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FG München - Urteil vom 09.05.2001 (3 K 4300/00)

Umsatzsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Überwachung des Steuerberaters und Nichtbeachtung eines Berichts...

I. Der Kläger war seit 20. März 1990 alleiniger Geschäftsführer der ... (G-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der G-GmbH war u. a. die Anschaffung und Weiterveräußerung von Presseerzeugnissen aller Art. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2001 (XI R 25/99)

Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielten sämtliche Anteile an dem mit 50 000 DM voll eingezahlten Stammkapital der I GmbH (GmbH). In den Jahren 1990 und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2001 (1 K 1463/01)

Übergangszeit nach § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ... von September bis Dezember 1998 zusteht. Der Kläger ist Vater des am ... Dezember 1977 geborenen Sohnes ... hat zunächst das Gymnasium an der ... in ... besucht. Vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2001 (XI R 34/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig tätiger Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er war in dieser Eigenschaft nach den Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- gelegentlich mit [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (XI B 151/00)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die miteinander verheirateten Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erklärten für die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen im Streitjahr 1999 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 859 [...]

FG Niedersachsen - 09.05.2001 (12 K 711/95)

Anerkennung eines Ehegattenunterarbeitsverhältnisses

Der Kernbereich des im Streitfall vereinbarten Aufgabenbereichs (vor allem Schreibarbeiten streng vertraulicher Art sowie Statistikauswertung und -aufbereitung) wird üblicherweise nicht im Wege eines [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2001 (4 K 534/98)

Berücksichtigung von Altlasten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken; Altlasten bei Bewertung von unbebauten Grundstücken.;...

I. Streitig ist, ob bzw. in welchem Umfang sog. Altlasten bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke FlNrn. 1 (663 qm) und 2 (669 qm) in der Gemarkung ... [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.2001 (VII B 311/00)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Abgabenschuldnerin mit 19 Steuerbecheiden aus dem Jahre 1992 auf einen Gesamtbetrag von rd. ... Mio. [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (IX B 153/00)

Gebäudeanbau als Erweiterung i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB; Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben zwar als Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2001 (2 K 1565/00)

Zur Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglichen Bekanntwerdens, dass das Kind nicht mangels Ausbildungsplatzes eine...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung vorlagen. Die Klägerin ist die Mutter der am 23. Juni 1975 geborenen T. T erwarb am 30. Juni 1994 die mittlere Reife. Eine Ausbildung [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (V B 11/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis 1990) war er als Kommanditist zu 50 % an einer Bauträgergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (KG) und [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (VII B 252/00)

GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich im Klageverfahren, für das er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt, gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.2001 (VII B 253/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer, eine [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2001 (IX R 10/96)

Werbungskosten bei Beteiligung an Immobilienfonds

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden: GbR). Streitig ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2001 (IV 273/00)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einem dänischen Arbeitgeber beschäftigten deutschen Berufskraftfahrers

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2001 (15 K 703/96)

Zuckerrübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Rübenanbau - Einkommensteuerliche Behandlung der Verpachtung eines Zuckerrübenlieferungsrechts...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechtes ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Die Kl. sind Mitglieder einer ehemaligen Betriebsgemeinschaft. ... Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.05.2001 (4 V 1625/01)

Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; Geringst möglicher Eingriff - Kontenpfändung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Pfändung des Geschäftskontos mit der Begründung, die Pfändung verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs hätte das Finanzamt [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 08.05.2001 (9 K 4175/99)

Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche...

Streitig ist in erster Linie, ob die Heranziehung der Kläger (Erwerber) zur Schenkungsteuer ermessensfehlerhaft ist, und ob - verneinendenfalls - ein Betrag von ... DM je Kläger als übliches Gelegenheitsgeschenk nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 8092/00)

Zur Missbräuchlichkeit eines Benennungsverlangens

Die Klägerin ist ein alteingesessenes Unternehmen, das im Bereich des Garten- und Landschaftsbaus tätig ist. Sie beschäftigte im Veranlagungszeitraum 1995 durchschnittlich 98 gewerbliche Mitarbeiter, davon drei Maurer [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2001 (7 K 7331/00)

Änderung eines Umsatzsteuerschätzungsbescheides auf Grund neuer Tatsachen

Die Klägerin betreibt eine ... Da sie für das Streitjahr keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlage unter Anlehnung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2001 (1 K 5312/98 E)

Wohnungsvermietung an eigenes Kind

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt, ggf., ob die Werbungskosten (WK) in voller Höhe oder nur zum Teil abziehbar sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2001 (IX R 63/98)

Grundstückserwerb gegen Sanierungsverpflichtung; Wohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 31. August 1991 ein Wohn- und Geschäftsgrundstück. Ein Kaufpreis war nicht zu entrichten; jedoch verpflichtete sich die Klägerin, das [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 909/98)

Sog. Liebhaberei bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung;; persönliche Gründe und...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1993 - 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Der 1950 geborene Kläger, der im not. Kaufvertrag vom 30. Oktober 1989 als 'Hausmann' bezeichnet ist [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VI B 308/00)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhielt laufend Kindergeld für vier minderjährige Kinder. Am 27. April 1997 trennten sich der Antragsteller und seine Ehefrau. Die Kinder leben seither bei der [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VII B 199/00)

