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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 793/98)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Berater im Bereich der Kommunikationstechnik gewerblich tätig ist. Der Kläger übte seit April 1989 eine Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4049/02)

Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei möglicherweise bestehender Empfangsvollmacht

I Streitig ist in verfahrensrechtlicher Sicht, ob der Einspruch der Kläger vom 28.03.2002 gegen die Feststellungsbescheide vom 21.01.2002 zu Recht als verfristet abgewiesen wurde, und materiellrechtlich, ob für die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 257/01)

Steuerbefreiung eines die ökologische Landwirtschaft fördernden Vereins; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags 1993

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der am 13. Juni 1992 errichtet wurde. Nach seiner Satzung führt der Kläger den Namen 'X.-Landesverband für organisch-biologischen Land- und Gartenbau L...'. Der Kläger hatte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 1666/01)

Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; Körperschaftsteuer 1999

Mit Vertrag vom 28. Januar 1998 gründeten Peter A... und Torsten B... die Klägerin, die B... & Co Transport und Logistik GmbH. Nach dem Gründungsvertrag sollte es sich um eine Bargründung handeln, und der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 870/01)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und nicht ausschließlicher Geschäftsführertätigkeit...

Die Klägerin wurde am 10. August 1977 in L... (West) errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand sind Industrievertretungen jeder Art. sowie der Im- und Export. Seit 1984 sind Geschäftsführer der GmbH Herr Ralf A..., der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2003 (III 261/01)

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung

I. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. 1. Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz --GG--) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (III 108/03)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2003, bei Gericht eingegangen am 17.3.2003, Klage erhoben mit dem Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 13.2.2003 ersatzlos aufzuheben. Eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.07.2003 (8 K 1273/97)

Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang 'FU' als Fortbildungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger schloss im Dezember 1989 ein Betriebswirtschaftsstudium als [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (4 K 1959/98)

Investitionszulage für Eisenskulptur; Investitionszulage 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) für das Streitjahr 1996 Investitionszulage für eine vom dänischen Künstler A N erworbene Skulptur mit Erfolg geltend machen kann oder ob es sich bei der Skulptur um ein nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (6 K 1225/01 E)

Ausbuchung einer Rückstellung gegen Gutschrift auf Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einnahme aus Kapitalvermögen in Höhe von 357.468,00 DM (Gutschrift auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto). Der Kläger, von Beruf Filmkaufmann, war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2003 (15 K 254/02)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen am ........1969 geborenen Sohn S. Kindergeld zu zahlen ist. Der Sohn des Klägers ist nach einem Verkehrsunfall am .......... 1997 mit einem Grad von 100 v.H. behindert. Der vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 9364/00)

Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Inhalts von sog. Vorläufigkeitsvermerken i.S. von § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), die der Beklagte auf den inzwischen bestandskräftigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2003 (II 110/03)

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

I. Mit der Klage vom 25.03.2003 begehrt die Antragstellerin die Abänderung einer Lohnsteuerbescheinigung durch die Beklagte, weil diese statt eines erhaltenen Bruttoarbeitslohnes in Höhe von 975 EURO einen [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 5219/99 K)

Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben gewerblicher Art; BgA mit nach Verpachtung der wesentlichen...

I. Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art. jeweils festgestellten Verluste nach der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH in der Folgezeit mit Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2003 (7 K 6600/01 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Fahrtkostenerstattung; Folgejahr; Negative...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrkosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit, die Anerkennung von gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgaben und die Einordnung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5429/01)

Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die die Kläger noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung durchgeführt haben, auch dann als [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1698/02)

EDV-Revisor; Arbeitszimmer; Mischtätigkeit; Fachzeitschrift; Fortbildung; Focus; Focus-money; Finanzen; DM - Arbeitszimmer für Fortbildungszweck...

