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FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2003 (6 K 2207/01)

Schotterwerk mit Mischanlage zur Schottergewinnung und Verarbeitung in Straßenbaustoffe und Mineralerzeugnisse ist kein verarbeitendes...

Streitig ist die investitionszulagenrechtliche Zuordnung der Klägerin zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes. Die Klägerin betreibt ein Schotterwerk mit Mischanlage zur Schottergewinnung und Verarbeitung in [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (1Z AR 94/03)

Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes einer Kapitalanlage

I. Die Kläger haben im Zeitraum vom 28.12.1998 bis 2.5.2002 als Kapitalanleger zu unterschiedlichen Beträgen zwischen 2.607,59 EUR und 10.200 EUR Genussrechte an den im Landgerichtsbezirk Hof ansässigen Firmen A-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 8/02)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer eingetragenen Genossenschaft, ist die Vermietung und Verpachtung von eigenen Wohngebäuden und Wohnungen. In den Streitjahren 1993 und 1994 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2003 (I B 18/03)

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Stiftungszweck in der Zahlung sogenannter Altergelder an berechtigte Familienangehörigen besteht. Sie bezieht verschiedene Einkünfte, [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2003 (XI B 220/02)

Übernahme von Feststellungen aus einem Strafurteil

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist teils unzulässig, teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 12/02)

Verkaufsstelle als Betriebsstätte

I. Die T-GmbH, deren Geschäftsleitung sich u.a. in den Erhebungszeiträumen 1996 bis 2000 (Streitjahre) in der Gemeinde L befand, unterhielt in den Streitjahren auf dem Weihnachtsmarkt in H einen Verkaufsstand. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3637/01 E,F)

Keine verdeckte Stellvertretung bei Einspruchseinlegung, Klagebefugnis, Besitz von Depotauszügen als Zurechnungsgrund

I. Streitig ist noch, ob der Kläger in den Jahren 1988 bis 1997 Kapitaleinnahmen auf luxemburger Wertpapierkonten erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Der Kläger ist Steuerberater, die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 225/01)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; ehemaliges häusliches Arbeitszimmer; Verwertungshindernis; Einkommensteuer 1997-199...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 bis 1999, ob bzw. in welchem Umfang Schuldzinsen steuermindernd berücksichtigt werden können. Der verheiratete Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 297/02)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen bei Rücktritt vom Vertrag; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen nicht ausgeführter Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Die Klägerin meldete im Jahr 1999 bei der Gemeinde B ein Handelsgewerbe an. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 102/00)

Grundsatz von Treu und Glauben bezieht sich nur auf das konkrete Steuerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1997 und 1998

Streitig ist, ob der Änderung von Steuerbescheiden Treu und Glauben entgegensteht. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger nahm das notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 270/01)

Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines teilweise steuerpflichtig vermieteten Grundstücks; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Aufteilung der anlässlich der Herstellung eines Gebäudes angefallenen Vorsteuer. Die Klägerin, eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete auf dem Grundstück in B ein Wohn- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 479/01)

Kein Werbungskostenabzug für vor Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an einer eigengenutzten Wohnung durchgeführte, aber erst anschließend...

Streitig ist der Werbungskostenabzug von im Jahr 1999 bezahlten Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die noch während der Geltung der sogenannten großen Übergangsregelungen im Jahr 1998 durchgeführt wurden. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 91/02)

I. Bei den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) handelt es sich um zwei Schwestergesellschaften, jeweils in der Rechtsform der GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist bei beiden [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 55/02)

Gewerbesteuerliche Organschaft bei rückwirkender Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 5. Mai 1999 mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 gemäß §§ 190 ff., §§ 214 ff. des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2003 (10 K 3793/01 F)

Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte von gewerblichem Grundstückshandel

Streitig ist, ob Veräußerungen von unbebauten Grundstücksparzellen Hilfsgeschäfte der Land- und Forstwirtschaft oder einen gewerblichen Grundstückshandel darstellen. Die Kläger, in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 91/01)

