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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 198/98)

Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995,438 (EStG 1996). [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (II 247/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Kläger zu 1) eine Doppelhaushälfte in Hamburg-... an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2003 (I 111/03)

Unangemessen hohe AfA für einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer genutzten PKW darf nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt...

Streitig ist die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für einen Pkw. Die Klägerin betreibt als GmbH die Herstellung von Betonfertigteilen. Gesellschafter waren ... (geb. 1922, kurz: Herr R) zu 90 %, ... zu 5 % [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 1051/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Keine zeitliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im April 1980 geborenen Tochter A..., die sich in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 3. Juli 2000 in der Berufsausbildung zur Friseurin in L... bei M... (Franken) befand. Sie erhielt im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 430/00)

Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene Einkünfte und Bezüge; Abzugsdauer bei zeitlich beschränkter...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Februar 1980 geborenen Tochter A., die sich in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 9. Juli 1999 in der Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation in L. befand. Sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2003 (VI 104/02)

Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

I Streitig ist, ob im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geschätzte Trinkgeldeinnahmen von Arbeitnehmern der Antragstellerin im Wege von Kontrollmitteilungen den Personenfinanzämtern der Arbeitnehmer mitteilt werden [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2003 (13 K 693/00)

Auflösungsverlust; Realisierung bzw. Anfall desselben; Liquidationsbeschluss für eine GmbH; Überschuldung; Einkommensteuer 1996

I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 1996 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie war als alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin zu 100 % an einer GmbH beteiligt, die einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 2178/00)

Mietverhältnis; Angehörige; Haushaltsgemeinschaft - Mietverhältnis zwischen Angehörigen

Streitig ist - noch -, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung zu Recht die Anerkennung des Mietverhältnisses mit ihrem Sohn versagt hat. Die Kläger wurden [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2003 (13 V 5006/02)

Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Geldbetrags; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 mit Einkünften des ASt aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 7799/00 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Eigenkapital-Verwendung; Bindungswirkung; vEK-Feststellung; Steuerbescheinigung;...

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen sowie die Bindungswirkung des Bescheids nach § 47 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Kläger wurden als Ehegatten in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 434/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gem. § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2003 (16 K 198/02)

Rechtsbeistand; Rechtsanwaltstätigkeit; Richterablehnung; Befangenheit; Parteimitgliedschaft; Gewerkschaftsmitgliedschaft - Rechtsbeistand...

Der Kläger ist als Rechtsbeistand selbständig tätig. Die ihm im Jahr 1974 erteilte Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (- RBerG -) umfasst die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Teilgebiet [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2003 (8 K 1909/99)

Auditor; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewerbesteuer; Zertifizierung; Gutachter - Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von...

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Auditor eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit darstellt. Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist seit 1973 Diplom-Physiker und bezog im Streitjahr 1995 im [...]

FG Köln - Urteil vom 13.02.2003 (15 K 600/99)

Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige Hauptleistung; Vertrauensschutz, wenn Finanzbehörde Änderung...

Die Beteiligten streiten, ob sogenannte Mailings, die die Klägerin für soziale Organisationen durchführt, umsatzsteuerrechtlich als einheitliche Leistung anzusehen und insgesamt dem begünstigten Steuersatz zu [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 13.02.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; Für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Mit Schreiben vom 14.05.1997 wurde der Kläger zur Abgabe der Gewerbesteuererklärungen 1996 bis zum 16.04.1998, zur Abgabe der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2003 (V 194/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2003 (2 K 667/00)

Werbungskosten; Ablösezahlung; Erbbaurecht Werbungskostenabzug von Ablösezahlungen für Erbbaurecht

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2003 (12 K 3628/01)

Zweiter Begünstigungszeitraum nur von Ausschöpfung der Sonderabschreibung nach dem FördG abhängig

Strittig ist die Höhe des gesondert festgestellten Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Streitjahr 1999. Die Kläger sind Gesellschafter der X. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2003 (4 K 3858/00)

Aktienerwerb; Verdeckte Gewinnausschüttung; Überpreis; Enger Markt; Kurssteigerung; Verrechnungskonto; Abfluss - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Teilwertabschreibung auf Aktien der W AG und Finanzierungskosten (Darlehenszinsen) für den Erwerb dieser Aktien verdeckte Gewinnausschüttungen und i.S. von § 27 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2003 (4 K 1665/01)

Stille Gesellschaft; Kapitalertragsteuer; Scheingeschäft; Kapitalertragsteueranmeldung; Erstattungsanspruch - Erstattung von Kapitalertragsteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob an einer Rechtsvorgängerin der Klägerin ein stiller Gesellschafter beteiligt war und ob es zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinnausschüttung an diesen stillen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2003 (4 V 2526/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wertpapierspekulationsgewinnbesteuerung;...

