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FG München - Beschluss vom 16.06.2003 (6 V 4186/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die ausgebuchten Forderungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung vom 6. Mai 2002 (hier [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.06.2003 (10 K 10609/01)

Kurssicherungsaufwendungen für Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger begehrt, den bestandskräftigen Feststellungsbescheid für 1998 dahingehend zu ändern, daß weitere Sonderwerbungskosten berücksichtigt werden. Er ist am A-Fonds beteiligt und erzielt insoweit Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2003 (7 K 5670/01 F)

Kapitallebensversicherung; Zinsen; Sicherung; Tilgung; Baudarlehen; Zinseinkünfte; Baukonto; Unmittelbare Verwendung; Steuerschädlichkeit...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/01)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM 557.106, aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM 61.141 und aus Kapitalvermögen in Höhe von DM 13.306. Die Summen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/03)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.06.2003 (7 K 3871/00)

Ansässigkeitsbescheinigung nach DBA-Italien und DBA-Spanien; DBA Italien und Spanien Ansäßigkeitsbescheinigung; Ablehnung von Anträgen...

I. Der Klägerin, einem Jesuitenorden, ist vom Bayerischen Kultusministerium der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Sie betreibt im hoheitlichen Bereich eine Hochschule für Philosophie. [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 32/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Die Kläger sind Gesellschafter der G Grundstücks-GbR (im folgenden GbR), die mit Wirkung vom 01.12.1991 mit dem Tätigkeitsbereich Immobilienankauf und Vermietung gegründet worden ist. Mit Schreiben vom 09.10.1996 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 42/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Für die Klägerin wurden gemäß Schriftsatz vom 24.12.2001 Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungserklärungen für 1994 und 1995 nebst Jahresabschlüssen beim Beklagten eingereicht und um Bestätigung gebeten, dass [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2003 (6 V 4235/02)

Liebhaberei bei Handel mit neuartigen Produkten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste, die die Antragstellerin mit der Firma XY erzielt hat bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Für das Streitjahr 1997 sind daneben Fahrtkosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2003 (11 K 188/98)

Steuermindernde Tatsachen; Feststellungslast; Treuhandverhältnis; Angehörige - Nachweis steuermindernder Aufwendungen und eines Treuhandverhältnisses...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung diverser Aufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sowie bei den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2003 (V 247/02)

Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen Verwandten

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 246/02 - ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewerbeertrags sowie das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung streitig. Der 1970 geborene Antragsteller ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (14 K 7130/02 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Progressionsvorbehalt...

Die Kläger sind japanische Staatsangehörige. Sie lebten im Streitjahr 1997 vom 01. Januar 1997 bis zum 14. Dezember 1997 mit einem Kind in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 6/01)

Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1991 und 1992 sowie der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1.1.1991 nach Eintritt der [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2003 (III 90/03)

Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist ein Schätzungsbescheid über Umsatzsteuer für 2001. Der Antragsteller erwarb zum 30.3.2001 einen Kiosk-Betrieb in der X-Straße in Hamburg. Mit seiner am 15.4.2002 beim Antragsgegner eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (VI 166/01)

Veranstaltung von Sportreisen durch Verein als Zweckbetrieb?; Berücksichtigung von Verwaltungskosten bei der Gewinnermittlung

Streitig ist, ob die Veranstaltung von Sportreisen für Hochschulangehörige einen steuerbefreiten Zweckbetrieb darstellt und wie - falls dies nicht zutrifft - die Verwaltungskosten diesem Bereich bei der [...]

FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 6534/99 E, F)

Zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erwarben als Eigentümer zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 191/01 (1))

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

Die Beteiligten streiten darum, ob das als Trike bezeichnete Kraftfahrzeug der Kl. überhaupt der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt und, wenn ja, ob der seit dem 01.07.1997 erhöhte Steuersatz für nicht schadstoffgeminderte [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 324/02)

Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1992

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer in den Jahren 1991 und 1992. Er meint, dass er als 'technischer Redakteur' eine freiberufliche Tätigkeit [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 639/02 (1))

Grunderwerbsteuer: Erklärung der Auflassung gegenüber Gesamtrechtsnachfolger; Gestaltungsmissbrauch; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Rechtsvorgang der Auflassung zur Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG führt, wenn die Auflassung nicht zwischen den Vertragsparteien des nach 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.06.2003 (8 K 2838/02)

Grundbesitz; Erweitere Kürzung; Grundstücksverwaltung; Mitunternehmer; Geringe Beteiligung - Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer...

