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FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2003 (11 K 262/02)

Haftung; Organschaft; Zinsen - Keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers nach § 73 AO

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § 233a AO umfasst. Zwischen der Klägerin, die früher unter G Steuerberatungsgesellschaft mbH firmierte, und G [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten für in mehreren Jahren errichtete und bei Fertigstellung veräußerte Wohnung; Einkommensteuer 1993,...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer(ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 476/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter die Gewährung einer Investitionszulage, die offenbar antragsgemäß festgesetzt wurde; der entsprechende Bescheid befindet sich nicht bei den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2003 (1 K 477/99)

Ablehnung eines wiederholten, in Prozessverschleppungsabsicht gestellten Terminverlegungsantrags des längerfristig erkrankten Prozessbevollmächtigten;...

Die Klägerin beantragte für die Anschaffung verschiedener Wirtschaftsgüter, darunter drei Wirtschaftsgüter mit der Bezeichnung 'Ausstattung Geschäftsräume' die Gewährung einer Investitionszulage, die mit Bescheid vom [...]

FG München - Beschluss vom 03.03.2003 (13 V 4923/02)

Methodik der Einkunftsermittlung; Verlustverrechnung; steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn; Aufhebung der Vollziehung in Sachen;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3614/02, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) den horizontalen Verlustausgleich korrekt angewendet hat und die volle Tarifbegünstigung für einen Veräußerungsgewinn zu [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 78/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Hauptschullehrers für eine Auslandsgruppenreise nach Großbritannien als Werbungskosten

Streitig ist, ob der Kläger als Hauptschullehrer Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Barnstaple (Großbritannien) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2003 (VI 18/01)

1. Aufwendungen vor Beendigung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorab entstandene Werbungskosten; 2. Nachweis des für die Gewährung...

Streitig ist zum einen, ob vom Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks gezahlte Renovierungsaufwendungen bei ihm vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V darstellen, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003 (VII 66/02)

Zugangsvoraussetzungen für AdV-Antrag beim Gericht; Steuerpflicht technischer Fachkräfte, die unter das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut...

I. Streitig ist das Bestehen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Der Kläger ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er arbeitet für die Firma 'R. Company'. Er erfüllt mit dieser Tätigkeit die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Ziff. 1 EStG. Die Kläger (Kl.) wurden in den [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2003 (2 K 40/02)

Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 04. Februar 2002, nach der die Klin. die Steuerberater (StB-)Prüfung 2001 nicht bestanden hat. Die 1965 geborene Klin. bestand 1990 die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2003 (3 K 762/99)

Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung einer Körperschaft; Körperschaftsteuer 1997

Die Beteiligten streiten über die Gemeinnützigkeit des Klägers. Der Kläger ist ein auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaffung tätiger eingetragener Verein Mit Bescheinigung vom 29. Februar 1996 bescheinigte das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2003 (14 K 526/00)

Kindergeld; Ausländische Ehefrau; Konsulatsmitarbeiter; Ortskräfte Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines ausländischen Konsulatsmitarbeiters in Deutschland einen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige des EG-Landes S . Ihr Ehemann - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 166/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Frage, - ob ein Entgelt, das der Kläger nach Abschluss von Rentenversicherungsverträgen von dem Versicherungsmakler erhalten hat, steuerpflichtig ist und - ob Aufwendungen, die durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2003 (V 272/98)

Pensionszusage - Tantiemeverzicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Arbeitgeber des Klägers für dessen Altersversorgung entrichtete Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger sind zur [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.02.2003 (4 K 4949/01)

Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Erweiterung; Prüfungszeitraum - Erweiterung des Prüfungszeitraums

Die Klägerin wurde in 1989 als GmbH gegründet. Das Stammkapital wurde in 1992 auf 130.000,00 DM erhöht. Der Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Erbringung von Ingenieurleistungen im Bauwesen. Am 31. [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (4 K 132/02)

Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 27.02.2003 (6 K 2113/00)

Schätzungsbefugnis des FA bei schweren Buchführungsmängeln; Nachweispflichten bei betrieblichem Kfz-Unfall; Gewerbesteuermeßbetrag...