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (III B 10/01)

I. In dem Revisionsverfahren ... war die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei der Einkommensteuer 1984 bis 1986 streitig. Der erkennende Senat hat in der [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2001 (13 K 207/01)

Zum Begriff des Lebensmittelpunktes bei der doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG; Einkommensteuer 199...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen. In seiner ESt-Erklärung 1996 machte er folgende Aufwendungen für eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2001 (7 K 815/98)

Verstoß gegen das Verbot der Selbstlosigkeit durch unangemessenes Ausgabeverhalten; Mitgliedsbeiträge teilweise als verstecktes Entgelt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als gemeinnützig anzuerkennen ist, ferner, ob es sich bei den an den Kläger entrichteten Mitgliederbeiträgen teilweise um ein verstecktes Entgelt für die Gewährung besonderer [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.2001 (VI B 238/00)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist als Ingenieur auf ständig wechselnden Baustellen beschäftigt. Im Streitjahr 1997 war er sowohl im Inland als auch im Ausland, insbesondere im Land A tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2001 (9 K 4668/98 K, F)

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführung

I. Streitig ist, ob sogenannte 'vororganschaftliche Mehrabführungen' im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen nach den Regeln der Organschaft (§§ 14 ff [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.2001 (III B 147/00)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Da das angefochtene Urteil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits am 4. Juli 2000 zugestellt [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2001 (8 K 3781/99)

Hobbyraum als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Vergeblich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2001 (14 K 73/01)

Selbststudium zur Vorbereitung auf die Ablegung des Abiturs im Wege der Schulfremdenprüfung als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs....

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn während der Zeit der privaten Vorbereitung auf das Abitur im Wege des Selbststudiums Kindergeld zu gewähren ist. Der am 31. August 1979 geborene Sohn der Klägerin, M. - M -, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2001 (II 229/99)

Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

Streitig ist, ob die Klägerin ein unter lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt hat und deswegen nach § 25 Abs. 1 HGB zu Recht mit Haftungsbescheid gem. § 191 AO für rückständige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (5 K 279/97)

Vorsteuerabzug; Leistungsbezug - Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs - nicht der der tatsächlichen erstmaligen Verwendung - ist...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Unternehmensberatung. Gesellschaftszweck ist neben der Durchführung von Betriebsberatungen, Rentabilitätskontrollen, Analysen und Software-Erstellungen auch das [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 60/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2001 (III R 56/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1993 im Wege der Schätzung zur Einkommensteuer veranlagt. Der maschinell erstellte Einkommensteuerbescheid trägt das Datum vom 4. Dezember 1995 und [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III R 27/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. April 2000 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2001 (1 BvR 624/00)

Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von kommunalen Vergnügungssteuern auf das Betreiben von so genannten Gewaltspielautomaten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2001 (11 K 62/98 Ki)

Kindergeld; Erwerbsunfähigkeit; Behinderung; Sachverständigengutachten; Arbeitsamtsarzt; Beweislast; Sachaufklärungspflicht - Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin Kindergeld für ihren 1972 geborenen Sohn A beanspruchen kann. Die Klägerin beantragte Ende 1997 Kindergeld für A. Dieser leistete zu jenem Zeitpunkt und auch seither kein freiwilliges [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.2001 (III B 81/00)

NZB; Verfahrensfehler; § 65 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2001 (10 V 5021/00)

Finanzierungskosten für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung; Benennung des Zahlungsempfängers bei Zahlungen an Domizilgesellschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen des Antragstellers (ASt) an eine liechtensteinische Gesellschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und der Abzug der [...]

FG Köln - 03.05.2001 (10 K 4320/96)

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten

Der verbleibende Restkaufpreis ist nur bei einer rechtlich bindenden Verfügung - z.B. im Kaufvertrag selbst oder bei Abschluss des Kaufvertrags - in seiner Verwendung unmittelbar festgelegt. Dies gilt selbst dann, wenn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 855/01)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit einer Parkhaus-GbR; Umsatzsteuer 1991 und 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Mit Vertrag vom 29. Oktober 1991 wurde die Klägerin, die Parkhausgesellschaft K.-S., gegründet. Gesellschafter [...]

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-190/00)

Verordnung [EWG] Nr. 4142/87 - Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer besonderen Verwendung - Verordnungen [EWG] Nrn....

[01] Die Cour d'appel Paris hat mit Urteil vom 15. Mai 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Mai 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. [...]

EuGH - Urteil vom 03.05.2001 (Rs C-481/98)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrtuertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 02 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 13 Nationales Recht 14 - 18 Vorverfahren 19 - 20 Zur Klage 21 - 30 Zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität 31 - 33 Zum Zweck des ermäßigten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 03.05.2001 (2 K 1237/99)

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2001 (1 K 1188/99)

Grunderwerbsteuer: Zahlungen an Dritte für einen Erwerbsverzicht

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, auflösend bedingt einen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz auf Rückübereignung des Grundstücks X. in A. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.05.2001 (1Z BR 18/00)

Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren

I. Der 1998 verstorbene Erblasser war nicht verheiratet. Er hat in seinem handschriftlichen Testament vom 25.4.1993 den Beteiligten zu 1, seinen 1981 geborenen Sohn, zum befreiten Vorerben eingesetzt, zu Nacherben [...]