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BFH - Beschluß vom 15.01.2001 (II R 70/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben Klage gegen die Artfortschreibung durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--). Sie machten geltend, ihr Wohngrundstück sei unter Berücksichtigung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2001 (I 455/99)

Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bürgschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Bis 31. Dezember 1993 war er als Einzelanwalt tätig; seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 EStG. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2001 (III B 59/00)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte unter dem 23. Juli 1996 für das Wirtschaftsjahr 1995/96 u.a. die Gewährung einer Investitionszulage für 337 Färsen aus eigener Produktion. Mit Bescheid vom 22. [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2001 (VI R 102/98)

Arbeitgeberhaftung bei falschem Lohnsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht. Sie unterhält als in Polen ansässiges Exportunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2001 (VI R 49/98)

Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung

I. Der im Jahre 1964 geborene Sohn der N ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Er ist im Wege der erweiterten Eingliederungshilfe (§§ 39 ff., § 43 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes --BSHG--) in einem Heim der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2001 (10 K 307/97)

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer in Konkurs gegangenen GmbH als nachträgliche Werbungskosten oder nachträgliche...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Geschäftsführerin und - mit 50 v. H. der Anteile - Gesellschafterin der ... (GmbH). Das Stammkapital der [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2001 (VI R 181/97)

Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.2001 (IX B 116/00)

Fremdvergleich bei Mietverhältnissen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig vorgetragen und damit nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2001 (12 K 2335/97)

Kindergeld ab 1.11.1996

Streitig ist, ob bei der Bestimmung der Person, die das Kindergeld erhält, weil sie die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG-), für die Berechnung der Höhe der [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2001 (VI R 64/98)

Kindergeld - Wohnsitz im Inland

Die 1956 geborene, unverheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt mit ihren drei in Deutschland geborenen Söhnen N (geboren 1988), K (geboren 1990) und A (geboren 1992), für die ihr das alleinige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (11 K 513/97)

Sachbezug; Restaurantschecks; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Kein Sachbezug und keine übliche arbeitstägliche Verköstigung durch...

Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin (Kl'in) ist eine GmbH. Sie ist auf dem Gebiet der Separations- und Concentrationstechnik tätig. Sie hat 130 [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2001 (V B 168/00)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1994 am 18. Dezember 1997 ab. Darin erklärte er eine Umsatzsteuerschuld von 2 460 DM, auf die der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2001 (VI B 273/00)

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Ruhen des Verfahrens zu beschließen bzw. das Verfahren auszusetzen. a) Die Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2001 (VIII B 83/00)

Anordnungsanspruch und Antragsbefugnis i.S.v. § 114 FGO

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) ist eine als atypisch stille Gesellschaft ausgestaltete Abteilung der Y-AG. Die Y-AG ist intern in acht Abteilungen eingeteilt, deren [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2001 (V B 223/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 11.01.2001 (III S 7/99)

Die im Jahre 1991 geschiedene Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) wurde in den Streitjahren (1983 bis 1985) zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. In diesen Jahren [...]

EuGH - 11.01.2001 (Rs C-1/99)

Die Homepage der Europäischen Union findet man im Internet unter http://www.europa.eu.int/index-de.htm. Von dort führen Links z.B. zum EuGH. [...]

EuGH - 11.01.2001 (Rs C-76/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Eng verbundene...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

EuGH - 11.01.2001 (Rs C-226/99)

[...]

FG Münster - 11.01.2001 (3 K 1251/99 G, F)

Unternehmensidentität bei vortragsfähigem Gewerbeverlust

Das FG verneinte im Streitfall die erforderliche Unternehmensidentität, weil das Betriebsgrundstück mit Werkhallen und Büros anderweitig - und nicht an den vermeintlichen 'Betriebsfortführer' - verkauft worden war. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (7 K 6828/00 StB)

Vorbildungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 StBerG

Streitig ist, ob nach einem Studium von zwei Semestern und sechs Trimestern die Vorraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahr 2001 gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2001 (XI B 58/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. gestellten Anforderungen. 1. Die Zulässigkeit der von den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2001 (X B 55/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 1996 zurückgenommen und beantragt, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.2001 (VIII B 94/00)

Die --möglicherweise unzulässige-- Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2001 (4 K 1938/00 Z)

EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft; Zwischenstaatliche Auskunft; Schweden; Feststellungsklage...

