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FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 6705/00)

Leasing

Am ... schloss die Klägerin mit der X. für den Kreis B. GmbH (X.) einen notariell beurkundeten Vertrag, den die Vertragsschließenden als Public-Leasing-Vertrag bezeichneten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2873/00)

Keine Einfuhrumsatzsteuer für aus Drittländern über die Niederlande nach Deutschland eingeschmuggelte Zigaretten; Zoll; Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger für Zigaretten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet. Strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die litauischen Staatsangehörigen B. und R. an B. im [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (3 K 3764/02)

Tarifierung eines Digital Recorder; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines als 'Digital Recorder X' bezeichneten Geräts. Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2001 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2452/01)

Entschädigung an weichenden Pächter als Bestandteil der Gegenleistung beim Grunderwerb; Grunderwerbsteuer

Am 19.10.2000 erwarben die Kläger ein Grundstück in L... von G. und M. A... (Urkundenrolle Nr. JB .../2000 des Rechtsanwaltes Dr. K. B... als amtlich bestellter Vertreter des Notars J. C...). Als Kaufpreis für den an [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 4309/00)

Fristverlängerung für Nachführung von Übersiedlungsgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Frist für die Einfuhr von Übersiedlungsgut eingehalten ist. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2000 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth (HZA), Zollamt Erlangen (ZA) die Überführung einer Sendung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 86/98)

Streitig ist die Hinzurechnung und Kürzung von Pachtzahlungen nach § 8 Nr. 7 bzw. § 9 Nr. 4 GewStG. Die Klägerin zu 1 (GmbH) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Speditions- und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 8052/99 F)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter sind eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4099/01 E)

Auflösung einer Ansparrücklage

Zu entscheiden ist, ob auf Grund veräußerungsbedingter Auflösung einer nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahr der laufende [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4635/02 E)

Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

Formell ist zu entscheiden, ob die Klagefrist gewahrt ist bzw. ob Wiedereinsetzung gewährt werden kann; materiell ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 142/01)

Verwertungsverbot; Einstweilige Anordnung; Rechtsweg; Steuerfahndung; Ordentlicher Rechtsweg; Finanzrechtsweg; Strafverfahren; Bußgeldverfahren...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Weitergabe von im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Unterlagen und Erkenntnissen des Antragsgegners an sein Wohnsitz-Finanzamt zu Besteuerungszwecken. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 89/01)

Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamkeit der Klageerhebung

Streitig ist, ob wirksam Klage erhoben wurde und in welchem Umfang die Nutzungswertbesteuerung der eigengenutzten Wohnung durchzuführen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 01.10.1986 [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 1319/03)

Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides. Die Antragstellerin ist eine im September 2000 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 4783/01 AO)

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger betrieb 1992 ein Glücksspielunternehmen. Am 09. September 1996 erließ der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992. [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2003 (13 V 6378/02 A (AO))

Kleinstbetrieb; Auftragsprüfung; Großbetriebsprüfung; Konzernbetriebsprüfung; Zuständigkeit; Ermessensgrenze - Auftragsprüfung...

Strittig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die Beauftragung des Antragsgegners mit der Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist eine auf dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2003 (12 K 3788/02 F)

Ansparabschreibung; Einzelausweis; Überschussrechnung; Bezugnahme auf Anlage - Abzug von Aufwendungen für geplante Investitionen...

Streitig ist, ob die Kläger, die als Ärzte in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gemeinschaftspraxis betreiben, berechtigt waren, in den Streitjahren Aufwendungen für geplante Investitionen nach [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2003 (III 70/03)

AdV: Objektive Beweislast des Antragstellers

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren das Vorliegen sowie die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen. Der Antragsteller war u.a. in den Streitjahren beherrschender und alleingeschäftsführender Gesellschafter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1611/02)

Leistungsaustausch; Verwaltungs- und Bewirtschaftungstätigkeit als sonstige Leistung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die Umsatzsteuer wie im Streitfall geschehen festgesetzt worden ist. Alleinige Gesellschafterin der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.06.2003 (3 K 2328/02)

Status einer Personengesellschaft als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 EStG; Einbringung eines Einzelunternehmens in gegründete...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr ihrer Gründung gebildete Ansparabschreibung nach zwei Jahren gemäß § 7g Abs. 4 S. 2 EStG aufzulösen war oder ob der Fünfjahreszeitraum für Existenzgründer nach § 7g Abs. [...]

FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1263/03)

Verspäteter Einspruch; Reimport von PKW; Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (Ast) hat im Zeitraum von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2003 (1 K 382/01)

Kindergeld; Rückforderung; Pflegeeltern - Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem...

