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BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (VII B 234/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom 25. Juni 1998 für Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM in Anspruch, weil dieser in der [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (VII B 282/00)

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgrund ihrer Kraftstofflieferungen an die Firma S vom 8. April 1993 bis 31. August 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (III B 102/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahre 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (III B 88/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 21. August 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (V R 6/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 und 1994) als selbständiger Stuckateurmeister gewerblich tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte dem Kläger im [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2001 (III R 22/00)

Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erzielen beide Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kinderärzte. In ihrer Einkommensteuererklärung 1993 machten [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3862/98)

Kindergeld-Günstigerrechnung bei Kindergeldbezug im Ausland

I. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912 DM mit Kindergeld, das in österreich an die Mutter des Kindes gezahlt wurde, verrechnet werden darf. Die Kläger wurden [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (XI B 11/00)

Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit; die Ehefrau des Klägers ist nichtselbständig tätig. Bei einer im Jahr 1995 durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (V B 199/00)

Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 33/00)

Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax

I. Die Begründungsfrist für die von der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung war am 25. April 2000 abgelaufen. Die mit Telefax übermittelte und 11 Seiten umfassende Berufungsbegründung ist [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (II B 15/00)

Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?

I. Am 28. Dezember 1987 gründete der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit seinem Vater und seinem Bruder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dabei vereinbarten die Gesellschafter feste [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3150/00)

Auslandsvolontariat einer Erzieherin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung

I. Die Tochter des Klägers (geb. am ...5.1975) ist Erzieherin. Die Ausbildung, die auch den Umgang mit behinderten Kindern umfasst, war im Jahr 1998 bereits abgeschlossen. Die Tochter war als Erzieherin berufstätig, [...]

EuGH - 01.02.2001 (Rs C-66/99)

[...]

BFH - 01.02.2001 (III R 12/98)

Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person

Zu 1.: Die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebes erfordert danach eine vollkommene Eigenständigkeit. Die Verbindung darf im Wesentlichen nur in der Person des Gewerbetreibenden bestehen. Dieser muss die Betriebe [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2001 (13 K 4084/00)

Kinderfreibetrag wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger bezogen im Streitjahr 1997 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. In der ESt-Erklärung 1997 beantragten die Kläger für den Sohn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2001 (IV 282/97)

Kein erweiterter Verlustausgleich gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 EStG bei einem atypisch stillen Gesellschafter

Streitig ist, ob ausgleichsfähige oder verrechenbare Verluste nach § 15a EStG vorliegen. Komplementär und Geschäftsführer der Klägerin, der vormaligen A KG (im folgenden KG), war in den Streitjahren W. Kommanditisten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 135/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der für unbebaute Grundstücke festgestellten Einheitswerte (§ 72 i.V.m. § 9 Abs. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Die Klägerin erwarb durch Vertrag vom 15. Oktober 1997 von der Stadt ... (M.) insgesamt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1197/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob den Klägern für eine von ihnen im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Mai 1998 eine Wohnung im II. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2001 (3 K 2322/00 Erb)

Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

Streitig ist, ob die der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlte Pension der Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 01.04.1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1104/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob der Klägerin für eine von ihr im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Januar 1998 eine Wohnung im III. [...]

FG München - Beschluss vom 31.01.2001 (6 V 5752/00)

Keine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung bei einer nicht mit den in der Satzung niedergelegten...

I. Die Antragstellerin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die durch Frau ... D. mit Stiftungsgeschäft vom 12.2.1999 errichtet wurde. Sie wurde am 11.3.1999 durch die Regierung von Oberbayern genehmigt. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 32/00)

Kein Verzicht eines Kindes auf eigene Einkünfte oder Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG (seit 22.12.1999: Satz 7) bei Zahlung...

Streitig ist, ob das Kind des Klägers Torsten auf einen Teil seiner Ausbildungsvergütung verzichtet hat. Der Kläger hat einen am 21. März 1979 geborenen Sohn namens Torsten, der im August 1995 eine Berufsausbildung als [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2001 (II R 49/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 2. Mai 2000 1 K 355/99 in einem Rechtsstreit wegen Vermögensteuer auf den 1. Januar 1993 und den 1. Januar [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2001 (VI B 291/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog für ihre 1979 geborene Tochter (T) Kindergeld. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab März 1999 auf und [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.2001 (XI S 1/01)

Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Die Einsprüche wurden wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen. Die Klage wurde abgewiesen. Mit der Revision macht der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2001 (1 K 87/98 E)

Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG; Rückumzugskosten eines vorübergehend ins Inland versetzten ausländischen...

