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FG Hessen - Urteil vom 07.02.2001 (13 K 1620/00)

Der Kläger wurde am 12. August 19XX zum Steuerbevollmächtigten und am 26. November 19XX zum Steuerberater bestellt. Durch Urteil des Landgerichts YY vom 24. September 1999 ist der Kläger wegen berufsrechtlicher [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1033/99 SR)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch den Beginn einer Betriebsprüfung

Der Kläger betrieb von April 1990 bis 31.12.1991 in L.... einen Baubetrieb als Einzelunternehmer. Das Unternehmen wurde nachfolgend in der Rechtsform einer GmbH fortgeführt. Die Steuererklärung für 1990 ging beim [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (II B 11/00)

Tod eines Gesamtgläubigers

I. Die am 26. Januar 1914 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihrer am 3. Juni 1995 verstorbenen Schwester. Diese hatte als Hoferbin i.S. der §§ 4 ff. der Höfeordnung [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 68/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Gehältern, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt hat. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt den An- und [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 62/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind und inwieweit ein Körperschaftsteuerbescheid Bindungswirkung für die [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 98/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu werten sind und ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 35/99)

GrESt; Gestaltungsmissbrauch

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen trat der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Ende 1996/Anfang 1997 einer grundbesitzenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei. Nach der Beitrittserklärung wurde dem [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I S 19/00)

AdV

Die Antragstellerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Zinsbescheids [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 151/00)

NZB - rückwirkende Gesetzesänderungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Beschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. gestützt. Sie ist sowohl unter Zugrundelegung dieser Vorschrift als auch nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I R 75/00)

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sind für die Streitjahre 1988 bis 1990 Steuerfahndungsmaßnahmen und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt worden, die zur Sicherstellung der [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (I B 33/00)

Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

FG Nürnberg - 07.02.2001 (III 217/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt

Entscheidend war für das FG, dass der Kläger - im Gegensatz zum typischen Vertriebsbeauftragten - nicht allein mit der Verteilung einer fertigen Warengruppe befasst war, sondern als Vertriebsingenieur beim Kunden [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 55/00)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Höhe des Verlustrücktrags im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags;...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Einkommensteuer 1996 zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärten sie unter anderem nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.2001 (VII B 277/00)

Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

I. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die X-Bank in Frankfurt a. M. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht (LG) Frankfurt a. M. führt unter dem Az. ... ein Ermittlungsverfahren gegen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (1 V 1665/00)

Streitwert in Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin hat die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1996 in Höhe von 7.007,00 DM Einkommensteuer, 507,22 DM Solidaritätszuschlag und 864,00 DM Zinsen, insgesamt also in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 06.02.2001 (13 K 3283/98)

Keine Bildung einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG nach Ablauf des Zweijahreszeitraums; Glaubhaftmachung der für die Rücklagenbildung...

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1995 zusammenveranlagt. Im Rahmen der eingereichten Steuererklärung beantragten sie die Berücksichtigung eines Abzugsbetrags gem. § 10 e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 (1 K 106/00)

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden...

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (8 K 3707/99)

Gewerblicher Wertpapierhandel; Einkommensteuer 1989, 1991, 1992, 1993

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 1989, 1991 bis 1993 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Beschluss vom 05.02.2001 (4 V 3339/00)

Annahme einer gemischen Schenkung bei groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben sei (75, 68 %). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.02.2001 (5 V 398/00)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Im Oktober 1999 bestellte er einen PKW Volvo zum Preis von ... DM. In der Rechnung für den PKW ist die Umsatzsteuer in Höhe von ... DM gesondert ausgewiesen. Die Lieferung des PKW [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VIII B 138/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VI S 28/00)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (VIII B 128/00)

BFH - Beschluß vom 05.02.2001 (I B 140/00)

Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden. Sie erzielte dort im Streitjahr 1998 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 75 676 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.02.2001 (1 K 105/00)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Kläger wurden vom Beklagten für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1992 vom 17. Januar 1995 (Bl. [...]

FG Niedersachsen - 05.02.2001 (14 K 105/96)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Zu 2.: Insbesondere bei 'Umwandlungsfällen', in denen der Steuerpflichtige Geld aus seinem Betriebsvermögen entnimmt und seinen Kindern schenkt, um sich von diesen alsbald ein Darlehen gewähren zu lassen, hat der BFH [...]

