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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2001 (1 K 1553/99)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Objektbeschränkung bei Ehegatten

Streitig ist die Eigenheimzulage für die Eigentumswohnung der Klägerin. Die Klägerin hat am 10. Mai 1996 für 140.000,-- DM eine im Souterrain belegene Eigentumswohnung in ... erworben, die sie bis zu ihrer Heirat am [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4400/97)

Tarifierung von Sekundäraluminium; Zoll

I. Streitig ist, ob es sich bei der str. Ware um Schrott handelt. Die Klägerin meldete am 05. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ..., 22.340 kg 'Schrott aus Aluminium, in Form von Platten; zum Wiedereinschmelzen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4123/97)

Verlängerung der Einfuhrlizenz; Zoll

I. Streitig ist, ob wegen höherer Gewalt eine verspätet vorgelegte Lizenz anerkannt werden kann. Die Klägerin meldete am 20. Juni 1996, vertreten durch die Spedition ... 15 Kühe der Simmenthaler Fleckviehrasse der [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 765/98)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 16 a GrEStG a.F.

Streitig ist, ob hinsichtlich eines Grunderwerbsteueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Mit notariellem Vertrag vom 21.9.1981 (Bl. 4 FA-Akte) erwarben der Kläger und seine Ehefrau eine ca. 500 qm große [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 1432/00)

Anerkennung eines Kastenwagens als Lkw bei der KraftSt

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug steuerlich als LKW oder PKW einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG-). I. Der Kläger (Kl) meldete am 13.12.1995 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 836/96)

Lohnarbeit; Land- und forstwirtschaftliche GbR; Gewerbebetrieb; Maschinenring - Lohnarbeiten eines Gesellschafters einer land- und...

Der Kläger (Kl.) und seine Ehefrau betreiben gemeinsam in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Bezüglich des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft wird auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2001 (12 K 835/96)

Ehegatten; Mitunternehmer; Landwirtsehegatten; Zweckgemeinschaft - Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten und betreiben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb in Z. Der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund und Boden besteht zum Teil aus eigenen und zum Teil aus hinzugepachteten [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2001 (2 BvR 460/93)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Gewerbesteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen eines Verfahrens wegen gesonderter Gewinnfeststellung für die Jahre 1978, 1979, 1981 sowie wegen der Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1978 bis 1982 und 1984 [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 4405/97)

Präferenzberechtigung der Einfuhr von türkischen Thunfischkonserven 1994; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren präferenzberechtigt sind. Die Klägerin, vertreten durch das Verzollungsbüro AB, C meldete am 26. September 1994 in Position 1 des Einheitspapiers '1.638 Dosen [...]

FG München - Urteil vom 14.02.2001 (3 K 5274/97)

Nachträgliche Widerlegung der Zollanmeldung; Maßgeblichkeit der Probenuntersuchung bei ungenauer Dichtebestimmung; Zoll Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist die Dichte von eingeführtem Apfelsaftkonzentrat. Die Klägerin meldete am 27. August 1997, vertreten durch die ABC GmbH, 24.800 kg Apfelsaftkonzentrat mit einer Dichte von mehr als 1,33 gr/ccm der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2001 (VI 279/99)

Klageerhebung durch GbR

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Vorlage des Gesellschaftsvertrages der Klägerin angeordnet hat. Die Klägerin wurde nach Angaben des Prozessbevollmächtigten im Jahr 1997 von der 'K... GmbH & Co. KG' und der [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 5129/98)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere Außendienstmitarbeiter betreuenden Verkaufsleiters...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3 HS. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG unterliegen. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Studienreisen, den Besuch der Deutschen Bundesbank und ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2001 (18 K 6552/00 Kg (PKH))

I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsbürger und hält sich mit seiner türkischen Ehefrau seit Jahren im Bundesgebiet auf. Nach eigenen Angaben reiste er -wohl zusammen mit seiner Ehefrau- 1989 als Asylbewerber in [...]

FG München - Urteil vom 13.02.2001 (2 K 1065/98)

Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des geldwerten Vorteils infolge der verbilligten Abgabe...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion seines Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Hamburg - 13.02.2001 (VI 156/00)

VGA: Bemessungsgrundlage für eine Tantieme

Unter 'Jahresüberschuss' ist zwar nach § 275 Abs. 2 HGB das Jahresergebnis zu verstehen, dass sich nach Saldierung sämtlicher Erträge und betrieblicher Aufwendungen (einschließlich der Tantiemeaufwendungen) ergibt. Bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2001 (8 K 592/94, 8 K 769/00)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH; Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Studienreisen; Arbeitszimmerausstattung; Auslandsgruppenreise...

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (II B 59/00)

Akteneinsicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat wegen einer seiner Ansicht nach erfolgten Schenkung nicht nur den Beschenkten, sondern in einem weiteren Bescheid auch die Rechtsnachfolgerinnen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2001 (9 K 311/96)

Rohbauerstellung als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder als nicht steuerbarer Gesellschafterbeitra...

Streitig ist, ob Bauleistungen, die die Klägerin (Klin) im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen und Reihenhäusern erbrachte, der Umsatzsteuer (USt) unterliegen oder nicht steuerbare [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (II B 74/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat wegen Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 29. Januar 1998 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 24. Mai 2000 6 K [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (X B 34/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1981 als Unternehmensberater in Deutschland für japanische Unternehmen tätig, seit 1985 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2001 (10 K 279/97)

Tätigkeit eines Laborarztes als freier Beruf oder Gewerbebetrieb; Keine Umqualifizierung der handelsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1991 und 1992) Einkünfte aus einer umfangreichen Laborarztpraxis in E. und aus der Beteiligung an [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (XI B 1/01)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ nach einer Außenprüfung geänderte Einkommensteuerbescheide. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (X R 41/00)

Kosten des Revisionsverfahrens; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Bei einer Rücknahme der Revision wird über die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter --wie im Streitfall-- Kostenerstattung beantragt (§ 144 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (XI B 2/01)

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (X R 40/00)

1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat nach Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1994 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.2001 (X R 42/00)

Kosten des Revisionsverfahrens; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

[...]

FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]

FG München - Beschluss vom 12.02.2001 (4 V 4616/00)

zum Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13 a ErbStG; § 13 a Abs. 2 ErbStG, § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStg Freibetrag und Bewertungsabschla...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 4038/00, ob dem ASt der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und der Bewertungsabschlag nach § 13 a Abs. 2 ErbStG zusteht (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Wegen des [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2001 (4 V 4760/00)

Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Sachvermächtnis der Wert des Grundstücks mit oder ohne des zugunsten des Ehemanns der Erblasserin (Erblin) eingeräumten Nießbrauchs zu bewerten ist (§ 25 ErbStG). [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2001 (2 KO 16/99)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer erhob am 19.01.1999 Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht. Da der Prozeßbevollmächtigte trotz Fristsetzung nach § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) das Klagebegehren [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2001 (II B 10/99)

I. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. legte mit am 8. November 1996 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Telefax für die Kläger zu 1. bis 4. Klage gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.2001 (II B 9/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und seine Ehefrau, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 2., lebten mit ihrem Sohn, dem Kläger und Beschwerdeführer zu 3., in den Streitjahren (1980 bis 1988) [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.02.2001 (13 K 1365/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Als Bediensteter der Deutschen Bundesbank in Frankfurt erzielte der Kläger im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2001 (6 K 5224/00)

Verspätet eingelegter Einspruch; Beweis durch Eingangsstempel der Behörde; möglicher Gegenbeweis

I. Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 1995. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) hat für den Veranlagungszeitraum 1995 die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2001 (I 352/99)

Kindergeldrechtliche Haushaltsgemeinschaft kann trotz Auszug der Mutter fortbestehen

Die Beklagte hob mit dem Kindergeld-Änderungsbescheid vom 11.3.1999 die Kindergeldfestsetzung bezüglich des am ...1985 geborenen Kindes A ab Juni 1997 auf. Zugleich wurde die Erstattung von Kindergeld gem. § 37 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 310/00)

Streitig ist der Zeitpunkt der Vorsteuerabzugs. Die Klägerin betreibt den An- und Verkauf von Baubedarfswaren. Nachdem das Finanzamt der für das Streitjahr abgegebenen Umsatzsteuererklärung zugestimmt hatte, begehrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2001 (5 K 333/99)

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit. Die Klägerin ist selbständige Sprachheilpädagogin. Sie begehrt für die Streitjahre (1988 bis 1991) den Erlass der Umsatzsteuer nach § [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2001 (VII R 59/99)

Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

I. Mit Schreiben vom 16. Juni 1996 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Halter einer LKW-Zugmaschine und eines LKW-Anhängers für die beiden Fahrzeuge eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a des [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII B 260/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, ließ sich im September 1997 von seiner Mandantin Steuererstattungsansprüche abtreten, welche mit eigenen bestehenden Steuerschulden [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.02.2001 (14 K 131/00)

Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Speisen und Getränke; Kein Vertrauensschutz wegen...

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen und Getränken auf Bodenseeschiffen durch die Klägerin im Streitjahr steuerbar ist, hilfsweise, ob nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen von der Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VI B 292/99)

Auslandsdienstreise eines leitenden Angestellten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Rechtsfrage, ob bei Veranstaltungen, insbesondere Reisen, die von vertriebsorientierten Unternehmungen [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (VII B 82/00)

Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hielt als Kommanditist der S. GmbH und Co. KG eine Kommanditeinlage in Höhe von 95 000 DM. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übertrug er [...]

FG München - Beschluss vom 08.02.2001 (4 V 4978/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchbeförderungsfahrzeug bei Mitnahme der vom Landwirt für die Milchbereitstellung bestellten...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Kraftfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 d, c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, wenn sie bei der Hinfahrt zum Abtransport von Milch im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2001 (VII R 73/00)

Kfz-Steuer bei Pick-up-Fahrzeugen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1995 Halter eines Mitsubishi L 200, eines sog. Pick-up mit Doppelkabine, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft wird, den der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.2001 (III S 15/00)

PKH - Aussicht auf Erfolg

I. Mit Urteil vom 12. September 2000 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1991 abgewiesen. Der Kläger hatte sich [...]

FG Köln - 08.02.2001 (10 K 4874/96)

Ob eine Umsetzung bzw. eine Versetzung innerhalb eines Konzerns die Beendigung des Dienstverhältnisses zur Folge hat, ist nach der Rechtsprechung des BFH davon abhängig, ob das neue Dienstverhältnis als Fortsetzung des [...]

FG Köln - 08.02.2001 (13 K 9771/97)

Nach Auffassung des FG ist ein Vergleich des Steuersatzes von 42 % mit dem für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften geltenden Ausschüttungssteuersatz von 30 % nicht sachgerecht, da er ein [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2001 (6 K 1771/00)

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Aufwendungen für die Reinigung von Dienstkleidung von Polizisten

Die Kläger sind Eheleute und erzielten im Streitjahr 1997 als Polizisten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bis August 1997 arbeiteten beide Kläger im Schichtdienst, ab September 1997 war die Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 5/99)

Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder und dem Vater zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Vater war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die [...]