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FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3109/02)

Vorhandene Bebauung im Mindestwertverfahren nicht zu berücksichtigen

Die Klägerin war die zweite Ehefrau des am 5. Dezember 1996 verstorbenen (D), dem das 1 312 m große, mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück (L) gehörte. D. schenkte der Klägerin im Jahre 1992 das hälftige [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3108/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks Sch. xxxxxx zum 5. Dezember 1996 streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am 11. April 1997 [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.01.2003 (3 K 3110/02)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks S.Straße in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx streitig. Kläger sind die Erben und Erbeserben der am xx. April 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2003 (2 K 1997/01)

Entnahme; Landwirtschaftliches Grundstück; Eigentümer; Entnahmeerklärung; Bilanzberichtigung; Ausbuchung; Nutzungsänderung Entnahme...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Landwirt, die Klägerin landwirtschaftliche Hilfskraft. Die Kläger streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, - [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3152/00)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zeitschriften, denen eine CD beigefügt ist; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist, ob und inwieweit die Lieferung einer Computerspiele-Zeitschrift, der CD-ROM beigefügt sind, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. Nr. 49 Buchstabe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2003 (11 K 309/00)

Haftungsbescheid; Klageschrift; Wiedereinsetzung; Klagefrist - Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung...

Streitig ist, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer der G. GmbH (GmbH) für die Steuerschulden der Gesellschaft nach §§ 69, 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in Anspruch genommen werden kann. Die GmbH wurde...in [...]

FG Thüringen - 30.01.2003 (IV 769/01)

Ordnungsgemäße Spendenbescheinigung für Aufwandsspenden

Neben dem Nachweis, dass der Empfänger zum begünstigten Personenkreis gehört, soll die Spendenbescheinigung auch belegen, dass die betreffenden Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Spenden abziehbar sind. Dies [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2003 (16 K 10365/01)

Eigenheimzulage; Neue Tatsache; Hilfstatsache; Haupttatsache; Nachträgliches Bekanntwerden - Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs....

Die Klägerin ist nicht verheiratet und wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Sie hat zwei Kinder, ihren leiblichen Sohn B, geb. am 16.07.1992, und als Pflegesohn den am 25.12.1994 geborenen S-K. Von dem Vater [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 5589/02)

Erlass von Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die verbleibende Einkommensteuerschuld der Kläger für 2000 zu erlassen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Jahren 1992 bis [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 2475/00)

Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters gegen einen Feststellungsbescheid des FA vorzugehen

I. Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens des ... (Gemeinschuldner). Der Gemeinschuldner sowie ein weiterer Gesellschafter schlossen am 21. Februar 1984 einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2003 (7 K 2426/00 F)

Streitwert; Großspendenvortrag; Gesonderte Feststellung - Der Streitwert wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags...

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags gem. § 10 b Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 1.686.566,00 DM. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (10 K 9/01)

Änderung nach § 165 AO vor Wegfall der Ungewissheit

Der Kläger ist als Buchführungshelfer und Firmengeschäftsführer gewerblich bzw. selbständig tätig. Er wurde für die Streitjahre zur Einkommensteuer veranlagt. Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2003 (14 K 3659/02)

Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Gebäudes darauf durch Organträger...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung von Grundstückenanteilen (nach dem Wohnungseigentumsgesetz - WEG) samt schlüsselfertiger Errichtung von Häusern darauf als eine einheitliche (steuerfreie) Leistung zu beurteilen ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 511/00)

Zur Analogie im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob für Zeiträume vor dem Veranlagungszeitraum 2001 der Kindergeldanspruch für ein Kind besteht, das einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14 b des Zivildienstgesetzes leistet. Der am 11.01.1979 [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 1951/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung; entsprechende Anwendung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auf Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diese hat am 29. Januar 2003 stattgefunden. Wegen der Ausführungen der Beteiligten und der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 210/01)

Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

I Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als selbständiger Versicherungskaufmann. In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 1993 berücksichtigte er als Aufwand u. a. Tantiemenzahlungen an die bei ihm angestellte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 87/03)

Angemessenheit der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben seinem Gehalt gewährten Vergütung für freie Mitarbeit;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (13 K 5321/00 E)

Tarifbegrenzung; Gewerbliche Einkünfte; Entlastungsbetrag; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; Abzug - Abzug des Tarifentlastungsbetrags...