Im Namen der Klägerin haben am 30. Oktober 2000 die Eheleute Klage erhoben; sie erzielten in den Streitjahren 1991 bis 1995 als ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bei der GbR [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (1 K 66/02, 1 K 68/02)

Vergünstigter Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Arbeitslohn Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung des vergünstigten Erwerbs von GmbH- und KG-Anteilen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 2439/02)

Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Streitig ist, ob gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der nach Einführung der sog. Entfernungspauschale geltenden Fassung bei den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitstäglich mehrere Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2003 (10 K 1032/01)

Berechnung des Sachbezugs aus privater Nutzung des Dienstfahrzeugs; Anforderungen an ein Fahrtenbuch eines Handelsvertreters; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Einnahmen aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs anzusetzen sind. Der Kläger (Kl) ist als Außendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis bei der Firma X GmbH seit 1. März 1995 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 537/00)

Anfechtbarkeit der Milchreferenzmengenfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit und EG-Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Milch-Garantiemengen-Abgabe;...

Die Kläger sind Milcherzeuger und lieferten in der Zeit vom 01. April 1997 bis zum 31. März 1998 die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge an die Molkerei. Die Liefermenge übertraf die den Klägern [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 (1) K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift; Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG; Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Kläger war in den Jahren 1996 bis 1998 Gesellschafter und alleinvertretungsberechtiger Geschäftsführer der 1994 gegründeten ... GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete. Auf dem Gelände befindet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2003 (13 K 68/00)

Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung auch bei nachträglicher Aufzahlung zum ursprünglich...

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr 1993 aufgrund erfolgter nachträglicher Aufzahlung zur ursprünglich vereinbarten Sozialabfindung. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2003 (VII 133/99)

Bewirtung keine Nebenleistung zu einer Theateraufführung

Die Klägerin begehrt die Steuerbefreiung für die Gastronomieumsätze ihres Theaterrestaurants. Die Klägerin betrieb ein Theater im Hamburger Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2003 (2 K 881/99)

Wiedereinsetzung; Frist; Ausschlussfrist - Nach Erhalt des Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler regelmäßig keine Wiedereinsetzung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumnis der zweijährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1995 zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2003 (6 V 2181/02)

Anwendbarkeit der pauschalen Nutzungswertbesteuerung bei nicht nachgewiesenem Ausschluss der Privatnutzung

I. Die Antragsteller (ASt) werden für die Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In diesen war die AStin als kaufmännische Angestellte in beschäftigt; für die Fahrten zur Arbeitsstätte benutzte sie einen [...]

FG Hamburg - 26.02.2003 (VII 207/99)

Gewinnerzielungsabsicht beim Personengesellschafter

Im Streitfall war die Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen, da der Kläger seine Beteiligung als Kommanditist unter Inanspruchnahme eines Darlehens in vollem Umfang fremdfinanziert hatte. Die Möglichkeit einen [...]

FG Münster - 26.02.2003 (1 K 1545/01 E)

Schulgeld für ausländisches Internat

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nur für inländische Schulen. Die Regelung ist nicht europarechtswidrig, weil Inländer wie EU-Ausländer von der Beschränkung gleichermaßen betroffen sind. Im Übrigen scheidet auch eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2003 (III 119/02)

Keine Korrektur eines Gewerbesteuermessbescheides gem. § 35b GewStG wegen einkommensteuerrechtlicher Neubewertung eines Veräußerungsgewinn...

Der Kläger erzielte im Streitfall Einkünfte aus der Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter. Er gab diesen Betrieb im Jahr 1996 auf und erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 und in einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 201/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war in den Streitjahren 1988 und 1989 als selbständiger...tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 2714/95 U)

Trabrennpferdehaltung; Betriebsausgabenabzugsverbot; Liebhaberei; Repräsentationseigenverbrauch; Steuersatzermäßigung; Richtlinienkonformität...

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2003 (5 K 7923/98)

Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen Leasingvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom ... in Höhe von ... DM zu Recht erfolgt ist. Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 1262/01)

Tarifbegünstigung bei Veräußerung einer Teilpraxis

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Teiles einer freiberuflichen Praxis einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn darstellt oder als laufender Gewinn nicht tarifbegünstigt zu versteuern ist. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2000 wird insoweit aufgehoben, als damit Mineralölsteuer für die Lieferungen in der Zeit vom 31. Januar 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 6967/99 K, BB)

Gasversorgungsunternehmen; Erdgasspeicher; Kavernenspeicher; Rückstellung; Verfüllung; Rekultivierung - Rückstellung für zukünftige...

