm das Landesverwaltungsamt eine Ausübungsberechtigung im [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (III B 115/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufwendungen des Klägers, die diesem im Zusammenhang der Übernahme einer Bürgschaft entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2001 (I B 39/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 7. November 2000 den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (VII B 293/00; VII B 294/00; VII S 36, 37/00)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) X persönlich für sich selbst und für Y erhobene Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.05.2001 (6 K 6175/00)

Pflege-Pauschbetrag: Von der Pflegekasse übernommene Rentenversicherungsbeiträge als Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 EStG?

Die Kläger sind vom Beklagten zusammenveranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 beantragten sie die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages in Höhe von 1.800,00 DM wegen der Pflege der Mutter der [...]