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FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 187/00)

Ermittlung des Veräußerungsverlusts; Wertansatz bei auflösend bedingtem Teilerlass einer Bürgschaftsverpflichtung

Streitig ist, in welcher Höhe vom Gesellschafter einer GmbH für diese eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 227/00)

Keine nachträgliche Berücksichtigung von bereits aktenkundigen Tatsachen; Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegen, weil es das mit der Erstellung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (2 K 157/01)

Keine Pflicht des Geschäftsführers zur sofortigen Bereithaltung von Mitteln zur Steuerzahlung aufgrund einer vorläufigen Zwischenbesprechung...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner wegen der während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der G. mbH (G-GmbH) entstandenen Umsatz- und Körperschaftsteuern. Der Kläger war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2003 (3 K 145/00)

Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung; Körperschaftsteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Beteiligung der Klägerin an der ... GmbH (im folgenden GmbH) im Jahre 1994. Das Wirtschaftsjahr der GmbH ist der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 101/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die im Streitjahr im Kosovo lebende, verwitwete Mutter des Klägers. Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2003 (II 664/01)

Miteigentumsanteile an einem Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2003 (13 K 102/99)

Erleichterte Anforderungen an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an im Kosovo lebende, zur politisch unterdrückten Volksgruppe der...

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2003 (III 186/02)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

A. I. Bei der Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Kläger allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 63/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 65/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 64/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 1386/00)

Nachweis der zweck- und fristgerechten Verwendung

I. Streitig ist, ob Waren der zollbegünstigten zweck- und fristgerechten Verwendung zugeführt worden sind. Die Klägerin stellt Schmelz-, Hart- und Schnittkäse her. Ihr ist mit Erlaubnisschein Nr. 2/93 vom 2. Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 140/01)

Beurteilung von Werbetexten durch Philosophen als gewerbliche Tätigkeit; Verwirkung des Erlasses von Gewerbesteuermessbescheiden wegen...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 1990-1996 einer zur Gewerbesteuerpflicht führenden gewerblichen oder einer nicht der Gewerbesteuer unterliegenden selbständigen Tätigkeit nachgegangen ist. Der Kl. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.01.2003 (VI 108/01)

Änderung von ESt-Bescheiden

Der Kläger erzielte als Einzelkaufmann und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Streitjahre gab er trotz mehrfacher Aufforderungen sowie der Androhung von Zwangsgeld keine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (I 72/02)

Zur Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen

Streitig ist die nachweislose steuerliche Anerkennung von Aufwendungen - hier Bewerbungskosten - im Rahmen sogenannter Nichtbeanstandungsgrenzen. Am 18. Januar 2002 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 545/02)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens emigrierter NS-Verfolgter

I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter NS-Verfolgter. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Eheleute S., die 1934 mit ihren beiden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 K 2344/02)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2001 (2 K 2405/02); Umsatzsteuer 2001 (2 K 2344/02...

I. Das Begehren des Klägers zielt, soweit ersichtlich, darauf ab, dass der Beklagte im Verfahren 2 K 2344/02 den für das Jahr 2001 ermittelten Vorsteuerüberschuss von 943,24 DM erklärungsgemäß festsetzt und dass der [...]

FG Köln - 22.01.2003 (5 K 2657/02)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG lagen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin hatte ihren eigenen Grundbesitz nicht bis zum Ende des für die Gewerbesteuer maßgeblichen [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 108/00)

Untätigkeitsklage; Zollwert von Pferden; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der Zollwert eingeführter Pferde. Im Rahmen einer Einfuhrhandelsprüfung bei der Firma S. wurde festgestellt, dass auf Grund von vom Kläger verfassten Schreiben niedrigere Beförderungskosten angemeldet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2003 (1 K 2884/00)

Forderungsverzicht als Sanierungsgewinn einer GmbH

Streitig ist, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn vorliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 20. April 1990 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und Reparatur von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (5 K 6622/00)

Keine Aussetzungszinsen, wenn Erfolglosigkeit der Anfechtung nur, weil die streitigen Besteuerungsgrundlagen in einem anderen, bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1983 vom 05.10.2000 zur St.-Nr. ... rechtmäßig ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (6 K 6332/99)

Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Kosten der Ausbildung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer als erster Offizier (Co-Pilot) Ausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 6031/98)

Bemessung des Steuersatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, mit welchem Steuersatz Einkünfte einer nach dem Umzug ins Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Person der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen. Die Kläger werden [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 646/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 13. Mai bis 15. Juni 1998 insgesamt 15 Kfz der Marke X und 3 Kfz der Marke Y zur Einfuhr abfertigen. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 650/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in den Monaten August und September 1998 insgesamt 20 Kfz der Marke X. zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren vorher [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (3 K 647/00)

Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK wegen...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Kfz präferenzberechtigt sind. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 23. Juni bis 4. August 1998 insgesamt 33 Kfz der Marke X zur Einfuhr abfertigen. Die Kfz waren [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2003 (14 K 3337/99)

Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long Call und Glattstellungsgeschäft

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 20.2.1996 veranlagte der Beklagte die Kläger zur Einkommensteuer 1994 und setzte die Einkommensteuer auf 739.044,- DM fest. Mit [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 4175/00)

Kindergeld für ein Kind, das beim nicht sorgeberechtigten Elternteil lebt

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn M (geb. am 6. April 1988) für den Zeitraum Juli 1999 bis einschließlich Januar 2001 Kindergeld zusteht. Im Februar 1997 verließ die Klägerin die gemeinsame Familienwohnung [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 1013/01)

Nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung; Zufluß der einbehaltenen Kaution als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen nach Auszug des Mieters als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 3708/02)

Übergangsgewinn; Verteilung; Veräußerung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1995; Solidaritätszuschlag 199...

