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FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 1550/03 E)

Gewinnbegriff, Verfassungsmäßigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (3 K 3113/02)

Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 190/02)

Kein Spekulationsverlust nach der vor 1999 gültigen Rechtslage bei Verkauf wertloser Optionsscheine einen Tag vor Verfalldatum; Einkommensteuer...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus dem Verkauf von Optionsscheinen mit den Wertpapierkennnummern (WKN) ... 56 und ... 60 in Höhe von 58.156,60 DM. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1986/00 K)

Katasteramt; Vermessungsamt; Gewerbebetrieb; Hoheitsbetrieb; Vermessungsingenieur; Beliehener Unternehmer - Tätigkeit des Vermessungs-...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art. Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt. Gesetzliche Aufgabe des Vermessungs- [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 128/03)

Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird;...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen i. S. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2003 (6 K 872/00)

Abrechnungsbescheid; Rückwirkung; Stundung; Aufrechnung; Abtretung; Fälligkeit - Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf gegebene...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber einer der Klägerin abgetretenen Forderung mit einer dem Zedenten rückwirkend gestundeten Forderung aufrechnen durfte. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 2325/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Physiotherapeuten

Streitig ist, ob die Kosten für das Büro des Klägers nur in Höhe von 2.400 DM p.a. oder in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Krankengymnast und Physiotherapeut Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 227/02)

Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach § 364b AO gesetzten Frist eingehen

Die Kläger hatten für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt erließ am 14.01.2002 einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen (Kläger: Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (II 50/02)

Kein Erhaltungsaufwand in der Herstellungsphase eines Neubaus

I. Streitig ist, ob die von den Klägern getätigten Bauaufwendungen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 10i EStG sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2003 (III 933/00)

Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung eines Recyclingunternehmens zur Aufbereitung von Abfällen; Hinreichende Konkretisierung...

Streitig ist, ob der Kläger Rückstellungen für die Aufbereitung von Bauschutt, Rohschlacke etc. bilden konnte, insbesondere, ob eine hinreichend konkrete Verpflichtung zur Aufbereitung oder Beseitigung dieser Abfälle [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]

FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 232/02)

Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist eingereicht wurde

Streitig ist, ob die Einkommensteuer nach der Einkommensteuererklärung der ... herabzusetzen ist. Der Kläger und ... hatten keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Am 18.04.2002 erließ das Finanzamt einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2003 (5 V 2392/02)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht vorgelegten Rechnungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin (Astin.) im Jahr 2000 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt war, Vorsteuerbeträge aus nicht vorgelegten [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 248/03)

Wiedereinsetzung, wenn Adressat der Klage in einem Begleitschreiben falsch bezeichnet ist

I. Streitig ist, ob die Klage wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1998 fristgerecht erhoben wurde. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten (Finanzamt - FA -) datiert vom 21. November 2002. Die nicht datierte [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5410/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klin für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Körperschaftsteuer, ohne von der eingereichten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 237/01)

Zur Höhe des Ertragsanteils bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Besteuerung zugrunde zu legenden Ertragsanteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde am 14.09.1950 geboren. Sie bezieht seit dem 01.05.1996 eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 39/02)

Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten des Abbruchs eines ehemals selbstgenutzten Einfamilienhauses und Kosten im Zusammenhang mit einer neu errichteten Wohnung als Werbungskosten aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3913/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der Verein ... Segelfreunde e.V.; Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt ... die [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3916/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; Haftung für Einkommensteuer,...

I. Der Kläger ist der 1. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5408/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. der Betrieb eines Fuhrunternehmens für den Nah- und Fernverkehr. Mit Gewinnverteilungsbeschluss vom 18. [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 1812/00)

Abfluss einer Gewinnausschüttung durch Verbuchung auf dem Verrechnungskonto; Körperschaftsteuer 1990 und 1991; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist die Frage, in welcher Höhe der Gewinn einer GmbH ausgeschüttet wurde. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung von ... befasst und sich nunmehr in Liquidation befindet. Ihr [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3914/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der 2. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 109/02)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zur Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Der Kläger und Dr. B erzielen als Ärzte in [...]

FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2003 (VI 99/99)

Kapitaleinkünfte: Schätzung bei ungewöhnlichem Sachvortrag

Streitig ist, ob der Kläger sein Geldvermögen verzinslich angelegt und das Finanzamt zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen im Schätzungswege angesetzt hat. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (9 K 1783/01 E)

Rentenversicherung; Kombirente; Einmalbetrag; Finanzierungsvermittlungskosten; Werbungskostenabzug; Anschaffungsnebenkosten - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger schloss 1996 auf Grund eines Angebotes der 'A' GmbH einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalbetrag mit sofortigem Rentenbezug ab. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (3 K 3989/98 E)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsveräußerung; Ablösung; Versorgungszahlung; Kapitalisierungswahlrecht;...

Streitig ist, ob die Ablösung laufender Rentenleistungen durch einen Einmalbetrag als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A -GmbH (GmbH). [...]

FG München - Beschluss vom 02.06.2003 (13 V 1345/03)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) war Gesellschafter der zum Konzern der C. - AG (AG) gehörenden Gesellschaft C. (Vertriebs-GmbH) mit einem Anteil von 240.000 DM (entspricht 24 % des Stammkapitals). Neben der unmittelbaren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2003 (1 K 59/02)

Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz; Kapitalvermögen - Vorsatz der Vermögensteuerhinterziehung bei geringem Kapitalvermögen

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte Vermögensteuer für die Stichtage 01.01.1989, 01.01.1990 und 01.01.1993 festsetzen durfte. Der Kläger gab in der Vergangenheit keine Vermögensteuererklärungen ab. In seinen [...]

FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2003 (5 V 1820/01)

Aufstellung einer Musterküche in der Privatwohnung des Gesellschafters; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (einheitliche und gesonderte...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995 und 1996. Auf Grund einer bei der Antragstellerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 166/00)

Steuerfreiheit der Abfindung bei Entlassung des Geschäftsführers eines Fußballvereins; Einkommensteuer 1994

Der in H wohnhafte Kläger, der mit seiner im Streitjahr von ihm getrennt lebenden Ehefrau zwei gemeinsame, 1979 und 1981 geborene Kinder hat (Bl. 18 FG, 2 Rb), wurde für die Spielzeit 1993/94 (30.6.1993 bis 30.6.1994) [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 186/01)

Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte; Abrechnung zur Einkommensteuer 1997

Der Kläger war im Streitjahr 1997 als Arbeitnehmer für die Firma X mbH in W in deren Werk in Tschechien tätig (ESt, 8 ff.). Er erhielt auf den vereinbarten Bruttolohn von 7.900 DM im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 171/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Abgabe unterschriebener Steuererklärung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 116/01)

Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995

Die Klägerin wurde 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Einrichtungsgegenständen aller Art. sowie die Ausführung von Schreinerarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 117/02)

Einheitsbewertung; Grundsteuermessbetrag; Grundstücksbegriff; Wirtschaftsgebäude; Wirtschaftliche Einheit - Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude...

Streitig ist die Frage, ob die Gebäude einer ehemaligen Hofstelle eine wirtschaftliche Einheit bilden und im Ertrags- oder im Sachwertverfahren zu bewerten sind. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. 2 in G. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2003 (V 281/98)

Wirksamkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Einspruchs

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Sein am 16. Dezember 1988 verstorbener Vater, Herr B ... - B -, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 213/00)

Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Rückforderung; Lastenausgleichs-Entschädigung - Rückforderung einer Lastenausgleichs-Entschädigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Rückzahlung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) im Streitjahr 1997 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 335/99)

Lohnsteuerhaftung; Ständiger Vertreter; Aufenthalt; Wohnsitz - Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer

Streitig ist der Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gemäß § 191 in Verbindung mit § 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Geschäftsführer einer griechischen Gesellschaft (GmbH A), die einer deutschen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 2002/97)

Zur Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft

Die am 8. Dezember 1989 errichtete Klägerin beabsichtigte zunächst - weil eine Grundstücksteilung katasterrechtlich unzulässig war -, auf dem der xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxx xxxxxxxx gehörenden Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (16 K 770/01 F)

Vermietung und Verpachtung; Instandsetzungsaufwand; Mietwohnhaus; Vermietungsbeendigung; Veräußerung - Abgrenzung Werbungskosten/Veräußerungskosten...

Streitig ist der Abzug von veräußerungsnahem Instandsetzungsaufwand, der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Besitzübergang (Beendigung der Vermietung) angefallen ist. Die Kläger waren als [...]