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FG München - Urteil vom 19.02.2001 (9 K 5301/01)

Kindergeldanspruch eines Ausländers nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Der Kläger ist kongolesischer Staatsbürger, seine Ehefrau ebenfalls kongolesische Staatsbürgerin. Die drei gemeinsamen Kinder A, B und C sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2001 (XI B 126/00)

Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das den Klägern und Beschwerdeführern am 22. Juli 2000 zugestellte Urteil ist erst am 22. September 2000 und damit verspätet beim Bundesfinanzhof eingegangen. Nach § [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2001 (IV B 74/00)

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung streitig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1996 ordnete der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (12 K 1549/96 E)

Bargelddiebstahl; Betriebsausgabe; Darlehensvaluta; Diebstahl; Verlust - Geldverlust infolge Diebstahls als Betriebsausgabe

Streitig ist die Abzugsfähigkeit eines Geldverlustes durch einen Diebstahl als Betriebsausgabe. Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten; der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art. Am [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.02.2001 (1 K 97/00)

Zeitpunkt des Auflösungsverlustes einer GmbH in Liquidation

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Geschäftsführer der Z. N. GmbH und bezog für das restliche Jahr 1993 Arbeitslosengeld (Bl. 7, 11 Rs., 38, 40 ESt 93). Zugleich war er Gesellschafter der Fa. I-GmbH in H-S, an deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2001 (VII 162/00)

Voraussetzungen der Wahl der Gewinnermittlungsart

Streitig ist (noch), ob der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln ist. 1. Der Kläger betrieb bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2001 (1 K 7435/97 G)

Planungsbüro; Freiberufliche Tätigkeit; Änderungssperre; Betriebsprüfung; Gewerbesteuermessbescheid - Auch kein erstmaliger Erlass...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, nach Durchführung einer Betriebsprüfung erstmalig einen Gewerbesteuermessbetrag 1991 für die Einkünfte des Klägers aus dem Planungsbüro [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2001 (11 K 533/00 Kg)

Schulbescheinigung kann erweisen, dass volljähriges Kind der Abeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht

Streitig ist, ob die Festsetzung von Kindergeld für November 1998 bis Mai 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin (Klin.) bezog für ihre an 13.04.1979 geborene Tochter A. Kindergeld. Nachdem die Tochter sich im Jahr 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2001 (IX B 120/00)

PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Eigentümerin von acht Wohneinheiten eines Zehnfamilienhauses in X, die Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassen worden waren. Der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (III R 20/99)

Betriebsaufgabe: Aufteilung des gemeinen Werts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Ehefrau des im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Dr. V., dessen Rechtsstreit sie als Rechtsnachfolgerin --neben ihrem eigenen-- weiterführt. Im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (IV R 5/99)

Bewertung von Viehbeständen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinezucht. Ihren Gewinn ermitteln sie [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (IV R 19/99)

Bewertung von Viehbeständen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben als Ehegatten, die für das Streitjahr (1996) die Zusammenveranlagung beantragt haben, gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinezucht. Im [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2001 (VII B 251/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde am 6. März 1996 durch Beamte des Bundesgrenzschutzes im grenznahen Raum mit rund ... Stück Zigaretten, die er in seinem PKW transportierte, aufgegriffen; die genauen [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2001 (III B 87/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (III R 130/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet in der Rechtsform einer GmbH Anlagen aller Art, vornehmlich Fernsprech- und Datenanlagen. Die Anlagen erwirbt sie von der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (IV R 9/00)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als selbständig tätiger Unternehmensberater gewerbliche Einkünfte. Außerdem ist er im Rahmen eines Einzelunternehmens [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (IV R 43/99)

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (III R 10/99)

Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Kauffrau und betrieb u.a. ein Einzelunternehmen für Büro- und Datenorganisation. Wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2001 (III R 3/99)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Unterhaltszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1994 als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie war seit 1992 mit dem Äthiopier F verlobt, den sie im Mai 1995 heiratete. F war in die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2001 (10 K 214/98 Ki)

Kindergeld; Analoge Anwendung - Weiterzahlung von Kindergeld nach bis zum 31.12.1995 geltenden Recht

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts - FK -) zu Recht die Bewilligung von Kindergeld für die im streitigen Zeitraum schon über 18 Jahre alte Tochter T der Klin. für die Zeit 1/1996 bis [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2001 (2 V 1618/00)

Ermessensfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder im Fall seiner Gesamtvollstreckung der Masse...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner wegen während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der L. ... GmbH (L-GmbH) entstandenen Umsatzsteuerschulden. Die L-GmbH wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (14 K 1424/98 E)

Vermögensübergabe; Versorgungsleistungen unter Fremden; Vermutung für entgeltliches Anschaffungsgeschäft; Substanzerhaltende Investitionen...

Die Kläger erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' vom 16.06.1981 ein 4geschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau 'B', die im Erdgeschoss des Gebäudes wohnte. Frau 'B' ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 267/00)

Erhöhte Nachweispflicht eines nicht verheirateten Arbeitnehmers für einen eigenen Hausstand im Ausland als Voraussetzung für eine...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) den Abzug von Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 334/97)

Vorkosten,Vorfälligkeitsentschädigung - Vorfälligkeitsentschädigung bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses als Vorkoste...

Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben im Jahre 1992 das Einfamilienhausgrundstück in M., das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Die Anschaffung wurde teilweise durch Darlehen der Landesbausparkasse mit Laufzeiten bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 207/99)

Übersiedler aus Kasachstan als Deutsche oder als Ausländer im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Kläger Deutscher ist und als solcher einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger, geboren am 20. März 1962, ist verheiratet mit Tatjana ..., geboren am 5. Juni 1962. Aus der Ehe sind die Kinder [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 237/99)

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei grundlegender Überholung nicht mehr bewohnbarer Räume; erstmalige Schaffung einer befestigten...

Streitig ist das Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen für ein Gebäude. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre 1993 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Ehemann, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2001 (5 K 5258/97 U)

Inkassotätigkeit; unechtes Factoring; Krankenkassenrabatte; Vorsteueraufteilung - Verfallene Skonti als umsatzsteuerbares und -pflichtiges...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen, dessen Gegenstand die treuhänderische Abrechnung und Einziehung der Forderungen von Apotheken aus Arzneimittel-Rezepten gegenüber den Krankenkassen war. Nach den [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2001 (2 BvR 1488/93)

Heranziehung zur Gewerbesteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen der Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1982 - 1987 die Frage, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers als sogenannter Rundfunkbeauftragter für den NDR zu Recht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 105/99)

Häusliches Arbeitszimmer: Büroraum und Lagerraum eines Pharmareferenten

Streitig ist der unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie einen Lagerraum als Werbungskosten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Jahr 1996 zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (13 K 180/94)

Bewertung einer verdeckt eingelegten wesentlichen Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten der Anteile; Berichtigung...

Die Klägerin war alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH, ... Gegenstand des Unternehmens war die Herstellung und der Handel mit Teigwaren und Nahrungsmitteln aller Art. sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 99/99)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2

Streitig ist, ob die Regelung des Vorkostenabzugs nach § 10 i Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt. Die Kläger sind vom beklagten [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2001 (X R 82/97)

Wirtschaftliches Eigentum bei Dauernutzungsvertrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- sind Mitglieder einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft e.G. (GWG) im Beitrittsgebiet. Am 3. Juni 1987 schlossen [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (VII B 174/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 9. Mai 1990 in B in 6 Partien Fleisch von Rindern, gefroren mit Knochen, Vorderviertel, getrennt aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (I B 136/00)

I. Alleingesellschafter der Klägerin, einer GmbH, ist H. Dieser und die Klägerin sind ihrerseits Gesellschafter der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), ebenfalls einer GmbH. In der Klagesache wird [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (I R 113/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob am 3. März 2000 beim Finanzgericht (FG) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage wegen Einkommensteuer 1991 und 1992. Diese wies das FG durch [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2001 (I B 145/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) die Förderung des Motorsports, der Verkehrssicherheit und der [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (VII B 123/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in den Jahren 1992 und 1993 vier Sendungen mit Schlachtrindern zur Ausfuhr nach Jordanien an. Nach den vorgelegten Beförderungspapieren wurden die Rinder in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2001 (2 K 353/99)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zur Nachversteuerung von Lebensversicherungsbeiträgen gegeben sind und ob dem die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat im [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2001 (X R 127/96)

Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG; Vorkostenabzug; Dauerwohnrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern der Klägerin waren Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (I B 37/00; I B 38/00)

NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Die Zulässigkeit der gemäß § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbundenen Beschwerden gegen die vor dem 1. Januar 2001 zugestellten Vorentscheidungen richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (III B 56/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Da die Entscheidung im Jahre 2000 zugestellt wurde, beurteilt sich die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2001 (III S 13/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 24. Mai 2000 die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) als unzulässig abgewiesen, mit der diese die Wiederaufnahme des Verfahrens 12 K [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 766/98)

Beginn der Festsetzungsfrist zur Nacherhebung des Grunderwerbsteuer bei Nichtverwendung eines vorläufig steuerbefreiten Grundstücks...

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben die Klägerin und ihr Ehemann eine ca. 500 qm [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1003/98)

Beginn der Festsetzungsverjährung für nachzuerhebender Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteuernacherhebungsanspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 14.1.1981 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben die Kläger eine ca. 810 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 598/98)

Maklerprovision des Käufers kein Bestandteil der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung

Streitig ist, ob eine von den Klägern über den Grundstücksveräußerer bezahlte Maklerprovision zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 28.2.1997 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 330/98)

Giroüberweisung; Steuererstattungsanspruch; Aufteilung; Tilgung - Verlustgefahr bei Giroüberweisung; Anwendungsbereich des § 36...

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann für die Streitjahre 1992 - 1994 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 508/95)

Betriebsaufgabe; Auseinandersetzung; Miterbengemeinschaft; Realteilung; Aufgabegewinnanteil - Betriebsaufgabe; Grundsätze für die...

Streitig ist, in welcher Weise ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln ist, der aus einem von den Erben eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung ohne Spitzenausgleich erzielt wurde. Die Klägerin dieses [...]

FG Düsseldorf - 14.02.2001 (5 K 4506/95 U)

Ferienwohnungen: Übertragung des Nutzungsrechts auf GbR

Der steuerfreie Umsatz (= Gleichstellung einer sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) führt zu einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse und deshalb innerhalb des [...]