Streitig ist, ob die Rückforderung von Kindergeld für ein Kind aus erster Ehe der Frau rechtmäßig ist, nachdem bekannt wurde, dass der Kläger nur nach persischem, nicht nach deutschem Recht als verheiratet gilt. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars; Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 04.03.2002 für die Jahre 1999 und 2000, denen Schätzungen des Bekl. zugrunde liegen, rechtmäßig [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1), 1 K 637/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kl. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2003 (16 K 13489/98)

Pensionszusagen-Widerruf; Vorwegabzug-Kürzung; Vorsorgeaufwendungen; Rückdeckungsversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen...

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren war er Gesellschafter der am 20.02.1985 gegründeten A+A GmbH. Sein Gesellschaftsanteil am Stammkapital [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (2 K 408/00)

Entnahme; Betriebsvermögen; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Leerstehende Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; Altenteiler; Betriebsleiterwohnung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Entnahme einer leerstehenden Wohnung (X-Straße 4 a) aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs steuerfrei ist. Der Kläger (Ehemann) übernahm im Juli [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.06.2003 (5 K 448/99)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers nach § 69 AO 1977 bei unterlassener Anhörung der Berufskammer;...

Die Firma ... (im Folgenden: ...) wurde 1980 gegründet. Komplementärin und Geschäftsführerin der ... war die Firma ... (im Folgenden: ... GmbH). Mit Eintrag vom 19. Oktober 1995 im Handelsregister für die ... GmbH ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (6 K 439/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Konkursreife GmbH; Aktiengesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme einer konkursreifen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zeitgleiche Erwerb sämtlicher Anteile an der inländischen L-GmbH durch die A-AG und eigenkapitalersetzender Darlehen, dessen Schuldnerin die L-GmbH war, durch zwei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 186/01)

Eigenheimzulage für Ferienwohnungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger (Kl.) für ihre Ferienwohnung einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Die Kl. erwarben mit notariellem Vertrag vom 5. Januar 1998 zum Übergabezeitpunkt 2. Februar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 440/00)

Unentgeltlichkeit; Wohnzwecke; Nutzungsüberlassung; Gegenleistung; Altenteil; Wohnrecht - Vollunentgeltlichkeit einer zu Wohnzwecken...

Streitig ist die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10 h Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Hoferbe nach der Höfeordnung (HöfeO) seines am 18.01.1978 verstorbenen Vaters. Nach Vollendung seines 25. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]

FG München - Beschluss vom 18.06.2003 (6 V 4660/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein Berater-Honorar, das an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin bezahlt wurde, als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Wegen des [...]

FG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 2106/01)

Lohnsteueranmeldung; Haftung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co. KG in Haftung genommen worden ist. Am 14.10.1998 ging beim Beklagten die Lohnsteuer-Anmeldung September [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 2563/02)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma CTS ... GmbH, S (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 20133/00)

Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Am 24. Juni 1999 stellte die Klägerin für ihren am 02. April 1975 geborenen Sohn einen Antrag auf Kindergeld ab Juni 1999. Zu diesem Zeitpunkt begann der Sohn eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker bei der ... GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 336/03)

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Der Kläger wurde erstmals im Veranlagungszeitraum 1992 durch den Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 erklärte der [...]

FG München - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 5087/02)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Anteilen; Aufhebung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Anteile der Antragstellerin an der Firma G GmbH. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2003 (3 V 74/02)

Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2003 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 1998 abgelehnt und im Übrigen das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde ist nicht zugelassen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (4 K 1847/98)

Identifizierung des leistenden Unternehmers aus den Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1995

I. Streitig ist die Frage, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zusteht, die als Rechnungsausstellerin die Fa. 'M.' ausweisen. Die Klägerin erwarb in 1993 die Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 2199/02)

Verspätungszuschlag; Erinnerung; Zwangsmittel; Ermessensausübung; Falscher Sachverhalt; Irrtum - Verspätungszuschlag bei Irrtum...

Die Beteiligten streiten über einen gegenüber den Klägern festgesetzten Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben in den Jahren ab [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2003 (3 K 129/02)

Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG nur für ein Fahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger (Kl.) die Steuerbefreiung nach § 3 a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für zwei Personenkraftwagen (Pkw) zusteht. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 68/00)

Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse;...

Streitig ist, ob zuviel Kindergeld erstattet wurde und ob dieses vom Beklagten zurückgezahlt werden muss. Der Beklagte leistete durch sein Sozialamt der Tochter ... der Kindergeldberechtigten ... Hilfe zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 134/03)

Amtsveranlagung; Antragveranlagung; Fristablauf; sachliche Prüfung - Amtsveranlagung, Antragveranlagung, Fristablauf, sachliche Prüfun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Kläger im Jahre 1999 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die bereits in den Vorjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (1 K 44/03)

Doppelte Haushaltsführung; Unechte doppelte Haushaltsführung - Keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Streitig ist die Frage, ob bei dem Sohn der Klägerin Werbungskosten wegen sogenannter unechter doppelter Haushaltsführung vorgelegen haben und dadurch die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten [...]