Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2001 (15 K 731/98)

Liquidationsrate; Beteiligung; Buchwertverlust; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Gewinn aus Anteilen - Gewerbesteuerliche Behandlung...

Die Klage richtet sich gegen die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992. Streitig ist, in welchem Umfang aufgrund einer Schachtelbeteiligung an die Klägerin ausgekehrte Liquidationsraten zu einer [...]

FG Köln - 30.01.2001 (13 K 2347/99)

Darlehensverzicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Beschlusses des Großen Senats v. 9.6.1997 (BStBl II 1998, 307). In Höhe der Differenz zwischen Nominal- und Teilwert entsteht somit ein außerordentlicher Ertrag, der zu einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (3 K 232/98)

Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts...

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume. Die Kläger sind Eigentümer eines 1896 errichteten Mietwohnhauses mit 3 Vollgeschossen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grunderwerbsteuerhaftungsbescheid gegen den Kläger hätte erlassen werden dürfen oder ob dies wegen Verjährung unzulässig war. Der Kläger war neben der V-GmbH Gesellschafter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (6 K 5304/97)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Streitig ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns. Die Klägerin (Klin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Am Grundkapital waren Herr A K, Frau B K (Ehefrau), Herr C K (Sohn), die N1 GmbH sowie Herr X [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

I. Der Erinnerungsführer war Kläger des Verfahrens 14 K 6331/98 Kg, in dem die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S des Klägers für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 streitig gewesen ist. Nachdem der [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2001 (6 K 3922/00)

zeitliche Zuordnung von Vorkosten gemäß § 10e Abs, 6 EStG;

I. Streitig ist, ob eine bestimmte Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag im Rahmen der Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1996 abziehbar ist. Der Kläger errichtete in [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2001 (4 K 7013/98)

Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung; Gebühr; Verpackungsverordnung; Eigenbetrieb;...

Die Klägerin, die Stadt X, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe die nicht als Eigenbetriebe organisiert waren, sondern wirtschaftlich direkt von der Kämmerei der Klägerin verwaltet wurden: Die Fernheizwerke der [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 89/00)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog aufgrund seines Antrags vom 19. September 1986 seither für seine vier Kinder Kindergeld. Die Familie hält sich überwiegend in Portugal auf; der Kläger war die letzten 10 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 308/00)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in Einspruchsentscheidung; Festsetzung von Verspätungszuschläge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Körperschaftssteuer (KSt) 1995 und zu den Gewerbesteuermessbeträgen (GewSt) 1995 und 1996. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 493/97)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater; Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung...

Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für 1994 sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... Für die Klin wurden die [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 310/00)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Tochter der im Jahre 1985 geschiedenen S, wohnhaft in B. Diese hat neben der im Jahre 1980 geborenen Antragstellerin noch drei weitere Kinder (X, [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 165/98)

Zeitwert keine AfA-Bemessungsgrundlage

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1995) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Violinist bei einem Sinfonie-Orchester in [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VII B 19/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) fertigte am 18., 19. und 21. Juli 1993 entsprechend den Anträgen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) frische Sauerkirschen der Code-Nr. 0809 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2001 (VI R 26/98)

AfA für wertvolle Musikinstrumente

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in den Streitjahren 1991 und 1992 als erste Konzertmeisterin im Philharmonischen Orchester X tätig. Sie hatte [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 210/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Sache; tatrichterliche Würdigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vorinstanzliche Entscheidung ist das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, dass die Klägerin das fragliche Pferd auch privat genutzt hat und diese private [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 265/00)

Verfahrensfehler durch unterlassene Beweiserhebung

Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) ist die Beschwerde nicht von einer Partnerschaft, sondern von Rechtsanwalt A als Bevollmächtigten erhoben worden. Auf diesen --und zwei weitere [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 250/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (--FGO-- a.F. in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung, vgl. Art. 4 des Zweiten [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.2001 (VI B 277/99)

PKH; Bedürftigkeit des Ast.

