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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7955/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vertrag über den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einerseits und der Werkvertrag zur Errichtung eines Geschäftshauses andererseits ein einheitliches Vertragswerk bilden, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7957/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7958/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 235/02)

Befugnis zur Stellung des Antrags auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei Erfüllung der Unterhaltspflicht; Einkommensteuer

Streitig ist die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen der am 22.03.2001 beim beklagten Finanzamt -FA- eingereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 210/01)

Steuerliche Anerkennung der Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber zwecks Überlassung an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Mietzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in ... ein Ingenieurbüro mit 10 Arbeitnehmern betreibt. Am 13.4.2000 fand bei ihr eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.02.2003 (8 K 8263/99)

Umsatztantieme ohne vertragliche Begrenzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen jährlicher Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer und wegen der Verzinsung ihm gewährter Darlehen. Die im Jahr 1992 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 2264/00 E)

Hofüberlassungsvertrag; Barunterhaltsleistung; Altenteiler; Unentgeltlichkeit; Wohnrechtsverzicht; Vermietung; Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch...

Der Kläger betreibt seit dem 01.07.1988 aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages vom 16.01.1989 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Eigentumsübergang sollte nach Vollendung des 75. Lebensjahres von 'B' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7953/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7954/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7956/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 652/00)

Umsatzsteuerermäßigung; Schweineohren - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung getrockneter Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung von getrockneten Schweineohren dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Die Klägerin vertreibt Tiernahrung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte fest, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2003 (VII 240/01)

Sonderausgabenabzugsverbot für beschränkt Steuerpflichtige

Die Klägerin begehrt als beschränkt Steuerpflichtige die Berücksichtigung von Sonderausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Inländerin und lebt in Spanien. Im Inland hat sie weder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 212/01)

Pflegekindschaftsverhältnis bei kurzfristiger Aufnahme eines behinderten Kindes; Kindergeld

Der Kläger hat am 13. August 2000 beim Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für den zu 100 v.H. behinderten autistischen A.B. (* 10. Januar 1983) als Pflegekind beantragt, das seit dem 20. Juni 2000 in seinem [...]

FG Münster - 06.02.2003 (4 K 4164/00 F)

Anschaffungskosten Grund/Boden - Herstellungskosten Gebäude

Die Zahlung führte zu einer dauerhaften Wertsteigerung des Grund und Bodens. Mit ihr waren nämlich sämtliche Forderungen der Gemeinde im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch für die Zukunft abgegolten. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2003 (5 V 271/02 (Kg))

Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für Tochter M in Höhe von 3.240 DM für den Zeitraum Januar bis Dezember 2000. M, geb. am 8.6.1979, befand sich im Streitjahr 2000 in einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2003 (1 K 1684/00)

Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Bewertungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob und in welcher Höhe gegen die Klägerin wegen eines Vermächtnisses nach der im Jahre 1996 verstorbenen C Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit [...]

FG München - Beschluss vom 06.02.2003 (6 V 5552/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin alleinige Erstattungsberechtigte hinsichtlich des von dem Antragsgegner (Finanzamt - FA -) im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (4 K 2612/99)

Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Monate November 1996 bis Juni 1997 die Kindergeldgewährung ablehnen und die Erstattung des insoweit bereits ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von 3.440,00 [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 186/98)

Erlass einer Einspruchsentscheidung ohne Vorliegen eines Einspruchs; Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die angefochtene Einspruchsentscheidung zu Recht auf die Verfristung des Einspruchs gestützt hat. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im Jahr 1992 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 85/01)

Umbau einer Wohnung in ein Büro führt zu Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für das Objekt Bbb in Ccc als sofort abziehbare Werbungskosten oder als aktivierungspflichtiger Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2003 (7 K 6934/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last nach dem Kriterium der Abänderbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Beigeladenen an ihren verstorbenen Vater geleistete monatliche Zahlungen als Leibrente oder als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 208/01)

Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen und Kosten der Kreditvermittlung zur Finanzierung eines Vertrages über eine sog. Aufschubrente...

Streitig ist, ob Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den sonstigen Einkünften anzusetzen sind. I Die 1953 geborene, ledige Klägerin schloss am 22.12.199.9 bei der X. [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2003 (2 K 224/01)

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme; Vertragsauslegung; Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die Kl. (Frau D.) und ihr damaliger Verlobter (Herr K.), erwarben durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.02.2003 (13 K 4521/00)

Golf; Steuerpflicht; Nutzungsrecht; Rückgabe; Sonstige Einkünfte - Äußerung von Nutzungsrechten als sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten darum, ob das Entgelt für die Rücknahme von sogenannten Golf-Nutzungsrechten durch die Betreiber-Gesellschaft eines Golfplatzes der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger werden als Ehegatten [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 381/98)

Organschaft bei Betrieben gewerblicher Art. einer Rundfunkanstalt; Gewerbesteuer 1985

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) ein Organschaftsverhältnis besteht. Die Klägerin, die ein Stammkapital von 1 Mio. DM besitzt, produziert und verwertet Fernsehfilme. Auch [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 118/01)

Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1992

Die Klägerin wurde 1982 u.a. von dem im Streitjahr 1992 alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer BL gegründet. Sie besitzt ein Stammkapital von 51.000 DM und betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung von Maschinen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 385/98)

Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino; Körperschaftsteuer 1986

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) sowie der E GmbH (E) ein Organschaftsverhältnis besteht. Darüber hinaus zweifelt der Beklagte die Berechtigung der Klägerin zu einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 49/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung; Verrechnungskonto; Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1991

Die Klägerin, eine 1987 errichtete GmbH, betreibt in gemieteten Räumen ein Bräunungsstudio, eine Sauna und den Handel mit entsprechendem Zubehör. Das Stammkapital wurde zunächst von den Geschäftsführern E S und A B in [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 339/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei Übersehen eines in der Steuererklärung eingetragenen Arbeitslohns; Einkommensteuer 1996 und 1997

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erhielt in den Streitjahren 1996 und 1997 Entschädigungen der Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft in Höhe von 705 bzw. 1.780 DM. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (2 K 772/00)

Mündliche Verhandlung; Rechtsstreitverzögerung; Schriftsatznachreichung; Fristablauf - Verzögerung des Rechtsstreits bei Entscheidung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1997 bis 1999 Zahlungen an seinen Sohn als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen kann, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.02.2003 (9 K 1650/98)

Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht

Die Kläger (Kl.) - britische Staatsbürger - sind Eheleute, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Kl. war im Jahre 1989 von seinem damaligen Arbeitgeber, der Firma ... Ltd.,..., Großbritannien (ABC), unter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (II 284/02)

Unzulässigkeit einer Klage wegen unbestimmtem Klagebegehren

Streitig ist, ob der Kläger zurecht für Steuerabzugsverpflichtungen gem. § 50 a EStG und für Umsatzsteuer der Fa. A. GmbH i. L. gem. § 69 AO und § 71 AO in Höhe von insgesamt 3.739.844,73 DM haftet. Die GmbH war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 8/02)

Zugehörigkeit von im Fördergebiet eingesetzten Tankfahrzeugen und im Fördergebiet an Firmenkunden vermieteten Flüssiggasbehältern...

Streitig ist, ob der Klägerin für im Fördergebiet eingesetzte Tankfahrzeuge bzw. im Fördergebiet an Firmenkunden vermietete Flüssiggasbehälter Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.02.2003 (1 K 2167/99 (Kg))

Persönliche Erneuerung des Bewerberangebots des arbeitslosen Kindes im Arbeitsamt innerhalb von drei Monaten nach der letzten persönlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für die Monate Februar und März 1999. Die Klägerin erhielt für ihre am 27. Mai 1979 geborene, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im August [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2003 (I 317/99)

Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung zur Abgeltung einer zukünftigen Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Der geschiedene Kläger ist Apotheker und wurde im Veranlagungsjahr 1998 [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2003 (13 K 4768/01)

Widerlegung der Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl erzielten als 'technischer Repräsentant' bzw. als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)

Umsatzsteuer; vorläufiger Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit

I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2003 (IV 240/00)

Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin betreibt in A sowie an anderen Standorten im In- und Ausland Foto-Großlabore. Im April 1999 beantragte [...]

FG München - 03.02.2003 (7 K 1951/01)

VGA bei Kosten der privaten Lebensführung

Im Streitfall bejahte das FG eine vGA für die von der GmbH getragenen Kosten der Anmietung einer Wohnung, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer bei seinen Aufenthalten am Ort der Zweigniederlassung anstelle einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (III 133/01)

Zur Verwertung von Feststellungen einer Betriebsprüfung, die ohne Schlussbesprechung abgeschlossen wurde; Infizierung der freiberuflichen...

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Gewerbesteuer 1991-1993 betreffend das in 1994 durch den Mitgesellschafter des Klägers allein fortgeführte Krankenpflege-Unternehmen der früheren Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1866/00)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufteilung der Schuldzinsen auf verschiedene Gebäudeteile...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Mai 1994 (Bl. 12-16 der Akte Dauerunterlagen - DU-) erwarb der Kläger zum Gesamtkaufpreis von 690.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2003 (13 K 1264/02)

Erstattungsberechtigung bei Überzahlung von ESt für zusammen veranlagte Eheleute; Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung: Lebens-...

I. Die Klägerin und ihr Ehemann (E) wurden für 1993 getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auch für 1994 erfolgten zunächst getrennte Veranlagungen (ESt-Bescheid gegen die Klägerin vom 17. Mai 1996, Bl. 36-39 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.01.2003 (VII 370/99)

Neuanschaffung von Mobiliar als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Küche als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger beantragten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 1996, Aufwendungen für eine Küche in Höhe von 40.800 DM als [...]

FG Berlin - Beschluss vom 31.01.2003 (6 B 6204/02)

Zulässigkeit der Mitteilung von steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen an den Dienstherrn eines Beamten

I. Der Antragsteller will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Mitteilung des Antragsgegners an seinen Dienstherrn, eine Behörde des Landes Berlin, über nacherklärte Steuern und Vermögenswerte verhindern. Der [...]