Die Klägerin verpachtete im Streitjahr den ihr gehörenden Grundbesitz I.straße in F. an die Firma E. GmbH & Co. Bauzentrum KG (im folgenden: Betriebs-KG). Letztere betreibt auf dem Grundstück ein Bau- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (IV 35/01)

Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch

Die Klägerin betreibt eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Dabei erzeugt sie Strom, den sie z.T. wieder selbst zur Stromerzeugung entnimmt, z.T. ins Netz abgibt; soweit dieser Strom den Bedarf nicht deckt, bezieht die [...]

FG München - Urteil vom 11.06.2003 (5 K 3971/00)

Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für die Feststellung des Einheitswerts einer Personengesellschaft; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. als Mitunternehmer der ... & Partner GbR am Einheitswert des Betriebsvermögens dieser GbR auf den 1.1.1990 und 1.1.1991 beteiligt sind. I. Der Kläger und die Beigeladenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2003 (4 K 20115/00)

Kein Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz bei Ausbildungsunwilligkeit des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter ... für den Monat Oktober 1999 Kindergeld zusteht. Die am 05. Juni 1980 geborene Tochter ... stellte sich seit März 1996 regelmäßig bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 (2 K 2343/01)

Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach § 13a EstG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf das Jahr 1999 entfallenden hälftigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1999/2000 auf Grund einer Einnahme-/Überschussrechnung zu ermitteln [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2003 (6 K 4856/02)

Untätiger Verein nicht gemeinnützig; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach dem Wortlaut des § 2 der Satzung vom 29. April 1990 verfolgt er gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) durch Förderung [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.06.2003 (2 K 524/01)

Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns; Berücksichtigung...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen der verspäteten Abgabe der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des Gewinns für die Kalenderjahre 1997 und 1998. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2003 (VII 107/03)

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA Großbritannien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin im Inland steuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in Großbritannien ansässige, einer inländischen GmbH vergleichbaren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2003 (18 K 6417/01 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Marinesoldat; Regelmäßige Arbeitsstätte; Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit; Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten sowie um die steuerliche Berücksichtigung von als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten geltend [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1759/03)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 216/98)

Umsatzsteuersatz für Entgelte eines selbständigen Diplom-Biologen aus der Erstellung von Gutachten für Naturschutzbehörden; Umsatzsteuer...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob die Entgelte für Gutachten eines selbständigen Diplom-Biologen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 177/03)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 403/02)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw durch Binnentransport; Einfuhrabgaben

Streitig ist, ob für eine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Sattelzugmaschine Eingangsabgaben entstanden sind, weil mit ihr ein innergemeinschaftlicher Transport [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2003 (VII 97/00)

Forderungserlass als steuerfreier Sanierungsgewinn?

Die Klägerin begehrt die steuerfreie Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns. Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1987 tätige Gesellschaft, die zunächst in Fortführung eines bereits 1929 gegründeten [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2003 (1 K 2169/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; tarifbegünstigte Einkünfte; Ehegatte; Horizontaler Verlustausgleich; Vertikaler Verlustausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.06.2003 (7 V 2115/03 E)

Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen

I. Streitig ist, ob aufgrund nachträglich erklärter Spekulations- bzw. privater Veräußerungsgewinne festgesetzte Einkommensteuer (ESt) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.), eine Ärztin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (VI 89/01)

Keine Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft bei Stimmvollmachtsabtretung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach Auskunft des Amtsgerichts A. - [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2003 (5 K 3060/00)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung bei Nutzungsüberlassung

Die Klägerin, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 Investitionszulage. Die Bescheide ergingen [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]