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt im Hauptsacheverfahren die Leistung von Kindergeld für ihre Tochter. Der Beschwerdegegner (Arbeitsamt Potsdam --Familienkasse--) hatte mit Bescheid [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 292/99)

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... ... Erzeugnissen, Maschinen, Geräten und Artikeln alle Art. für ... Für [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2001 (13 K 2292/00)

Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die bis zu ihrem Kirchenaustritt am 31. August 1998 (Bl. 5 KiSt-Akte) der Katholischen (rk) Kirche angehörten. In Unkenntnis [...]

FG Berlin - 26.01.2001 (7 B 8348/00)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 245/98)

Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Der Kläger fordert die Aufhebung der Androhung bzw. der Festsetzung von Zwangsgeldern. Nachdem der Kläger für die Streitjahre 1989 bis 1995 weder Einkommensteuer- noch Vermögensteuererklärungen beim beklagten Finanzamt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 104/00)

Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen

Die Klägerin (Bl. 5, 36 ESt) war bis zum 30. Juni 1991 als Ausbildungsreferentin bei der IHK und anschließend bei der Z-Partei als Landesgeschäftsführerin tätig (Bl. 5 Rs. ESt). Daneben betrieb sie in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 155/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH, die sich in Liquidation befindet-- führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 39/98)

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach ihrer 1993 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Mutter, Frau M. M war ihrerseits Alleinerbin ihres 1991 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Ehemannes, Herrn [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (VIII B 46/00)

Veräußerungsgewinne i.S.v. § 17 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache ist hinsichtlich der Rechtsfrage, ob und inwieweit Veräußerungsgewinne nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 52/98)

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 22/98)

Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes Vermögen auf dessen Bruder übertragen hatte, schlossen die beiden Brüder noch zu Lebzeiten der Mutter am 7. [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 92/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2001 (13 K 519/00)

Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt festgesetzt und erhoben werden

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Zwischen den Beteiligten sind folgende Punkte streitig: 1. Einkommensteuer (ESt) 1996 Der Kläger ist ein frühpensionierter Beamter. Mit der am 16. März [...]

EuGH - 25.01.2001 (Rs C-429/97)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) erhoben auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (X B 137/00; X B 138/00; X B 139/00)

Die nach § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (I B 166/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Da sie für das Streitjahr 1998 keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2001 (IX R 27/97)

Festgeld nach Darlehensaufnahme: Betriebskreditumwidmung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, das ihnen je zur Hälfte gehört. Der Kläger ist außerdem Alleineigentümer eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2001 (5 K 65/95)

Auflösungsverlust; Stehengelassene Zinsen; Finanzplandarlehen; Gesellschafterdarlehen - Kein Auflösungsverlust wegen stehengelassener...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Architekt. Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1987 des Notars ........in ....... (Ur-Nr.: ........) errichtete er [...]

BFH - Beschluß vom 25.01.2001 (X B 41/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin betrieb im Streitjahr 1992 eine Diskothek in A; der Antragsteller war als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)

Privatanteil an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1379/98)

Schätzung des Privatanteils an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges und des Telefonanschlusses. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (11 K 1547/99)

Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Kinderfreibetrag; Familienbesteuerung - Einspruch gegen einen bereits...

Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben einen in 1983 geborenen Sohn. Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 8. Januar 1991 gewährte der Beklagte einen Kinderfreibetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2001 (5 K 232/00)

Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Der Kläger (Kl) betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer eine ... und einen Einzelhandel mit .... Bereits seit Anfang 1992 ist er Jagdpächter eines 117 ha großen Jagdreviers in ... Zum Betriebsvermögen des Kl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2001 (9 K 234/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger 1997 erworbene Eigentumswohnung ein begünstigtes Objekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist und ihm deshalb Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger war im [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 39/00)

Rückstellung für Provisionsfortzahlung

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt u.a. einen Handel mit Gartenbedarf und ermittelt ihren [...]

BFH - Beschluß vom 24.01.2001 (VIII B 59/00)

Stiller Gesellschafter: Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge, der Rechtssache komme deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil es noch keine Rechtsprechung gebe, die sich mit der speziellen Situation der Gewinnerzielung i.S. von § 15 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2001 (I R 100/98)

Aktienoptionsrecht als Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren 1993 und 1995 und auch in den Jahren zuvor nichtselbständig bei einer [...]