I. Der Kläger wurde durch zuletzt am 15.7.2002 geänderten, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Versteuerung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.01.2003 (4 K 789/99)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Verwendung eines Grundstücks für unentgeltliche sonstige Leistungen; Umsatzsteuer 1995

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteueranspruchs der Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid über Umsatzsteuer 1995 vom 26.05.1998, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 01.04.1999, mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.01.2003 (2 K 2148/00)

Kosten einer Zweitwohnung an einem weiteren Beschäftigungsort nicht als Werbungskosten abziehbar

Der Kläger ist seit Dezember 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Berliner Bundestagsabgeordneten und bezog im Streitjahr einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 79.079,00 DM, der von der Bundestagsverwaltung bezahlt [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2003 (12 K 1785/99 E)

Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

Zu entscheiden ist noch, ob der Kläger (Kl.) im Kalenderjahr 1993 einen gemäß § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbegünstigten Sanierungsgewinn oder einen begünstigten Aufgabegewinn erzielt hat. Bis zum Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 529/99)

Einfluss von zivilrechtlichen Vereinbarungen auf steuerrechtliche Zuordnungen

Der Kläger war zusammen mit dem Beigeladenen (Bg.) B Eigentümer des Grundstücks X-Straße in Hamburg. Streitig ist, ob der Kläger den seinen Eigentumsanteilen entsprechenden Anteil an dem für Instandsetzungsmaßnahmen [...]

FG München - Beschluss vom 29.01.2003 (13 V 5374/02)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht; Aussetzung der Vollziehung in Sachen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 5373/02) die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids 1991 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2002. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (7 K 6030/00 E)

Unterhaltszahlung; Ausländische Angehörige; Polen; Außergewöhnlichen Belastung; Ländergruppeneinteilung; Durchschnittslohn; Zahlungsjahr...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Klägers an seine in Polen lebende Mutter als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr 1999 unterstützte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2003 (III 135/01)

Möglichkeit der Änderung der Bilanzen nach Außenprüfung - Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für Bearbeitungsgebühren...

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung die Änderung der Bilanzen mit dem Ziel der Inanspruchnahme von Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG möglich ist; ferner, ob für Bearbeitungsgebühren und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2003 (III 386/02)

Nicht examinierter Krankenpflegerin - gewerblich tätig

A. I. Streitig ist, ob die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 2112/02)

Voraussetzung für die Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist der Landkreis. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am.X. Oktober 1982 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (15 K 904/99)

Zinseinkünfte; Darlehensaufteilung; Abgetretene Versicherung; Umschuldungsdarlehen - Keine Aufteilung abgetretener Versicherungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Feststellungsbescheiden, in denen der Beklagte die Steuerpflicht von Zinsen aus Versicherungsverträgen bei der Allianz Versicherung und der Gothaer Versicherung festgestellt hat. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 465/01)

Verpflichtungsklage gegen das bisher örtlich zuständige FA bei Wechsel der Zuständigkeit vor Erlass der Einspruchsentscheidung und...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines laufenden Gewinns [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 28.01.2003 (8 K 1213/02)

Reichweite der Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer hätten unterworfen [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 1690/02)

Abzweigung des Kindergelds an einen Sozialleistungsträger

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausgezahlt wird. Kläger ist der Landkreis G. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes (KJA) des Landratsamtes (LRA) wurden die am 05. November 1984 [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2003 (12 K 4680/02)

Kindergeld neben Kinderfreibetrag

Streitig ist, ob dem Kläger für seine beiden Kinder eine unzureichende, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandende steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer 2000 zuteil wird und ob ihm für seine Tochter [...]