Die Kläger sind italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in A.../Italien. Vom 01.11.1994 bis zum 31.10.1995 war der Kläger für ein italienisches Bauunternehmen mit einer Betriebsstätte in 7... B... in der Bundesrepublik [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 5768/97 Z)

Zollwert; Textilimport; Kollektionskosten; Gehaltszuschuss; Mietzuschuss; Warenkontrolle - Gehalts- und Mietzuschüsse für Warenkontrolle...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestimmte Zahlungen für im Ausland tätige Mitarbeiter den Zollwert erhöhen. Die Klage ist weitgehend unbegründet. Die Inanspruchnahme der Klin für Zahlungen von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 161/98)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Prozessbevollmächtigter; Identität von Kläger und Bevollmächtigtem; Berufsbezeichnung - Bekanntgabe...

Der ledige Kläger ist Rechtsanwalt in H. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihn für die Jahre 1994 bis 1996 (Streitjahre) zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einsprüche, die in Anlehnung an die Entscheidung des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1479/99)

Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG für ein auf fremden Grund und Boden errichtetes Gebäude; Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, inwieweit dem Kläger für ein Gebäude, welches er irrtümlich auf fremdem Grund und Boden errichtet hat, ein Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz (FördG) zusteht und ob er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 180/97)

Abgeordnetenentschädigung; Werbungskosten; Abgeltungscharakter; Aufwandsentschädigung; Landtagsmandat - Kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob der Kläger seine mandatsveranlassten Aufwendungen als Werbungskosten von seinen Abgeordnetenbezügen abziehen kann, soweit diese Aufwendungen die gewährten steuerfreien Aufwandsentschädigungen des § 7 [...]

FG Münster - 31.01.2001 (8 K 1010/99 F)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Wertbestimmung von Darlehen

Bei einem krisenbestimmten Darlehen, also wenn der Gesellschafter schon vor Kriseneintritt mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt hat, dass er das Darlehen auch in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 705/97)

Eigenheimzulage; Anwendungszeitraum; Herstellungsbeginn; Bauantrag; Investitionsentscheidung - Beginn der Herstellung bei Eigenheimzulag...

Streitig ist, ob Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für ein Objekt zu gewähren ist, mit dessen Herstellung vor dem 27.10.1995 begonnen worden ist und für das der erforderliche Bauantrag erst nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 539/00)

Auskunftsbegehren; Zeugnisverweigerungsrecht; Duldungswillen; Ausweisvollmacht; Inhaltsadressat; Bekanntgabeadressat; Bevollmächtigter...

Der Kläger ist Steuerberater. Streitig ist, ob sich der Beklagte mit Rückfragen zu einer Steuererklärung an ihn wenden durfte. Der Kläger nimmt seit vielen Jahren die steuerlichen Interessen der Steuerpflichtigen B [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5019/98)

Liebhaberei

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5221/99)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 8671/97 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführervergütung; Tantieme; Fremdvergleich; Gehaltsstruktur; Grundvergütung - Angemessenheit...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen im Bereich der Geschäftsführer-Vergütung. Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom ... 1986 gegründeten Klägerin ist die Herstellung von und der Handel [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 140/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit Ausfuhranmeldung vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit gefrorenem Rindfleisch nach B aus, der zollamtlich eine Probe entnommen wurde. Mit der [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 241/99)

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung (FGO n.F.); Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 295/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) forderte von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Eingangsabgaben für unverzollte und unversteuerte Zigaretten an, die er während eines bestimmten Zeitraums [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 200/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Finanzgericht (FG) habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, einen Zeugen zu der Frage zu hören, wann sie die Klageschrift [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VI B 272/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall sind die beiden von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen nicht klärungsbedürftig, weil sie sich eindeutig [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII R 52/00)

I. Der aus den alten Bundesländern stammende Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte mit Schreiben vom 10. Juli 1990 beim Rat der Stadt A einen Antrag auf Bestellung als Steuerberater bzw. auf Zulassung zur [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII B 291/00)

I. Der Antragsteller und Rechtsbehelfsführer (Antragsteller) wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners und Rechtsbehelfsgegners (Finanzamt --FA--), durch den nach Maßgabe des [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 2841/99)

Abziehbarkeit von Telefonkosten/Unterhaltskosten

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (VII S 35/00)

Vertretungszwang vor dem BFH

Die Gegenvorstellung ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die vom Antragsteller persönlich erhobene Gegenvorstellung ist wirksam, obwohl er sich nicht entsprechend § 62a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (s. [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.2001 (V S 24/00)

AdV; Vorauszahlungsbescheid-USt-Jahresbescheid

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagte (Antragsteller) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2001 (VII B 316/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte Klage gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Nach Ergehen eines [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 1997/00)

Vorlage der Prozeßvollmacht im Original;

I. Namens der Klägerin erhoben die Rechtsanwälte XY Klage gegen verschiedene Steuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000. Eine Prozessvollmacht sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 522/00)

Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter

I. Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 10. März 1998 zusammen mit Herrn U.S. ein Reiheneckhaus in > Ort

FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 452/99)

Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz

I. Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wohnen seit Dezember 1992 in dem Reiheneckhaus > Ort <. Sie hatten dieses Haus mit Vertrag vom 1. Dezember 1992 von den [...]

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