In ihrer am 30.04.2002 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2000 erklärten die Antragsteller auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von insgesamt 40.660,00 DM, die aus der Veräußerung von [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.02.2003 (11 V 6957/02 AO)

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung unbekannter privater Veräußerungsgeschäfte ernstlich zweifelhaft

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1045/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter im Bereich der Einrichtungsbranche. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30742/99)

Arbeitnehmereigenschaft von Werbeverteilern; Nachforderung pauschaler Lohnsteuer vom Arbeitgeber

Streitig ist, ob für die Klägerin tätige Werbezettelverteiler als Arbeitnehmer der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt einen Werbemittelvertrieb. Sie erhält Werbeprospekte von ihrer Auftraggeberin, einer [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1044/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammenveranlagt wird, ist selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 6898/00 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Tantieme; Festgehalt - Angemessenheit einer Tantiemezusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers:...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit 25 Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 1984 Herr A . Für seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30203/00)

Haftungsinanspruchnahme des formellen Geschäftsführers einer GmbH; Haftung für Steuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als formelle Geschäftsführerin für Steuerschulden der ... GmbH - nachfolgend GmbH - haftet. Mit Vertrag vom 05. Oktober 1990 wurde die GmbH von den Gesellschaftern [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 3799/00)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt geltend gemacht werden können. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Handelsvertretung für [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 5460/99)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit des Klägers darstellt. Der Kläger ist ein selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 533/03)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Gewerbesteuermessbetrag 1996 und 1997

I. Streitig ist bei den gewerblichen Einkünften des Klägers, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind und entsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindern. Die Einzelheiten dazu sind im [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 4217/01)

AfA-Ansatz beim Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung

I. Die Beteiligten streiten um die Länge der bei Bemessung des Sachbezugs nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugrunde zu legenden Nutzungsdauer eines auch für private Fahrten und Fahrten zwischen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (5 K 3018/01 U)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen. Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 5341/00 G)

Indizwirkung von Insiderwissen, Einbezug von Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

I. Streitig ist für die Gewerbesteuer (GewSt), ob die Veräußerung von insgesamt 8 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Der Kläger (Kl.) erwarb in 1984 11 ETW der Wohnanlage [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2406/01)

Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung und nachträglicher Besteuerung bei Anteilsveräußerung; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, handelnd durch die Gesellschafter und M; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb einer Gärtnerei. Mit notariell beurkundetem Überlassungs- und [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2086/01)

Angemessenheit einer Pensionszusage; Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz; Abgrenzung zu Bilanzberichtigung in Hinblick auf § 6a...

I. Die auf dem Gebiet der Buchführung tätige Klägerin, eine GmbH, wurde am ... 1989 gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war bis Juni 2002 der ... 1937 geborene Herr NN. Nunmehr ist [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 V 4588/02)

Anfechtung eines Gewinnverteilungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 2000

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K ist. In der Körperschaftsteuererklärung 2000 war eine am 20.12.2001 abgeflossene offene Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2403/02)

Zeitlicher Umfang einer Betriebsprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung für den Veranlagungszeitraum 1999 gegenüber der Klägerin, einer als Fertigungsbetrieb geführten GmbH. Der Umsatz im Jahr 1999 betrug 6.922.824 DM. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 319/01)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen; erhöhter Ermittlungsbedarf für das Finanzamt

I. Die Klägerin, eine GbR, an der zu je 50 % Herr W und Herr K beteiligt waren, erzielte als Bauträger gewerbliche Einkünfte. Zum Anlagevermögen der Gesellschaft gehörten zwei Wohnungen, welche die Gesellschaft als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2003 (9 K 468/01 K, F)

Steuerliche Anerkennung einer Nur-Gewinntantieme

I. Streitig ist, ob eine Nur - Tantieme als Geschäftsführergehalt des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers steuerlich anzuerkennen ist. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Kl.) ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30456/99)

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Konkurrent eines Steuerpflichtigen Anspruch auf Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung hat. Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30333/99)

Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister sind steuerpflichtig; Beachtung von Verwaltungsanweisungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus dem Bereich der Kommunalverwaltung. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2003 (13 K 254/99)

Wirtschaftlicher Eigentümer eines Betriebsgrundstücks; Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe; Einkommensteuer...

Streitig ist die Erfassung eines Entnahmegewinns für ein (zunächst) nicht übertragenes Flurstück (Flst.) im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1994. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2003 (VI 119/01)

Kein Abzug für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als vorweggenommene Werbungskosten bei Ruhestandsversetzung einer Lehrerin...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch bei einer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Lehrerin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde im Wege des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2003 (11 K 1099/02)

Umzugskosten; Auslandsumzug; Umzugskostenpauschale - Umzugskosten bei Zuzug aus dem Ausland

Der Kläger, ein japanischer Staatsbürger, ist am 1. März 1999 zur Aufnahme seiner Tätigkeit bei der X GmbH aus Japan zunächst nach M gezogen. Im Verlaufe des Streitjahres ist er dann aus beruflichen Gründen weiter nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7952/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vertrag über den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einerseits und der Werkvertrag zur Errichtung eines Geschäftshauses andererseits ein einheitliches Vertragswerk bilden, [...]