FG München - Beschluss vom 28.01.2003 (2 V 4686/02)

Bekanntgabe; vermeintlich Bevollmächtigter; Weitergabe an richtigen Empfänger; Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992

Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe von Entnahmewerten von Grundstücken und ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 wirksam bekannt gegeben worden ist. Im AdV-Verfahren ist nur die Bekanntgabe des [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 152/98)

Keine Investitionszulage für GWGʼs Selbstständige Nutzbarkeit von im Rahmen der Produktion von Betonfertigteilen eingesetzten sog....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Unterlagbretter, die in einer Betonfabrik bei der Produktion zum Einsatz kommen, selbstständig nutzbar und damit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 1363/99)

Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für die Leasingraten einer zunächst vermieteten und anschließend einer eigenen Firma nur gegen...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für das Leasing eines Diskotheken-Lasergerätes als Betriebsausgaben und als Vorsteuer. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2003 (3 V 236/02)

Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden, bei der Bemessungsgrundlage...

Die Antragsteller wenden sich gegen die Kürzung des Vorwegabzuges. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Geschäftsführer, für seine Zukunftssicherung wurden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2003 (3 K 2069/99)

Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist des § 110 Abs. 3 AO; Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Notar Dr. H. und seiner Ehefrau sowie dem Notar Dr. V.d.L. ... und seiner Ehefrau. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind die Ehemänner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (11 K 6863/01 E)

Veräußerungen nach Gesetzesbeschluss in jedem Fall von der Neuregelung des § 23 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002...

Zu entscheiden ist allein noch, ob der Beklagte (Bekl.) bei seiner Steuerfestsetzung für das Streitjahr 1999 zu Recht Einkünfte aus vom Kläger (Kl.) in diesem Jahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften angesetzt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 2175/00)

Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für Milchleistungsprüfungen; Umsatzsteuer 1991

Der Kläger entstand im Jahre 1991 aus einem Zusammenschluss des Landeskontrollverbandes Brandenburg-L.... e.V. und des Landeskontrollverbandes M.... e.V. Gegenstand des Unternehmens des Klägers ist es, in seinem [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2003 (5 K 5576/99 F)

Begriff der Schuldzinsen in § 9a Nr. 2 Satz 2 EStG 1997

Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Stpfl.) sog. 'Verwaltungskostenbeiträge', die er neben den Zinsen für ein Darlehen der Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) entrichtet hat, und Gebühren für ein Mietkonto im Rahmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2003 (III 384/02)

Einkommensteuer/Grundgesetz: Keine AdV bei Einkünften aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften

A. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Besteuerung privater (Wertpapier-)Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2003 (1 K 1097/01)

Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr; Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes; Umsatzsteuer 199...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land L... ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Der Zweck der Klägerin besteht nach § 1 Abs. 1 ihres Gesellschaftsvertrages in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2003 (VI 227/00)

Herstellungsbeginn bei Schwarzbau, wenn Bauantrag erst nach Errichtung gestellt wird

Streitig ist, ob bereits vor der Bauantragstellung im Oktober 1996 in die ehemalige Scheune eine Wohnung eingebaut worden war und dem nachfolgend, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage für die Herstellung einer neuen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 3447/01)

Abkommensrechtliche Behandlung ausländischer Einkünfte eines Versicherungsvertreters aus Unterprovisionen; Büroräume im Ausland...

Der Kläger ist selbständiger Versicherungsvertreter im Sinne der §§ 84, 92 Handelsgesetzbuch -HGB- der XY Versicherungs AG (XY). Er hatte den Status eines übergeordneten Repräsentanten der XY-Organisation. Seine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.01.2003 (2 K 192/02)

Wiedereinsetzung bei fehlender Eingangskontrolle; Neue Tatsache; Einkommensteuerliche Behandlung leistungsfreier Baudarlehen nach dem...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu einer Änderung nach § 173 Absatz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) befugt war. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus zwei [...]