FG München - Urteil vom 05.02.2001 (13 K 4179/96)

Begriff des groben Verschuldens; Vergleich mit der offenbaren Unrichtigkeit; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Für das Streitjahr 1993 wurden zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sieben Anlagen V mit jeweils einem Erläuterungsblatt abgegeben (Eingang [...]

FG Köln - Beschluß vom 05.02.2001 (10 V 7639/00)

Rechtsschutz gegen einen vom FA gestellten Insolvenzantrag

I. Der Antragsteller ist ... und vertreibt ...waren auf dem Wochenmarkt. Mit Schreiben vom 07.11.2000 an das Amtsgericht ... beantragte der Antragsgegner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 17 [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (XI B 91/00)

Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchten die Rechtsfrage geklärt wissen, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) aus sachlichen Gründen [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (XI B 93/00)

Tarifermäßigung: Zusammenballung von Einkünften

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO a.F.) gestellten Anforderungen. 1. Bei einer auf [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (VIII B 56/00)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (IV B 43/00)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (IV B 162/99)

FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2001 (2 K 136/98)

Steuerschuldner eines Zwischengeschäfts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbarkeit der Abtretung von Rechten aus dem sogenannten Stromvergleich. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zum streitigen Zeitpunkt zu 100% von der [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K 5146/00)

Präklusion nach § 79b Abs. 1 S. 1 bei Hinweis auf Einspruchsbegründung

BFH - Beschluß vom 02.02.2001 (VIII B 120/00)

Kapitalvermögen; Zinsanteile bei Lebensversicherungen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung des Rechtssache nicht i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung a.F. (FGO a.F.) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2001 (IV 454/98)

Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung für Waren, die als Probe entnommen wurden

Die Klägerin ließ mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 29. Juli 1997 und vom 18. August 1997 21.758,3 kg bzw. 18.583,7 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400, welches sie zuvor unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 188/97)

Bewertungsrechtliche Zurechnung eines vom Pächter errichteten Gebäudes bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags...

Streitig ist bei der Frage, inwieweit ein Einheitswert zur Fehlerbeseitigung fortzuschreiben ist, u. a. ob eine von einem Pächter errichtete Lagerhalle den Grundstückseigentümern zuzurechnen ist und inwieweit mehrere [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (IV R 3/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Beigeladenen zu 6 (H-GmbH) als Komplementärin ursprünglich die Beigeladenen zu 3 bis 5 und die Rechtsvorgängerin des Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 23/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des im Jahre 1999 verstorbenen Heinrich R (Veräußerer). Dieser betrieb ein Hotel und Restaurant. Im Jahre 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex 'Parkhotel R' [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (IV R 57/99)

GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren in erster Linie als Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (V B 148/00; V B 149/00)

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der A-GmbH. Er wird von dem Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 30. September 1996 als Haftungsschuldner für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 220/96)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Minderheitsbeteiligung; Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung...

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar oder vGA sind (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4, § 3 Nr. 62 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2001 (11 K 1902/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Vorab entstandene Werbungskosten; Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Steuerrechtliche...

Streitig ist, ob grobes Verschulden vorliegt oder ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerfestsetzung 1995 zu Gunsten des Klägers nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Abgabenordnung -AO- zu ändern. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 79/99)

Vermietungsumsätze an Ehegatten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann untervermietet. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (III R 11/98; III R 12/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich Tontechniker. Nebenberuflich ist er seit 1981 gewerblich tätig. Sein Gewerbe meldete er erst am 8. Februar 1989 an. In den Steuererklärungen bezeichnete er [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (IV R 80/99)

Schuldzinsen für Darlehen mit gemischter Verwendung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Er betreibt als Arzt eine Praxis; sie ist Sprechstundenhilfe. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (1990 [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (VII B 139/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ am 24. April 1991 beim Hauptzollamt X (HZA X) ... kg Kartoffelstärke zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Erstattung mit dem Ziel der Ausfuhr in [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 7/00)

Leistungsbezug durch eine Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG, betreibt eine Industrievertretung, die sich ausschließlich auf Produkte eines bestimmten Unternehmens (einer KG) bezieht. Gesellschafter der Klägerin waren [...]