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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.01.2001 (1 K 194/98)

Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei Betriebsveräußerung

Ziel der Klage ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für eine Unternehmensberatung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhielt bis zum 31. Dezember 1993 einen [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 189/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss mit zwei Mitgliedern der in H stationierten belgischen Streitkräfte Mietverträge über die Vermietung jeweils einer Wohnung an sie ab. Er hatte die Wohnungen 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau und Lagerstättenuntersuchungen durchführt und allgemeine Ingenieurleistungen sowie [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (VII B 126/00)

Prozessvollmacht bei PKH; Inhalt der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO

1. Die minderjährigen Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) verfolgen mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) die Aufhebung eines Duldungsbescheides. Für die Klage vor dem FG haben sie durch Herrn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (3 K 123/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter zum Gewerbeertrag

Bei der Zurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag der Klägerin als Pächterin ist streitig, welcher Teil des an den Verpächter gezahlten Pachtentgelts auf die nicht in Grundbesitz bestehenden [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 173/00)

I. Während der Streitjahre 1988 und 1989 hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ihren Sitz in Berlin (West). Gegenstand ihres Unternehmens war der Im- und Export sowie der Vertrieb von [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 6314/98)

Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

Streitig ist, ob die Abgeordneten-Altersentschädigung des Klägers in den Streitjahren 1991 bis 1996 gemäß § 22 Nr. 4 EStG mit dem vollen Jahresbetrag oder aber teilweise, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 9214/98)

Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderung wegen neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die bestandskräftige Steuerfestsetzung für das Streitjahr im Hinblick auf die zunächst gewährte Steuerfreiheit i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG sowie [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 58/99)

Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Baugewerbe tätig ist. Ihre Kommanditisten waren in den Streitjahren (1991 bis 1994) H.D. und K.D. mit Anteilen von je 50 v.H. Mit [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 61/00)

Veräußerung eines gegen Rentenzahlung erworbenen Betriebs

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten ursprünglich die Eheleute G waren. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. November 1977 übernahm S sämtliche [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2001 (IX ZR 223/99)

Pflichten des Steuerberaters bei Beendigung des Mandats

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, kaufte durch notariellen Vertrag vom 30. November 1989/22. Januar 1990 von ihrem Gesellschafter und jetzigen Streithelfer ein Grundstück für 20 Mio. DM. [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-150/99)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von...

[01] Der Svea hovrätt hat mit Beschluss vom 26. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 13 Teil A Absatz [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-113/99)

Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 6. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 10 der [...]

EuGH - 18.01.2001 (Rs C-83/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. März 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.2001 (V B 157/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermittelte im Jahr 1989 für ein englisches Unternehmen Maschinen in die DDR und erhielt dafür Provision, die sie als nach § 4 Nr. 5 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2001 (13 K 490/99)

Treuhand; Kapitalvermögen; Treugeber; Eigenvermögen; Trennung; Nachweis; Bankguthaben - Treuhandverhältnis bei Geldanlagen

Der Kläger streitet mit dem Finanzamt über die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dem Rechtsstreit liegt im einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: Eine von der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2001 (III R 14/99)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757). Der Senat hält [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 2268/98)

Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Der Kläger erwarb das im Rahmen eines am 28. November 1988 begründeten Erbbaurechts im Jahre 1994 fertiggestellte, mit Bescheid vom 21. November 1994 als Geschäftsgrundstück und mit Einheitswert in Höhe von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2001 (5 V 4649/00)

Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit; Klageerhebung Zulassung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Klageerhebung

Der Antragsgegner hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag entsprochen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsatz des Antragsgegners vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2001 (1 U 686/00)

Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers im Berufungsschriftsatz; Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Abberufung...

(abgekürzt gemäß S 543 ZPO) Der Kläger sowie waren Gesellschafter der mit einem Stammkapital in Höhe von 50.000 DM ausgestatteten beklagten GmbH. Außerdem war der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (3 K 1743/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer GmbH wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1993 und Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Körperschaftsteuerbescheids für 1993. Die Klägerin betrieb ein Unternehmen, das die Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (2 K 14/01)

Fahrten eines freiberuflichen Elektrotechnikers vom Arbeitszimmer zu den Auftraggebern als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger...

Streitig ist, ob es sich bei Reisen des Klägers um Geschäftsreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte handelt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 1742/98 K, G)

Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten Flugsportverein nicht steuerbegünstigt

Im Jahre 1990 wurde der Kläger errichtet; auf den Wortlaut der ursprünglichen Satzung vom 20.02.1990 sowie der im Jahre 1991 geänderten Satzung wird Bezug genommen. Zweck des Vereins waren nach § 2 der Satzung die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2654/97)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Der Kläger ist Internist und bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen der Einbringung seiner Einzelpraxis in die zum 01.04.1989 gegründete Gemeinschaftspraxis mit Dr. A für [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IX R 76/00)

In diesem Rechtsstreit ist neben der Berücksichtigung von Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Verlustabzug gemäß § 10d des [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IX R 77/00)

Revision

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind Miteigentümer eines Grundstücks zu 1/4 (Kläger) und 3/4 (Beigeladene). Auf dem Grundstück wurde 1976 und 1977 ein Gebäude mit Wohnungen und gewerblich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2001 (9 K 5608/00 F)

Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter Mitglied der Eigentümergemeinschaft A, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen erzielt. Er ist von den Gemeinschaftern für das [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (XI B 76/00; XI B 77/00; XI B 78/00)

PKH; Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben beim Finanzgericht (FG) Klagen wegen Einkommensteuer 1995, 1996 und 1998. Zur Begründung ließen sie vortragen, dass sie die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluß vom 17.01.2001 (IV B 155/00)

Vor dem 01.01.2001 eingelegte NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Strittig ist die Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten ihre Einkommensteuererklärungen 1993 und 1994 am 19. Mai 1995 bzw. am 13. November 1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2287/00)

Dividentenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; Börsenklausel; Aktie; Anrechnung; Körperschaftssteuer; Nichtanwendungserlass; Revision....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger im Juni 1991 getätigtes Wertpapiergeschäft über den Kauf und den Verkauf von ... Stück Y-AG Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 817/98)

Verlustrücktrag; Beschränkte Steuerpflicht; Negative Einnahmen; Nettolohnvereinbarung - Kein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten...

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer bestehenden Nettolohnvereinbarung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr (1995) bei der T-GmbH [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6186/98)

Kick-Back-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

Da Provisionen an den Kapitalvermittler Werbungskosten der Gesellschaft sind, die den Anlegern/Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden, wird durch die Zahlungen an die Gesellschafter ein Teil dieser Werbungskosten [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 17.01.2001 (12 K 1970/00)

Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen Berufsträger

Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen als Fahrlehrer. Die Klägerin erzielte als Angestellte dieses Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.08.1999 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 17.01.2001 (11 K 793/98)

Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Im Jahr 1992 übernahm der Kläger den Betrieb eines Altenheims als Pächter, das bis dahin von der Gemeinde ... geführt worden war. Die Arbeitsverhältnisse der beschäftigten Arbeitnehmer gingen aufgrund des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2001 (III 137/00)

Keine Investitionszulage für privat betriebene Windkraftanlage

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage (§ 3 Satz 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1996). Die Klägerin ist ... in Z. Mit Vertrag vom 23. 12. 1998 schloß sie einen Werkvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2001 (8 K 894/98)

Streitig ist, ob Zahlungen der für den Vertrieb der Kommanditanteile zuständigen Gesellschaft an die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer jeweiligen Kommanditanteile mindern oder als Sonderbetriebseinnahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2001 (5 KO 4/00)

Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Streitwerts eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun...

I. Der Erinnerungsführer (Ef) hatte mit Bescheid vom 5. Mai 1998 das Kindergeld für die am 26. Januar 1968 geborene behinderte Tochter der Erinnerungsgegnerin (Eg), Frau ... mit Wirkung ab Mai 1998 aufgehoben. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2001 (XI B 14/99)

1. Es bedarf keiner Erörterung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit sie mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet wird, die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2001 (XI B 15/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG). Er trägt vor, die Rechtsfrage der Möglichkeit der Rückzahlung privater [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.2001 (VII B 70/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Dezember 1991 zum Zweck der Milchproduktion gegründete Gesellschaft der Landwirte P und H. H hat in die Gesellschaft u.a. sein Milchvieh eingebracht; P, der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2001 (2 Ss 400/00)

Tatbegriff im Steuerstrafrecht

Das Amtsgericht Kassel - Schöffengericht - hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Sprungrevision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2001 (1 VAs 58/00)

Akteneinsicht; Beweismittel; Ablehnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft Münster betreibt gegen die Betroffene ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Der Verteidiger der Betroffenen hatte in diesem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (6 K 2061/97 K, F)

Verpflegungskosten ; Ausbildungsveranstaltung; Kundenpersonal; Bewirtungsaufwendungen - Unbeschränkter Abzug von Verpflegungskosten...

Streitig ist, inwieweit in den Streitjahren 1990 bis 1993 die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (EStG) bei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2001 (11 K 4503/00)

Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; Kinderfreibetrag - Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen...

Der Beklagte hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Kläger, einen hälftigen Kinderfreibetrag von 1.700 DM anstatt in Höhe von bisher 1.512 DM zu berücksichtigen (Streitwert: 66 DM), auf der Grundlage [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2001 (X B 143/01)

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) am 22. Juni 2001 zugestellt worden. Sein Prozessbevollmächtigter erhob mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 --beim [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2001 (VII B 289/00)

Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus einer [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2001 (IX B 99/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]

FG Berlin - 15.01.2001 (9 K 9469/00)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Feststellung der Vaterschaft hat ähnlich wie deren Anfechtung Gestaltungswirkung, da ein lebenslanges Verwandtschaftsverhältnis begründet bzw. aufgehoben wird. Die Gerichtsentscheidung ist auch für andere Bereiche [...]

BFH - Beschluß vom 15.01.2001 (II B 163/99)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit Kaufvertrag vom 29. Mai 1978 ein unbebautes Grundstück zu Miteigentum und errichteten darauf ein Gebäude mit einer Wohnung im Erdgeschoss. Im Jahre 1983 bauten [...]