GmbH: Aktivierung von Ersatzforderungen wegen Gesellschafter-Geschäftsführer

[...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 85/02)

Beginn der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bereits im Jahr ihrer Genehmigung und Anerkennung als gemeinnützige Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 95/01)

Eingliederung Organgesellschaft in Holding

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der X-KG als Organträgerin und den Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen), beides Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaften im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.09.2003 (III 321/01)

Vermögensteuer: Sachleistungsansprüche

Die Beteiligten streiten über die vermögensteuerlichen Auswirkungen eines Kaufvertrags über ein in Frankreich belegenes Grundstück. Der - im Streitjahr unbeschränkt steuerpflichtige - Kläger unterzeichnete unter dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (2 K 513/02)

Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Zukunftssicherungsleistung - Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 der Vorwegabzug von Ehegatten nach Maßgabe des Arbeitslohns beider Ehegatten zu kürzen ist, obwohl nur die Ehefrau hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2003 (7 K 323/97)

Ausgleichszahlung; Erbauseinandersetzung; Nachlassteilung - Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechtlich...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen des Klägers im Rahmen einer Auseinandersetzung an seine Schwester (die Beigeladene) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 1992 [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 2076/01)

Steuerhinterziehung; Zufluss; Novation

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe der Kläger Steuerhinterziehung begangen hat. Der Kläger war in den Jahren 1989 und 1990 als Verwaltungsangestellter beim Arbeitsamt T tätig, seine Ehefrau, die Klägerin bei den [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (2 K 1108/02)

Veräußerungsrente; Privatwohnung als Betriebsvermögen; Bindung an Wahlrecht

Streitig ist, ob eine 1979 vereinbarte Rente in vollem Umfang als betriebliche Veräußerungsrente zu versteuern ist. Der 1993 verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Likörherstellung und einen Getränkehandel. Er [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1936/03)

Schenkung; Grundstück; Kettenschenkung; Ehebedingte Zuwendung - Kettenschenkung bei fehlender Dispositionsmöglichkeit

Streitig ist, ob dem Kläger von seiner Schwiegermutter ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Frau A , die Schwiegermutter des Klägers, war zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 10521/00)

Schuldzinsenabzug; Darlehenszuordnung; Teilkaufpreis; Deckungsgleichheit - Keine gesonderte Zuordnung eines Darlehens zum betrieblich...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebäudes aufgenommene Darlehen separat den fremdvermieteten und privat genutzten Flächen zugeordnet werden können, wenn die Darlehenssummen nicht mit den jeweiligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 160/02)

Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz - In 1992 nach Luxemburg transferiertes Vermögen von ca. 300.000,- DM indiziert für sich genommen...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger Vermögensteuer hinterzogen bzw. leichtfertig verkürzt haben. Die Kläger sind verheiratet. Der 1925 geborene Ehemann besuchte bis zum Jahre 1942 die Mittelschule. Nach dem Krieg [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6268/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Die Klägerin war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (früherer Ehemann und Schwiegervater der Klägerin) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6272/01)

Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6269/01 (frühere Schwiegertochter und Sohn des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2003 (X B 55/03)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich entgegen § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Vor dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 6269/01)

Beginn der Vollstreckung mit Ablehnung eines Aussetzungsantrages

Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (frühere Ehefrau und Vater des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ... die zuletzt [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2003 (7 K 7400/02)

Erforderliche Mindestangaben in einem Fahrtenbuch

Die Klägerin erzielt unter dem Künstlernamen ... freiberufliche Einkünfte als Sängerin. Zu diesem Zweck war sie in den Streitjahren in der gesamten Bundesrepublik an einer Vielzahl von Auftrittsorten tätig. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2003 (IV B 123/02)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (13 K 31/00)