Streitig ist die Nichtanerkennung von Rückstellungen für Verfüllungs- und Rekultivierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einer späteren Stilllegung von unterirdischen Erdgasspeichern. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2003 (2 K 38/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können eine Einheit bilden, die nicht unter die Abzugsbeschränkung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Klägers für Räume im eigenen Wohnhaus, die er für die gemeinschaftliche Praxis benutzt. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin, die Klägerin ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.02.2003 (7 K 7186/02)

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Der Kläger schuldete zum 1. März 2002 dem Beklagten Abgabenforderungen in Höhe von 62 075, 62 EURO, vor allem wegen Einkommen und Umsatzsteuer 1990 bis 1993 zuzüglich Nebenleistungen, die der Beklagte seit Fälligkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2003 (11 K 1474-1475/02)

Rückstellung; öffentlich-rechtliche Verpflichtung; Kassenärztliche Vereinigung; Arzt; Rückforderungsanspruch - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Kläger gebildeten Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Der Kläger ist Facharzt für Labormedizin. In der Bilanz zum 31.12.1996 bildete er eine Rückstellung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 519/01)

Abfindung; Frankreich - Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden aus einer im Ausland ausgeübten Diensttätigkeit

Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber des Klägers gezahlte Abfindung in einen steuerpflichtigen inländischen und einen steuerfreien ausländischen Anteil aufzuteilen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die gemäß § 26, 26 b [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 4775/98 F)

Darlehenszinsen an eine in den Niederlanden zwischengeschaltete B.V. können wegen Haftungsfreistellung anzuerkennen sein

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine gewerblich tätige Personengesellschaft. Sie firmierte bis zum 27. März 1992 als OHG und wurde anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2003 (6 K 5165/00 E)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten um die Änderung eines Einkommensteuerbescheides. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma C. GmbH (Firma C.). In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 275/99)

Erlass; Verrechenbarer Verlust; Nachversteuerung; Negatives Kapitalkonto - Kein Erlass wegen nicht verrechenbarer Verluste aus den...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass von Einkommensteuer infolge des Gewinns aus der Veräußerung eines Seeschiffes abgelehnt hat, obwohl sich Verluste früherer Jahre hieraus steuerlich nicht ausgewirkt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2003 (8 K 85/02)

Gewinnfeststellungsbescheid; Einspruchsbefugnis - Einspruchsbefugnis durch zur Vertretung berufenen Geschäftsführer bei einheitlicher...

Streitig ist, ob die Klägerin wirksam Einspruch eingelegt hat. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, an der A und Rechtsanwalt B zu je 50 % beteiligt sind. In der am 27.01.1999 eingereichten Erklärung zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2003 (11 K 5466/00)

Zurechnung; Treuhandverhältnis; ausländische Kapitalgesellschaft; Mitwirkungsrecht - Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen

Die Kläger begehren die Aufhebung von Steuerbescheiden, die an eine GbR P. und R.-D. W. gerichtet waren. Die Beteiligten streiten darüber, ob von einer T. AG mit Sitz in der Schweiz im Inland getätigte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (3 K 7318/00 E)

Entlassungsabfindung; Tarifbegünstigung; Anstellungsvertrag; Entschädigungsregelung - Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG für bereits...

Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 144.000 DM als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- tarifbegünstigt nach § 34 Abs.1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu versteuern ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2003 (9 K 2655/02 E, G, U, F)

Notwendige Organisation zur Fristenüberwachung des Prozessbevollmächtigten - Klagefrist; Wiedereinsetzung; Prozessbevollmächtigter;...

Streitig ist, ob die Kläger unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist verhindert waren und ob die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Steuerbescheide rechtswidrig sind. Die Klägerin, die zusammen mit dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.02.2003 (11 K 85/99)

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung eines Missionars; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem Umfang [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 1001/03)

Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist philippinischer Staatsbürger und war in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 1999 bei der Botschaft Namibias [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2003 (2 K 1949/01)

Einreise; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Kindergeld; In Besitz; Unbefristete Erwerbstätigkeit;...

Der Kläger ist südkoreanischer Staatsbürger. Er streitet mit dem Beklagten (das Arbeitsamt Frankfurt am Main, - AA -) darüber, ob ihm bereits seit seiner erlaubten Einreise im Juli 2000 Kindergeld für seine Tochter R. [...]