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und für Zeitschriften als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6586/99)

Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid gegenüber GesGeschäftsführer möglic...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH). Die Kläger reichten beim Beklagten eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6718/02)

Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Jahre 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.5.1997 das Objekt E-Str. in L. Mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000 [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1554/02)

Entschädigung für die Duldung der Verlegung und Unterhaltung; eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtiges Nutzungsentgalt;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr 1998 verstorbener Ehegatte, ..., wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Johann Bernlochner ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt ... eine [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5822/99)

Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 9281/02)

Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Im Streit ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass Beteiligungseinkünfte aus den Jahren 1994 ff. im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO- nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden. Bis [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)

Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (13 K 261/97)

Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer 1995

Der Kläger (geb. 05. November 1933) erzielte im Streitjahr 1995 als Professor an der Universität ... (2. Physiologisches Institut) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 machte [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 9022/98)

Verlustabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 1981 und 1982 ändern durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verluste des Veranlagungszeitraums 1983, die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 2397/02)

Fristbeginn bei der Anfechtungsklage

Zwischen den Beteiligten ist im formellen Bereich die Zulässigkeit der Klage und im materiellen Bereich streitig, ob der Kläger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war. Der Beklagte erließ aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (14 K 1515/98 E)

Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine tarifbegünstigte Entschädigung

Es ist zu entscheiden, ob die Ablösung des Versorgungsanspruchs der Witwe des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gf.) einer GmbH bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis als tarifbegünstigte Entschädigung zu beurteilen ist [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 7879/99)

Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter und ein Ergometer nebst Pulsmessgerä...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter sowie für ein Ergometer nebst Pulsmessgerät als außergewöhnliche Belastungen. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 1625/00)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG; Teilungserklärung und Teilerbauseinandersetzung als einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob der Erwerb von Wohnungseigentum durch den Kläger aufgrund Teilungserklärung nach § 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit ist. Zwischen dem Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 904/03)

Anschlussbeiträge für ein im Zeitpunkt des Erwerbs bereits erschlossenes Grundstück; Körperschaftsteuer 1997, gesonderte Feststellung...

Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein erschlossenes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (3 K 38/02)

Stille Gesellschaft; Partiarisches Arbeitsverhältnis; Gewinnabhängige Vergütung; Geldeinlage; Verlustbeteiligung - Abgrenzung stille...

Streitig ist die Hinzurechnung eines Betrages von DM X zum Gewerbeertrag 1998 gem. § 8 Nr. 3 GewStG. Mit Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom TT.MM.JJJJ wurde Herr A als Geschäftsführer der X GmbH angestellt. Als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (III 170/02)

Unterhaltszahlungen: Nachweis von Barunterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Klägerin Unterhaltszahlungen an ihre in Polen lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (2 K 1945/01)

Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit; Einkommensteuer 1994 bis 199...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (14 K 164/03 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch soweit im Rahmen eines bestehenden zweiten Arbeitsverhältnisses keine Zukunftssicherungsleistungen...

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen der Höchstbetragsberechnung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (SA) der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch in dem Fall um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (10 K 4005/02 E)

§ 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402). Der zusammen mit der Klägerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2003 (4 V 6194/02 E)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000 - Vorlagebeschluss des BFH...

I Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. In der Hauptsache ist streitig, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (9 K 3217/99)

Verluste aus typischer stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1996

Mit Vertrag vom 25. Juni 1992 beteiligte sich der seit 1993 verwitwete Kläger zum 1. Juli 1992 an dem Einzelunternehmen 'X' der Frau X als stiller Gesellschafter. Nach § 3 des Vertrages leistete er seine Einlage durch [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 4372/02)

Nachträglich vorgelegtes Gutachten als neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zum Nachweis eines tatsächlich niedrigeren gemeinen...

I. Zum 12.08.1996 ging ein Anteil von 1/1 am Grundstück in U. von der Schenkerin ... auf die Klägerin über. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts führte der Beklagte (das Finanzamt) zum [...]