Die (AB) mit Sitz in .../Schweden, die alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist, schloss mit der B Handelsgesellschaft mbH (B) am 21. August 1997 einen Vertrag ab, wonach sich die B verpflichtete, Lebensmittel aus [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2001 (4 V 4791/00)

Einfluss der tatsächlichen Bebauung auf den Bodenwert bei Ermittlung des Mindestwerts

I. Streitig ist, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen Bebauungsdichte liegenden Bebauung zu ermäßigen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2001 (2 V 296/00)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für den Anbau eines Wintergartens; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10e Einkommensteuergesetz - EStG - von Aufwendungen für die Errichtung eines Wintergartens. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 237/99)

Haftung des Steuerberaters - Dauermandat - Aufklärung über absehbare Gesetzesänderungen - Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht...

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2001 (7 K 303/97)

Grundstückshandel; Unternehmerische Wertschöpfung; Supermarkterrichtung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Beteiligungen...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In Streit steht, ob der Kläger im Streitjahr einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2001 (4 K 1/99 Ko)

Die Erinnerungsgegner sind Eheleute. Der Ehemann war in einem Unternehmen tätig, das er an seine Ehefrau verpachtet hat. Der Erinnerungsführer ging davon aus, daß zwischen den Eheleuten eine Mitunternehmerschaft [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2001 (IX R 101/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. Unter dem 6. Juni 1989 teilte das zuständige Bauaufsichtsamt den [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2001 (II B 36/00)

Untätigkeitsklage; Aussetzung des Klageverfahrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte es durch Bescheid vom 19. Mai 1998 ab, eine [...]

BFH - Beschluß vom 09.01.2001 (VIII B 51/00)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Vorinstanz sei bei der Beurteilung der Frage, ob die Grundstücksveräußerung durch den Konkursverwalter der F-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2001 (IX R 31/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Grundstücks, das in den Streitjahren (1985 und 1986) mit einem Zweifamilienhaus bebaut war. Der [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.2001 (VII B 239/00)

Steuerberater, Widerruf der Bestellung; Beteiligtenwechsel von Landesbehörden zu Steuerberaterkammern

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) das Gesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), den Präsidenten des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.01.2001 (1 K 314/00)

Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Rücknahmebescheids der Bestellung...

Der Kläger ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde ... 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990 bestellt' worden. Diese Bestellung ist von [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.01.2001 (8 K 8384/97)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... Januar 1993 gegründete X.-Ges. Das gezeichnete Kapital der Klägerin betrug 1993 ... DM zuzüglich einer Kapitalrücklage (Genußrechte) in Höhe von ... DM. Ihr [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (VIII B 107/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (VIII B 118/00)

BFH - Beschluß vom 05.01.2001 (I B 149/00)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) mehrerer Verwaltungsakte abgelehnt und die Beschwerde gegen seine Entscheidung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2001 (III B 21/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 04.01.2001 (II B 35/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Verfahrensrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erwarb im Dezember 1991 Erbbaurechte an zwei Grundstücken. In § 1 Abs. 4 des Vertrages über die Bestellung der [...]

FG München - Beschluss vom 04.01.2001 (13 S 3919/00)

Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht geklärten Einzahlungen auf Privatkonten

I. Der Kläger zu 1 und Antragsteller (ASt) unterhielt in den Streitjahren 1990 - 1994 einen Einzelhandel mit Lebensmitteln, Milch- und Fleischerzeugnissen, Zeitungen und Zeitschriften, Gemischt- und Tabakwaren usw. in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]