Die Antragsteller sind Ehegatten. Der Antragsteller meldete zunächst bei der Stadt M und dann zum 1.11.94 bei der Gemeinde G die Tätigkeit Beratung/Vertrieb von EDV, Beratung in/über Marketing 'XYZ' an. Bis zum [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2003 (9 K 2706/01)

Steuerpflicht einer Entschädigungsleistung; Einkommensteuer 1998

Der Kläger, der im Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde, war seit 7. Oktober 1996 auf der Grundlage eines Vertrages vom 19. Juni 1996 in der Kanzlei K als ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 175/98)

Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer; Einkommensteuer 1996

Streitig ist der Zufluss von Zukunftssicherungsleistungen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... GmbH (GmbH) und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 389/99)

Grobes Verschulden; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Tatsache; Rechtsirrtum; Kenntnis - Unvollständige Angaben in der Steuererklärung...

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 noch geändert werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2003 (1 K 475/00)

Auslegung des Klageantrags; Zufließen verdeckter Gewinnausschüttungen bei Minderheitsgesellschaftern; Einkommensteuer 1991 bis 199...

Streitig ist der Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines Auszugs aus dem Betriebsprüfungsbericht der Firma Gerüstbau X [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.01.2003 (II 42/02)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im Geschäftsverkehr dienen.Zu Zweifeln an der Identität einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma C U.A. A.-Str20, in W. ,Deutschland in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2003 (7 K 7087/02)

Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus an die X. und an die Z. erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 5507/02)

Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als einem Jahr nach Ende des Wirtschaftsjahres

Die Klägerin, deren Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, reichte am 13.12.1996 die Körperschaftsteuererklärung für 1995 und am 27.3.1998 die Erklärung für 1996 beim Beklagten ein. Bei der Feststellung der [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2003 (13 K 4478/98)

Abgrenzung zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft; Vercharterung einer Segelyacht als Liebhaberei; Ablehnung der gesonderten...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 1993 und 1994 war sie arbeitslos und bezog als Lohnersatzleistung Arbeitslosengeld. Der Ehemann der Klin erzielte in den [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.01.2003 (1 K 122/99)

Kostenlast bei Nichtvorlage von Reisekostenabrechnungen; Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid vom 24. September 1993

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten, in dem dieser nach Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers von der inländischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.01.2003 (1 K 396/99)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob und inwieweit dem Kläger für Gerüstbauteile Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger ist Inhaber eines in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2003 (II 248/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages oder Rückkauf

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Antragsteller (Ast) zu 1) eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2003 (17 K 6995/96 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abgetretene Steuererstattung; Entschließungsermessen - Unterschreitung des Entschließungsermessens...

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung von Einkommensteuererstattungen bei Nettolohnvereinbarung und unbeschränkter Steuerpflicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens streitig. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.01.2003 (3 K 3253/98)

Bestellung zum sog. konsentierten Einzelrichter

Die Beteiligten hatten sich in einem früheren Verfahrensstadium mit einer Entscheidung der Streitsache durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter einverstanden erklärt (§ 7.9 a Abs. 3 und 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (14 K 520/01)

Kindergeld; Schwerbehinderter; Arbeitslosigkeit; Rollstuhl - Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Der am .....1978 geborene Sohn S. des Klägers ist seit 1982 aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100%; in seinem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkmale G, aG und H [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2003 (6 K 882/02)

Schätzung bei Nichtvorlage der Steuererklärung bzw. bei fehlenden Angaben des Steuerpflichtigen

I. Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen für 1997 und 1998, der einzeln zu veranlagenden Klägerin. Für die Streitjahre gab die Klägerin trotz Aufforderung keine Steuererklärungen ab, der Beklagte (das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 153/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2003 (VI 160/01)

Verluste aus Grundstückshandel in USA

FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (1 K 4243/02)

Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom 08.01.2002; Lohnsteuerbescheinigung; Anordnung eines Zwangsgelde...

Mit Urteil vom 08. Januar 2002 1 K 3254/01 hat der erkennende Senat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, eine Bescheinigung über den vom Kläger in der Zeit vom 13.09. bis 31.10.1999 bezogenen Arbeitslohn von brutto [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2003 (15 K 1436/01 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zukunftssicherungsleistungen; Beitragsfreie Einnahmen; Weiteres Beschäftigungsverhältnis;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe von 2.326 DM in die Bemessungsgrundlage der Kürzung des Vorwegabzuges in Höhe von 16 v.H. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2003 (6 K 1108/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung eines Außendienstmitarbeiters; Direktionsreferent einer...

Streitig ist die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung. Der mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]