Festsetzungsverjährung; Gewerbesteuermessbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; Steuerstrafverfahren; Nichtabgabe; Steuererklärung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt die hier streitigen Steuerbescheide noch erlassen durfte, oder ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als Kauffrau [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (12 K 1013/03)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; Einkommensteuer 1994, 1995, 2000 und 2001

Streitig ist, ob die Besteuerung von Zinserträgen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die von den Klägern in ihren [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2003 (3 K 4088/00)

Wiederausfuhr reklamierter Waren; Zoll

I. Streitig ist, ob Zoll erstattet werden kann, weil reklamierte Waren wieder ausgeführt wurden. Die Klägerin beantragte am 15. September 1998 beim Zollamt ... (ZA) die Überführung einer Sendung Kraftfahrzeuge der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 4360/01)

Eigenheimzulage; Wochenendgebiet; Dauernde Nutzung - Eigenheimzulage im Wochenendgebiet

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung der Eigenheimzulage für das Grundstück ' R-Straße ' streitig. Die Kläger haben vier Kinder und werden als Eheleute zusammen veranlagt. Mit dem am 30.08.2001 beim Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (1 K 1937/03)

Kettenschenkung; Grundstück; Vertrag; Schwiegerkind; Dispositionsbefugnis - Übertragung durch Zwischenschaltung einer anderen Perso...

Streitig ist, ob dem Kläger von seinem Schwiegervater ein Grundstücksanteil unentgeltlich übertragen wurde und daher gegen ihn Schenkungsteuer festzusetzen ist. Herr H. ........................, der Schwiegervater des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.09.2003 (II 457/01)

Kein Entnahmeeigenverbrauch durch die Überlassung eines Appartements in einem Boardinghouse an die Wohnungseigentümergemeinschaft...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht für das Jahr 1996 die Vorsteuer gemäß § 15a UStG 1993 berichtigt hat, indem es einen steuerfreien Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2a UStG 1993 angenommen und den [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2003 (13 K 29/00)

Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; Steuerstrafverfahren; Nichtabgabe; Steuererklärung...

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 6965/99 U)

Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten

I. Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen. Der Kläger ist Busunternehmer und führte im Streitjahr (1997) u.a. Pauschalreisen durch, für die er die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2003 (3 K 6535/00 Erb)

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG

Streitig ist, ob eine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft erbschaftsteuerlich anzuerkennen ist, wenn die Vereinbarung von den Eheleuten am 28.12.1993 geschlossen worden und ein Ehegatte in 1997 [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2003 (13 V 2612/03)

Zur Erforderlichkeit der Identität der Verfahrensgegenstände im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung; vorläufiger Rechtsschutz...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, in welcher Höhe Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in Höhe von 610.000 DM in die GbR ... (GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (II S 2/03)

AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) hat durch Bescheid vom 27. Dezember 1996 gegen die Antragstellerin Grunderwerbsteuer festgesetzt. Die nach Zurückweisung des Einspruchs erhobene Klage wurde durch Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (II B 175/02)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung der Hinweispflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), durch Bescheid vom 27. Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2003 (IV B 87/03)

Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Betrieb und die Aufstellung von Unterhaltungs- und Geldspielautomaten sowie der Betrieb und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 152/03)

Klage ohne Vorverfahren unzulässig / Klageeinlegung durch nur einen der Ehegatten

Streitig sind die Zulässigkeit der Klage und der Anspruch des Klägers auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Kläger wurde zusammen mit seiner Ehefrau A. W. mit Bescheid vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2003 (IV 229/02)

Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?

Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der für das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erforderlichen Beteiligungsquote von mehr als 25 % auf mindestens 10 �r Anteile zum 01 Januar [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2003 (VI 86/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die Klägerin reichte ihre Einkommensteuererklärung 1999 nach mehrfachen Fristverlängerungen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2003 (5 K 2278/01)

Zuordnung von Einnahmen für Transport und Ausbringung von Klärschlamm auf eigenbewirtschafteten Felder zu den Einkünften aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Zuordnung von Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auf die eigenbewirtschafteten Felder des Klägers zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]